Wie brechen wir die Verkrustungen im österreichischen Bildungssystem auf? Immerhin verhindert die soziale Undurchlässigkeit unseres Bildungssystems eine „gerechte Schule“: 89% aller Kinder von Eltern, deren höchster Bildungsabschluss die Pflichtschule ist, gehen in die Haupt- oder Sonderschule, nur 11% schaffen es in die AHS. Ganz anders bei Kindern aus AkademikerInnenhaushalten. Von ihnen gehen 61% auf die AHS, während nur 39% in die Haupt- oder Sonderschule gehen (PISA 2006). Rund 8.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr unser Bildungssystem mit maximal Pflichtschulabschluss. Ihnen steht eine Karriere als ungelernte Arbeitskraft bevor. Damit sind wir Bildungsschlusslicht in Europa.
Gemeinsam mit unserer Familiensprecherin Daniela Musiol und Gemeinderat Christoph Chorherr bin ich daher heute mit dem Kärcher ausgerückt: Vor der GÖD-Zentrale und an 80 anderen Orten in Wien haben wir „grüne Bildungsbotschaften“ auf verschmutzten Flächen angebracht („Gerechte Schule“ und „Lernfreude“).

Warum gerade vor der Gewerkschafts-Zentrale? Weil der Stillstand einen Namen hat: GÖD! Das von ihr praktizierte Festhalten an sozialer Selektion durch die viel zu frühe Trennung der Kinder in angeblich Begabte und Unbegabte ist eine der Ursachen für die Misere. Und jetzt treiben sie es noch bunter. Wissenschaftministerin Beatrix Karl will allen Ernstes auch im Gymnasium Leistungsgruppen einführen. Das bezeichnen BildungsexpertInnen mittlerweile offen als „Schwachsinn“ („ÖVP will Leistungsgruppen auch in Gymnasien“).

Kaum lockt die nationale Braut, schon hupft der rote Wackelkandidat ins Bett! Das gilt nicht nur für Voves in der Steiermark, sondern auch für Häupl in Wien. Michael Häupl geriert sich ja gerne als Fels gegen die braun-blaue Brandung. Gleichzeitig finanziert er den FPÖ-Wahlkampf über Anzeigen mit. Man weiß ja nie, was nach dem Wahlsonntag auf die jetzigen Machthaber im altehrwürdigen Rathaus zukommt!
Nun hat unser Stadtrat David Ellensohn aufgedeckt, dass Häupl seit Jahren die FPÖ finanziert. Allein etwa 150.000 Euro laufen über Inserate, beispielsweise für die „Neue Freie Zeitung“: „Warum die Sozialdemokraten dem Herrn Strache Geld für seinen grauslichen Wahlkampf geben, ist mir schleierhaft.“ Außer den vielen Wiener Betrieben (von Wien Kultur über die Wiener Linien bis hin zu Umweltkampagnen) macht das sonst nur der Glückspielkonzern Novomatic.
In den anderen Bundesländern schaut die Standfestigkeit der Sozialdemokratie nicht besser aus:
• Steiermark - Franz Voves: „Ich arbeite viel lieber mit der FPÖ zusammen als mit einer blockierenden ÖVP.“
• Salzburg - Gabi Burgstaller im Vorfeld der Landtagswahlen: „Ich schließe keine Partei aus.“ Auch mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit denkbar.
• Oberösterreich - Landesvorsitzender Erich Haider: „Ich bin gegen das Ausgrenzen von Parteien.“
• Burgenland - Hans Niessl: „Ich halte es für richtig, dass ... man mit jenen eine Koalition macht, mit denen man sich am ehesten wiederfindet.“
• Vorarlberg - Michael Ritsch: „Für die Landtags- und die Gemeindewahlen lasse ich mir die Option einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen.“
• Kärnten - Dort hat die SPÖ Jörg Haider zum Landeshauptmann gewählt. Reinhart Rohr sagte auch vor der Landtagswahl 2009, er werde „mit allen demokratisch legitimierten Parteien“ Gespräche führen.
Noch Fragen zur „Linie“ der SPÖ gegenüber Rechtsaußen?

Wie nennt man jemanden, dem als Antwort auf die Frage „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ nur einfällt: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach“?
Offensichtlich nicht einen „Nazi“, sondern einen potenziellen Koalitionspartner für die steirische SPÖ. Gesagt hat es der neue steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Gunter Hadwiger. Eine unbedarfte Jugendtorheit eines politisch Unerfahrenen ist es nicht: Hadwiger ist 61 Jahre alt und seit zehn Jahren Gemeinderat in Stallhofen. Und der blaue Recke kommt natürlich aus der einschlägigen Ecke: Er ist Mitglied der akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz. Deren Wahlspruch lautet: „Aufwärts, sonnenwärts - deutsch und treu.“ Wird da sein „Neutralitätsbekenntnis“ gegenüber dem Nationalsozialismus in den eigenen Reihen gar als „demokratisches Abweichlertum“ bewertet werden?
Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in der Sozialdemokratie Menschen gab und gibt, die stolz sind auf die antifaschistische Tradition ihrer Partei, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus für ein demokratisches und unabhängiges Österreich eingetreten sind und die keinen Zweifel daran gelassen haben, dass es mit Ewiggestrigen keine Zusammenarbeit geben darf.

