Heute hat in Leoben unsere Klubklausur begonnen. Werner Kogler und Eva Glawischnig haben als Schwerpunkt unsere Kampagne „Raus aus dem Korruptions-Sumpf“ präsentiert. Nur zur Erinnerung die Liste der aktuellen anhängigen Wirtschaftsverfahren: Auer von Welsbach, Bawag, Buwog, Constantia, Hypo Kärnten, Hypo NÖ, Libro, Meinl, Skylink. Und dann ist da immer noch nicht die Rede von den Skandalen rund um den Eurofighter-Ankauf etc.
Dabei haben wir ein Anti-Korruptions-Paket beschlossen: (Das-Gruene-Anti-Korruptionspaket (doc, 1,001 KB)). Unsere drei Schwerpunkte: Gläserne Parteikassen, „Abkühlphase“ für Regierungsmitglieder vor Wechsel in ressortnahe Privatwirtschaft (Fall Schüssel) und schonungslose Aufklärung ( Längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch durch Regierungsmitglieder, Ausbau der Korruptionsanwaltschaft, Unabhängige Anti-Korruptionseinheit der Polizei, Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“, Kronzeugenregelung).
Die Eiterbeule der schwarz-rot-blau-orangen „Beraterverträge“ muss ebenso aufgestochen werden wie Schluss sein muss mit den blau-orangen „Bankenplünderern und Langfingern“ (© Werner Kogler). Und auf eines sind wir stolz: von Grünen Skandalen ist seit unserem Bestehen nichts zu hören und zu sehen.

Österreich als Bananenrepublik? Vieles deutet in den letzten Monaten darauf hin: Landeshauptleute benehmen sich wie Landesfürsten, all die fürchterlichen „Grassereien“, bei denen ständig die Unschuldsvermutung gelten muss, etliche Justizskandale (leider vor allem in Vorarlberg), die Verschwendung von Steuergeldern, überhöhte Managergehälter, Korruption aller Orten und die politische Elite kümmert sich nicht um überfällige Reformen, sondern gefällt sich im kleinlichen Machtgeplänkel. Und von der katholischen Kirche haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und nicht von den Schüssels, die von der deutschen Atomlobby bezahlt werden, in Österreich so tun, als ob sie gegen die Atompolitik auftreten und in Wirklichkeit das Gegenteil machen. Die Leute haben das satt, wie eine Umfrage bestätigt: „Es ist vieles faul im Staate Österreich!“
Ich weiß, es klingt altmodisch, es mag auch pathetisch klingen: Aber wir brauchen eine an Werten orientierte Politik. Wir müssen Missstände aufgreifen, benennen und beseitigen.
Ich habe deshalb heute im Parlament einen Antrag zum gestern in Vorarlberg bekannt gewordenen neuen Justizskandal eingebracht. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt ja aktuell gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher, der eine Bedienstete beauftragt haben soll, mit seiner gefälschten Unterschrift hunderte Exekutionsanträge zu unterschreiben - optisch möglichst echt. Nicht zur Bereicherung, er wollte sich angeblich „nur“ Arbeit ersparen. Die Justizminsterin verwickelt sich in Widersprüche und redet sich und ihre Untätigkeit „schön“. Nachzulesen in meiner Anfrage: Anfrage_Justizskandal_Bludenz (doc, 36 KB)
Was kann man über den Anlassfall hinaus tun? Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat vor einigen Monaten eine interessante Initiative zur Korruptionsbekämpfung in einem frühen Stadium eingebracht: die „Whistleblower-Initiative“!

