Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?
Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.
Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.
Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!

Man könnte verzweifeln in diesem Land, wenn man an den Rechtsextremismus denkt und daran, wie tief dieser in die österreichische Normalität eingedrungen ist. Oder man kann kreativ dagegen arbeiten wie die „Anstaltskinda“:



Und nicht vergessen: Unterstützen wir in friedlicher und gewaltfreier Form ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Die Botschaft an den Rechtsextremismus: „Es kommt anders, wenn man denkt!“ Wir überlassen den Rechten dieses Land nicht, oder, um es mit den „Anstaltskinda“ zu sagen: „Ja des is mei Land des überlass i sicherlich net eich, rot-weiss-rot Österreich und erst wann I merk das sie des rechte Gedankengut schleicht bin I zum aufgebn bereit und mach eich dann den Weg frei.“
Mehr Infos zum Thema auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“.

Die Vorgänge an den Börsenplätzen dieser Welt sind kompliziert genug. Umso besser, wenn es Menschen gibt, die die komplizierten Vorgänge ganz einfach erklären können:



Chin Meyer erklärt „Finanzspekulation“, er ist Steuerfahnder, nennt sich Siegmund von Treiber und gilt im Internet als „Robin Hood des deutschen Steuerwesens“, als „Rächer der Enterbten“, als „Mutter Theresa des Finanzamtes“: „Den Kampf gegen das Kapital gewinnt man nur – mit Kapital! Deshalb ist Treibers Kernforderung: Geld für alle! Und zwar gutgelaunt! Der Jubel muss rollen, denn Elend ist unbezahlbar – das weiß jeder Premiere-Abonnent! Schließlich hat auch das Finanzamt ein deutliches Interesse an 80 Millionen deutschen Millionären – damit auch die Putzfrau der Kantine einen Mercedes als Dienstwagen kriegt!“

Nicht wenige Interessierte am österreichischen Bildungssystem sind überzeugt, dass die beiden Herren links nicht - wie sie mit ihren Fähnchen kundtun wollen - „die Zukunft“ sind. Meine Grüne Sicht auf die drängendsten bildungspolitischen Reformen konnte ich heute in einem „Presse“-Interview darlegen: „Walser will AHS-Unterstufenlehrer abschaffen“.
Meine zentralen Botschaften: Wir brauchen einen neuen Lehrertypus für die Mittelstufe, derzeit gibt es nur eine vorgegaukelte Bewegung in der Bildungspolitik und die jetzige Führung der AHS-LehrerInnengewerkschaft vertritt nicht die Interessen aller LehrerInnen an unseren Gymnasien, sondern nur sehr eingeschränkte.
Übrigens: Heute wurde eine Studie präsentiert, wonach sich 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Anwendung des Verbotsgesetzes wäre doch schon mal ein Zeichen und ein guter Anfang. Ich unterstütze daher ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Der 27. Jänner ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. An diesem Tag wollen rechtsextreme Burschenschafter in Österreichs symbolträchtigstem Machtzentrum feiern und tanzen - das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Die Burschenschaften waren in ihrer Gründungszeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchaus fortschrittlich, schon bald aber dominierten Rassismus und vor allem Antisemitismus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie hauptbeteiligt am aufkommenden Nationalsozialismus und wurden zu Totengräbern der Demokratie. Vor allem „Dank“ Schwarz-Blau sehen sich die Rechtsextremen heute in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Dieser Ball in der Hofburg ist ein Symbol dafür.
Immerhin eines wurde inzwischen erreicht. Die Hofburg wird den Rechtsextremen künftig als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung gestellt werden - und auch als „Kulturerbe“ hat er ausgedient („Zeichen gegen das üble Erbe“). Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen nicht. Was wir brauchen, ist eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst.

Heute haben wir im Parlament intensiv über die weitere Behandlung des Bildungsvolksbegehrens diskutiert. Hier mein Redebeitrag:



Ich bin gespannt auf die Diskussionen und werde auf meinem Blog natürlich regelmäßig darüber berichten. Mein Motto jedenfalls sollten wir uns im Ausschuss zur Maxime machen: „Kein Kind zurücklassen!“

Es war ein historisches Ereignis: Soeben haben wir einstimmig die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus beschlossen. Damit werden sämtliche Politurteile des austrofaschistischen Regimes zwischen 1933 und 1938 aufgehoben. Hier meine Rede:



Völlig wirr übrigens ist die Position der FPÖ: Im Ausschuss hat sie das Gesetz noch abgelehnt und von einem „Murksgesetz“ gesprochen, heute hat sie völlig überraschend trotzdem zugestimmt, gleichzeitig aber von „Geschichtsklitterung“ gesprochen. Nicht die einzige Verwirrtheit in der blauen Partie ...

Das „Republikdenkmal“ vor dem Parlament war den Gegnern von Demokratie und republikansischer Staatsform in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ein ständiger Dorn im Auge. Es war daher kein Zufall, dass es unmittelbar nach dem blutigen Bürgerkrieg und der Niederschlagung der Sozialdemokratie im Februar 1934 von den austrofaschistischen Machthabern symbolisch mit Kruckenkreuzfahnen verhüllt, dann mit Holzplanken verbarrikadiert (Bild) und schließlich ganz abgetragen wurde.
Die damals geschlagenen Wunden waren tief und vernarbten nie richtig. Auch nach der auf den Austrofaschismus folgenden nationalsozialistischen Katastrophe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb die Einschätzung dieser Epoche ein Streitfall. SPÖ und ÖVP gerieten sich über die Bewertung der Zeit zwischen 1933 und 1938 all die Jahrzehnte ständig in die Haare.
Das dauerte bis heute an. Nun aber ist es durch unsere Grüne Vermittlung gelungen, endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Morgen werden wir im Parlament ein historisches Gesetz beschließen - eine gemeinsame Initiative von uns Grünen mit SPÖ und ÖVP. Ich habe dazu heute im „Standard“ einen Kommentar veröffentlicht: „Ein historischer Schritt“.
Übrigens: Das Symbol der Republik blieb für Unbelehrbare auch nach seiner neuerlichen feierlichen Wiedererrichtung am 12. November 1948 verhasst und wurde im April 1961 durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt.