Die Angst vor dem Überwachungsstaat wächst. Zum Glück! Und es wächst auch der Protest. Im Parlament liegt eine Initiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze auf.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem wir, wann, wie lange telefonieren und vor allem wo wir uns zu diesem Zeitpunkt aufgehalten. Alle SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert, bei E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert
Jetzt kann jedeR ein Zeichen setzen und online unterschreiben: „BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“

Er erscheint seit drei Jahren und natürlich auch zur Weihnachtszeit - mein Bildungsnewsletter. Heute mit folgenden Themen:
• Bildungsvolksbegehren
Das Bildungsvolksbegehren Anfang November hat 383.000 Unterstützungserklärungen und Unterschriften erhalten. Für mich ist das ein klarer Auftrag an die Politik, die Umsetzung der Forderungen in Angriff zu nehmen. Nach einer „Ersten Lesung“ im Parlament am 18. Jänner nächsten Jahres fordern wir die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für die Behandlung der Themen. Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erlaube ich mir über diesen Newsletter und auch auf meinem Blog zu informieren.
• Regierungsvorlage Neue Mittelschule
Die Neue Mittelschule (NMS) soll bis 2018 alle bestehenden Hauptschulen ersetzen. Dabei wird statt der Gemeinsamen Schule für alle in der NMS der A- und B-Zug der alten Hauptschule wieder eingeführt. Die Stellungnahmen zum Ministerialentwurf lassen daran leider keinen Zweifel – Kritik kommt von allen Seiten. Wer Lust hat, ein wenig zu schmökern, dem empfehle ich den Begutachtungsentwurf samt Stellungnahmen auf der Homepage des Parlaments. Meine Kritik habe ich in einer Pressekonferenz zusammen mit einem Direktor einer NMS zum Ausdruck gebracht.
• Unterrichtsausschuss: Modulare Oberstufe und Integration in Polytechnische und Haushaltungsschulen
Am 15. Dezember 2011 hat der Unterrichtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen eine sogenannte „Modulare Oberstufe“ beschlossen. Statt ein echtes Modulsystem zu schaffen, wird über die Bedeutung und Zahl der Note „Nicht genügend“ gefeilscht. Auch dazu gibt es eine Presseaussendung. Für SchülerInnen mit Behinderungen gibt es ein bisschen mehr Integration. An den Polytechnischen Schulen wird aus dem Schulversuch die Regel, für Haushaltungsschulen wird die Integration möglich. Auch diesem Gesetz haben wir nicht zugestimmt, da nach wie vor die Sonderschullehrpläne das Maß aller Dinge sind, kein Inklusiver Unterricht angeboten wird und eine Ausweitung der Inklusion auf alle mittleren und höheren Schulen nicht vorgesehen ist.
• Themen im ersten Halbjahr 2012
Voraussichtlich am 18. Jänner 2012 wird das Bildungsvolksbegehren im Nationalrat in einer ersten Lesung behandelt. Danach wird es einem Ausschuss zugewiesen. Ich fordere einen eigenen Ausschuss für das Bildungsvolksbegehren und sechs Sitzungen, damit alle Forderungen auch mit ExpertInnen und den ProponentInnen des Volksbegehrens behandelt werden können. Ebenfalls bereits im Jänner wird die Neue Mittelschule im Nationalrat beschlossen. Damit die SchülerInnen auch in der Neuen Mittelschule eine faire Chance auf höhere Bildung bekommen, fordere ich nochmals die alleinige Verwendung des AHS-Lehrplanes. Mit Spannung erwarten wir die Fortführung der Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für LehrerInnen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Bundesministerin Schmied auch hier aufgibt und statt einer Reform nur eine Umbenennung erfolgt.
Wer den Bildungsnewsletter abonieren möchte, kann dies mit einem kurzen Mail machen: angelika.nussbaum@gruene.at
Ich wünsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2012!
Und für die Schule gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern hat der Ministerrat den Regierungsentwurf zur Neuen Mittelschule (NMS) vorgelegt. Gegenüber dem Modellversuch hat sich einiges verändert. Alle Versprechungen, die bei Einführung der NMS vor vier Jahren gemacht wurden, werden gebrochen. Das Schulsystem bleib somit gleich, die SchülerInnen und Eltern wurden getäuscht, die engagierten Lehrkräfte in der NMS werden demotiviert . Die NMS ist die alte Hauptschule in neuer Verpackung - sogar noch ein bisschen schlechter.
Im Gegensatz zu den jetzigen Schulversuchen gibt es keinen gemeinsamen und einheitlichen Lehrplan mehr, die Gleichwertigkeit zwischen NMS und AHS ist somit nicht mehr gegeben. Aber nicht nur das:
• Sogar in der NMS wird differenziert in einen Lehrplan für „grundlegende“ und „vertiefte Allgemeinbildung“: Die alten Klassenzüge feiern somit fröhliche Urständ.
• Kinder werden nicht nur weiterhin mit neuneinhalb Jahren aussortiert, das Ziel der Verschiebung der späteren Bildungslaufbahnentscheidung wird sogar komplett fallen gelassen. Man tut nicht einmal mehr so als ob (wörtliche Zitate: Die NMS ist die „… pädagogische Weiterentwicklung der Hauptschule auf der Sekundarstufe I …“. „Sie soll bis zu Beginn des Schuljahres 2018/19 an die Stelle der Hauptschule treten.“)
• Im Gegensatz zum jetzigen Modellversuch – dessen Evaluierung man ja gar nicht abgewartet hat – ist auch nicht mehr vorgesehen, AHS- oder BHS-LehrerInnen an der NMS unterrichten zu lassen.
Das bedeutet für die SchülerInnen:
• Ihre Bildungschancen sind nach der 4. Klasse NMS deutlich geringer als nach der AHS-Unterstufe (deren Lehrplan ist „umfassend und vertieft“), geringer auch als nach der 4. Klasse des jetzigen Schulversuchs und geringer als nach der jetzigen 4. Klasse Hauptschule!
Das bedeutet für das Budget:
• Es gibt weiterhin ein teures Nebeneinander verschiedener Schultypen mit entsprechender Bürokratie.
Mein Resümee: Gratulation an die Bildungsbetonierer in Österreich. Sie haben sich mit dieser Regierungsvorlage voll durchgesetzt. Der Stillstand ist garantiert! Das ist ein Schlag ins Gesicht von 400.000 UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens!
Für uns aber gilt nach wie vor: „Kein Kind zurücklassen!“

Dieses Fahndungsfoto wurde mir von unbekannter Seite zugespielt. Es zeigt aber nicht den vermeintlichen Täter, sondern das Corpus delicti, über das derzeit ganz Österreich spricht. Sie ist identifiziert, die Tatwaffe! Jenes gefährliche Objekt, mit dem Heinrich Strache beworfen worden sein soll: eine Wurstsemmel.
Auch der Täter soll schon identifiziert worden sein. Er stammt aus gehobenen Kreisen: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“. Nun fragt sich ganz Österreich: Warum diese Wut der Banker auf Strache? Der tut ihnen doch wirklich nichts. Ganz im Gegenteil: Im Parlament sind die Freiheitlichen immer brav als „Banken-Schutzverein“ aufgetreten. Hypo Alpe-Adria, Raiffeisen, Bank Austria ...
Sind Österreichs Banker also so von der Rolle, dass sie nicht mehr zwischen Feind und Freund unterscheiden können?
Immerhin hat die Sache etwas Positives: Unser Wortschatz erweitert sich. Es gibt nun nicht mehr nur die „Wutbürger“, sondern auch die „Wurstbürger“! Und in der Straßenbahn hat soeben einer gemeint: „Semmeln mit Gurkerln für wütende Schurkerln!“
Übrigens stellt sich natürlich die Frage: Wurde Strache wirklich beworfen? Oder hört er nicht nur Stimmen (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), sondern sieht nun auch schon schlecht?

Roland Düringer hat die Gefühlslage vieler ÖsterreicherInnen wohl bestmöglich zusammengefasst: Occupy Austria, wehrt Euch, empört Euch! Dabei hat er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, was die ÖVP inzwischen aufführt!



Und was ist inzwischen passiert? Die Bundesschwarzen hofieren allen Ernstes die FPÖ, werben für eine Neuauflage von Schwarz-Blau und halten Heinz-Christian Strache offensichtlich tatsächlich für einen Staatsmann. Jedenfall torpedieren sie ganz bewusst die Verhandlungen, die von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ bislang mit Grünen und BZÖ geführt wurden. Der ÖVP-Vorstand hat heute einstimmig ein Sechs-Punkte-Sparpaket beschlossen, in dem eine Vermögenssteuer dezidiert ausgeschlossen wird.
Zur Erinnerung ein Zitat: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – nein keine Vulgärmarxistin hat das hinausgebrüllt, sondern Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Sie verlangte, dass die – so wörtlich – „Abzocker“ zur Kasse gebeten werden. Soweit, die ÖVP. Soweit die Glaubwürdigkeit.

