Am vergangenen Sonntag hat der Vorkämpfer für alles was Rechts ist, Heinz-Christian Strache, gefehlt. Nein, nicht mir, sondern den Rechtsextremen auf dem Heldenplatz. Dort haben sie die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Und sie wollten Strache „vorführen“. Dieser hätte vor den Ewig-Gestrigen nationale Buße tun sollen für seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor der Klagemauer (Bild). Das ist damals – im Dezember 2010 – nicht gut angekommen beim deutschnationalen Flügel in der FPÖ. Von einem „Kniefall vor den Juden“ war nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Seither ist auch der von den Rechten protegierte Nachfolger Straches in den Startlöchern: Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ und Frontmann der Ultras in der blauen Riege. Gudenus setzt seit Monaten deutliche Zeichen für seinen Anspruch und erhält Unterstützung von den strammen Rechten um Martin Graf, Johannes Hübner und Harald Stefan. Zuletzt hat Gudenus ein deutliches Zeichen gesetzt. In einer ganzseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ forderte er die damalige Innenministerin Maria Fekter auf, das Grab des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ („FPÖ will Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!“) zu retten. Dieses Grab ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Alt- und Neonazis.
Die Botschaft dürfte beim rechtsextremen Flügel in der Partei angekommen sein. Strache hat reagiert und wollte die strammen Recken durch seine Rede auf dem Heldenplatz wieder besänftigen. Dann wurde ihm mulmig zumute und erst wenige Minuten vor der geplanten Rede wurde sein Auftritt abgesagt – wegen eines angeblichen Aufenthalts in Italien. Das stößt bei den braunen Herrschaften in- und außerhalb seiner Partei sauer auf.
Man darf gespannt sein, wer sich in der FPÖ durchsetzt: die Rechtspopulisten um Heinz-Christian Strache oder doch die (alten und neuen) Deutschnationalen mit Johann Gudenus an der Spitze.

Vor fast eineinhalb Jahren habe ich mittels Anfrage und in den Medien vehement dagegen protestiert, dass StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Test absolvieren müssen, der unglaublichen Fehler beinhaltet („Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!“). Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten, musste man also Fragen falsch beantworten. Soweit so schlecht.
Nun habe ich mir mit der Sprachwissenschaftlerin Andrea Stangl angeschaut, welche Konsequenzen die damals sehr breite Berichterstattung hervorgerufen hat. Das Ergebnis ist erschütternd. Nach wie vor strotzt der Test vor Fehlern. Deshalb habe ich eine Anfrage an das Innenministerium (Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMI (doc, 34 KB)) und das Unterrichtsministerium (Anfrage-Staatsbuergerschaftstest-BMUKK (doc, 29 KB)) gerichtet.
Übrigens: Um den StaatsbürgerschaftswerberInnen zu vermitteln, dass man sie in unserem Land nicht will, sind die Lernunterlagen nun nicht mehr wie früher von der Seite des Innenministeriums herunterladbar. Die Seite wird überhaupt nicht gewartet (BM.I), zu Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg sind die Links gebrochen. Das Burgenland hat überhaupt noch die Fassung von 2009 dastehen. Zudem haben nun auch die Bundesländer die Lernunterlage von der Homepage genommen.
Mir liegt zudem ein Dokument vor, das belegt, dass es eine Dienstanweisung des BM.I. gibt, die Lernunterlagen nicht mehr wie bisher schnell und unkompliziert zugänglich zu machen: „Die Unterlagen des Bundes werden auf Grund einer Dienstanweisung des Bundesministeriums für Inneres den Prüflingen nur in Papierformat übergeben.“
Statt systematischer Desinformationssystem gibt es nun also zuätzlich skandalöse Schikanen für Menschen, die sich auf die an sich problematische Staatsbürgerschaftsprüfung vorbereiten wollen.
Ich fordere von der innenministerin, endlich qualifizierte Fachleute mit der Erstellung und Durchführung des Tests zu beauftragen und die unwürdigen Schikanen zu beseitigen!

