Zu diesem Beitrag der ORF-RedakteurInnen braucht es nun wirklich keine weiteren Erklärungen und Statements, da ist alles gesagt:



Für die Produktion dieses Protest-Videos von insgesamt 55 MitarbeiterInnen, Redakteurinnen und Redakteuren des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film- und Schnittausrüstung. Es geht um nicht mehr und weniger als die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Wandeln Sebastian Kurz und Claudia Schmied auf den Spuren von Thilo Sarrazin? Der schwarze Staatssekretär jedenfalls hat gestern erneut – wie schon vor einem halben Jahr – eine unselige Debatte losgetreten. Er möchte die Strafen bei „Schulpflichtverletzungen“ (also dem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht) von Kinder „zumeist ausländischer Eltern drastisch erhöhen“: statt wie jetzt maximal 220 € sollen es künftig bis zu 1.500 € sein. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hechelt den Schwarzen auch in dieser Frage hinterher und kann sich eine Verschärfung vorstellen.
Damit stellt Kurz Eltern mit migrantischem Hintergrund unter Generalverdacht und betreibt unwürdige Hetze. Woher weiß der Vertreter der „schwarzen Pädagogik“ eigentlich, dass vor allem Eltern mit migrantischem Hintergrund ihre Kinder am Schulbesuch hindern? Eine Statistik dazu gibt es nämlich nicht. Es liegen nur aus einzelnen Bundesländern Zahlen über das Ausmaß von Schulpflichtverletzungen vor, über die Eltern dieser Kinder wissen wir gar nichts. Die hetzerischen Behauptungen des Staatssekretärs können somit durch keine Fakten belegt werden.
Schulpflichtverletzungen müssen geahndet werden. Das gilt aber für alle Kinder und Jugendliche und darf nicht in populistischer Manier mit dem Migrationsproblem vermischt werden. Wenn Kurz die Chancen für Kinder mit migrantischem Hintergrund verbessern möchte, muss er gegen den Bildungsbeton in seiner eigenen Partei ankämpfen und den Weg für grundlegende Reformen frei machen. Kurzfristig könnte diesen Kindern geholfen werden, wenn es besser ausgebildete Lehrkräfte sowie einen stärker individualisierten Unterricht geben würde.
Und die immer stärker auf Konsens mit dem schwarzen Koalitionspartner fixierte Claudia Schmied wäre gut beraten, nicht auf jeden Unsinn sofort positiv zu reagieren.
Mein Motto jedenfalls lautet: „Kein Kind zurücklassen!“ Und ich meine „kein Kind“!

Treffen sich auch heuer wieder braune Herrschaften in der Hofburg? Rechtsextreme Gewalttäter sind die eine, Salon-Extremisten sind die andere Seite ein und derselben Medaille. Dieses interessante Foto findet sich bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok mit der Bildunterschrift:
„Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU) beim Burschenschaftsball Ende Januar in Wien“.
Nein, nicht jedes FPÖ-Mitglied ist extremistisch oder pflegt Kontakt zu Extremisten. Aber für nicht wenige Blaue speziell aus der Führungsriege sind Kontakte zu hartnäckigen Relativierern des Holocaust wie Andreas Molau - er stellt entsprechende Aussagen sogar ins Internet - durchaus selbstverständlich.
SPÖVP haben in der Vergangenheit das Ihre dazu beigetragen, dass die FPÖ anscheinend „salonfähig“ geworden ist und es eine zunehmende Akzeptanz von Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft gibt - man denke etwa an die Wahl Martin Grafs und den großen Sündenfall der schwarz-blauen Koalition.
Immerhin hat die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien dazu geführt, dass die Burghauptmannschaft ab nächstem Jahr diesen Ball in den Räumlichkeiten der Hofburg nicht mehr gestatten will. Doch auch das scheint zunehmend infrage gestellt zu werden („WKR-Ball könnte in der Hofburg bleiben“). Zudem: Was ist heuer? Am 27. Jänner will der berüchtigte Wiener Korporationsring den Ball in den Festsälen der Wiener Hofburg abhalten. Dieser Skandal gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass der 27. Jänner der Tag der Befreiung von Auschwitz und in vielen Ländern offizieller Holocaust-Gedenktag ist.
Der Wiener Korporationsrings (WKR) verlangt von seinen Mitgliedern ein „Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“. Gehört eine Veranstaltung einer solchen Organisation in den Amtssitz des Bundespräsidenten?
Derzeit mehren sich die Proteste - wie auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“ regelmäßig dokumentiert wird: „SOS Mitmensch: Rechtsextremen-Ball hat in Hofburg nichts verloren“.

Ähnlich unübersichtlich wie das Schulsystem ist in Österreich die Ausbildung der PädagogInnen. KindergartenpädagogInnen werden an eigenen Schulen auf der Sekundarstufe II ausgebildet (BAKIPs), PflichtschullehrerInnen an Pädagogischen Hochschulen (PHs) und AHS- bzw. BHS-Lehrkräfte an den Universitäten.
Bei aller Wertschätzung der Ausbildung an den BAKIPs und den PHs: Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen die bestmöglichen PädagogInnen - und diese die bestmögliche Ausbildung! Es ist nicht einzusehen, weshalb die pädagogischen Kräfte am Eingang des Bildungssystems – also in Kindergärten und Volksschulen –, wo die Weichen für die Lernentwicklung eines Menschen gestellt werden, weniger gut ausgebildet und geringer bezahlt werden sollen als Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien.
Und an den Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen ist der Unterschied schon deswegen nicht aufrechtzuerhalten, weil bereits im jetzigen (und künftigen) System die erste Leistungsgruppe laut Gesetz ein Bildungsangebot, das der gymnasialen Unterstufe entspricht, bereitzustellen hätte. Wie will man da die Unterschiede in der Ausbildung und Bezahlung der Lehrkräfte der beiden Schultypen rechtfertigen?
Vielfach herrscht noch die naive Annahme, die Arbeit in Kindergärten und Volksschulen verlaufe auf einer pädagogischen Schmalspur, sodass man sie deshalb ruhig schlechter bezahlen könne. Wer so denkt, hat den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte nicht verstanden. Denn durch die heterogenen Herkunftsmilieus der Kinder und durch die wachsenden Anforderungen an deren soziale, sprachliche und mathematische Kompetenzen sind heute Kindergarten- und Volksschulpädagoginnen um nichts weniger gefordert als Lehrerinnen und Lehrer an Höheren Schulen.
Eine gleichwertige universitäre Ausbildung für alle Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zu den Höheren Schulen ist deshalb unumgänglich. Das derzteitige unwürdige Kompetenzgerangel zwischen den BundesministerInnen Töchterle und Schmied über die Verortung der zukünftigen PädagogInnenausbildung muss ein Ende haben.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, warum es dieses Bildungssystem überhaupt gibt. Für uns gilt daher das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

Wieso hebt der Anherr der nordkoreanischen Diktatoren-Dynastie den rechten Arm und warum freut das die FPÖ? Die bronzene Kim-Il-sung-Statue in Pjöngjang war jedenfalls schon Thema in Klagenfurt. Das Treiben der blauen Recken hat ja schon viele seltsame braune Blüten aus dem politischen Morast auftauchen lassen. Doch dazu später.
Die FPÖ hat Bundespräsident Heinz Fischer scharf attackiert, weil eine seiner Mitarbeiterinnen in der nordkoreanischen Botschaft in Wien zum Tode des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il kondoliert hat. Nun hat ein SPÖ-Abgeordneter entdeckt, dass im Kondolenzbuch auch der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer seiner Trauer Ausdruck verliehen hat. Fichtenbauer ist immerhin stellvertretender Klubvorsitzender der FPÖ und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Für ihn ist so ein Eintrag das übliche „Minimum an Anteilnahme“.
Doch schürfen wir noch etwas tiefer. Es lohnt sich beispielsweise, auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“ etwas über die blauen Verbindungen zu Nordkorea nachzulesen: Im Oktober 2009 hat der (damals natürlich noch BZÖ-) Landtagspräsident von Kärnten, Josef Lobnig, im Klagenfurter Landhaus sogar eine Nordkorea-Ausstellung eröffnet („Kärnten: Schau lobt "Heimattreue" der Nordkoreaner“). Der Fotograf Wolfgang Bogner hatte in seinen Begleittexten vor der „imperialistischen, amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda“ gewarnt und Nordkorea als ein Land gepriesen, in dem es „keine Ausländer, keine Asylanten, kein Gesindel in den Straßen, keine Arbeitslosen, keine Bettler oder Betrunkenen“ gebe. Und noch etwas ist dem Herrn Fotografen aufgefallen: Der Steinzeitdiktator und Dynastiegründer Kim Il-Sung hat „die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben“. Damit war wohl auch dem Letzten klar, worum’s geht! Die unsäglichen Gebrüder Scheuch haben übrigens jede Kritik an der Ausstellung abgeschmettert. Die Begründung? Richtig geraten - die „Freiheit der Kunst“!