Jetzt wird wieder drauflos analysiert - und jeder kennt sie, die Lehren aus der Steiermark-Wahl. Ich gestehe: Ich habe mehr Fragen als Antworten.
Die wichtigste Frage: Wäre das FPÖ-Ergebnis anders, wenn die Blauen Donald Duck oder Onkel Dagobert aufstellen würden statt eines Spitzenkandidaten ... wie heißt der noch? Ich glaube nicht. Die „Politik der Gefühle“ steht für die blaue Wählerschaft im Vordergrund, man wählt die Angst, die Unzufriedenheit und ein bisschen auch ganz bewusst den Rechtsextremismus. Man muss Letzteres sehen, darf es aber nicht überbewerten.
Eine weitere spannende Frage ist, ob Voves wirklich mit dieser rechtsextremen und hetzerischen steirischen FPÖ koaliert und damit die gesamte SPÖ unglaubwürdig macht. Das könnten Fayman und vor allem Häupl zu spüren bekommen. Die ÖVP eilt von Niederlage zu Niederlage und bejubelt diese in peinlicher Art jeweils an den Wahlsonntagen, die Ansprüche scheinen dort also nicht mehr sehr groß zu sein.
Wir Grüne sind eine stabile und verlässliche Kraft und feiern sogar unsere Erfolge deutlich verhaltener als die ÖVP ihre Niederlagen, denn wir können angesichts der blauen Erfolge nicht zufrieden sein. Offenkundig sind unsere Probleme in SPÖ-Hochburgen - egal ob in Wien, Oberösterreich oder in der Steiermark. Dort hat die SPÖ etwa in Kapfenberg zehn Prozent verloren (auch die KPÖ leicht verloren), wir aber nichts gewonnen. Ähnliches gilt für Mürzzuschlag, Kindberg und andere Orte der Mur-Mürz-Furche. Dafür haben wir in Graz unsere starke Position gehalten und ausgebaut. Dort, wo es um reale Sorgen geht, konnten wir mit konsequenter Arbeit punkten. So hat etwa der Widerstand gegen das Kraftwerk Voitsberg in der Stadt (von 3,2% auf 6,2%) und den umliegenden Gemeinden zu schönen Wahlergebnissen geführt. Also: solide Weiterarbeiten, ein paar Gedanken machen über unsere Außenwirkung und das Verhältnis zu den - ich hasse das Wort - „kleinen Leuten“.

Das Bundesheer in seiner jetzigen Form ist nun wirklich ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Und Österreich hinkt der internationalen Entwicklung wieder einmal hinterher: In Deutschland wird die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 vorbereitet. Auch fast alle anderen Staaten in Europa haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Übrig bleiben derzeit Estland, Finnland, Griechenland, Zypern - und Österreich.
Und um auf ein immer wiederkehrendes Argument einzugehen: Ein Berufsheer ist nicht teurer als das Bundesheer. Für internationale Friedensmissionen genügen wenige tausend SoldatInnen. Derzeit beschäftigt das Bundesheer rund 25.000 Personen - ohne Grundwehrdiener! Unser Modell sieht ein qualifiziertes Heer mit maximal 8.000 SoldatInnen vor. Das wäre deutlich billiger und gleichzeitig effizienter.
Und auch der Katastrophenschutz ist derzeit teuer und ineffizient. Ein Beispiel: Bei einem Einsatz in Sri Lanka haben das Rote Kreuz und das Bundesheer jeweils die gleiche Wasseraufbereitungsanlage betrieben. Das Rote Kreuz brauchte dafür drei Personen, das Bundesheer 90. In anderen Ländern gibt es für Katastrophenhilfe eigene Einrichtungen wie das Technische Hilfswerk in Deutschland. Die Bergepanzer, Hubschrauber etc. des Bundesheeres könnten in einer solchen neuen Einrichtung weiterverwendet werden.
Wir haben daher eine Online-Petition gestartet. Darin wird - als erster Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht - das Aussetzen der Einberufungen für das Jahr 2011 gefordert. Insgesamt wären im Jahr 2011 24.000 junge Männer von der Einberufung betroffen, 4.000 davon in Wien.
Die Aktion ist auf Facebook angelaufen: Niemand braucht die Wehrpflicht - Ich auch nicht!
Also: Mitmachen und unterschreiben! Wenn es uns gelingt, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wird die Sache politisch interessant.

