Strache hetzt und hetzt und hetzt ... Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Für die ÖVP ist er übrigens dennoch ein potentieller Partner. So schaut´s aus und das seit Jahren!
Jetzt sind die Opfer von Heinrich Straches Agitation wieder einmal AsylwerberInnen. Da ist - wie so oft - „Raketa“ („Österreichische Satire, Cartoons, Literatur, Politik, Spiele, Wortwitz, Rebus, Unterhosenmänner und mehr…“) wieder einmal einen Blick wert. Dort wird Straches hetzerisches Spiel mit falschen Zahlen von „Blutgruppe HC Negativ“ bildlich perfekt enttarnt: „Bumsti in Not!“.
Die sachliche Auflösung der Zahlentricksereien des blauen „Drei-Bier-Bestellers“ hat dankenswerterweise Karl Öllinger auf „Stoppt die Rechten“ übernommen: „Fakten statt Hetze“.
Doch damit war und ist die Sache leider noch nicht erledigt. Die Geschichte geht nämlich weiter, denn wie erklären sich die Verbindungen von Strache zu den Neonazis? Gemeint sind dabei nicht die vermeintlichen „Jugendsünden“ des FPÖ-Chefs, sondern die aktuellen:
„Straches FPÖ: Quod licet Jovi …“.
Der FPÖ-Boss hat also schlicht einen Flugblatt-Text der neonazistischen AfP mit dem Titel „Österreicher in Not“ auf seiner Facebook-Pinnwand veröffentlicht! An dem Vergleich der Einkünfte einer Asylwerberfamilie mit der eines Facharbeiters ist so ziemlich alles erstunken und erlogen. Die AfP hat übrigens passend zu diesem Skandal eine Warnung an die FPÖ veröffentlicht, Mitglieder nicht auszuschließen, weil sie Flugblätter der AfP verbreiten. Und Karl Öllinger fragt sich nun zurecht, ob Strache somit sein eigenes Leiberl gesichert hat.

Es steht vor dem Parlament in Wien und erinnert an die Ausrufung der Republik am 12. November 1918: das „Denkmal der Republik“. Das Bild zeigt, wie es von den austrofaschistischen Machthabern im Jahr 1934 verhüllt wurde. Schließlich wollte man mit der Republik ja nichts mehr zu tun haben.
Als Abgeordneter habe ich sehr oft die Möglichkeit, vor allem SchülerInnen und Lehrkräfte durch das Parlament zu führen. Diese Touren starten und enden häufig auf dem Parlamentsvorplatz, von wo aus auch das Denkmal der Republik zu sehen ist. Sehr oft werde ich auch zu diesem befragt. Es ist offensichtlich, dass es ein Bedürfnis gibt, dieses zentrale Denkmal des demokratischen Österreich Schülern und Schülerinnen im Detail näher zu bringen und über dessen wechselhafte Geschichte aufzuklären und damit auf Bedrohungen der Demokratie hinzuweisen.
Das Denkmal wurde im Februar 1934 nach Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ja nicht nur verhüllt, sondern dann sogar abgebaut und zwischengelagert. 1948 kam es zur Wiedererrichtung. Anfang der Sechzigerjahre wurden in Österreich Neo- und Altnazis wieder sehr aktiv. Im April 1961 wurde das Denkmal durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt. Im selben Jahr verübte übrigens der Burschenschafter Gerd Honsik (Danubia-Markomannia) mit Waffenbrüdern ein Schussattentat auf das Parlament, gemeinsam mit Günther K. (Olympia) einen Brandbombenanschlag auf die italienische Botschaft in Wien, und Burschenschafter verwüsteten auch den jüdischen Friedhof in Innsbruck.
Ich möchte, dass auf diese Umstände in einer Zusatztafel eingegangen wird.
Die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus war der erste Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere folgen. Ich habe daher eine entsprechende Anfrage an die Präsidentin „betreffend Denkmal der Republik“ eingebracht.
Der korrekte Umgang mit Denkmälern und historischen Orten gehört schließlich - auch - zu den Aufgaben des Parlaments.

Sebastian Kurz reitet wieder: Im Morgenjournal hat er heute zum wiederholten Male beklagt, dass 75.000 Jugendliche in Österreich keine Schule besuchen, nicht in Fortbildung sind und keiner Arbeit nachgehen („Jugendliche ohne Bildung, ohne Job“). Sie stammen aus „bildungsfernen Familien“, besonders betroffen sind Kinder mit migrantischem Hintergrund.
Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind in unserem Schulsystem massiv benachteiligt. Was wir brauchen und was die Experten der Universität Linz zu Recht fordern, sind der verstärkte Ausbau von Ganztagsschulen und sprachliche Frühförderung, um – so wie in anderen Ländern - die Defizite halbwegs auszugleichen.
Entsprechende Forderungen für Unterstützungsmaßnahmen wären die Aufgabe eines Integrationsstaatssekretärs. Wären. Was er wirklich macht, ist Hetze auf niedrigstem Niveau. Er fordert, dass die Strafen für „zumeist ausländische Eltern drastisch erhöht“ werden, wenn deren Kinder die Schule nicht regelmäßig besuchen. Woher weiß Kurz, dass es sich um „zumeist ausländische Eltern“ handelt? Es liegen nämlich keine Zahlen vor und auch die Studienautoren liefern keine. Sebastian Kurz wird wieder einmal zum „Kurzschluss-Kurz“!
Natürlich müssen Schulpflichtverletzungen geahndet werden. Dabei handelt es sich aber um ein anderes Thema. Hier handelt es sich nicht um ein Migrationsproblem, sondern um ein soziales: Kinder aus sozial schwachen und meist eben auch bildungsfernen Schichten sind in unserem Schulsystem massiv benachteiligt, weil sie zuhause nicht entsprechend gefördert werden (können). Der Vorstoß von Kurz ist ein Ablenkungsmanöver von der sozialen Schieflage unseres Bildungssystems!

