Es ist zwar nur ein kleines, aber doch ein typisches Beispiel für die Lügen der Atomlobby. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat unter (vermeintlichen) „Freunden“ - also vor deutschen Spitzenmanagern - gemeint, ein Atomausstieg sei „nicht rational“ und das Atommoratorium der deutschen Bundesregierung sei nur dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Peinlich, weil das Protokoll öffentlich gemacht wurde.
Es gab gestern einen Sturm der Entrüstung und es kamen die für einen Atomlobbyisten typischen Lügen. Von einem „Protokollfehler“ war die Rede, von falsch wiedergegebenen Zitaten und „absurden“ Vorwürfen. Nun meldet sich heute ein Präsidiumsmitglied des BDI zu Wort und dementiert Brüderles Lügen („BDI-Mitglied dementiert Brüderles Dementi“).
Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ haben eine Online-Petition gestartet, die man ebenfalls bequem von zuhause aus unterschreiben kann: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Auch Nicht-Vorarlberger sind natürlich aufgerufen zu unterschreiben. Also: Mitmachen!
Übrigens: Am Sonntag haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorkommnissen abzugeben.

Es soll ein „Spring of Resistance“ werden. Und der Frühling des Widerstands beginnt am Samstag mit einer Demo in Wien:
Treffpunkt: Samstag, 26.3.2011, Museumsquartier (Ecke Mariahilfer Straße), 14 Uhr
Den Infos der Studis habe ich nichts hinzuzufügen (außer dass ich ihren Widerstand unterstütze). Hier ihr Aufruf:
„Die SPÖVP-Regierung schlägt Studierenden weiterhin ins Gesicht. So wurden im Jänner still und heimlich drastische Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bachelorstudiengänge eingeführt. In der Praxis heißt das, dass Studierende in Zukunft nur mehr zwei Prüfungsantritte für Einführungsvorlesungen haben werden. Im Endeffekt wurden de facto "Knock-Out"-Prüfungen beschlossen, die Menschen vom Studieren abhalten sollen. Zudem müssen sich StudienanfängerInnen künftig in einer Voranmeldefrist für ihr Studium vormerken lassen.
Damit aber nicht genug: Plänen des Rektorats der Uni Wien zufolge wird bei der Umstellung des Diplomstudiums "Internationale Entwicklung" nur ein Bachelorstudiengang installiert, der Master jedoch ersatzlos gestrichen. Das ist auch insofern absurd, da der PhD weiter bestehen wird. Rektor Winckler argumentiert wieder einmal mit dem Kostenzwang. In Wahrheit ist aber klar geworden, dass dezidiert gesellschaftskritische Studiengänge für ihn "unbequem" sind und daher radikal kaputt gespart werden sollen!
Diese Entwicklungen zeigen uns eindeutig, wohin die Weichen gestellt werden: Zugangsbeschränkungen für Bachelorstudiengänge und keine Garantie für einen Platz im Master!
Zudem steht immer noch die Schließung unzähliger unabhängiger Forschungsinstitute aufgrund des Belastungspakets der SPÖVP-Regierung im Herbst bevor.
Darüber hinaus wird die restlose Streichung der Familienbeihilfe ab 24 bald akut werden. Viele werden ihr Studium abbrechen müssen. Andere werden gezwungen, neben dem Studium noch mehr zu arbeiten, was wiederum ihre Studienzeit deutlich verlängern wird.
Deshalb fordern wir:
• 2 % des BIPs für die Ausfinanzierung des Hochschulsektors!
• Sofortige Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen im Bachelor- und Master!
• Rücknahme der Familienbeihilfekürzungen – Einführung eines sozial gerechten Stipendiensystems!
Neben dem Bildungssektor sind auch der Gesundheits- und Sozialbereich ständig von Einsparungen betroffen! Wir müssen uns gemeinsam gegen die Zerstörung der Bildung, des Sozialstaates und unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch den neoliberalen Kapitalismus wehren! Mit diesem Ziel lädt die Kampagne "Spring of Resistance" – "Frühling des Widerstands" jede/n Bürger_in, Gruppe, Bewegung ein von März bis Mai an globalen Aktionstagen teilzunehmen. Dabei wird Österreich am 26.3. gemeinsam mit England, Frankreich und vielen anderen aufstehen.“
Demo am 26.3.: Treffpunkt Museumsquartier (Ecke Mariahilfer Straße), 14 Uhr
Global Days of Action (Spring of Resistance): 24.-26.3
Kontakt: unibrennt@gmail.com; unsereuni.at

Was ist der Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser? „Schüssel ist wie Strasser, er kostet nur das Doppelte“ - dieser Witz machte gestern die Runde. Die Tageszeitung „Österreich“ legt heute nach und berichtet, Schüssel habe als Lobbyist des deutschen Atomkonzerns RWE die Anti-Atom-Politik für eine Million Euro an den größten Atomkonzern Deutschlands „verkauft“: „Und er hat für dieses Geld bei Angela Merkel die Laufzeitverlängerung deutscher Schrott-AKWs erwirkt.“
Und die Reaktion? Schmallippig wie eh und je saß er gestern im Parlament. Wolfgang Schüssel hat seinem Ruf als (ehemaliger) „Schweigekanzler“ alle Ehre gemacht und nichts gesagt zu den geballten Vorwürfen.
Österreichs Politik nimmt Schaden. Die ÖVP ist am stärksten betroffen und hat Figuren wie Karl-Heinz Grasser willig aufgesogen. Das Problem ist aber parteiübergreifend - mit Ausnahme der Grünen:
• Schüssel steht im Sold des deutschen Atomriesen RWE
• SPÖ-Gartlehner kassierte nebenbei Jahre von Peter Hochegger, der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger aus dem dubiosen Buwog-Verkauf ein Honorar in der Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht versteuert hat.
• Strasser verdient mit Lobbying nebenbei 1, 2 Mio. €
• Wilhelm Molterer beriet nebenbei den Stahlriesen Voest
• FPÖ-Scheuch wollte für Parteispende Staatsbürgerschaft verkaufen („no na - part of the game“)
Und der Nachfolger von Ernst Strasser im EU-Parlament? Erraten: Hubert Pirker hat auf seiner Homepage bis Montag seine Lobbyisten-Tätigkeit angepriesen und seine guten Kontakte nach Brüssel extra erwähnt. Findet die ÖVP wirklich keine anderen Leute mehr?
Wie meinte einst Rainhard Fendrich? „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di ...“

Unter diesem Titel veranstalten heute die Grünen in Tulln einen hoffentlich spannenden Diskussionsabend. Gemeinsam mit Emmerich Weidenbauer, dem Bildungssprecher der Grünen in Niederösterreich, werde ich Rede und Antwort stehen:

Zeit: heute, 22. März 2011, 19.00 Uhr
Ort: Wirtschaftskammer Tulln, Hauptplatz 15

Als Impuls wird die ORF-Dokumentation „Die Schulen der Pisasieger“ gezeigt.
Unser Ziel: Bildung soll (junge) Menschen zum „selbstständigen Gebrauch ihres Verstandes“ befähigen, sie zum aktiven Eingreifen ermutigen, ihnen Toleranz und Zivilcourage vermitteln. Das derzeitige Schulsystem kann das nicht leisten, weil es Schulangst macht statt Lernfreude zu fördern.
Die „Schule mit Zukunft“ ist ein Ort voll Lebensqualität, an dem sich SchülerInnen wohlfühlen und mit Freude lernen. Ein Thema sind da natürlich innovative Schulbauten mit viel Luft und Licht und ohne Barrieren. Ein anderes Thema ist die „Defizitorientierung“ unseres Systems: Wir wollen nicht die Schwächen betonen, sondern die Stärken, wir wollen individualisierten Unterricht. Und wir wollen Schulen, deren Tore den ganzen Tag offen stehen, damit Förderung an der Schule stattfindet und nicht teure Nachhilfe an die Familien abgeschoben wird.
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Das“ Superwoman? Na ja, Grammatik ist derzeit wohl das kleinste Problem der schwarzen Frauen im Heiligen Land Tirol. Und um es gleich vorwegzunehmen: Das ist wirklich original ÖVP. Auch wenn man es nicht glauben mag.



Videoclips sind nun wahrlich nicht das Ding der Konservativen in Österreich. Ihr Motto: „Geht´s noch peinlicher?“ Und sie beweisen es immer wieder: Ja, es geht! Was kommt als nächstes? Grasser mit Steuerspartipps? Strasser als uneigennütziger Kämpfer für Recht und Schmiergeld? Norbert Kapeller im Einsatz für die Rechte behinderter Menschen?

Ich habe auf diesem Blog und in Gastkommentaren in der „Presse“ (etwa „Zeit des Totschweigens ist vorbei: neue Töne bei Philharmonikern“ und Wiener Philharmoniker - „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“) mehrfach auf den problematischen Umgang der Wiener Philharmoniker mit ihrer Geschichte in der NS-Zeit Bezug genommen und eine breite und unabhängige Aufarbeitung ihrer Geschichte gefordert. Auch der „Standard“ hat ausführlich darüber berichtet („Philharmoniker: Neue Debatte über die NS-Vergangenheit“).
Nun scheint das auf die Herren Hellsberg, Flury & Co zu wirken. Jedenfalls reagiert das Imperium, wie heute einem ORF-Beitrag zu entnehmen ist. Es ist zwar leider nur eine Sicht, die in diesem Beitrag („Die NS-Vergangenheit der Philharmoniker“) zu Wort kommt. Kritiker werden darin ausgespart. Aber immerhin.
Auf einem Symposium am letzten Wochenende hat auch der Wiener Zeitgeschichtler Oliver Rathkolb auf Defizite in der Aufarbeitung hingewiesen. Heute nun hat Clemens Hellsberg, Vorstand der Philharmoniker, zu den Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Philharmoniker-Geschichte Stellung genommen: „Philharmoniker-Vorstand Clemens Hellsberg begrüßt diesen Vorschlag und kündigt an, mit Rathkolb schon demnächst über ein derartiges Forschungsprojekt sprechen zu wollen.“. Hat der Herr am Ende doch etwas gelernt?
Jedenfalls dürfen Philharmoniker und Herr Hellsberg sicher sein: Wir werden auch in nächster Zeit unseren Beitrag dazu leisten, dass alle Facetten des problematischen Umgangs mit der NS-Geschichte thematisiert werden!

Die Situation in Japan wird immer dramatischer. Der atomare Alptraum geht weiter. Wir müssen (fast) machtlos zuschauen. Immerhin: Nach Informationen der Internationalen Atombehörde ist heute die Intensität der radioaktiven Strahlung an Messpunkten in der Anlage deutlich zurückgegangen - von etwa 1500 auf etwa 280 Mikrosievert pro Stunde.
Ebenfalls erfreulich: Der Widerstand gegen die verantwortungslose Nutzung der Kernernergie wächst. Der Zorn ebenso. Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ haben eine Online-Petition gestartet, die man ebenfalls bequem von zuhause aus unterschreiben kann: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Auch Nicht-Vorarlberger sind natürlich aufgerufen zu unterschreiben!
Noch schaut die ganze Welt gebannt dem Kampf gegen den Super-GAU im havarierten Atomkraftwerk Fukushima zu: An Block 1 und 2 soll die Kühlung mit Notstrom aktiviert, Block 3 und 4 mit Wasserwerfern gekühlt werden. Es droht weiter eine Kernschmelze.
Deutschland will die Sicherheitsanforderungen für die 17 deutschen AKW einem Bericht des Fernsehmagazins „Kontraste“ zufolge drastisch verschärfen. Selbst das völlige Aus scheint demnach möglich („Regierung plant hohe Auflagen für AKW“). Laut „Kontraste“ erfüllt derzeit kein einziges deutsches Atomkraftwerk diese Kriterien. Spät kommen diese Maßnahmen, aber immerhin!

Was soll als nächstes kommen? Worauf warten die Verantwortlichen in Europa? Atomkraft war nie sicher, ist nicht sicher und wird es auch nie sein!
Jetzt gibt es eine neue Plattform atomausstieg.at, auf der eine Onlinepetition unterschrieben werden kann. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB)
• Sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa!
• Stopp für Laufzeitverlängerungen und Neubaupläne von AKW!
• Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
• Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
• Ökostrom statt Atomstrom. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz.
Wir müssen die Staats- und Regierungschefs in Europa unter Druck setzen und eine europaweite Volksabstimmung zu dem Thema erreichen. Initiiert wurde die Plattform„Atomausstieg.at“ von der Umweltschutzorganisation GLOBAL2000. Ziel ist, dass die Plattform von vielen NGOs und somit möglichst breit etc. unterstützt wird. Von der Homepage:
„Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.
1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa.“
Also: bitte verlinken, posten etc.! Es geht darum, möglichst viele ÖsterreicherInnen zu mobilisieren und gemeinsam Druck zu machen!