Ein Grüner Zukunftskongress zum „Einser-Thema Bildung“ findet am 21. Mai in Vorarlberg statt. Derzeit dreht sich ja alles um Bildung, alle reden darüber: engagiert, resigniert, empört, visionär – je nach Betroffenheit und Erfahrungen. Themen gibt es ja wahrlich genug: PISA, Leseschwäche, Sitzenbleiben abschaffen, Bildungsvolksbegehren ...
Wir wollen an diesem Samstag aber eben nicht nur die bestehenden Probleme diskutieren und nach Ursachen suchen, sondern auch die „Grüne Schule“ der Zukunft vorstellen, die Visionen einer Neuen Schule.
Der Grüne Zukunftskongress soll einen Diskussionsraum öffnen: ohne Denkverbote, ohne Vorbehalte, ohne festgefahrene Positionen. Ins Zentrum der Debatte stellen wir die soziale Dimension des Themas. Wie kann es uns gelingen, wirklich allen Kindern Bildungschancen zu eröffnen? Hier Einladung und Programm als Download: Zukunftskongress (pdf, 691 KB)
Also: Jetzt schon in den Kalender eintragen:
• „Zukunftskongress Chance Bildung“
• Samstag, 21. Mai 2011, 9 bis 16 Uhr
• Fachhochschule Vorarlberg, Dornbirn, Hochschulstraße 1
Denn eines ist klar: Für uns gilt „Kein Kind zurücklassen!“

Es mag ein kleines Beispiel sein. Aber es kann – um beim Wort zu bleiben - wahrhaft „beispielgebend“ sein. Unser Grüner Stadtrat Martin Konzet (im Bild ganz rechts) hat in Dornbirn den ÖVP- Bürgermeister Wolfgang Rümmele (2. von links) immer wieder scharf angegriffen, weil dieser der Einführung einer Ganztagsklasse an der Volksschule Edlach nicht zustimmen wollte. Das Bohren des harten Brettes zeitigt jetzt Erfolg. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten: „Nun schaut es wieder anders aus. Ab Herbst wird an der Volksschule Edlach eine ganztägige Schulform angeboten, wenn das Interesse groß genug ist. Dies teilte die Stadt gestern mit. Die Ganztagsklasse wird vorerst als Projekt in einer Klasse angeboten. Der Besuch ist für vier Jahre verpflichtend. Vorrang haben berufstätige Eltern. Auch der Schulweg sollte für das Kind zumutbar sein. Die Entscheidung darüber ist Sache der Eltern.“
Besonders erfreulich ist, dass diese Ganztagsklasse nach unserem Modell mit „verschränktem Unterricht“ geführt wird. Lernen und Freizeitaktivitäten wechseln sich also ab, die Schule wird zum Lebensort für Kinder und Lehrkräfte. Das bedeutet mehr Zeit für unterrichtsbezogene Vorhaben, mehr Zeit für Übungsphasen, mehr Zeit für individuelle Förderung, mehr Zeit für das Festigen und Wiederholen des Unterrichtsstoffs und auch mehr Möglichkeiten, sich kennenzulernen. In Dornbirn sind die SchülerInnen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr an der Schule.
Gratulation an Martin und das engagierte Team der Dornbirner Grünen. Das ist ein motivierender Erfolg für alle unsere GemeindeaktivistInnen und durchaus nachahmenswert!
Das Motto ist für uns Grüne in Sachen Bildungspolitik jedenfalls klar: Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mit einem Liedchen auf den Lippen, geht´s gleich leichter. Heute berät der ÖVP-Vorstand über die Nachfolge von Josef Pröll und die neue Linie. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen vernimmt man, dass sich die Schwarzen wieder zurückbesinnen auf die erfolgreichen 60er-Jahre. Immerhin hat es 1966 mit diesem Lied zur Absoluten gereicht:



Also, das Motto heute wie damals: „Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei!“ Und auch eine andere Textstelle hat mich beeindruckt: Die ÖVP ist „… politisch ganz normal!“ Das war 1966.
Ein kurzer Bericht aus der „politisch ganz normalen“ Gegenwart. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat gerade aufgedeckt, dass sich Altkanzler Wolfgang Schüssel erneut um einen Aufsichtsratsposten beim Atomriesen RWE bewirbt. Das ist jener Konzern, der die deutsche Bundesregierung wegen der Abschaltung von sieben Risikoreaktoren klagt. Das ist die ÖVP 2011.