Das ist ungeheuerlich! Fast alle Medien begeilen sich daran, dass nunmehr alle Parteien im Korruptionssumpf steckten. „Wieso denn die Grünen? Gibt es ein Beipiel für Korruption?“, fragen sich dabei aber nicht nur unsere WählerInnen. Bei allen anderen Parteien stellt sich diese Frage bekanntlich nicht. Die Quelle der Anschuldigungen ist ausgerechnet jener Mann, der wie eine fette Spinne im Mittelpunkt jenes Netzes sitzt, das aus fast allen Korruptionsverdachtsfällen gesponnen wurde: Oberlobbyist Peter Hochegger.
Wen die Wahrheit interessiert, kann dazu die Stellungnahme auf der Grünen Homepage nachlesen, wo auch eine Analyse von Peter Pilz über die „schmutzige Methode Hochegger“ und das Dementi der Firma „Brainbows“ zu lesen ist, die Hocheggers „absurde Unterstellungen auf das Schärfste“ zurückweist: Hocheggers Ablenkungsmanöver vom schwarz-blauen Korruptionssumpf
Nur um einige Fakten festzuhalten:
• Kein Medium, auch Hochegger nicht, hat behauptet, dass Geld zu den Grünen geflossen ist.
• Kein Medium fragt sich offensichtlich, warum denn keine andere Partei so wie die Grünen die gesamten Parteifinanzen offenlegt.
• Kein Medium fragt sich, warum denn keine andere Partei so wie wir die Finanzen sämtlicher Angeordneter offenlegt.
Eines kann ich versprechen: Wir bleiben sauber!

Im „Konsolidierungspaket“ genannten Sparpaket der Bundesregierung werden zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochenen.Schön wär´s! Insbesondere für die Neuen Mittelschulen und die Tagesbetreuung wird neues Geld versprochen: In Wahrheit werden nur längst beschlossene Projekte wiedergekäut. Die „Erhöhung“ erweist sich als Lug und Trug.
Diese Mittel sind seit langem bekannt und bereits mehrfach angekündigt worden: 320 Millionen jährlich kostet der längst beschlossene Ausbau der Neuen Mittelschule und 80 Millionen die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung. Diese Zahlen mit vier zu multiplizieren und dann davon zu sprechen, dass jetzt das Unterrichtsbudget um 1,6 Milliarden Euro erhöht werde, ist der jämmerliche Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.
Fakt ist: Die Schulen sind derzeit sogar von Kürzungen bedroht. Auch beim Prestigeprojekt Neue Mittelschule werden Fächer wie Technisches und Textiles Werken sowie Ernährung und Haushalt massiv eingeschränkt. In diesem Bereich droht sogar ein Kahlschlag.
Was wir brauchen, sind endlich echte Strukturreformen, die ja auch RH-Präsident Moser vermisst. Derzeit versickert immens viel Geld im Labyrinth einer unüberschaubaren Bürokratie. Statt ein Neben- und Gegeneinander brauchen wir eine schlanke und einheitliche Verwaltungsstruktur sowie die Zusammenlegung von Bezirks- und Landesschulräten. Dazu liegt ein Konzept vom Institut für Höhere Studien, Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Zentrum für Verwaltungsforschung auf dem Tisch. Seit 2008 wird darüber bis heute erfolglos verhandelt. Es darf nicht sein, dass die Länder weiterhin ohne jede Kontrolle das Geld des Bundes ausgeben. Auch beim LehrerInnendienstrecht und der Besoldungsreform hat Schmied mit Lehrergewerkschafter Neugebauer und den Landeshauptleuten BetoniererInnen als VerhandlungspartnerInnen: Es ist an der Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen und die Schulverwaltung nachhaltig reformiert wird. Wir Grüne stehen als Reformpartner jedenfalls bereit!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf Hans Rauscher im „Standard“ ist Verlass. Wenn es um Korruption geht oder wenn man wieder einmal in die Untiefen des „katholisch-nationalsozialistischen Österreich“ (© Thomas Bernhard) eintauchen muss.
Leider ist aber auch Verlass auf ihn, wenn es um die angebliche „populistische Umverteilung“ zuungunsten des sogenannten und nie definierten Mittelstandes geht. Eine lesenswerte und sehr präzise Erwiderung auf diese Argumentationslinie ist heute im „Standard“ zu lesen: „Steuergerechtigkeit sieht anders aus“. Sie stammt aus der Feder unseres ehemaligen (von 2006 bis 2008) Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann, der heute als Budgetexperte in der Arbeiterkammer Wien tätig ist. Bruno geht darin ein auf eine Kommentarserie Rauschers über die Argumentationslogik der österreichischen „Freunde populistischer Umverteilung bei Arbeiterkammer, ÖGB und Grünen“. Sein Befund: Hans Rauscher kommt dabei zu völlig realitätsfremden Befunden, weil er die wesentliche Ursache der Krise ausblendet: die weltweit zunehmende Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen.
Einige interessante Zahlen aus Rossmans Artikel zur Lage in Österreich: „Die Erhebungen der Nationalbank zeigen bei Geld- und Immobilienvermögen (470 bzw. 880 Milliarden Euro) eine extrem ungleiche Verteilung. Zwei Beispiele erhellen das: Die untere Hälfte der Verteilung (1,8 Millionen Haushalte) verfügt über acht Prozent des Geldvermögens, das ist gleich viel wie das oberste Promille der Verteilung (3600 Haushalte). Die Verteilung des Immobilienvermögens ist noch ungleicher: Das oberste Zehntel der Haushalte besitzt 61 Prozent des Immobilienvermögens, das oberste Drittel 86 Prozent. 41 Prozent besitzen gar keine Immobilien. In die Welt der Reichen stößt die ÖNB aber nicht vor, weil sie u. a. die extreme Ungleichheit beim Erben geradezu verharmlost.“

