Heute beschließen das Parlament einige bildungspolitisch weitreichenden Gesetze. Wir Grüne müssen – leider – größtenteils dagegen stimmen. Ein zentrale Punkte im Detail:
Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zielt auf die schrittweise Einführung eines umfassendes Qualitätsmanagements in unserem Schulwesen. Soweit so gut. Statt aber die jetzige Bürokratie abzubauen und ein effizientes und unabhängiges System externer Evaluation aufzubauen, bleibt es auf Druck der schwarzen Mehrheit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst größtenteils bei der „Schulaufsicht“ im Rahmen der bestehenden Behördenstruktur. Somit zementiert man das vorhandene bürokratische Betonkorsett statt es zu zerschlagen. Modern ist vor allem die Sprache, einer Reform, die im Wesentlichen aus der Umbenennung von DirektorInnen in „ManagerInnen“ und SchulinspektorInnen in „QualitätsmanagerInnen“ besteht, können und wollen wir aber nicht zustimmen.
Ab September 2012 soll das neue Gesetz gelten. Die „QualitätsmanagerInnen“ sollen künftig auch die „strategische Beratung der SchulleiterInnen“, die Kontrolle der Rechtskonformität an Schulen, die Veranlassung externer Evaluationen und die Mediation bei an den Schulen nicht zu regelnden Konflikten innehaben. Vom angestrebten „Kulturwandel“ und einem Ende des parteipolitischen Einflusses in der Schulverwaltung sind wir noch weit entfernt.
Für alle unsere Maßnahmen im Schulbereich hat zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Liebe SchülerInnen, vielen Dank für die sehr fundierte und sachliche Stellungnahme. Ich möchte auf die zentralen Punkte kurz eingehen:

Gesamtschule: Es stimmt, dass nicht alle Modelle nachahmenswert sind. Wir müssen uns an jenen internationalen Modellen orientieren, die erfolgreich sind. Sicher aber ist, dass eine frühe Trennung von Kindern wie in Österreich kontraproduktiv ist. Unser jetziges System hilft weder den sehr Leistungsfähigen noch den Schwächeren. Wir haben im internationalen Vergleich nicht nur im unteren Leistungsbereich schlechte Ergebnisse, auch im Spitzenbereich hinken wir hinterher. So sind 15 Prozent der österreichischen 15-Jährigen sowohl in Lesen als auch in Mathematik und den Naturwissenschaften sogenannte RisikoschülerInnen – aber nur drei Prozent der Jugendlichen dieser Altersgruppe in Finnland, wo die frühe Selektion bekanntlich nicht erfolgt. Im Spitzenbereich schaut es nicht besser aus. Nur drei Prozent der heimischen Jugendlichen schaffen es in allen drei Bereichen in die Spitzengruppe – aber gleich dreimal so viele (9 %) ihrer finnischen Alterskolleginnen und -kollegen.

Ganztagsschule: Ich verstehe, dass es für SchülerInnen derzeit nicht sehr reizvoll ist, einen ganzen Tag in der Schule zu verbringen. In der „Grünen Schule“ wollen wir mehr selbstständiges Arbeiten fördern und wegkommen vom klassischen Unterricht. SchülerInnen lernen in Gruppen, es gibt individuelle Lernphasen und Bewegungs- und Erholungsphasen. Um das zu ermöglichen, sind viele bauliche Veränderungen notwendig. Luft und Licht statt der alten „Schulkasernen“. Diese modernen Schulen gibt es schon heute – für einige wenige. Wir wollen sie für alle Kinder und Jugendlichen. Sport, Musik, Kunst und Erholung sind in diesen Schulen durchaus mehr als nur „persönliche Aktivitäten“.

Reform der Pädagogik: Warum soll eine Schule ohne Noten „utopisch“ sein? Es ist vielfach bewiesen, dass Noten ungerecht sind und nicht die wirkliche Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Warum kommen so leistungsfähige Schulsysteme wie das finnische weitgehend ohne Noten aus? Wir wollen eine Schule ohne Angst, eine Schule mit Lernfreude, eine Schule, in der alle Kinder alle ihre Talente und Fähigkeiten entfalten können.
