Der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ heißt Arno Eccher und ist ein politischer Paradiesvogel - mal FPÖ, bald BZÖ, dann FPÖ und ganz sicher vor dem Staatsanwalt. Die Schlinge um Eccher zieht sich jedenfalls immer enger. Davon, dass er von dubioser Parteienfinanzierung „nichts mitbekommen“ habe, kann nämlich keine Rede sein. Arno Eccher wird daher von den Grünen nochmals in den Untersuchungsausschuss vorgeladen, um unter Wahrheitspflicht Auskunft zu geben.
Aufklärungswürdig sind viele dubiose Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich:
• Der Werber Gernot Rumpold will der FPÖ 765.000 Euro geschenkt haben. Der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: „Das hat man sich eben ausgeredet, um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.“ Die „Kleine Zeitung“ spricht von einer „rätselhaften Spende an die FPÖ“.
• Geldflüsse von knapp 200.000 Euro über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
• Dubiose Geldflüsse der Österreichischen Lotterien AG an die Werbegruppe „Orange“ in Höhe von 300.000,- €. Damit sollte – so vermutet die StA Salzburg - ein von einem Mitbewerber (Novomatic) initiiertes Gesetz „abgewehrt“ werden. Über das Wochenende wurde eine „Expertise“ über „Responsible Gaming“ im Umfang von neun Seiten (!) als „Gegenleistung“ erstellt - laut Staatsanwaltschaft von einem „nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Informationen“. Verantwortlich dafür ist der damalige Geschäftsführer von „Orange“ Arno Eccher. Er schiebt gegenüber der StA die gesamte Verantwortung an den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der damalige Casino-Boss Leo Wallner aber streitet ab, mit Westenthaler in diesem Zusammenhang in Kontakt gewesen zu sein.
In den VN vom 26.8.2011 wird Eccher zitiert: „Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“
Ich behaupte nach wie vor: Eccher sagt nicht die Wahrheit und Dieter Egger deckt ihn. Zentral ist die Frage, warum die Landes-FPÖ einen gescheiterten BZÖ-Geschäftsführer im Jahr 2010 wieder in führender Position in die blauen Arme geschlossen hat.
Und wie reagiert Eccher auf meine Vorwürfe? Vielsagend! Auf VN-Anfrage ortete er gestern „die üblichen Denunzierungen“: „Dazu sage ich nichts.“
Und auch in diesem Fall ist natürlich klar: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Beginnen wir mit einem Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird!
Wohin treibt die vor langer Zeit einmal staatstragende ÖVP unseren Staat? „Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner“!
Während Gartlehner - er war früher Telekomsprecher der SPÖ - zumindest behauptet, er könne Gegenleistungen für die Telekom-Zahlungen nachweisen, zuckt die ÖVP völlig aus. Amon rechtfertigt sich so: Die Vorwürfe seien absurd, es sei halt ein „"Pech", dass ein Beleg fehlt“. Wie bitte? Ob es eine Gegenleistung (etwa Inserate) durch den „Pressverein“ des ÖAAB gegeben hat oder nicht, müsste doch recht einfach zu klären sein, oder?
Die Schwarzen starten indes geräuschvolle Ablenkungsmanöver, mittlerweile blühen lausige Verschwörungstheorien: Man wolle Amon „mundtot machen“, weil er im Fall Kampusch der Staatsanwaltschaft kürzlich „auf die Zehen getreten“ sei und die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen habe. Amon als Rächer der Enterbten und jetzt ein hilfloses Opfer einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft? Das erinnert stark an Silvio Berlusconi.
Aber bleiben wir im heimischen Absurdistan: Amon will allen Ernstes ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss bleiben! Man stelle sich vor: Die Behörden ermitteln gegen ihn in einer Sache, in der er gleichzeitig im Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht hat. Für die ÖVP ist das offenbar völlig normal.
Zudem: Gegen Amon ermitteln die Korruptions-Ermittler des Innenministeriums und nicht der Staatsanwaltschaft.
Und auch weitere Spuren finden sich im schwarzen Sumpf - der ÖAAB hat nämlich eine illustre Schar von einschlägigen Firmen um sich versammelt, die ihn regelmäßig und kräftig sponsern:
• Raiffeisen-Konzern
• Uniqa-Versicherung
• Erste Bank
• Wiener Städtische
• BAWAG
• Staatsdruckerei
• Nationalbank
• Casinos Austria
• Glücksspielkonzern Novomatic
Um die ÖVP zu charakterisieren reichen drei Begriffe: schwarze Konten, schwarzes Geld, schwarzes Gewissen!