Pröll-Onkel, Häupl, Sausgruber ... die Liste jener, denen es im Bildungsbereich nur um mehr Macht über Lehrerinnen und Lehrer geht, ist lang. Sollten sich die Herrschaften gegen den Bund durchsetzen, wäre ein international schon jetzt rückständiges Schulwesen wohl wieder einen Schritt in Richtung Provinzialisierung gegangen.
Die LHs könnten personalpolitisch dann nicht nur an den Pflichtschulen, sondern auch an Gymnasien und Berufsbildenden Höheren Schulen schalten und walten, wie sie wollen. Im ORF-Morgenjournal (hier zum Nachhören) konnte ich heute ausführlich zu diesem Thema Stellung nehmen („Lehrerbestellung nach Parteibuch“):
Zitiert werden dort auch einige Grüne Erfolge im Kampf gegen den Parteiproporz: „In Villach sollte ein FPK-naher Lehrer eine Schulleitung bekommen, obwohl die interimistische Leiterin als besser qualifiziert galt. Dieser Tage hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) der Kärntner Mehrheitspartei einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Frau zur Direktorin bestellt. Und es bleibe noch viel zu tun, meint der Grüne Walser. Denn es habe allein in den letzten Wochen eine ganze Reihe von "haarsträubenden" Fällen gegeben, in der Steiermark, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und auch Wien, wo nicht der bestqualifizierte Kandidat zum Zug gekommen sei.“
Der Kampf geht weiter!

Erwin Pröll und andere Landeshauptleute wollen allen Ernstes eine „Verbundesländerung“ des österreichischen Schulsystems. Das wäre ein gwaltiger Schritt in Richtung weitere Provinzialisierung. Andere Länder - wie Deutschland und vor allem die Schweiz - bemühen sich gegenwärtig nämlich darum, die gegenteilige Entwicklung voranzutreiben. In der „Presse“ habe ich heute in einem Gastkommentar dazu Stellubng bezogen: „Österreichs Schulsystem in der Concorde-Falle“.
In der Schweiz bemüht man sich beispielsweise mit „HarmoS-Konkordat“, eine „Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“, darum.

Da kommt Freude auf: Zum heute im Wiener Rathaus stattfindenden „Grünen Bildungsgipfel“ ist auch unsere Homepage „Grüne Schule“ online. Die Schwerpunkte sind

• „Kein Kind bleibt zurück - Gleiche Chancen für alle Kinder“, schließlich dürfen Kinder ja nicht für die sozialen und kulturellen Defizite ihres Herkunftsmilieus bestraft werden.

• „Chancengerechtigkeit“, denn Bildung kann gesellschaftliche Unterschiede zwar nicht ganz beseitigen, sehr wohl aber für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Bislang ist bei uns Bildungsarmut leider erblich.

• „Lebensqualität rein, Schulangst raus“, denn das derzeitige Schulsystem produziert vielfach Schulangst, statt Lernfreude zu fördern. Dazu gehören innovative Schulbauten mit viel Luft und Licht und ohne Barrieren.

Und nicht vergessen:
Heute starten wir mit dem „Grünen Bildungsgipfel“ zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 13. September 2010, 18:00-20:30 Uhr). Hinkommen und mitdiskutieren!

Diese Woche veröffentlich das„profil“ eine spannende Schulgeschichte, zu der ich auch etwas beitragen konnte. Es geht um den unsäglichen Parteienproporz im Schulwesen („Bildung: Österreichs Schul­wesen ist im Würgegriff der Parteien“).
Der Parteien? Eines fällt auf: Wie beim Thema Korruption oder dubioser Parteienfinanzierung sind alle involviert - egal ob Schwarz, Rot, Blau oder Orange. Es gibt aber weder einen Grünen Parteispendeskandal noch einen Grünen Postenschacherskandal oder gar einen Grünen Korruptionsskandal! Das sollten die uns in letzter Zeit auffallend negativ gestimmten Tageszeitungen vielleicht auch einmal aufgreifen. Denen scheinen aber die durch demokratisch gefällte Entscheidungen Enttäuschten wesentlich interessanter zu sein. Und so wird eine angebliche „Grüne Krise“ herbeigeschrieben. Wer gestern und heute die spannenden Diskussionen auf dem Bundeskongress in Graz mitverfolgt hat, bekommt ein deutlich anderes Bild von den Grünen als jene, die ihre Informationen ausschließlich aus der Presse vermittelt bekommen.
Wir werden unsere Linie jedenfalls unbeirrt fortsetzen und Skandal für Skandal aufdecken. Und wir werden Alternativen aufzeigen.
Eine Möglichkeit bekommen Bildungsinteressierte beispielsweise schon am Montag beim „Grünen Bildungsgipfel“ zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 13. September 2010, 18:00-20:30 Uhr). Hinkommen und mitdiskutieren!