Fast vier Wochen nach der während eines Skiurlaubs erlittenen Lungenembolie wird Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Stunde seinen Rücktritt von allen Ämtern - Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef - bekanntgeben. Das führt zu weitreichenden Konsequenzen.
Aufgrund eklatanten Personalmangels kommt es zu einem Comeback folgender verdienter schwarzer Ex-Minister beziehungsweise zu Revirements:
• Karl-Heinz Grasser wird als Finanzminister zurückgeholt und weitere Nulldefizite produzieren. Unsere Staatsfinanzen werden in sein leicht durchschaubares und supersauberes Firmengeflecht von Zypern über Liechtenstein bis in die Karibik integriert.
• Auch für Ernst Strasser tut sich eine Tür auf: Er werkelt künftig als Lobbyist für Österreich, unterstützt wird er dabei von Hubert Gorbach, dem „the world“ nicht nur in Vorarlberg „too small“ ist und mit dem er sich wunderbar auf Englisch unterhalten kann.
• Die jetzige Staatssekretärin Verena Remler hat sich bislang ja sehr geschickt selbst geheim gehalten. Auch ihr Aufgabenbereich ist praktisch völlig unbekannt. Das bleibt so. Ihr Ressort aber wird ein anderes: Aber auch dieses bleibt top secret!
• Wolfgang Schüssel steht eine „strahlende“ Zukunft bevor. Er organisiert in Abstimmung mit den deutschen Atomkonzernen die Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien.
Weitere Vorschläge werden von der ÖVP-Parteizentrale gerne entgegengenommen. Schriftlich an die Adresse in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, telefonisch unter (01) 40126-0 und per Email an email@oevp.at.
Auch ich bin gerne bereit, Vorschläge an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Unter dem Titel „Bloßer Etikettenschwindel“ konnte ich gestern in den „Salzburger Nachrichten“ unsere Grünen Positionen zur Bildungspolitik deutlich machen.
Die Themen waren breit - die Palette reicht von unseren Vorschlägen zur Schulautonomie („Schulen soll sich ihre Lehrer aussuchen“) über ein wirkliches Qualitätsmanagemenet, die schwarze Schnapsidee einer „Mittleren Reife“ über die geplante Abschaffung von Klassenwiederholungen bis zur neuen LehrerInnenausbildung mit einem neuen LehrerInnendienstrecht.
Und eines muss natürlich klar sein: Die Grüne Schule ist eine Gemeinsame Schule, in der Kinder nicht mit neuneinhalb Jahren über ihren weiteren Lebens- und Berufsweg entscheiden müssen. Die Gemeinsame Schule führt nachweislich zu besseren Leistungen, das System der Trennung der SchülerInnen in verschiedene Schultypen und Leistungsgruppen hat versagt. Deshalb: Bildungsvolksbegehren unterstützen!
Denn eines muss in der Schulpolitik gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Nachrichten aus dem Führerbunker: Auch heuer wieder ziehen Heinz-Christian Strache und seine deutschnationale Gefolgschaft mit Kerzlein in der Hand und Tränen im Knopfloch vor die Krypta am Heldenplatz, um zu betrauern, dass Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. Welcher Helden glauben Strache und sein olympisches Fähnlein zu gedenken? Es wäre höchste Zeit, dass die FPÖ am 8. Mai die Wehrmachtsuniformen auszieht, sich über den Jahrestag der Befreiung freut und ihre Dankbarkeit den alliierten Streitkräften und den österreichischen WiderstandskämpferInnen gegenüber äußert.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat in der Koalitionsvereinbarung die Errichtung eines Mahnmals für Deserteure angekündigt. Der Heldenplatz scheint mir für dieses Denkmal der geradezu optimale Ort zu sein. Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Gedenkkultur und ein Zeichen dafür, dass ewiggestrige Kriegsnostalgie nichts mehr im Zentrum der Bundeshauptstadt verloren hat.
Übrigens: Heute hat Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, in einer einseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ Innenministerin Maria Fekter zur Rettung des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ aufgerfufen. So „österreichisch“ ist Gudenus sonst nicht orientiert: Bei einer Sonnwendfeier hat er 2006 von „unserer deutschen Heimat“ geschwärmt, 2007 wollte er übrigens das NS-Verbotsgesetz lockern. Kein Wunder: sein Vater wurde wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt. Und so wundert es nicht, dass der „österreichische“ Jagdflieger Nowotny fanatischer Nationalsozialist war, schon in der „illegalen Zeit“ für die NSDAP aktiv und ist seit Jahrzehnten ein Idol der rechtsextremen und neonazistischen Szene.
Die Vorstöße von Strache und Gudenus kommen nicht zufällig. Gudenus ist Wiener Statthalter von Parteichef Strache, gilt als aggressiver Einpeitscher („Die Linken stinken“) und stramm deutschnational orientiert (etwa als „Wotan“ in der Pennälerverbindung „Vandalia“). Und auch das ist kein Zufall: Gudenus war im Jänner letzten Jahres Gast beim Wahlauftakt der rechtsextremen und antisemitischen ungarischen Jobbik.
Die FPÖ kann es nicht lassen, sie will den Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!

