Bei der Diskussion um eine Veränderung unserer Bundeshymne musste ich der FPÖ ein bisschen geschichtlichen Nachhilfeunterricht geben:



Die Konfusion der FPÖ, wenn es um die Geschlechterrolle geht, bewies ja deren Obmann Heinrich Strache im Jahre 2008: „Die FPÖ steht für alle Geschlechtsteile offen!“

Heute kann ich über einen Erfolg berichten. Nach langen und wirklich sehr zähen Verhandlungen haben wir gestern im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine Lösung bringt für ein Problem, an dem Rot und Schwarz all die Jahrzehnte nach dem Ende des Austrofaschismus gescheitert sind: die Rehabilitierung der von Justiz und Behörden zwischen 1933 und 1938 zu Unrecht Verfolgten!
Näheres in einem heute veröffentlichten Kommentar von mir in der „Presse“: „Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“
Noch im Februar 2009 hat Werner Faymann zum 75. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom Februar 1934 gemeint: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Zum Glück hat er jetzt andere historische Berater.
Lesenswert - zumal mit weiterführenden Links - übrigens auch die Beiträge von Peter Daser im ORF („Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes“ - ) und Peter Mayr im „Standard“ („Unrecht ist festgeschrieben“). Hier kommt auch Staatssekretär Josef Ostermayer zu Wort, der sich in einer schwierigen Situation in die Verhandlungen eingeschaltet und ebenso wie der 1916 (!) geborene Widerstandskämpfer Fritz Probst und der Politologe Emmerich Tálos wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen hat.
Insgesamt aber gilt: Es hat (zu) lange gedauert - umso mehr sind wir froh, dass es nun endlich geklappt hat.

In meiner Nachbargemeinde Götzis in Vorarlberg tut sich Unsägliches: Da gibt es beispielsweise „Hitler-Schnaps“ mit Hakenkreuz!
Aber der Reihe nach. Werfen wir einen Blick in das Innenleben der Vorarlberger „Dunkelblauen“, Strache- und Egger-Fans. Schauen wir uns einen Götzner genauer an: Seine politische Einstellung bezeichnet er als „dunkelblau“. Vorarlbergs FPÖ-Boss Dieter Egger hat er auf Facebook unter „Aktivitäten und Interessen“ eingereiht, er vertreibt Potenzmittel sowie „Hitler-Wein“ und „Hitler-Schnaps“.
Roland Marte sieht sich selbst als unauffällig: „Über mich gibt’s nicht viel zu sagen“, schreibt er auf seinem Facebook-Konto. Soll man ihm das abnehmen? Er verlinkt zum stramm rechten und esoterisch angehauchten Kopp-Verlag, sehr häufig zum Hassblog sos.heimat und unterstützt natürlich, weil „dunkelblau“, Aussagen von Strache.
Und er kommt aus Götzis. Da hatten wir vor ihm schon andere auffällige Blaue: den Gernot Egle etwa oder den Thomas Feurstein, die beide für die FPÖ Götzis tätig waren. Feurstein, der Ex-FPÖ-Gemeindepolitiker verband ja seine politischen Interessen mit den geschäftlichen: für die Vorarlberger Blood & Honour-Szene bedruckte er T-Shirts. Marte könnte eine ähnliche Klientel im Auge haben: mit Hitler-Wein und –ziemlich irreführend – „Schnaps vom Führer“ mit Hakenkreuz. Die Potenzmittel passen auch ganz gut dazu. Aber passt der Verkauf und die Werbung auch zum Verbots- bzw. Abzeichengesetz? Das sollten die Behörden klären!
Ist der „Dunkelblaue“ auch Mitglied der FPÖ? Wieder einmal ist der Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger gefordert. Aber der hat diesbezüglich eigentlich genug mit sich selbst zu tun („... Kritik und Provokation immer von jüdischer Seite ...“)!
Nachtrag (27.9.2012): Die StA hat im November 2011 Ermittlungen gegen Marte eingeleitet und das Ermittlungsverfahren ohne Anklageerhebung im Februar 2012 eingestellt: „Er habe den Verkauf der Flaschen mit Hitler-Etiketten gleich zu Beginn der Ermittlungen eingestellt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.“ (Wiener">https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/432432_Hitler-Schnaps-verkauft-Keine-Anklage-gegen-Vorarlberger.html">Wiener Zeitung)
Marte vertreibt diesen „Hitler-Wein“ und „Hitler-Schnaps“ inzwischen also nicht mehr. Immerhin!