Wohin entwickelt sich in Sachen Demokratie die Welt? Wohin entwickelt sich Europa?
In den USA hat der Kongress dem Militär die Vollmacht erteilt, jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, ohne Gerichtsverfahren bis zum Lebensende gefangen zu halten. Wollen sich die USA vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden? Man will es nicht glauben. Nur zur Erinnerung: Die Grundrechte der Moderne wurden in England bereits in der Magna Carta von 1215 festgehalten. Das beschränkte die Macht des Königs und garantierte jedem Freien ein gewisses Minimum an Rechtsschutz gegen Willkür. 1679 wurde im Habeas Corpus Act der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, festgehalten.
Und heute im Jahr 2012? In Ungarn kann die Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu. Außer den Grünen: Daniel Cohn-Bendit hat im EU-Parlament gemeint, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sei „auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.
Auf die USA werden wir Europäer nur schwer einwirken können. Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise aber in Europa zum Anlass genommen werden sollte, Grundrechte infrage zu stellen, ist Widerstand angesagt. Und er regt sich: Zehntausende Menschen haben am Montagabend in Budapest gegen die umstrittene Verfassung und Ungarns autoritäre Regierung demonstriert, schließlich wurden die Möglichkeiten der Opposition eingeschränkt, die Rechte des Verfassungsgerichts und generell die Unabhängigkeit von Presse und Justiz beschnitten. Spätestens jetzt muss die EU beweisen, dass sie nicht nur bei wirtschaftlichen Interessen eingreift. Grundrechte sind nämlich nicht verhandelbar!
Vielleicht aktiviert ja ein anderes problematisches Gesetz die EU: Letzten Freitag haben die Ungarn das umstrittene neue Notenbank-Gesetz verabschiedet, das von EZB und der IWF scharf kritisiert wurde, weil es die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet.

Ich habe vor einem Jahr schon einmal auf dieses Video hingewiesen. Mit der Einführung der Neuen Mittelschule bekommt es neue Aktualität: „Unsere Vergangenheit ist die Zukunft!“



Blicken wir zurück in das Jahr 1960: Woher kannte dieser Mann die Position unserer jetzigen Regierung in Sachen Schulentwicklung? Tatsache ist: Helmut Qualtinger wusste vor über einem halben Jahrhundert, was SPÖVP in Sachen Bildung heute predigen: Wir brauchen die Mittelschule! Heute als Worthülse für eine angebliche Schulreform, damals als gängiger Begriff für die gymnasiale Unterstufe.
Wie würde Helmut Qualtinger die gegenwärtige Bildungspolitik karikieren? Oder machen sie das eh schon selbst? Ein Hoch auf den von ihnen verursachten Stillstand?
Für uns jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Methoden der bildungspolitischen Stillstandsverfechter werden immer dreister: Ministerin Claudia Schmied bewirbt ihre „Neue Mittelschule“ (NMS) allen Ernstes als „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“!
Für Propaganda gibt es in der Regierung ja offensichtlich immer noch genug Geld. Das Ministerium übernimmt beispielsweise die Namenspatronanz für den „Railjet 663“, der nun „Neue Mittelschule“ heißt. In den Zügen liegen „Reisebegleiter“ auf, welche über die Neue Mittelschule informieren sollen. In diesem „Reisebegleiter“ wird die Neue Mittelschule als die „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“ bezeichnet, in welcher die „Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren“ stattfinden würde. Nicht zuletzt wird auf eine „qualitative Betreuung am Nachmittag“ hingewiesen. Alle drei angeführten Zitate entsprechen nicht der Wahrheit. Die Neue Mittelschule wird mit den AHS-Unterstufen parallel geführt, somit gibt es nach wie vor keine gemeinsame Schule für alle Kinder. Innerhalb der Neuen Mittelschule wird ab der ersten Klasse/5. Schulstufe nach differenzierten Lehrplänen unterrichtet und ab der 3.Klasse/7. Schulstufe auch nach unterschiedlichen Lehrplänen beurteilt. Die Laufbahnentscheidung erfolgt also wieder mit zehn bzw. neuneinhalb Jahren und somit bereits vor bzw. beim Eintritt in die Neue Mittelschule oder die AHS-Unterstufe. Die Nachmittagsbetreuung ist nicht bindend vorgeschrieben und wird nur an einzelnen Schulstandorten angeboten. Sie ist Aufgabe der Schulerhalter, also der Länder und Gemeinden bzw. des Bundes. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur kann eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung oder gar eine ganztägige Schule – anders als im „Reisebegleiter“ dargestellt – nicht garantieren. Die „Premium Class“ des Railjet bleibt den SchülerInnen in der NMS leider verwehrt. Statt Geld in plumpe Agitation und Propagandalügen zu pumpen, sollte die Ministerin lieber die ursprünglichen Versprechungen einhalten.
Ich habe daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht und unterstütze daher auch das heute veröffentlichte Protestschreiben von 25 Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg gegen diese dreiste Verdrehung der Tatsachen.
Heute hat das Ministerium übrigens auf meine Anfrage reagiert. Die Antwort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere die APA: „Im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sieht man keinen Grund zur Aufregung. Es gebe keinen Widerspruch, wenn die NMS als "gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen" bezeichnet werde, obwohl das Gymnasium weiterbesteht. "Die NMS ist eine Schule für alle, sie nimmt regional alle Schüler auf. Die AHS sucht sich ihre Schüler aus", heißt es aus dem Ministerium gegenüber der APA.“
Die „gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“ und die Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren ist „kein Widerspruch“! Man glaubt es nicht und erinnert sich an George Orwells „Newspeak“.
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“