Diese Woche finden in Vorarlberg die „Aktionstage nie wieder Faschismus!“ statt. Diese Reihe der „Culture Factor Y“ in Lustenau und der „Villa K.“ in Bludenz stehen im Zeichen der Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten.
Neonazis ziehen durch ganz Europa ihre Blutspur. Gerade das letzte Jahr hat vielfällig gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Die große Tragödie der Anschläge in Norwegen, die 77 überwiegend Kinder und Jugendliche das Leben kostete, und das Bekanntwerden der neonazistischen Attentatsserie in Deutschland bilden nur die Spitze des Eisbergs.
Es beginnt mit einem Filmabend über die „Wannsee-Konferenz“ am Mittwoch, 14.03.2012, in Lustenau und am Tag darauf in Bludenz.
Jeweils am folgenden Tag referiere ich zum Thema „Zeichen setzen gegen Rechts!“
Donnerstag in Lustenau, Amann-Fitz-Str. 6, Culture Factor Y
Freitag in Bludenz,Jellerstr., 6 Villa K
Beginn ist jeweils um 20.00 Uhr.
Kurz zu meinen Schwerpunkten: Rechtsextreme Umtriebe nehmen in Europa im Allgemeinen und in Österreich im Speziellen in den letzten Jahren immer mehr zu und gehören schon zur Normalität. Nur Morde wie in Oslo und Utøya oder die Mordserie der rechtsextremen Thüringer Bande schaffen es in die Schlagzeilen. Das ist ein Grund, zurück zu blicken in die dreißiger Jahre und die damalige Situation mit der heutigen zu vergleichen. Und es ist ein Grunde, „Farbe“ zu bekennen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Heute jährt sich die Katastrophe von Fukushima. Ein Erdbeben der Stärke 9 löste eine verheerende Tsunami-Flutwelle aus. 19.000 Menschen starben.
Die Tsunami-Wellen zerstörten auch große Teile der sechs Reaktoren der AKW-Anlage in Fukushima. Unvorstellbare Mengen von bis zu 630.000 Terabecquerel der radioaktiven Elemente Jod-131 und Caesium-137 wurden freigesetzt - das entspricht 168 Hiroschima-Bomben. Die Reaktoren sind bis heute nicht unter Kontrolle.
Auf einer dreimal so großen Fläche wie Vorarlberg sollen die obersten sechs Zentimeter Bodenschicht abgetragen und entsorgt werden, trotzdem bleibt die 20-Kilometer-Sperrzone rund um die AKW für Jahrzehnte unbewohnbar.
Die Lehre daraus: Atomkraft ist nie sicher! Dennoch geht weltweit der Wahnsinn mit dieser Hochrisikotechnologie weiter. Dies trotz der Tatsache, dass sogar in diesem bitterkalten Winter mit dem höchsten Stromverbrauch überhaupt, nur die Atom-Großmacht Frankreich Stromengpässe zu beklagen hatte, das Atomausstiegsland Deutschland musste helfen.
Auch in der Schweiz hat das Umdenken begonnen: Die Regierung hat den geplanten Neubau von drei AKW gestoppt und den Atomausstieg eingeleitet. Ein wahrer Schrottreaktor ist das AKW Mühleberg. Diese Woche hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dieses AKW wegen erheblicher Zweifel an der Sicherheit des Kernmantels und der Kühlung aus Sicherheitsgründen ab Juni 2013 vom Netz muss.
Immer mehr Menschen wollen auch in der Schweiz, dass der Ausstieg schneller vonstatten geht. Ich bin heute früh mit vielen VorarlbergerInnen zu einer Großkundgebung gefahren:
Menschenstrom gegen Atom - Wer geht mit auf die Demo?
Sonntag, 11. März 2012, Gümmenen – AKW Mühleberg, Schweiz
Die Vorarlberger Grünen haben im Landtag übrigens eine Initiative gesetzt. Wir wollen bis 2025 eine zu 100 % erneuerbare Stromversorgung. Das ist möglich, wenn jetzt die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden.
1. Energie sparen
Es geht nicht nur darum, wie Energie erzeugt wird, sondern zunächst darum, wofür Energie verwendet beziehungsweise verschwendet wird. Wir wollen fördern – mit der Schaffung eines Energieeffizenzfonds für die Umstellung auf energieeffiziente Beleuchtung und Geräte – und wir wollen fordern – mit einem Energieeffizienzgesetz, in dem höhere Standards festgesetzt werden. So kann der Verbrauch bis 2025 um ein Prozent pro Jahr reduziert werden.
2. Wasserkraft ausbauen
Wir bekennen uns zum vorgesehenen Ausbau der Wasserkraft in einer Größenordnung von 500 GWh dort, wo die ökologische Verträglichkeit nachgewiesen ist.
3. Bürgerkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden errichten
Beispiele in Bregenz und in anderen Gemeinden zeigen, dass es in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft gibt, in Sonnenstromanlagen zu investieren. Gleichzeitig werden Investitionen in Photovoltaikanlagen durch den fortlaufenden Preisverfall bei den Solarmodulen (seit 2008 haben sich die Kosten für neue Anlagen halbiert) immer attraktiver.

Diese Herren werden also auch nächstes Jahr in der Hofburg feiern! Wie Sebastian Pumberger im „Online-Standard“ aufgedeckt hat, springt die FPÖ für den Wiener Korporationsring (WKR) in die Bresche und steht als Veranstalter zur Verfügung: „WKR-Ball-Nachfolger auch 2013 in der Hofburg“.
Österreich Rechtsextremisten laden dazu wieder ihre GesinnungsgenossInnen aus ganz Europa ein und tanzen am 1. Februar 2013 ihren Rechtswalzer. Aus dem 60. WKR-Ball wird der „Wiener Akademikerball der FPÖ“. Soweit, so schlecht.
In Sachen Rechtsextremismus ist Österreich kein Sonderfall, Rechtsextreme gibt es in allen Ländern Europa. Österreich ist aber leider ein Sonderfall, wenn es um die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechtsextremismus geht. Und somit heißt in Österreich das Hauptproblem ÖVP. Sie hat im Jahr 2000 jenen Sündenfall zu verantworten, der unser Land nachhaltig beschädigt hat. Die jetzt aufbrechende Eiterbeule Korruption ist da sogar noch das kleinere Problem. Das größere ist das schleichende Gift, das seither verstärkt seine Wirkung entfaltet: Sogar die SPÖ tut mit, wenn es darum geht, einen Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen. Und die ÖVP hat sowieso keinen Genierer mehr, da können die Blauen braune Sprüche klopfen, wie sie wollen: Für Spindelegger & Co bleibt die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner.
Die Konservativen in Europa - egal ob in Frankreich, Belgien oder die CDU in Deutschland - lehnen Koalitionen mit den Rechtsaußenparteien ab. Die ÖVP in Österreich nicht. Das ist unser gesellschaftspolitisches Hauptproblem. Nicht die tanzenden Rechtsextremisten.

Horst Gössl hat mir dieses beeindruckende Video geschickt. Es ist entstanden zum Einjahresgedenktag an Fukushima. Das Video „Japan is Bleeding“ der Band „Chief Jackson“ ist - neben dem künstlerischen Wert - wichtig, um neuerlich auf die Gefahr von Kernenergie aufmerksam zu machen:



Herzlichen Dank an Horst Gössl und die „Chief Jackson“!
Wer übrigens für Sonntag noch nichts vorhat, für den habe ich einen Tipp:
Menschenstrom gegen Atom - Wer geht mit auf die Demo?
Sonntag, 11. März 2012, Gümmenen – AKW Mühleberg, Schweiz
Ich fahre mit vielen VorarlbergerInnen am Sonntagfrüh dorthin.

Was ist Mobbing? Für einige Lehrerinnen ist es zum Beispiel ungeheuerlich, wenn sie sich schriftlich dafür rechtfertigen müssen, dass sie fünf Minuten zu spät in der Schule sind. Sie beschwerten sich bei der nö. Landesschulinspektorin über ihre damalige Direktorin Evelyn Mayer, Ehefrau des bekannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer.
Ich bin in diesem Zusammenhang schon mehrfach aktiv gewesen und habe die Missstände sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit aufgezeigt: „Mobbing in der Schule - und die Behörde sieht zu!“ im Juli 2011 und „Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!“ im Oktober 2011. Die Vorwürfe gegen Mayer liegen schon einige Zeit zurück. Dass ich sie jetzt aufgreife und sie somit jetzt an die Öffentlichkeit kommen, hat einen Grund: Evelyn Mayer führt derzeit einen Prozess gegen die Republik Österreich, weil die Landesschulinspektorin sie gemobbt hat.
Der „Kurier“ greift meine heute eingebrachte Anfrage zu diesem Thema auf: „Wie sich Lehrer gemobbt fühlen“.
Übrigens: Letze Woche war der Fall auch schon ein Thema im Parlament. Hier mein Redebeitrag:



Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In einer Pressekonferenz habe ich heute auf den Korruptionsskandal run um die Parteienfinanzierung durch die Telekom Bezug genomen.
Aufklärungswürdig ist dabei vor allem die Rolle des FPÖ-Landesgeschäftsführers Arno Eccher. Zur Erinnerung ein Zitat des politischen Paradiesvogels aus den Vorarlberger Nachrichten vom 26.8.2011: „Nein, nein, nein. Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“
So weit, so falsch. In einer Reaktion auf meine Vorwürfe dementiert Eccher gar nicht mehr, sondern spricht nur von „alten Hüten“: „TA-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Arno Eccher“.
Für Eccher ist das sicher ein „alter Hut“. Für in Korruptionsdingen nicht so Bewanderte, ist das neu. Im Telekom-Untersuchungsausschuss hat Eccher übrigens noch zu Protokoll gegeben, dass er nichts über Geldflüsse der Telekom Austria an das BZÖ wisse. Ich behaupte das Gegenteil.

In den kommenden Wochen kommt viel Arbeit auf mich zu. Der völlig missglückte Schultyp „Neue Mittelschule“ verschlechtert nämlich de facto die Möglichkeit von SchülerInnen, weil die Lehrpläne von AHS und NMS nicht mehr - wie jetzt - wortident sein werden. Von einer „Gemeinsamen Schule“ entfernen wir uns immer mehr, von unserem Ziel der modernen und leistungsfähigen „Grünen Schule“ ganz zu schweigen. Über kleine Erfolge in diesem Kampf konnte ich bereits berichten: Neue Mittelschule: ein Giftzahn wurde gezogen!.
Ich kann im parlamentarischen Getriebe derzeit nur noch versuchen, das Ärgste zu verhindern und werde daher eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen zum Regierungsentwurf einbringen. Es gilt das Motto: „Neue Mittelschule - retten, was zu retten ist!“
Hier ein Beispiel dafür (da geht es um die derzeit laufenden Schulversuche):
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde zur Regierungsvorlage ... (1631 d.B.)
„“Die Regierungsvorlage ... wird wie folgt geändert:
30. § 130a Abs. (2) lautet:
Hauptschulklassen, die vor Beginn des Schuljahres 2012/13 als Modellversuchsklassen gemäß § 7a SchOG (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2008) geführt wurden, werden nach den genehmigten Modellplänen bis zur 8. Schulstufe geführt. Klassen, die ab dem Schuljahr 2012/13 an diesen Standorten eröffnet werden, müssen nach Maßgabe der Bestimmungen für die Neuen Mittelschulen geführt werden.
Begründung
Für die bestehenden Modellversuche zur Neuen Mittelschule wurden Modellversuchspläne eingereicht und genehmigt, die auf jeweils vier Unterrichtsjahre ausgelegt sind. Die Modellpläne wurden an den Schulen entwickelt und von jeweils zumindest zwei Drittel der Eltern und LehrerInnen an den Standorten befürwortet und unterstützt. Mit Abschluss der Modellversuche sind Berechtigungen verbunden, die einem AHS-Unterstufenabschluss entsprechen. Diese Berechtigungen würden durch die Umstellung auf den Lehrplan der Neuen Mittelschule verloren gehen. Aus diesem Grund kann der Lehrplan der Neuen Mittelschule nur für jene Klassen Anwendung finden, die ab dem Schuljahr 2012/13 neu eröffnet werden.“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“