Der russische Fürst Grigori Alexandrowitsch Potjomkin ist in die Geschichtsbücher eingegangen, weil er der Legende nach Katharina die Große bei ihren Inspektionsreisen durch Neurussland mit Dorfattrappen getäuscht hat, um ihr die fortgeschrittene Besiedlung der neuen Gebiete vorzuspiegeln („Potjomkinsche Dörfern“).
In Sachen Bildungspolitik und vor allem in Sachen Neue Mittelschule ist die Unterrichtsministerin nahe daran, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Diese Schulen können trotz des großen Engagements vieler Lehrkräfte die in sie gesetzten Erwartungen nämlich vielfach nicht erfüllen, weil schlicht die versprochenen Ressourcen oft nicht zur Verfüguung stehen.
Zur problematischen Situation an den Neuen Mittelschulen und der gleichzeitigen Desinformation durch das Ministerium habe ich heute eine parlamentarische Anfrage eingebracht:
Es wird sehr viel Geld aufgewendet, um in teuren Inseraten eine heile Bildungswelt zu beschreiben und etwa die angeblichen Qualitätskriterien der Neuen Mittelschulen zu bewerben. Die Realität schaut anders aus.
In Vorarlberg kommen nicht einmal alle sechs vom Ministerium bezahlten Stunden pro Klasse bei den SchülerInnen an, sondern versickern teilweise in der Landesbürokratie.
Statt die Schulwelt schönzureden und viel Geld in die Propaganda zu investieren, verlange ich von der Ministerin, die Arbeitsbedingungen von SchülerInnen und Lehrkräften an den Schulen zu verbessern und die angeblichen Qualitätskriterien auch zu garantieren. Immerhin heißt es in den Inseraten: „Pädagogische Konzepte/Schwerpunkte eines Standorts müssen (hervorgehoben von mir, Harald Walser) Vorgaben des Modellplans des Bundeslands entsprechen.“
Potemkin hat man übrigens Unrecht getan. In Wahrheit entsprang diese Legende dem Neid der anderen russischen Adeligen, die das verständliche Herausputzen der Dörfer für den Besuch der Zarin und der europäischen Adeligen übertrieben interpretierten. Ob das bei Claudia Schmied einst auch gesagt werden kann?
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Treibhäuser der Zukunft“ nennt der Hamburger Journalist, Erziehungswissenschafter und Filmautor Reinhard Kahl seine Filme über Modelle erfolgreicher Schulen. Diese „Treibhäuser“ infizieren die Kinder mit dem Lernvirus, statt sie mit „Stoff“ abzufüllen. Es sind faszinierende Filme, die für eine neue Schule zu begeistern vermögen und in denen vieles von unserem Modell der „Grünen Schule“ schon verwirklicht ist. Im Zentrum steht die Lust am Denken und Lernen. Nähere Infos: „Treibhäuser der Zukunft“
Warum ich gerade heute darauf hinweise? In Vorarlberg führt die Marktgemeinde Wolfurt am Freitag eine Leitbild-Veranstaltung aus Anlass des zehnjährigen Jübiläums des dortigen „„Hauses für Kinder““ durch.
„Wie Schulen gelingen“
• Vortrag, Film und Diskussion mit Reinhard Kahl
• Zeit: Freitag, 6.5., 20.00 Uhr
• Ort: Cubus Wolfurt
Freier Eintritt
Und dazu passt mein Motto natürlich perfekt: „Kein Kind zurücklassen!“

Da war doch einmal eine Partei, die sich dem Kampf für Transparenz und Sauberkeit verschrieben hat - und die eigenen Forderungen nie einhielt. Richtig: die FPÖ!
Sehr nervös fielen daher die Reaktionen aus auf unseren Vorschlag, einen „Pakt für Sauberkeit“ in Vorarlberg (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?) einzugehen mit drei wesentlichen Mindestforderungen:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying
Die Bevölkerung möchte Antworten: Was zahlen Banken an PolitikerInnen und die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK? Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)? Was zahlen Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben?
Antworten auf diese Fragen wollen die Freiheitlichen nicht. Klar: Seit Jahren reiht sich ein blauer Korruptionsskandal an den anderen. Wo Blaue das sagen haben, bleibt für den Steuerzahler verbrannte Erde. In Sachen Offenlegung versuchen sie es mit Ablenkungsmanövern. Themessel, Egger & Co sollen ihre Zusatzeinkünfte offenlegen, damit klar ist, für wen sie Politik machen. Darum geht es und nicht um gesetzlich geregelte Rückkehrrechte in den alten Beruf, die sehr viele Abgeordnete haben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Firmen und Institutionen Abgeordnete bezahlen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ, dass sie diesbezüglich keine Transparenz herstellen will.