Die ÖVP ist nach wie vor erfolgreich, wenn es darum geht, Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung zu machen. Und die SPÖ wird ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ wieder einmal gerecht.
Verlierer sind diejenigen, die dringend Reformen wollen im Bereich Bildung, in der Verwaltung, in Sachen Steuergerechtigkeit. Auch beim Förderunwesen, im Gesundheitsbereich oder der ökologischen Wende hat sich praktisch nichts Konkretes getan, es gibt nur Absichtserklärung. Konkret ist das Paket nur dort, wo es den unteren und mittleren Einkommen weh tut.
Die SPÖ ist den Schwarzen wieder einmal auf den Leim gegangen und versucht nun zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Denn Faktum bleibt: Die Reichsten in diesem Land bleiben praktisch ungeschoren. Bei der angeblichen „Reichensteuer“ verwechseln die Genossen schlicht Einkommen mit Vermögen. Belastet werden zwar höchste Lohneinkommen, nicht aber die Millionäre und Milliardäre. Die „Leistungspartei“ ÖVP hat es geschafft, das leistungslose Einkommen aus Vermögen weiterhin weitgehend unbehelligt zu lassen. Jeder kleine Sparer muss weiterhin für das Ersparte 25% KESt bezahlen (also eine Vermögenszuwachssteuer), jeder Millionär und Milliardär kann sein Geld steuerschonend in Stiftungen verstecken.
Was besonders weh tut, ist, dass ...
• bis 2016 die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen wird und es mehr Vermögende geben wird,
• es bis 2016 keine verbesserten Bildungschancen für die zwei Millionen jungen Menschen in Ausbildung geben wird.
Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen energisch Widerstand leisten!

In Österreich gibt es keinen geeigneteren Ort für ein Deserteursdenkmal als den Heldenplatz. Zu diesem Thema habe ich heute in der „Presse“ einen Gastkommentar verfasst: „Heldenplatz: Spielplatz welcher ´Helden`?“
Er war im und nach dem Habsburger Reich der zentrale Ort für Waffenschauen, Siegesparaden und Festumzüge, er war und ist der Ort für unterschiedlichste „Kriegshelden“ von Prinz Eugen über Erzherzog Karl bis zu den Mördern in den Reihen der Waffen-SS. Deshalb braucht es genau hier einen Kontrapunkt, es braucht – zumindest auch – Platz für andere Helden.
Denkmäler sind Orte des kollektiven Gedächtnisses, Orte, an denen das Verständnis von Geschichte und das Selbstverständnis der Gesellschaft abgelesen werden können. Deshalb stehen Denkmäler auf stark frequentierten Plätzen, inmitten des öffentlichen Raumes. Gerade deshalb ist auch der Widerstand gegen ein „Deserteursdenkmal“ auf dem Heldenplatz so groß.
Und gerade deshalb ist genau hier der richtige Ort. Denn ein Denkmal für die Opfer der Wehrmachtsjustiz auf dem Heldenplatz wäre ein Anfang der Rückbesinnung des „offiziellen Österreich“ auf jene, die als Mitglieder der Wehrmacht das Richtige und damit Vorbildliches getan haben: nämlich die Teilnahme an einem verbrecherischen Krieg zu verweigern.