Die Medien spielen das Thema wie immer. Morgen gehe es in der Steiermark um Rot oder Schwarz. In Wirklichkeit sind die beiden aber leider austauschbar, es geht ihnen um Macht und Parteipolitik. Grundsätze bleiben auf der Strecke. Weder Voves noch Schützenhöfer schließen beispielsweise eine Koalition mit der hetzerischen und rechtsextremen steirischen FPÖ aus.
Somit heißt die Richtungsentscheidung in der grünen Mark so: Werner Kogler oder Gerhard Kurzmann! Und da sollte die Wahl eigentlich leicht fallen. Denn auch abgesehen von der inakzeptablen rechtsextremen Ausrichtung der steitischen Blauen: Es war die FPÖ, die in Kärnten eine Bank im Wörthersee versenkt und ein Bundesland an den Rande des Bankrotts getrieben hat.

Österreich braucht ein neues Klima, die Steiermark kann den Anfang machen. Ja zur Heimat, aber einer weltoffenen und keiner hinterwäldlerisch-rassistischen! Wir brauchen Innovationen und neue Grüne Jobs. Wir brauchen Gerechtigkeit, ein Klima, in dem die Schwächsten geschützt und nicht die Armen gegen die Ärmsten aufhetzt werden! Werner Kogler und sein Team haben dafür das entsprechende Programm.
Also liebe Steirer: Rein ins Wahllokal und Werner Kogler wählen!

Sie haben es nicht leicht, die Schwarzen. Kaum machen sie einmal einen kleinen historischen Schwenker - und schon mäkelt die Opposition daran herum. Ich habe ein bisschen nachgefragt, als Werner Amon seinen Chef Josef Pröll allen Ernstes mit Ludwig XIV. verglichen und Folgendes zum Besten gegeben hat: „Er führte wichtige Reformen im Land durch, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Er förderte die Künste, die Wissenschaften, was eine Blütezeit für die französische Kultur bedeutete. Und letztlich: Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte in Europa. – Lieber Herr Finanzminister, das wünschen wir Ihnen natürlich auch.“ Lustig! Aber weiß der Herr Amon, welches Vorbild er da seinem Chef untergejubelt hat? Ich habe es bezweifelt und den Herrn Kollegen auf Folgendes hingewiesen:

• Begründete als „Sonnenkönig“ den Absolutismus: „Der Staat bin ich!“

• Verglich sich gern mit Apollon, dem Gott des Lichts

• Wirtschaftspolitisches Motto: Mehr Staat, weniger Privat

• Prunksucht (allein in Versailles waren 1000 Adelige und fast 10.000 Lakaien zu Diensten)

• Seine Feste verschlangen Riesensummen

• Das alles führte in weiterer Folge zum Staatsbankrott und zur Revolution

Ein tolles Vorbild für unseren Finanzminister, ausgewählt von einem treuen Parteikollegen. Oder war es eine parteiinterne Bosheit? War es historische Unbedarftheit des ÖVP-Bildungssprechers? Ich habe meine kurze Replik gestern so beendet: „Vielleicht war es ein Fehlgriff, ich weiß es nicht. Bruno Kreisky hätte wahrscheinlich gesagt: Lernen S’ Geschichte, Herr Kollege! Aber Sie werden dieses Beispiel ja bewusst gewählt haben.“
Die Staatsfinanzen in Händen der ÖVP scheint für Österreich gleich gefährlich zu werden, wie die jahrlenage Dominanz der Schwarzen im Bereich Bildungspolitk!

Wir haben schon auf unserem Bundeskongress auf den Umstand hingewiesen, dass Wolfgang Schüssel einen hoch dotierten „Nebenjob“ beim Atomstrom-Konzern RWE hat. Der Ex-Bundeskanzler und aktuelle ÖVP-Nationalratsabgeordnete lässt seine Parteifreunde im Inlang gegen die Gefahr der Atomkraft wettern - und berät insgeheim die Atomlobby. Geht es noch dreister? Heute haben die Medien über das „Nebeneinkommen“ wie folgt berichtet: Als „Grundgehalt“ erhält er ca. 40.000,- € pro Jahr, hinzu kamen im Jahr 2009 noch einmal 77.000,- € Bonuszahlungen. Gemeinsam mit seinem Nationalratsgehalt kommt er also allein mit diesen Einnahmen auf zumindest den selben Betrag wie als Bundeskanzler.
Besonders peinlich: Die von den deutschen Parteifreunden Schüssels beschlossene Verlängerung der Laufzeit auch uralter Atomkraftwerke spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Konzerne und somit indirekt über die Bonuszahlungen auch in die Kassen der Aufsichtsräte. Experten rechnen allein für heuer - verursacht allein durch die Berichterstattung über die Laufzeitverlängerung und dadurch gestiegene Aktienkurse - mit Bonuszahlungen für die Aufsichtsräte in Höhe von 128.332,- €. Schüssel bekommt also noch einmal über 50.000,- € zusätzlich. Es stellen sich viele Fragen, hier nur eine: Hat Schüssel als Lobbyist bei der CDU an dieser umstrittenenen Laufzeitverlängerung mitgewirkt? Wie auch immer: Sein Rücktritt ist so oder so überfällig!