Der ÖVP-Bildungsbeton bleibt hart: „ÖVP zementiert ihre Schulpolitik ein: Alle Lehrer zu den Ländern!“
Pröll junior und senior bleiben somit die bildungspolitische Avantgarde des Rückschritts. Solange die Betonierer in Sachen Verwaltungsreform den Ton angeben, wird kein Schritt in Richtung einer einfachen und effizienten Verwaltung des Schulbereichs möglich sein. Wo sind die vermeintlichen Reformer in der ÖVP, wo bleibt der Aufschrei von Beatrix Karl, Peter Haubner oder Katharina Cortolezis-Schlager? Oder gilt in der ÖVP auf ewig das Motto „Hände falten, Goschn halten“?
Pröll sollte sich an jenes Papier erinnern, das von der Regierung und somit von ihm selbst im April beschlossen und als Bundesposition fixiert wurde: Das Schulwesen muss in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein, außerdem sollen alle Lehrer Bundesbedienstete werden!
Also anklicken und unterschreiben: „Petition gegen Provinzialisierung und Postenchacher im Schulbereich!“

Der Tiroler Landtagspräsident und ehemalige Landeshauptmann sowie ÖVP-Parteiobmann Herwig van Staa hat ein Problem: „Wie heißt denn gleich noch mal die neue ÖVP-Staatssekretärin?“ Und er bietet mehrere Varainten: „Rehmaier“? „Remié“? Oder gar „Remir“? Man kann ja nicht alles wissen. Des Rätsels Lösung: Van Staa stammt halt aus Oberösterreich.



Und hier die Lösung: Die neue ÖVP-Staatssekretärin heißt Verena Remler und stammt aus Lienz. Nein, Herr Van Staa: Lienz - nicht Linz.

Unter diesem Motto haben wir heute eine „Dringliche Anfrage“ an Finanzminister Josef Pröll eingebracht.
Nur einige der Gründe dafür: Österreich hat zu wenige AkademikerInnen, in Finnland über 73%. Das Loipersdorfer Belastungspaket eliminiert zudem die Finanzierung der freien Wissenschaft und Forschung in Österreich. Nicht nur das: Ab 2013 fehlen den Universitäten mindestens 300 Mio. Euro jährlich, um auch nur den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Von neuen Professuren oder Erneuerungsinvestitionen spricht ohnehin niemand mehr. Dem als „Erhöhung“ verkauften Offensivprogramm um je 80 Mio. € für 2011, 2012 und 2013 für Wissenschaft und Forschung steht über vier Jahre ein Kürzungsumfang von insgesamt 382 Millionen gegenüber, das bedeutet letztlich ein Minus von 62,3 Millionen Euro. Hierbei ist die Kürzung der Familienbeihilfe, die insbesondere Studierende trifft, noch nicht mit eingerechnet.
Nach einer Studie von Joanneum Research brauchen wir aber allein für die universitäre Infrastruktur (Labors, ArbeitnehmerInneschutz, etc.…) 600 Mio. Euro, um innerhalb der EU wettbewerbsfähig zu sein.
Derzeit beziehen knapp 130.000 Studierende Familienbeihilfe. Wird ihnen die 13. Familienbeihilfe gestrichen, beträgt das Kürzungsvolumen knapp 20 Mio. Euro. Weiters beziehen rund 36.000 Studierende über 24 Jahre Familienbeihilfe. 27.500 von ihnen würde, nach den Plänen der Bundesregierung, die Familienbeihilfe (12x jährlich) und der Kinderabsetzbetrag (12x jährlich) gestrichen werden, das Kürzungsvolumen beträgt hier 77 Mio. Euro . Für eine(n) Studierende(n) über 24 bzw. deren Eltern summieren sich die Streichungen auf 2.500 bis 3.000 Euro pro Jahr, also ein Vielfaches der seinerzeitigen Studiengebühren.
Laut aktueller Studierenden Sozialerhebung 2009 ist ein Viertel der Studierenden zum Befragungszeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten.
Das sind nur ein paar unserer Gründe. Die ganze Anfrage hier zum Download: Anfrage_Bildungsklau (doc, 56 KB)