Deshalb gilt für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gehört zu den angenehmen Aufgaben eines Abgeordneten, SchülerInnen aus dem In- und Ausland das Parlament zu zeigen. Hie und da entwickelt sich daraus schon im Vorfeld eine spannende inhaltliche Diskussion. So haben mir heute SchülerInnen des „Lycée Victor Hugo“ in Besançon den unten stehenden Brief geschickt, den ich gerne hier zur Diskussion stelle (ich selbst möchte ihn heute noch unkommentiert so stehen lassen):

„Sehr geehrter Herr Doktor Walser,
wir haben Ihr Programm für eine „Grüne Schule“ in der Klasse studiert und meinen, dass es interessant ist. Wir sind nämlich selbst Schüler und möchten Ihnen unsere Meinung über Ihre Ideen sagen.
Sie wollen die Schule ändern, und das ist gut. Aber wir denken, dass man über die Vorteile und die Nachteile ihrer Vorschläge debattieren muss.
Zuerst möchten wir mit Ihnen über die Gesamtschule für alle Sechs-bis Vierzehnjährigen reden. Sie wissen sicher, dass es in Frankreich diese Gesamtschule gibt.
Wir denken alle, dass man mit zehn Jahren zu jung ist, um zu verstehen, wie das Schulsystem und die Arbeitswelt funktionieren. Die Kinder haben keine Zeit, sich selbst kennen zu lernen. Also entscheiden die Eltern, wer in welche Schule geht. Es besteht keine Chancengleichheit, und die Noten der Volksschule können nicht entscheidend dafür sein, wer später gut lernen wird.
Trotzdem sind wir nicht ganz für und nicht ganz gegen die Gesamtschule. Sie ist keine gute Lösung für die Kinder, die keine Lust haben, in der Schule zu arbeiten. Viele Schüler wollen nicht mehr lernen. Sie interessieren sich nicht für die Schulfächer, sie wollen schneller eine berufliche Ausbildung machen und Geld verdienen, sodass sie nicht so lang bei den Eltern leben müssen.
Wir sind untereinander nicht darüber einverstanden, in welchem Alter man entscheiden soll, ob man nicht mehr in die Schule geht. Aber die meisten denken, dass man es mit dreizehn Jahren wissen kann.
Einige von uns denken auch, dass die besten Schüler in einer Gesamtschule nicht in ihrem Rhythmus lernen können und auf die anderen warten müssen. Sie langweilen sich, weil sie mehr lernen könnten. Und andere denken, dass „homogene“ Klassen besser sind.
Ihre zweite Idee ist eine Ganztagsschule. Wir hoffen, dass Sie wissen, dass es in Frankreich die Ganztagsschule gibt. Unsere Meinungen darüber sind sehr verschieden.
Viele von uns denken, dass die Ganztagsschule eine schlechte Idee ist. Ein ganzer Tag in der Schule, mit sehr viel Unterricht, dauert sehr lange, zu lange für Kinder und Jugendliche. Ein ganzer Tag in der Schule ist schwer zu ertragen, vor allem, wenn man im Internat lebt. In Frankreich haben die Schüler zu viel Arbeit an einem Tag. Wir würden lieber in die Schule gehen, wenn die Tage kürzer wären.
Eine Ganztagsschule mit unterschiedlichen Aktivitäten ist besser, aber diese Aktivitäten werden nicht alle Schüler interessieren. Sport, Musik, Kunst und Erholung sind persönliche Aktivitäten. Wenn diese Aktivitäten in der Schule stattfinden, organisieren die Jugendlichen ihren Tag nicht, wie sie wollen. Sie treffen auch keine anderen Personen als ihre Mitschüler.
Aber einige von uns finden das System der Ganztagsschule gut. Es ermöglicht, lange Ferien zu haben. Sie denken, dass die individuellen Lernphasen in der Schule stattfinden sollen, weil sie Hilfe brauchen.
Das Beste wäre vielleicht eine fakultative Ganztagsschule: Schüler, deren Eltern den ganzen Tag arbeiten, die Hilfe brauchen oder die Lust haben, können in der Schule bleiben, und die anderen können nach Hause gehen. Es ist für uns wichtig, eine richtige Freizeit zu haben.
Aber der Punkt, über den wir am meisten gestritten haben, ist eine Reform der Pädagogik. Eine Schule ohne Noten gefällt uns. Die Schüler würden keine Angst haben. Sie würden für sich selbst arbeiten und nicht für die Noten. Viele Schüler haben Kompetenzen, aber sie haben keine guten Noten, weil sie gestresst sind, wenn sie eine Schularbeit schreiben. In einer solchen Schule eignen sich die Schüler mehr Verantwortung, Autonomie und Solidarität an.
Aber wir denken fast alle, dass eine Schule ohne Noten schwer zu realisieren, ja fast utopisch ist. Die Noten motivieren die Schüler. Wenn wir keine Noten und keine Konkurrenz haben, arbeiten wir nicht. Die meisten Schüler würden nur in ihren Lieblingsfächern lernen. Außerdem wollen die Eltern informiert werden, wie ihre Kinder arbeiten, und am Ende der Schulzeit brauchen wir ein Diplom mit Noten.
Ein individuelles Lerntempo ist zwar eine gute Idee, aber wenn es vier oder fünf verschiedene Niveaus in einer Klasse gibt, und jeder Schüler etwas anderes macht, ist die Klasse keine Klasse mehr. Dieses System wäre sehr schwer für den Lehrer. Er muss alles kontrollieren und sich um die verschiedenen Gruppen kümmern. Es ist leichter, Klassen mit einem homogenen Niveau zu machen. Dieses System wäre nicht billig, weil es viel mehr Lehrer braucht, und wir denken, dass der Staat wie in Frankreich nicht das nötige Geld geben wird.
Wir hoffen, dass Sie unsere Meinungen verstehen und interessieren werden.
Mit freundlichen Grüßen,
die Deutschschüler der Première (11. Schulstufe) des Lycée Victor Hugo (Besançon): Laure-Line Blateyron, Cécile Boucher-Boucard, Léa Bourdier, Julie Brusseaux, Théo Clément, Nicolas Deloule, Louis Duquet, Anaïs Grillon, Sarah Guinchard, Joris Harraga, Merryl Lamotte, Stéphen Moglia, Elodie Paupe, Marion Philippe, Emilie Puchot, Julie Roullot, Arnaud Scherrer, Nausicaa Walbron“
Soweit die französischen SchülerInnen. Kompliment übrigens an sie für Ihr Engagement und ihr sehr gutes Deutsch (das geht natürlich auch an ihren Lehrer und meinen ehemaligen Schüler Christian Jehle). Für uns alle im Bildungsbereich Engagierte - und das geht aus diesem Brief auch deutlich hervor - gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Fritz Neugebauer freut sich. Michael Spindelegger setzt den bildungspolitischen Retro-Kurs der ÖVP fort: „Ich bin gegen die Gesamtschule. Wir brauchen ein differenziertes System. Da bin ich wohl nicht verhandlungsbereit.“
Also sprach gestern der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Wie lange lassen sich die halbwegs offenen und reformbereiten Kräfte in der ehemaligen schwarzen Großpartei das wohl noch bieten? Christoph Leitl beispielsweise, der zeitgleich auf der Homepage der Wirtschaftskammer auf die „richtungsweisenden Vorschläge“ der Sozialpartner verweist.
Wie schauen die aus? Im sogenannten „Bad Ischler-Papier“ vom Oktober 2007 wurde das „Konzept der österreichischen Sozialpartner“ veröffentlicht. Dort steht auf Seite 8 (Bad-Ischler-Papier (pdf, 172 KB)):
„Erarbeitung eines Konzepts für ein neuartiges Schulwesen im Rahmen der Schulpflicht, das eine umfassende Entwicklung der individuellen Potentiale der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Leistungsdifferenzierung ermöglicht. Auf diese Weise werden die Potentiale der Kinder und Jugendlichen besser genutzt und die Bildungswegentscheidung wird im Anschluss an die Sekundarstufe I fundiert getroffen.“
Wenn die „Bildungswegentscheidung “ aber erst „im Anschluss an die Sekundarstufe I“ getroffen werden soll, wie kann man dan auf dem gegenwärtigen System beharren? Und wie erklärt Peter Haubner, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunde, seine eigenen Forderung nach einer „sinnvollen“ gemeinsame Schule („ÖVP-Wirtschaftsbund nimmt Kurs auf Gesamtschule“)? Er begründete das damit, dass es bei den Betrieben „die klare Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“ gebe.
Leider sind die Herren aber nur fallweise mutig und lassen sich ansonsten von den Betonierern im ÖAAB am Nasenring durch die bildungspolitische Landschaft ziehen. Und deren gegenwärtiger Chef ist ja ab Mai auch ÖVP-Chef und steht voll auf der Bildungsbremse!
Die ÖVP macht Bildungspolitik für die Privilegierten in unserer Gesellschaft, für uns Grüne hingegen gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der vom ehemaligen Vizekanzler Josef Pröll festgestellte „Mangel an Anstand“ in der österreichischen Politik hat mich zu meinem „Offenen Brief“ veranlasst („Was ist faul im Staate Österreich?“). Die Reaktionen auf meine Aufforderung zur Offenlegung sämtlicher Bezüge waren gestern durchwegs positiv („Nationalratsabgeordnete für Offenlegung“). Parteiübergreifend wird versichert, „kein Problem“ damit zu haben. Die Nagelprobe allerdings steht noch aus: Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse entsprechend den deutschen Regelungen. Mal schauen, wer von den Abgeordnetenkolleginnen dazu auch wirklich bereit ist.
Nochmals der zurückgetretene Vizekanzler Josef Pröll: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird. Den Worten müssen die Kolleginnen und Kollegen daher Taten folgen lassen.
Ich fordere volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto „für was, wie hoch und von wem“.
Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit mir gemeinsam im Parlament entsprechend der von Werner Kogler präsenierten Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen einzutreten. Denn auf einen Umstand muss hingewiesen werden: Wäre Ernst Strasser nicht im EU-Parlament, sondern Nationalratsabgeordneter, würden seinen Aktivitäten keinerlei strafrechtliche Konsequenzen folgen.

„In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent der ÖsterreicherInnen laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. Ganz oben auf der Liste der Missstände sieht die Bevölkerung die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption (symbolisiert durch die Herren Grasser und Strasser in einer Karikatur von Thomas Wizany in den „Salzburger Nachrichten“).
Ich habe daher gestern folgenden „Offenen Brief“ an alle Vorarlberger MandatarInnen auf Bundesebene geschickt:

„Geschätzte Vorarlberger Kolleginnen, geschätzte Vorarlberger Kollegen in Nationalrat und Bundesrat!
Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns Politikerinnen und Politiker. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die vielen Skandale um Personen wie Karl-Heinz Grasser und sein eigenartiges Verständnis des Begriffs „Privatisierung“ von Staatseigentum, Ernst Strassers Interpretation seiner Abgeordnetenrolle, die EU-Abgeordnete Hella Ranner, Walter Meischberger, Hans-Peter Martin …
Der zurückgetretene ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat das so auf den Punkt gebracht: „Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.“
Ich möchte bewusst darauf verzichten, einen Zusammenhang diverser Skandale mit bestimmten Parteien herzustellen. Klar ist, dass die Bevölkerung mehr Transparenz über das Einkommen von Politikerinnen und Politikern sowie mögliche Lobbying-Gruppen wünscht. Wir alle sind gefordert. Und eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Natürlich soll es MandatarInnen auch weiterhin möglich sein, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einen Beruf auszuüben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, welchen Einflüssen jeder von uns möglicherweise ausgesetzt ist.
Der Deutsche Bundestag ist dem österreichischen Nationalrat diesbezüglich weit voraus. Dort gibt es klare und eindeutige „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“ (Offenlegungsrichtlinien_Deutscher-Bundestag (doc, 27 KB)).
Sorgen wir als Vorarlberger Nationalratsabgeordnete zumindest bei uns für volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen.
Ich fordere Euch daher auf, Eure Einkommensverhältnisse entsprechend der deutschen Regelungen offenzulegen. Beigefügt ist meine Offenlegung (Offenlegung_Harald-Walser (doc, 22 KB)).
Ich sehe Eurer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit kollegialen Grüßen
Harald Walser“

Der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz hat ja bislang eher „unauffällig“ agiert und sich mit Konzepten sehr diskret zurückgehalten. Reformvorschläge hat er noch immer nicht, aber es beginnt sich etwas zu regen.
An Ministerin Claudia Schmied hat er eine Anfrage gerichtet (Anfrage_Rosenkranz (pdf, 38 KB)). Er möchte wissen, „welche Schulen hat der NAbg. Dr. Walser in der Steiermark besucht?“ Auch anderes beschäftigt ihn: „War NAbg. Dr. Walser in diese Schulen eingeladen?“ Anlass ist eine Rede von mir im Parlament, in der ich auf positive Beipiele aus dem österreichischen Schulwesen verwiesen habe.
Die Anfragebeantwortung fällt etwas dünn aus (Anfragebeantwortung (pdf, 40 KB)). Das ist verständlich, weil die Bürokratie glücklicherweise noch nicht so weit ausufert, dass jeder Schulbesuch schriftlich festgehalten an irgendwelche Zentralstellen gemeldet wird. Diese Form eines Überwachungsstaates mag Ziel der FPÖ sein - unsere Vorstellungen gehen in eine andere Richtung.
Aber Herrn Rosenkranz kann geholfen werden! Ein Blick auf diesen Blog und er kann nicht nur seinen bildingspolitischen Horizont erweitern, sondern auch Berichte über einige meiner Schulbesuche entdecken.
Besuche bei alternativpädagogischen Privatschulen wären beispielsweise gerade für Herrn Rosenkranz interessant, sind sie doch das Salz in der pädagogischen Suppe und seit Jahren wichtige Impulsgeber und Ideenlieferanten für das öffentliche Schulsystem. Zudem habe ich Oberösterreich in meiner Rede leider vergessen. Dort wird an zahlreichen Standorten auch im öffentlichen Schulwesen viel von dem umgesetzt, wofür wir mit der „Grünen Schule“ eintreten und von dem die FPÖ noch viel lernen könnte. In Salzburg habe ich mich vor allem mit LehrerInnen getroffen, die Opfer parteipolitischen Postenschachers wurden – ein Feld, indem die FPÖ sicherlich keine Nachhilfe benötigt. Meine Gespräche dort standen freilich unter dem Motto „Parteipolitik raus aus der Schule“.
Damit mir Herr Rosenkranz nicht nachfahren muss, bin ich gerne bereit, ihm von dem, was sich in unseren Klassenzimmern wirklich abspielt, zu erzählen. Ich lade ihn daher zu einem bildungspolitischen Jour-Fixe ein.
Außerdem bin ich gerne bereit, ihn auch anderweitig zu unterstützen. Nachdem Rosenkranz nicht zu den Lehrkräften geht, werde ich mich um einen Termin für ihn bemühen, bei dem sie zu ihm ins Parlament kommen. Sogar bei FPÖ-PolitikerInnen kann eine derartige Konfrontation mit der Wirklichkeit des Schulalltags nämlich durchaus heilsame Wirkung entfalten. Das hat man in Vorarlberg gesehen, wo die FPÖ aufgrund unseres Wirkens auf Grüne Positionen umgeschwenkt ist und nun auch die Gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen fordert. Sollte Rosenkranz mir nicht vertrauen, bin ich daher gerne bereit, zu den Fördereinheiten für ihn auch seine Parteikollegin, die Bildungssprecherin der FP-Vorarlberg, Silvia Benzer, einzuladen.
Und gerade den Blauen möchte ich unser bildungspolitisches Motto ins Stammbuch schreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich nach anfänglichen zarten Reformbemühungen während seiner Zeit als ÖAAB-Chef in den letzten zwei Jahren dem Betonflügel der ÖVP unterworfen. Er bildete mit dem Stillstandsduo Fritz Neugebauer und Werner Amon das Trio-Betonale.
Der angekündigte Umbau der ÖVP beinhaltet eine Chance: Spindelegger muss rasch den Mut finden, der ÖVP einen Kurswechsel in Sachen Bildung zu verordnen. Sonst ist die Chance dahin und es sieht weiter schlecht aus für die SchülerInnen in Österreich. Wenn Spindelegger mehr als nur bildungspolitischer Wendehals sein will, muss er die längst überfälligen Reformen endlich angehen, die seine Partei seit Jahr und Tag blockiert. Derzeit sprechen alle Indizien dafür, dass in der ÖVP weiterhin die Blockierer am Steuer sind. Es liegt am neuen ÖVP-Chef, diesen Eindruck zu widerlegen.
Für uns Grüne jedenfalls ist in Sachen Bildungspolitik klar: „Kein Kind zurücklassen!“