Die Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!
In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ging es hoch her. Die Regierung hat die Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel verteidigt und diese als alternativlos bezeichnet. Eva Glawischnig hat in einer sehr bemerkenswerten Rede auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen und die Sparapostel hoffentlich zum Nachdenken gebracht: Die derzeitigen Probleme im Euroraum sind zu einem erheblichen Teil auf die Finanzmärkte und nicht nur auf die Staatsverschuldungen zurückzuführen. Irland und Spanien etwa waren noch im Jahr 2007 Superschüler und standen deutlich besser da als Österreich: Ihre Budgets wiesen Überschüsse auf und ihre Schuldenquoten lagen mit 29% bzw. 42% weit unter der 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe durch die Banken und einer gigantischen Immobilienblase.
Seit drei Jahren warten wir auf die Regulierung der Finanzmärkte oder ein Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Die Regierungen aber waren und sind fast ausschließlich auf eine Art von Sparpolitik konzentriert, die die Krise noch verstärkt hat. Mit dem letzten Gipfel ist das verschärft worden - von der demokratiepolitisch inakzeptablen Ausschaltung der Parlamente gar nicht zu reden. Wir Grüne werden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, ohne Vermögenssteuern werden wir einer Schuldenbremse sicher nicht zustimmen.
Natürlich muss gespart werden. Wir dürfen aber Österreich, wir dürfen Europa nicht zu Tode sparen. Wir brauchen auch Investitionen in die Realwirtschaft, eine soziale und ökologische Initiative, Investitionen in die Leitmärkte der Zukunft und eine Besteuerung der Finanzmärkte, damit die Verursacher der Krise bei deren Bewältigung mitzahlen.
Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten und die sogenannte Realwirtschaft nur und ausschließlich mit weiteren Sparmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden können.
Die „Schuldenbremse“ ist ganz sicher kein Allheilmittel!

Die Bildungsbilanz 2011 schaut nicht rosig aus, das gilt vor allem für das „Vorzeigeprojekt“ von Ministerin Claudia Schmied: Die sogenannte neue Mittelschule ist kein Zukunftsmodell, sondern ein 300 Millionen teurer Etikettenschwindel. Es ist die alte Hauptschule in neuer Verpackung. Zu allem Überfluss droht die Durchlässigkeit im Schulsystem schlechter zu werden. Näheres ist den Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu entnehmen.
Umso wichtiger ist, das wir das Bildungsvolksbegehren im Nationalrat ebenso seriös wie das Gentechnikvolksbegehren behandeln.
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die SPÖ gibt sich wieder einmal empört und stellt fest, was wir alle seit vielen Jahren wissen: „Graf stärkt Rechtsextremen den Rücken!“
Nun wirklich überraschen kann das niemanden. Zu lange ist die Liste der Skandale um Martin Graf und dessen rechtsextremes Umfeld. Zu lang war die Liste übrigens schon zu jenem Zeitpunkt, an dem die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP genau diesen Marin Graf in das Amt des 3. Nationlratspräsidenten gewählt haben. Ich habe das damals sowohl in einem „Standard“-Kommentar als auch in einem persönlichen Schreiben an die Nationalratsabgeordneten auch deutlich geschrieben und im Parlament gesagt („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“). Wie haben damals auch eine Internet-Initiative zur Abwahl von Graf gestartet (siehe Bild - die Webadresse „ruecktritt-martin-graf.at“ gibt es übrigens leider nicht mehr bzw. man landet bei den Grünen. Wo sonst?). Die Liste der Skandale ist seit der Wahl Grafs bekanntlich länger und länger geworden („Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?“). Und noch immer können sich SPÖVP nicht darauf einigen, endlich eine Abwahlmöglichkeit für diesen unerträglichen Herrn zu schaffen. Nun ist bekannt geworden, dass im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ein junger Mitarbeiter beschäftigt wurde, der wegen Rechtsradikalismus von der steirischen FPÖ ausgeschlossen wurde.
Dass sich seit drei Jahren die „ÖVP als Martin-Graf-Schutzverein“ betätigt, sollte uns genauso aufregen wie die scheinheilige Haltung der Sozialdemokraten: Zuerst Graf wählen, dann eine Abwahlmöglichkeit (mit-)verhindern aber verbal den „Antifaschismus“ propagieren! Seit drei Jahren fordern wir, dass endlich die geetzliche Möglichkeit zur Abwahl dieses Herrn geschaffen werden muss. Seit drei Jahren verhindern SPÖVP genau das!