Unter diesem Titel habe ich für den heutigen „Standard“ einen Gastkommentar verfasst (Die grünen Perspektiven grünen). Es geht um strategische Fragen: Was bedeutet Rot-Grün in Wien für das Grüne Gesamtprojekt?
Anlass dafür waren zwei Kommentare von Barbara Coudenhove-Kalergi im „Standard“ und von Hans Winkler in der „Presse“. Coudenhove-Kalergi (Die Alternative heißt Strache) sorgt sich darum, dass die Alternative zu einer notwendigen Refom wohl „Strache“ heiße. Die Gefahr droht sicherlich, aber gar so furchtsam wie die Grande Dame des österreichischen Journalismus bin ich nicht: Es gibt ja auch die Chance auf eine Reformkoalition mit den Grünen.
Hans Winkler in der „Presse“ treibt anderes um, er hält eine Koalition ohne die ÖVP für etwas ganz Schlimmes und unterstellt insbesondere den Wiener Grünen, überhaupt nur die SPÖ als Partner zu akzeptieren und deshalb im Jahr 2003 Schwarz-Grün im Bund zu Fall gebracht zu haben (Warum Vassilakou schaffte, was Van der Bellen nicht gelang).
Sollen Sie ruhig ein bisschen ins Grübeln kommen, die Damen und Herren von der schwarzen Fraktion: Wir arbeiten an einer Reformkoalition, vielleicht ringt sich die Betonfraktion in der ÖVP ja dazu durch, die Notwendigkeit für längst notwendige Veränderungen zu akzeptieren - Bildungsreform, gerechtes Steuersystem Bundesstaatsreform usw.

Ich habe gestern Abend mit etlichen anderen gegen eine für Österreich peinlichen und insgesamt skandalösen Familienabschiebung protestiert. Wir haben immerhin erreicht, dass die Aktion vorerst aufgeschoben wurde.
Die Innenministerin hat nichts aus den Aktionen der letzten Wochen gelernt und die Fremdenpolizei beauftragt, eine bestens integrierte Familie - Mutter mit zwei Söhnen - festzunehmen. Die Familie ist im „Freunde Schützen-Haus“ im 12. Bezirk (Arndtstraße 88) untergebracht. Es handelt sich um eine tschetschenische Familie, der Vater wurde in seinem Heimatland verschleppt, wo er sich jetzt befindet und ob er überhaupt noch lebt, ist unbekannt. Die Mutter ist schwerst mitgenommen, lag nach einem Suizid-Versuch lange im Koma und erlitt während der Aktion einen Schwächeanfall. Sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ich habe somit vor Ort die erst sogenannte „kindgerechte“ Abschiebung miterlebt: „Familienabschiebung vorerst aufgeschoben“
Wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Klar ist, Fekter wird weitermachen! Klar ist auch: Wir müssen gegen diese menschenverachtende Praxis Widerstand organisieren!

Hie und da glaubt man es nicht, was da alles auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt. Mein Vorarlberger Kollege Hagen (BZÖ) möchte allen Ernstes das Tempolimit auf Autobahnen erhöhen: 160 soll künftig gerast werden dürfen!
Ich habe auf der sachlichen Ebene mit den Argumenten des Verkehrsclubs (VCÖ) gekontert: „mehr Unfälle, mehr Staus, mehr Schadstoffe!“
Der durchschnittliche Anhalteweg wird um 42 Prozent länger als bei Tempo 130, der Spritverbrauch und die CO2-Emissionen steigen um 27 Prozent. Das Unfallrisiko steigt um 32 Prozent, das Risiko eines tödlichen Unfalls sogar um 81 Prozent.
Übrigens: Je höher das Tempo, umso weniger Pkw können fahren. Bei Tempo 130 hat ein Fahrstreifen eine Kapazität von rund 2.300 Fahrzeuge pro Stunde, bei Tempo 160 sind es nur mehr 2.050 Pkw.
Mein Tipp an Kollegen Hagen lautete zum Schluss: Wenn er unbedingt 160 kmh fahren möchte oder gar noch schneller, gäbe es eine legale Möglichkeit: die Bahn!

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: gute Bildungspolitik ist gute Familienpolitik. Unser Bildungssystem bewirkt leider, dass soziale Ungerechtigkeit eher verstärk als abgebaut wird. Kinder aus unteren sozialen Schichten haben in kaum einem Land so wenig Bildungschancen wie in Österreich. Die Schule muss sich ändern - wir müssen die Elementarbildung, also den Kindergarten, stärker als Bildungseinrichtung betrachten, wir müssen wegkommen vom Reproduzieren und den Lehrkräften die Möglichkeit geben, mit ihren Kindern offene Lernformen zu erproben. Dazu muss sich die Ausbildung der Lehrkräfte genauso ändern wir die Infrastruktur: Das Mittagessen ist in diesen Bildungseinrichtungen ebenso selbstverständlich wie kostenlos. Dass es zudem die Gemeinsame Schule bis zumindest zum 14. Lebensjahr braucht, sollte sich auch langsam herumsprechen.
Einen bemerkenswerten Kommentar zum Thema Bildungspolitik als Familienpolitik haben drei AutorInnen (Sonja Dörfler, Norbert Neuwirth, Christiane Rille-Pfeiffer) vom Österreichische Institut für Familienforschung an der Universität Wien veröffentlicht: „Familienpolitik-und-Bildungspolitik_eine-notwendige-Allianz (pdf, 19 KB)“.
Die Kernthesen: Die staatliche Unterstützung von jungen Menschen ist heute eher eine bildungspolitische als eine familienpolitische Herausforderungen, und die Diskussion um die Kürzung der Familienbeihilfe geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen neue bildungspolitische Instrumente, die den unterschiedlichen Bildungswegen bzw. Lebensentwürfen von jungen Menschen Rechnung tragen.