Im Rahmen von „25 Jahre Die Grünen“ hatte ich die Gelegenheit, mit der „Wissenschaftlerin des Jahres 2002“ Renée Schroeder - sie ist auch Trägerin des Wittgenstein-Preises - eine längere Diskussion zu führen. Hier ist der etwa sechsminütige Zusammenschnitt:



Eines ist für uns im Bildungsbereich klar: „Kein Kind zurücklassen!“

Ministerin Schmied hat gestern meine Kritik an der neuen Mittelschule scharf zurückgewiesen. Unverständlich, weil die inhaltlichen Kritikpunkte (siehe unten) nicht entschärft wurden. Verständlich aber, weil es ihr zentrales Projekt ist und man natürlich nicht gerne zugibt, dass der mit der ÖVP ausgehandelte Kompromiss ein „fauler“ ist. Hier nochmals meine grundsätzliche Stellungnahme
Lehrplan:
Ziel der Modellversuche Neuen Mittelschule (NMS) war die „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“ nach hinten. Aus diesem Grund wurde in den Modellschulen der „umfassende und vertiefende“ Lehrplan der AHS-Unterstufe angewendet. Im jetzigen Gesetzesentwurf für die Neuen Mittelschulen ist jedoch ein eigener Lehrplan vorgesehen. Dieser wird in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch differenziert in „vertiefende“ und „grundlegende“ Allgemeinbildung (Vergleichbar dem A- und B-Zug in der Hauptschule alt). Damit ist die Gleichwertigkeit zwischen NMS und AHS nicht mehr gegeben.
Erst ab der dritten Klasse wird den Zeugnisnoten der Hinweis „beurteilt nach dem Lehrplan der grundlegenden/vertiefenden Allgemeinbildung“ hinzugefügt. Bis dahin sind die Zeugnisnoten nicht aussagekräftig und können sogar irreführend sein. Die LehrerInnen entscheiden, nach welchem Lehrplan SchülerInnen beurteilt werden.
Berechtigungen und Übertritt in höhere Schulen:
Für den Übertritt aus einer NMS in eine weiterführende Schule gelten strenge Auflagen. So müssen SchülerInnen, die eine AHS oder BHS besuchen möchten, in allen differenzierten Pflichtgegenständen nach dem „vertiefenden“ Lehrplan beurteilt worden sein. Wurde auch nur in einem Fach nach der „grundlegenden“ Allgemeinbildung beurteilt, ist ein Übertritt in eine höhere Schule fast unmöglich.
Zusatzunterricht durch AHS- und BHS-LehrerInnen:
An den bestehenden Modellschulen stehen sechs zusätzliche Förderstunden pro Klasse zur Verfügung, welche von AHS- oder BHS-LehrerInnen im Teamteaching mit den FachlehrerInnen abgehalten werden. Im Gesetzesenturf zur NMS ist der Unterricht durch AHS- und BHS-LehrerInnen jedoch nicht mehr vorgesehen. Damit ist die Verschränkung und Kooperation zwischen NMS und weiterführenden Schulen nicht mehr gegeben.
Verschlechterungen für bestehende Modellschulen:
Bestehende Modellschulen werden durch die neue gesetzliche Regelung der NMS gezwungen alle Grundlagen des Schulversuchs vom Lehrplan, über den Einsatz von AHS- bzw. BHS-LehrerInnen, die Aufstiegsberechtigungen, schulautonome Schwerpunktsetzungen, moderne Unterrichtsformen wie Mehrstufenklassen, Alternative Beurteilungen, etc. aufzugeben. Dies führt zu massiver Kritik durch die Modellstandorte.
Evaluierung:
Für das kommende Jahr war eine Evaluierung des Schulversuches durch das Bifie (Bundesinstitut für Bildungsforschung und Entwicklung) vorgesehen. Diese kommt nun nicht zu Stande bzw. wird auf 2015 verschoben. Dennoch behauptet das Unterrichtsministerium in seinem Entwurf die NMS hätte sich bewährt. Erste Übertritte von NMS SchülerInnen in weiterführende Schule erfolgen aber erst mit Ablauf dieses Schuljahres. Vorher lässt sich nicht sagen, ob und wenn ja welche Modelle sich bewährt haben.
Gerne diskutiere ich diese Punkte - sowohl im Plenum als auch im Unterrichtsausschuss haben wir demnächst Gelegenheit dazu.
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gibt es beim rechten Terror eine harmlose „Gewaltoption“? Natürlich ist das ein Widerspruch in sich. Speziell dann nicht, wenn man den Führer einer österreichischen Parlamentspartei bei einem angeblichen Paintball-Spiel sieht (links im Bild). Man muss daher nicht an Anders Behring Breivik denken oder das Thüringer Mordtrio, es reicht schon der Blick ins politische Innenleben Österreichs. Und da ist man dann halt gleich bei den Freiheitlichen.
Unter dem Titel „Nur die Polizei sieht   keine rechte Gefahr“ (präziser müsste es lauten „Nur die Innenministerin sieht   keine rechte Gefahr“) habe ich im „Falter“ einen Kommentar geschrieben zum Thema „FPÖ und Rechtsextremismus“. Da man zum „Falter“ leider nicht verlinken kann, hier mein Artikel als Download: FPOe-und-Rechtsextremismus (docx, 16 KB).
Es ist - leider - ein ergiebiges Thema. Bei uns sitzen die Rechtsextremisten im Parlament und gelten sogar als potenzielle Kanzlermacher. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach auf die offensichtlich unterschätzte rechte Szene hingewiesen („Rechtsextremismus: Warum die Alarmglocken schrillen!“), vor allem auch auf jene im Parlament („Königshofer, Winter, Martin Graf ... die Liste ist lang!“).

Ab heute findet im Wien-Museum am Karlsplatz ein zweitägiges Symposium über das bislang fast unbekannte Konzentrationslager Maly Trostinec bei Minsk in Weißrussland statt.
An keinem anderen Ort sind so viele Österreicher und Österreicherinnen als Opfer der Shoa von den Nationalsozialisten ermordet worden wie in Maly Trostinec – es waren über 10.000! Dennoch ist dieser Ort in Österreich beinahe unbekannt. Und kaum jemand weiß, was dort passiert ist, weil in den vergangenen Jahren kaum jemand danach gefragt hat. Nun soll sich das ändern.
Heute, am 28.November 2011, ist der 70.Jahrestag der ersten Deportation von Wien nach Weißrussland. Und es wird – Dank einer privaten Initiative von Waltraud Barton – endlich erinnert: Während der zweitägigen Konferenz „Maly Trostinec erinnern“ - veranstaltet vom Verein „IM-MER“ in Kooperation mit dem Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien, VWI, und dem Wien Museum.
Die Namen der Ermordeten liegen vor, auch ihre Todesdaten, aber die Toten haben keine Gräber und ihre Namen stehen auf keinem Grabstein - nicht in Maly Trostinec und auch nicht in Wien, wo doch die meisten zuvor hier gewohnt haben. Schade, dass es bei uns immer so lange dauert, bis wir uns so einem wichtigen Thema überhaupt annehmen und uns erinnern. Schön, dass Menschen wie Frau Barton die Initiative übernehmen und das machen!

Die sozialdemokratischen LehrerInnen übernehmen - verklausuliert, aber doch - unsere Grünen Kritikpunkte am Etikettenschwindel „Neue Mittelschule“. Mit dem SPÖVP-Kompromiss wollen sie sich „nicht abspeisen lassen“. Verständlich. Es ist jedenfalls erfreulich, dass sich die Front gegen diese halbgare „Reform“ verbreitert. So wie wir anerkennen aber auch die FSG-LehrerInnen, dass man mit der NMS zwar nciht schulorganisatorisch, wohl aber pädagogisch einen Schritt weiter kommen kann. Zentrale Kritikpunkte der roten Lehrkräfte: „Der Fortbestand der Segmentierung der SchülerInnen auf der Sekundarstufe 1 verschärft die derzeit viel diskutierten Erziehungsprobleme mit verhaltensauffälligen SchülerInnen und belässt die Arbeitsbelastung der PflichtschullehrerInnen unverändert.“ Hier die Stellungnahme im Wortlaut: FSG_PflichtschullehrerInnen_zur_NMS (pdf, 60 KB).
Wer übrigens unsere Grüne Bildungspolitik beeinflussen möchte, muss sich nur fünf Minuten Zeit nehmen und diese Umfrage beantworten: Hier geht's zum Fragebogen
Technische Erläuterung:
Die Umfrage erfolgt über ein Onlinebefragungssystem in anonymer Form. Die Datenverarbeitung läuft auf dem Server der Firma Questback, die dieses System entwickelt hat. Im Fall einer anonymen Befragung wie dieser ist das System so ausgestaltet, dass eine Verknüpfung der Daten nicht möglich ist. Ihr Angaben bleiben daher völlig anonym.
Für Rückmeldungen zum Fragebogen steht Ihnen Christine Neuwirth als Projektverantwortliche für Onlinebefragungen gerne zur Verfügung (christine.neuwirth@gruene.at, 01/40110/6548).
Für uns gilt in der Bildungspolitik: „Kein Kind zurücklassen!“