Das tut gut in Zeiten wie diesen. Der heute Vormittag gestartete Bundeskongress stellt sich den Herausforderungen. Allgegenwärtig sind die Stichworte Klimawandel, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand - und die Grünen Antworten darauf. Eva Glawischnig hat in einer kämpferischen Rede auf den Plan einer durchschnittlichen Verlängerung der Restlaufzeit alter Atomkraftwerke hingewiesen und betont, dass dieses sicherheits- und umweltpolitisches Fiasko nur einen Zweck hat: Die deutschen Atomkonzerne kassieren über 100 Mrd. Euro zusätzlichen Profit. Eva ging aber auch auf die dubiose Rolle unseres ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ein. Er hat ja nicht nur einen Job als Nationalratsabgeordneter, sondern werkelt seit April 2010 auch im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE. Dabei profitiert er persönlich von den skandalösen deutschen Atomplänen: Schüssels Grundgehalt beträgt etwa 40.000,- € und steigt mit den Gewinnen. Merkels Kniefall vor der Atomlobby bringt ihm immerhin eine zusätzliche Jahresgage von etwa 300.000 Euro: „Tritt Schüssel nicht zurück muss ihn ÖVP-Chef Pröll dazu zwingen.“ Wir werden heute Abend eine entsprechende Protest-Resolution gegen die Merkel-Pläne beschließen.
Übrigens sei auch auf den österreichischen Beitrag zur Klimakatastrophe verwiesen. Die OMV bohrt in der Tiefsee, OMV-Boss Ruttenstorfer und Finanzminister schweigen dazu. Die Republik ist als Hauptaktionär der OMV somit an Tiefseeprojekten beteiligt. SPÖ und ÖVP unternehmen nichts, weil sie selbst vom schmutzigen Ölgeschäft profitieren. Die Verfilzung von aktiven und ehemaligen Regierungspolitikern mit großen Energiekonzernen ist zu eng. Glawischnig zählt dann auf: Ex-Kanzler Klima kam aus der OMV, der derzeitige Chef des Unternehmens, Wolfgang Ruttenstorfer, war bereits vor seinem politischen Intermezzo als Staatssekretär in der OMV und kehrte zurück, Außenminister Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner luden die OMV zu einer Botschaftseröffnung nach Kasachstan ein, um Ölgeschäfte anzubahnen.
Wie viel bezahlen die Energiekonzerne an Regierungspolitiker und Regierungsparteien? Immerhin weigern sich ÖVP und SPÖ, ihre Parteifinanzen offenzulegen und stehen unter Verdacht, sich auch von Ölkonzernen finanzieren zu lassen. Auch dieses Thema werden wir konsequent weiter zur Diskussion stellen!
Ob die rot-schwarzen „Schnarcher“ jetzt aufwachen? Wohl erst, wenn Grüne auch Regierungsverantwortung tragen. Wie in Oberösterreich!

Der „Standard“ hat mir heute in einem Interview Möglichkeit geboten, einiges aus Grüner Sicht zurechtzurücken - nämlich den zu Unrecht immer wiederkehrenden Vorwurf, die Grünen seien im Bildungsbereich realitätsfern: „Auch deutschsprachige Kinder profitieren“! Vor allem wende ich mich dabei aber auch gegen das von der ÖVP vorgeschlagene Modell eigener Sprachklassen für Kinder, die noch nicht genug Deutsch sprechen und stelle klar: „Ich halte überhaupt nichts von Modellen der Ausgrenzung.“
Was wir Grüne wollen, kann man unter anderem bei unserem Bildungsgipfel am Montag erfahren. Daher bitte nicht vergessen und vorbeikommen:
Grünen Bildungsgipfel: Chancengerechtigkeit durch Bildung
Montag, 13. September 2010, im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr)