Andreas Koller hat in den „Salzburger Nachrichten“ die richtigen Worte gefunden: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz“.
Es geht um die Thematisierung des „Heldengedenkens“ für (Waffen-)SS-Soldaten durch das österreichische Bundesheer. Ich habe dazu letzte Woche eine parlamentarische Anfrage eingebracht.
Gleichzeitig habe ich mir bei einer Führung durch die Krypta selbst ein Bild vom Gedenken des Verteidigungsministers machen können: Endlose Listen von gefallenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Soldaten, die ungeprüft und unkommentiert dort aufliegen, daneben Kränze des Bundesheers, darüber der Spruch: „In Erfüllung ihrer Pflicht ließen sie ihr Leben“ - ganz so, als hätte es die Debatte um Waldheim und seine Pflichterfüllung nie gegeben.
Ich werde weiter an dem Thema dran bleiben. Ganz zentral ist mir der Kern der Debatte, die sich zwischen Darabos und Strache entwickelt hat: In der Pressestunde vom 29.1.2012 stellte Heinz-Christian Strache klar, dass er gegen ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure ist. Er begründete dies auch mit der „Vorbildwirkung ... für unser heutiges Bundesheer“. Norbert Darabos entgegnete: „Die deutsche Wehrmacht als Armee eines menschenverachtenden Unrechtsregimes mit dem demokratischen Österreichischen Bundesheer zu vergleichen ist eine Beleidigung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“
Nur: Wie schaut es beim Gedenken des Bundesheeres aus? Der Kranz des Bundesheeres über den Totenbüchern der Waffen-SS? Pflichterfüllung des Bundesheeres, so wie dies Wehrmacht und Waffen-SS getan hätten? Ein vom Bundesheer gestellter Führer durch die Ausstellung, der betont, 1945 habe man wegen des Drucks von außen auch etwas für die Freiheitskämpfer und Kzler tun müssen?
Mein Resumee: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz!“

Bayern als Vorbild: Im Sommer 2010 hat eine Gruppe von Neonazis mitten in Regensburg in einem Restaurant einen Barkeeper verprügelt. Dieser hatte Tage zuvor eine junge, dunkelhäutige Frau und ihr Kind vor den Anpöbelungen durch die Rechtsextremisten in Schutz genommen. Der Barkeeper konnte in einen nahe gelegenen Kiosk fliehen, wo man das Eindringen der rassistischen Gewalttäter mit einer durch Kühlschrank etc. verbarrikadierten Tür verhinderte.
Nach einer Schockstarre entwickelt sich in Regensburg Widerstand. Es kam zu einer Initiative von Wirten gegen Rechtsextremismus. Ihr Motto: „Kein Bier für Nazis“. Das Foto von einer Eingangstür in Regensburg stammt von Felicitas Kock („sueddeutsche.de“) und zeigt die positiven Auswirkungen und wer dort nicht erwünscht ist.
Mehr als 130 Wirte haben ihre Unterschrift unter die Erklärung gesetzt, der lokale Fußballverein SSV Jahn erklärte seine Unterstützung, verschiedene Brauereien beteiligen sich. Inzwischen gilt die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ bayernweit als Vorzeigeprojekt. Und wäre ein Vorbild auch für uns in Österreich!
Übrigens erinnert mich das an einen Vorfall in Vorarlberg, wo ein beherzter Bauer eine Neonazi-Veranstaltung dadurch verhindert hat, dass er rund um den Veranstaltungsort Unmengen an Jauche verschüttet hat, sodass der Gestank ein Treffen verunmöglichte. Sein Motto wurde bei uns dann für einige Jahre zum Symbol für die antifaschistische Bewegung: „Jauche gegen Rechts!“
Und noch was fällt mir ein: Da hat doch auch bei uns einmal einer drei Bier bestellt? Wir sollten schauen, dass auch dieser Herr nicht zuviel davon bekommt ...

Bis wir unser Ziel, die „Grüne Schule“ umsetzten, wird es leider noch ein bisschen dauern. Derzeit gilt es, das Ärgste zu verhindern.
Wir werden in den nächsten Wochen noch harte Kämpfe um die künftige Form der Neuen Mittelschule führen müssen. Auf einen ersten Erfolg kann ich aber schon hinweisen: Nach meinem heftigen Protest in den letzten beiden Wochen haben die Regierungsparteien eingelenkt: Das Fach „Ernährung und Haushalt“ bleibt ein Pflichtfach, das werden wir heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats fixieren. An Hauptschulen war „Ernährung und Haushalt“ ja immer ein Pflichtfach, an Neuen Mittelschulen wollten die Regierungsparteien das Fach wegsparen bzw. nur noch als Wahlfach anbieten.
Aber für Entwarnung ist es noch viel zu früh: Der Werkunterricht ist im jetzigen Ausmaß ebenfalls massiv gefährdet und Geometrisch Zeichnen wird nur in einem von vier Schwerpunkten an den Neuen Mittelschulen angeboten. Gerade diese Fächer sind aber für die Vorbereitung auf den Berufseinstieg, die sensorische und motorische Entwicklung der SchülerInnen und im Sinne der bewussten Ernährung wichtig und stellen derzeit besondere Qualitätsmerkmale der Hauptschule dar. Immerhin Letzteres bleibt jetzt.
Ich werde dem Regierungsentwurf zur Neuen Mittelschule aber dennoch nicht zustimmen, weil er ein völliges Abgehen von den anfänglichen Versprechungen beinhaltet: Der ursprünglich auch für die NMS versprochene AHS-Lehrplan kommt nicht und das Ziel einer Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung ist komplett aus dem Gesetz herausgefallen.
Zumindest für die jetzt schon laufenden Modellversuche werde ich in den nächsten Tagen aktiv werden und Vorschläge einbringen. SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, die sich bewusst für die Neue Mittelschule entschieden und engagiert haben, werden nämlich ab September 2012 ungefragt die neuen Lehrpläne aufgezwungen. Wenn die Regierungsvorlage so im Parlament beschlossen wird, machen wir nicht nur keinen Schritt nach vorn, sondern sogar einen Schritt zurück.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Liste „GEMEINSAM - Grüne und Unabhängige“ in der Arbeiterkammer und die Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg organisieren eine hoffentlich spannende Veranstaltung zum Thema „Migration und Bildung“, bei der ich ein Einführungsreferat halten werde:

Freitag, 2. März 2012
19:00 Uhr, Eintritt frei
Pfarrheim St. Karl, Hohenems, Marktstraße 1a

Anschließend an mein Referat gibt es einen Praxisbericht von Ümran Aslandağ, einer Mittelschullehrerin in Lustenau, und natürliche eine Diskussion. Die Moderation übernimmt Mag. Florian Dünser von den „Vorarlberger Nachrichten“.
Wir leben im Wissens- und Informationszeitalter. Die wertvollste Ressource ist in den Köpfen der Menschen zu finden. Wissen ist ein nachwachsender „Rohstoff“, der sich selbst vermehrt, allerdings nicht ohne unser Zutun.
Je unterschiedlicher die Quellen, desto vielfältiger das Ergebnis. Aus diesem Grund müssen wir MigrantInnen als „Zukunftsressource“ verstehen und ihre Kompetenzen nutzen. Unser Schulsystem hat darauf noch nicht ausreichend reagiert.
Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In der heutigen Ausgabe der „Presse“ ist heute ein spannender Artikel zu den Irrungen und Wirrungen der österreichischen Schulverwaltung zu lesen: „Effizienz: Woran krankt die Schulverwaltung?“
In der „Zeit im Bild“ habe ich am Samstag dazu ein Statement abgegeben (ein direkter Link zum Beitrag ist leider nicht möglich, daher bitte in der Übersicht in der rechten Spalte nachschauen).
Nur um zu zeigen, was unter Kompetenzwirrwar zu verstehen ist, habe ich heute als Bild die grafische Darstellung der Schulverwaltung aus der „Presse“ gewählt. Alles klar?
In diesem Sinne: Weniger Verwaltung, weniger Bürokratie, mehr Pädagogik!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Staatssekretär Sebastian Kurz betreibt jetzt Kindesweglegung. Zuerst behauptet er ohne Faktenbasis, es gebe bei migrantischen Familien deutlich mehr Schulpflichtverletzungen als bei anderen, jetzt ist ihm das peinlich und er rudert er in einem Interview mit Conny Bischofberger in der „Krone“ plötzlich zurück: „Sebastian Kurz: "Es ist nicht alles schwarz oder weiß"“
Er habe nie Eltern mit Migrationshintergrund bezichtigt, überdurchschnittlich für „massive Schulpflichtverletzungen“ verantwortlich zu sein. Jeder kann nachlesen, dass er genau das schon vor acht Monaten gemacht hat! In einem Morgenjournal mit ihm hieß es: „Schulpflichtverletzungen, wie das offiziell heißt, sind vor allem ein Problem bei Migrantenfamilien.“
Er hat damals übrigens auch auf meine Forderung hin angekündigt, er werde erheben lassen, wie hoch die Zahl der Schulpflichtverletzungen von MigrantInnen wirklich ist („Integrationsbericht fordert: Schulpflicht durchsetzen“). Das ist bis heute nicht geschehen.
Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion: Wenn Kurz bei ExpertInnen und LehrerInnen über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für Schulzeitverletzungen und das „Schwänzen“ nachgefragt hätte, könnte man über sinnvolle Maßnahmen diskutieren. So ist beispielsweise durch erfolgreiche Projekte auch in Österreich nachweisbar, dass sowohl Schulpflichtverletzungen als auch schlichtes Schulschwänzen in modernen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht kaum mehr ein Problem sind. Kurz und seine ÖVP aber verhindern Reformen in diese Richtung.
Die ÖVP wird die ausländerfeindlichen Geister, die sie gerufen hat, wohl lange Zeit nicht mehr los. Kurz muss sich für seine verleumderischen und pauschalierenden Angriffe auf migrantische Familien entschuldigen.
Wer sich über meine Bildauswahl wundert: Mit diesem von ihm so bezeichneten „Geilomobil“ hat Sebastian Kurz im Wiener Wahlkampf unter dem Motto „Schwarz macht geil“ Werbung gemacht. Das Ergebnis ist bekannt.
Kurz hin oder her. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Liste „GEMEINSAM - Grüne und Unabhängige“ in der Arbeiterkammer und die Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg veranstalten eine hoffentlich spannende Diskussion zu Thema „Migration und Bildung“, bei der ich ein Einführungsreferat halten werde:

Freitag, 2. März 2012
19:00 Uhr, Eintritt frei
Pfarrheim St. Karl, Hohenems, Marktstraße 1a

Anschließend an mein Referat gibt es einen Praxisbericht von Ümran Aslandağ, einer Mittelschullehrerin in Lustenau, und natürliche eine Diskussion. Die Moderation übernimmt Mag. Florian Dünser von den „Vorarlberger Nachrichten“.
Wir leben im Wissens- und Informationszeitalter. Die wertvollste Ressource ist in den Köpfen der Menschen zu finden. Wissen ist ein nachwachsender „Rohstoff“, der sich selbst vermehrt, allerdings nicht ohne unser Zutun.
Je unterschiedlicher die Quellen, desto vielfältiger das Ergebnis. Aus diesem Grund müssen wir MigrantInnen als „Zukunftsressource“ verstehen und ihre Kompetenzen nutzen. Unser Schulsystem hat darauf noch nicht ausreichend reagiert.
Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich werde jederzeit und überall dafür eintreten, dass MuslimInnen in unserem Land ihre Religion frei ausüben und auch Gebetshäuser mit Minaretten errichten können. Ich werde aber auch jederzeit und überall dafür eintreten, dass islamistische Hassprediger in unserem Land keine Bühne für ihre menschenrechts- und verfassungsfeindliche Propaganda geboten wird.
Dialog ist wichtig, er hat aber dort seine Grenze, wo er den Extremisten als Bühne für ihre Propaganda dienen kann. Der geplante Auftritt des radikalen Islamisten Shaker Assem bei der Kalifatskonferenz am 10. März in Vösendorf sollte uns daher zu denken geben (Wien: Kalifatsanhänger predigt im Kircheninstitut). Wer wie Shaker Assem die Todesstrafe bei Ehebruch oder öffentlich bekundetem Abfall vom Islam für gerechtfertigt hält und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, hat den Boden unseres Wertesystems verlassen. Demokratie wird als gottlos abgelehnt. Das von ihm propagierte Kalifat ist der Gegenentwurf unseres Prinzips einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Immerhin ist die Partei Assems, die Hizb ut-Tahrir, in Deutschland und in zahlreichen islamisch geprägten Ländern verboten.
Ich möchte zudem daran erinnern, dass Assem in Deutschland mit der vom Verbot bedrohten rechtsextremen NPD zusammengearbeitet hat, wie auf der Website „Stoppt die Rechten“ dokumentiert auch in Österreich schon einschlägig aufgefallen ist (ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2) und ich verstehe daher auch die Haltung des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) nicht, die in Assem „einen guten Dialogpartner“ sieht und in dessen Gebetsraum Assem regelmäßig die Freitagspredigt hält.
Ich erinnere an den Gründer des AAI: Kardinal König wollte mit der Gründung dieses entwicklungspolitischen Bildungshauses den Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorantreiben und keine Propagandaeinrichtung für verfassungsfeindliche Extremisten einrichten. Wer Königs Andenken gerecht werden will, tut gut daran, einen unmissverständlichen Trennstrich zu Shaker Assem und seiner Hizb ut-Tahrir zu ziehen.
Ein Verbot der Veranstaltung in Vösendorf ist daher zu prüfen.