Zur unseligen „Lösung“ der Kärtner „Ortstafelfrage“ und dem Druck auf die Kärntner Slowenen hat heute in einem „Standard“-Kommentar Josef Kirchengast alles Wesentliche gesagt: „Beschämend und traurig“
Die Zahl 17,5 Prozent: Wie kann die inhaltlich gerechtfertigt werden? Und Bundespräsident Heinz Fischer: Hat er als ausgewiesener Verfassungsjurist in dieser Situation wirklich nichts anderes zu tun, als die an die Wand gedrängten Slowenenvertreter noch weiter zu bedrängen? Wie wäre es mit einem Verweis auf den europäischen Gedanken? Wie wäre es mit einem Verweis auf die Geschichte der Unterdrückung der slowenischen Minderheit? Wie wäre es mit einem Appell an die Großzügigkeit gegenüber Minderheiten? Das wäre die Aufgabe eines Bundespräsidenten!
Einst lag der Anteil der Slowenen in Kärnten bei 30 Prozent - wie viele es heute sind ist umstritten, die Prozentzahl ist jedemfalls im tiefen einstelligen Bereich: das Ergebnis jahrzehntelangen Assimilationsdrucks.

Nord- und Osttirol haben im Bereich Lesen fast doppelt so viele Risikoschülerinnen (31%) wie der deutschsprachige Teil Südtirols (15,9%). Woran liegt das? Am Klima? Fördert der italienische Staat im Gegensatz zu den Beteuerungen der Rechtsparteien gar die deutsche Sprachgruppe besonders intensiv? Oder liegt es vielleicht doch am Schulsystem?
Tatsache ist: In Österreich trennen wir die Kinder mit neuneinhalb Jahren, in Südtirol gibt es die von uns Grünen geforderte Gemeinsame Schule („Das Südtiroler Schulsystem“). Das bedeutet: Es gibt in Südtirol auch keine „Sonderschulen“, sondern nur „inklusive Schulen“. Lehrkräfte haben somit von allem Anfang sehr heterogene Gruppen – aber im Gegensatz zu Österreich halt auch die entsprechende Unterstützung für diese Situation. Sie gehen individuell auf jedes einzelne Kind ein, haben allein in Südtirol bei Problemen ein institutionalisiertes Unterstützungssystem für Lehrkräfte mit 40 Beratungsstellen – wir hingegen lassen unsere Lehrkräfte mit den Problemen im Klassenzimmer allein.
Südtirol macht vieles besser, vom dreijährigen und von fast allen besuchten Kindergarten, die akademische Ausbildung der KindergartenpädagogInnen über die längere gemeinsame Schule und den weitgehenden Verzicht auf Noten, die Bildungspflicht bis 18 Jahre, die LehrerInnenbildung, Büchereien bis zur Elternarbeit.
Auch für Österreich muss gelten: „Kein Kind zurücklassen!“