Die FPÖ in der Vorarlberger Landeshauptstadt tobt. Unser Grüner Vizebürgermeister Gernot Kiermayr soll sie in einer Stadtvertretungssitzung als „rechtsradikale Drecksnutten und Arschlöcher“ bezeichnet haben. Gernot reagiert trocken und gelassen: „Die mir unterstellten Beschimpfungen habe ich nie und nimmer geäußert. Das ist nicht mein Stil.“ Und er kündigt zu Recht die Prüfung rechtlicher Schritte an.
Was ist wirklich passiert? Die Abgeordneten der FPÖ haben eine Anfrage über in Bregenz lebende Tschetschenen gestellt. Das hat zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Gernot hat dabei eine Hetzrede der freiheitlichen Stadtvertreterin Pichler gegen Flüchtlinge aus Tschetschenien mit den Worten kommentiert, die FPÖ sei rechtsradikal. Und das ist schlicht eine Tatsachenbehauptung. Nicht alle Freiheitlichen sind rechtsradikal, das behauptet niemand. Aber viele Blaue tummeln sich im rechtsextremen Umfeld und insbesondere die Führungsriege im Nationalrat hat nicht nur keine Abgrenzugnsprobleme, sondern fühlt sich mittendrin im rechtsextremen Umfeld mehr als nur sehr wohl. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf Bezug genommen („Martin Graf, Rechtsextremismus und kein Ende!“). Gerne stehe ich nach reichlich vorhandener Erfahrung mit blau-braunen Herrschaften in Wien als Zeuge zur Verfügung!

Seit Jahren legen Grüne Abgeordnete und die Grüne Partei offen, woher sie ihr Geld beziehen. Nach den diversen Korruptionsskandalen bei ÖVP, BZÖ, FPK, FPÖ und SPÖ habe ich alle Vorarlberger Abgeordneten in Wien aufgefordert, in einem ersten Schritt die Herkunft ihrer Einkünfte gemäß den Richtlinien des Deutschen Bundestages offenzulegen („Mangel an Anstand zutiefst beschämend“). Von insgesamt neun Abgeordneten in National- und Bundesrat haben somit immerhin fünf offengelegt (Offenlegung-Vorarlberger-Abgeordnete-BR_NR (doc, 30 KB)).
Das ist aber natürlich noch nicht genug, wenn Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommen will. Wir dürfen den „Mangel an Anstand“ (© Josef Pröll) nicht akzeptieren. Um es mit Josef Pröll zu sagen: „Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.
Wir schlagen einen „Pakt für Sauberkeit“ vor, der drei wesentliche Mindestforderungen beinhaltet:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteispenden und Parteiengesetz:
1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen
• Was zahlen Banken an die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK?
• Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)?
• Offenlegung der Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.
• Offenlegung der Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.
• Offenlegung der ausländische Geldquellen: Einbürgerungen waren unter Schwarz-Blau ja ein wesentlicher Geschäftszweig: „russische Investoren“ (für FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Staatsbürgerschaft bei bestiommten Geschäften „no na part of the game“, für eine FPÖ-nahe Vorarlberg-Connection in Wien ist die Staatsbürgerschaft für 1,4 Mio-Spenden zu haben …

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Damit wäre zumindest einmal ein Anfang gemacht.

Was ist los im „subra Ländle“? Derzeit jagt in Vorarlberg ein Skandal den anderen. Nach der „Testamentsaffäre“, und diverse andere Justizskandale mit Dutzenden von Beschuldigten bis in die höchsten Gesellschafts- und Justizkreise, die (zumeist) ÖVP-Skandale der politischen Elite etc. schwappt nun einer neuer Skandal auf das Land zu. Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat aufgedeckt: Für vier Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollten über angebliches Kultursponsoring mehrere Millionen Euro gezahlt werden.
Involviert und begünstigt ist oder wäre eine „Vorarlberg Connection“. Etwa Gerald Matt, ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ und jetzt Direktor der Kunsthalle Wien, der Bregenzer Anwalt Horst Lumper und andere aus Vorarlberg stammende Personen.
Vorbild der Aktion dürfte wohl FPK-Chef Uwe Scheuch gewesen sein. Der stramme Recke hatte einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft bei einem entsprechenden Investment in Kärnten in Aussicht gestellt ( diese sei „no na part of the game“) und muss sich nun deswegen vor Gericht verantworten.
Näheres in den Salzburger Nachrichten: „Über die Kunst zur Staatsbürgerschaft“