Für Bildungsfachleute ist das keine große Überraschung, für die zögerliche heimische Bildungspolitik sollte es ein Weckruf sein: Eine breit angelegte deutsche Studie hat ergeben, dass Ganztagsschulen den Halbtagsschulen deutlich überlegen sind. 5000 SchülerInnen mit und ohne Ganztagsangebote wurden über vier Jahre von der fünften bis zur neunten Schulstufe beobachtet und weitere 50000 SchülerInnen, Eltern, Lehrkräfte und anderes Personal befragt. Das Ergebnis: Während in der deutschen Sekundarstufe 1 jährlich 8,4 Prozent der SchülerInnen sitzenbleiben, sind es in Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht (Grüne Forderung) nur 1,4 Prozent, in Ganztagsschulen mit fachlicher Nachmittagsbetreuung auch nur 2,4 Prozent („Ganztagsschüler bleiben seltener sitzen“). Analog dazu verbessern sich zudem die Noten beim Ganztagsschul-Besuch. Gefordert sind „qualitätvolle Angebote“ bei gleichzeitiger Differenzierung des Unterrichts.
„Kleiner“ pädagogischer Nebeneffekt: Während „problematisches“ Verhalten zwischen elf und 15 Jahren allgemein steigt, nimmt es an den Ganztagsschulen sogar leicht ab. Und auch die Familien profitieren - das ins Stammbuch der „Familienpartei“ : SchülerInnen aus Ganztagsschulen kommen mit ihren Eltern deutlich besser zurecht.

Gestern haben auf Einladung des Familienverbands die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über den Kaputtsparkurs der Regierung diskutiert - Schwerpunktthema war natürlich das Familienpaket.
Vor allem die angebliche „Familienpartei“ ÖVP tut sich schwer, die familienfeindlichen Maßnahmen zu erklären und treibt ein eigenartiges Doppelspiel: Ihre Abgeordneten im fernen Wien werden dafür stimmen, Landeshauptmann Sausgruber gibt den „wilden Mann“ und droht mit einer Verfassungsklage, obwohl er mit stolzgeschwelter Brust darauf hingewiesen hat, dass er bei allen wichtigen Verhandlungen mit dabei war. Das war natürlich vor dem großen Volkszorn. Soweit so demagogisch. Die vom Familienverband präsentierten Fakten können auch die schwarzen Nebelgranaten nicht verschleiern:
• Der angebliche „Spitzenplatz“ Österreichs bei den Familienleistungen ist eine Fata Morgana, wenn man zu den Direktzahlungen auch Sachleistungen (Kindergarten etc.) und Besteuerung miteinbezieht. Dann muss man Österreichs 2,82% nämlich den 3,79% (Frankreich), 3,55% (GB) oder 3,21% (Schweden) gegenüberstellen. Auch Deutschland (3,04%) liegt dann übrigens noch vor Österreich.
• Während die Familienleistungen gemessen am BIP 1980 noch bei 3,24% lagen, waren es zuletzt nur noch 2,82% (2008).
• Fallbeispiel Lisa: Das heuer geborene 3. Kind einer Familie, verliert in ihrer „Kinder- und Studienbiographie“ zusammengerechnet 15.790,30 Euro, wenn sie bis zum 26. Lebensjahr studiert.
Und eines wurde gestern auch klar: ÖVP und SPÖ denken nicht daran, das Paket aufzuschnüren. Zwar wurde zugesichert, die durch Unüberlegtheit zustande gekommenen „Härten“ zu lindern - die Mehrkosten müssen aber im selben Budgetbereich aufgebracht werden. Das wird noch harte Auseinandersetzungen geben.
Gleichzeitig zur heutigen Diskussion haben übrigens in Vorarlbergs Städten übrigens ÖVP- und SPÖ-LandespolitikerInnen Unterschriften gesammelt - gegen das Sparpaket! So viel zum Thema Glaubwürdigkeit in der Politik!