Mag. Andreas Prenn, der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, nimmt sich kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die kosmetischen Korrekturen beim Budget als das, was sie sind: „Verantwortungslose Politik mit Taschenspielertricks!“
Die Bundesregierung behandele Menschen ohne Lobby wie Spielfiguren in einem Brettspiel, es werde manipuliert, geblufft und für dumm verkauft. Für die Familien bedeuten die Maßnahmen der Regierung, dass in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügungbstehen.
Eines muss ich hinzufügen: Wie schon beim Postamtsschließungsgesetz spielt die Vorarlberger ÖVP erneut ein durchsichtiges Doppelspiel: Im Land wettert man „gegen die Wien“, im Parlament stimmen dann aber auch die Vorarlberger Abgeordneten unbekümmert mit. Auch diesmal ist das so. Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Schaut so bei den Schwarzen Seriosität aus?
Man wird die Herrschaften aber beim Wort nehmen. Immerhin meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer große Chancen, dass der Gerichtshof die Familienbeihilfe-Regelung aufheben könnte.

Mit RegierungsvertreterInnen über die Bildungsreform zu diskutieren, kostet Nerven. Gestern hatte ich in einer einstündigen Diskussionssendung auf ATV die Gelegenheit dazu. Hier zum Nachsehen: „Klassenkampf um die Schule: Rote Minister gegen schwarze Landesfürst“
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer möchte ich attestieren, dass er um eine inhaltliche Diskussion bemüht ist. Von Lukas Mandl, dem neuen ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, kann man das leider nicht behaupten. Am sinkenden Vertrauen der ÖsterreicherInnen in das Bildungssystem sind vor allem er und seine KollegInnen aus der ÖVP schuld. Sie blockieren seit Jahren und Jahrzehnten mit ihrem ständigen „Njet“ jede Reform - allen voran Landeshauptmann Pröll. Mit allen Parteien kann man sprechen, sogar mit der FPÖ und dem BZÖ, nicht aber mit der ÖVP.
Wer ein Zeichen gegen den Stillstand im Bildungsbereich setzen möchte, hat die Möglichkeit dazu: „Petition gegen Provinzialisierung und Postenchacher im Schulbereich!“

Gibt es eine wirkliche Bildungsdiskussion in Österreich? Wenn man die Aussagen diverser Politikerinnen in den letzten Wochen anschaut, darf man daran zweifeln. Immerhin wird dem Thema bei uns Grünen höchste Priorität eingeräumt. Mit dem Thema „Grüne Schule“ haben wir uns einen Schwerpunkt gesetzt: Wie soll die Schule der Zukunft ausschauen? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden?
Wir möchten alle Interessierten einladen, uns ihre Meinung zu sagen. Das soll dann die Grundlage für unsere Bildungspolitik in nächster zeit werden. Daher wollen wir möglichst viele Menschen einbinden.
Meine Bitte auch an die Besucher dieses Blogs: ausfüllen (dauert nur wenige Minuten) und mitmachen: Fragebogen
Die Umfrage erfolgt über ein Onlinebefragungssystem in anonymer Form. Die Datenverarbeitung läuft auf dem Server der Firma Questback, die dieses System entwickelt hat. Im Fall einer anonymen Befragung wie dieser ist das System so ausgestaltet, dass eine Verknüpfung der Daten mit der Mailadresse für die Grünen als Anwender nicht möglich ist. Die Angaben bleiben daher völlig anonym.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in der ÖVP nun doch etliche Stimmen der Vernunft zu Wort melden und den Machtgelüsten der Landesfürsten entgegentreten („Busek schlägt Befragung der ÖVP-Mitglieder vor“). Wir Grüne retten die wenigen „bunten Vögel“ gerne - auch bei den Schwarzen. Wir bieten Erhard Busek oder dem ÖVP-Föderalismusexperten Andreas Schnider „bildungspolitisches Asyl“ an.
Abgesehen von den schulpolitischen Kämpfen und Krämpfen in der ÖVP fordere ich die Regierung im Interesse unserer Kinder auf, endlich die Sachdiskussion aufzunehmen: Wie soll das Konzept einer Ganztagsschule ausschauen, wie können wir die Stärken jedes einzelnen Kindes fördern, wie entwickeln wir die modulare Oberstufe weiter, wie soll die Ausbildung der Lehrkräfte organisiert werden etc. Darüber muss diskutiert werden - und nicht über die machtpolitischen Begehrlichkeiten der Herren Pröll, Sausgruber und so weiter.
Wer das auch will, kann es öffentlich kundtun, einfach anklicken und unterschreiben: „Petition gegen Provinzialisierung und Postenchacher im Schulbereich!“