Dieses Ergebnis lässt sich wirklich herzeigen. Gratulation an Maria Vassilakou und Danilea Musiol (die das Bildungskapitel verhandelt hat). Rot-Grün bedeutet: Wien wird Bildungshauptstadt!
Wien soll Bildungsmetropole werden, in der jeder alles lernen kann und damit ein Leben voller Chancen vor sich hat: „Der Zugang zu Bildung (vom Kindergarten bis zur Universität) und Ausbildung muss gefördert und darf nicht durch finanzielle und gesellschaftliche Barrieren behindert werden. In Wien muss jedes Kind unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben. Keinem Kind werden die Zugänge zu Bildung verschlossen bleiben. Je höher die Bildung, umso geringer das Risiko, arbeitslos zu werden, und umso höher die Chance auf besseres Einkommen.“ Die Stadtregierung möchte daher in der Bildungspolitik das „Modell Wien“ verwirklichen – die Stadt der Bildung und des Wissens.
Hier das gesamte Koalitionsübereinkommen, an dem dessen hoch gesteckten Zielen man sich messen lassen will: Regierungsuebereinkommen-Wien (pdf, 1,759 KB)
Soweit so ehrgeizig, was heißt das konkret?
• Die ganztägigen Schulformen sind die Zukunft in der Bildung und werden flächendeckend angeboten.
• Alle Kinder verfügen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse.
• Die flächendeckende Betreuung durch SchulsozialarbeiterInnen wird sichergestellt.
• Das Modell der Mehrstufenklassen wird verstärkt angeboten. Ein Angebot für die Sommerferienbetreuung in Wien wird erarbeitet.
• Die Entwicklung eines Modells, welches sicherstellt, dass junge Menschen nach Ende der Schulpflicht die notwendigen Grundlagen (lesen, schreiben, rechnen) für eine Berufsausbildung haben.
• In Wien soll die gemeinsame Schule für alle 6-15 Jährigen eingeführt werden. Daher sollen alle AHS- und Hauptschulstandorte als „Neue Mittelschule“ geführt werden.
• Jeder junge Mensch hat das Recht auf einen kostenfreien Pflichtschulabschluss.

Na bitte, das ist doch mal eine klare Ansage: Unser Schulsystem sei
schlicht „dumm“ - das meint der Salzburger Spielforscher Rainer Buland: „Spielforscher kritisiert "dummes" Regelschulwesen“. Seine einfache und ebenso einleuchtende Begründung wird seit Jahrzehnten von der Hirnforschung bestätigt: Weniger Druck mache die Schule wesentlich effizienter! Dem „Trio Betonale“ im Schulwesen - also der Betonfraktion umd die beiden Pröll und Fritz Neugebauer - ist das wohl nicht mehr beizubringen. Daher muss dafür gesorgt werden, dass sie keinen weiteren (oder gar noch größeren) Schaden anrichten können.
Unsere Petition gegen die Verbundesländerung des Schulwesens ist wichtiger denn je. Also anklicken und unterschreiben: „Petition gegen Provinzialisierung und Postenchacher im Schulbereich!“

In einem „Kommentar der anderen“ wird heute im „Standard“ ein zentrales Thema aufgegriffen - nicht nur in schulpolitischer Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher: Autismus und politische Ignoranz
Die zentrale These: Bei entsprechender Behandlung können zwei Drittel dieser Kinder in das normale Schulsystem integriert werden und die Situation für die übrigen Kinder zumindest so weit gebessert werden, dass sie nicht bei jeder kleinsten Kleinigkeit verzweifeln.
Anlass ist die geplante Delogierung einer sechsköpfigen Familie, weil diese in vorbildlicher Weise einen autistischen 16-Jährigen nicht einfach abschieben, sondern bei sich behalten möchte. Zwei Nachbarinnen ist der Jugendliche aber zu laut, andere Nachbarn widersprechen dem zwar, der Richter gibt ihnen aber recht. Nicht nur weil dieses Urteil laut der Sprecherin der Autistenhilfe, Ruth Renee Kurz, der Bundesverfassung, der Kinderrechts- und der Behindertenkonvention widerspricht: Hie und da schämt man sich für den österreichischen Rechtsstaat!

Die Testamentsaffäre hat uns nun mehrfach auch im Parlament beschäftigt - sowohl im Justizausschuss als auch im Plenum. Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrere Anfragen gestellt und auch auf diesem Blog darüber berichtet („Testamentaffäre: Bandion-Ortner antwortet nur vage!“, „Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?“, „Testamentaffäre: Katastrophe für die Justiz“). In meiner Rede im Plenum habe ich zuletzt deutlich gemacht: Frau Justizministerin, Sie sind rücktrittsreif!