Nach langem Kampf ist es am kommenden Sonntag endlich soweit: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Hohenems wird in einem offiziellen Staatsakt in „Paul-Grüninger-Brücke“ umbenannt. Ein großer Erfolg nicht zuletzt für Schweizer und Vorarlberger Grüne.
Die „Neue am Sonntag“ hat mich gebeten, für ihre heutige Ausgabe eine kritische Würdigung des ehemaligen St. Galler Polizeihauptmanns vorzunehmen: Paul-Grueninger (pdf, 199 KB).
Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.
Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.
6. Mai 2012, 12.00 - 13:30 Uhr
Einweihung der Paul Grüninger Brücke am Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau
Veranstaltungsort:
Grenzübergang Hohenems, Österreich - Diepoldsau, Schweiz (Parkplatz vis-à-vis Restaurant Arlberg, Hohenemserstraße 67, 9444 Diepoldsau, Schweiz)
Eine Veranstaltung von: Paul Grüninger Stiftung, Jüdisches Museum Hohenems, Grüne Kanton St. Gallen, Die Grünen Vorarlberg, Stadt Hohenems, Kanton St.Gallen und Land Vorarlberg

Das nennt man einen überraschenden politischen Erfolg: Seit zweieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl und ihren MitstreiterInnen im Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen oder zumindest die ärgsten peinlichen Fehler zu korrigieren. Zwar haben die Beamten meist brav die von uns in vier Anfragen aufgedeckten Fehler korrigiert, dann aber immmer wieder neue hinzugefügt. Soweit so schlecht!
Mit meinem gestrigen Vorstoß (Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!) ist uns nun dank intensiver Medienberichterstattung vom Morgenjournal angefangen über die meisten Medien bis hin zur ZiB1 bzw. der ZiB20 der Durchbruch gelungen. Auf den Punkt bringt es Doris Knecht im humorvollen Wortspiel mit ihrem eigenen Namen in einem Kommentar im „Kurier“: „Jetzt erst Knecht: Das gehört zur Folklore“. In der Tat: Der Test in der bisherigen Form verlangt von künftigen ÖsterreicherInnen eher eine Unterwerfungsgeste denn demokratische und selbstbewusste Mitwirkung, er wirkt wie eine Disziplinierungsmaßnahme und nicht wie ein Dialog des Staates mit den MigrantInnen auf Augenhöhe.
Die vernichtenden Gutachten über den Test von so prominenten Wissenschaftlern wie Anton Pelinka, Manfried Welan und Ernst Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …) haben dann das Ihre dazu beigetragen. Zerknirscht gesteht Staatssekretär Kurz nach zweieinhalbjährigem hartnäckigen Widerstand im BM.I nun ein, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Fehler sind „wirklich peinlich“ und das Konzept völlig überholt. Man arbeite an einem kompletten Umbau des Tests in Richtung Dialog über demokratische Werte. Mal sehen. Eines jedenfalls ist sicher: Ich werde gemeinsam mit Andrea Stangl und dem ÖDaF die Entwicklung weiter genau verfolgen!

Vor über zwei Jahren habe ich auf Anregung von Andrea Stangl bzw. vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) in einer Anfrage das Innenministerium auf eklatante Fehler im sogenannten „Staatsbürgerschaftstest“ hingewiesen (Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!). Der Test an sich kann schon als „Pflanzerei“ der StaatsbürgerschaftswerberInnen gesehen werden.
Seit meiner ersten Anfrage im Jänner 2010 (!) hat nun das Innenministerien mehrfach versucht, fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Immer wieder musste ich in Anfragen aber darauf hinweisen, dass es nach wie vor eklatante Mängel gibt, denn in Neuauflagen sind diese Fehler nur teilweise korrigiert, dafür aber andere Fehler hinzugefügt worden. Einzige wirklich Aktion des BM.I: Der Staatsbürgerschaftstest ist nicht mehr von der Homepage herunterladbar, sondern kann nur noch direkt bezogen werden (wohl um Kritik zu verhindern).
Kern meiner heute eingebrachten neuerlichen Anfrage:
• Immer noch fehlerhafte Unterlagen
• Vernichtende Gutachten über den Test von Pelinka, Welan und Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …).
• Die vom BMUKK hochoffiziell festgestellte Lüge, dass Beamte dieses Ressorts, wie vom BM.I behauptet, in die Erstellung der Unterlagen eingebunden gewesen seien.
Im Morgenjournal konnte ich heute dazu ausführlich Stellung nehmen (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).
Einen kleinen Erfolg kann ich dank der Arbeit vieler WissenschaftlerInnen verzeichnen: Das Innenministerium reagiert laut ORF auf die Kritik: „Es sei eine Überarbeitung des Tests auf breiter Basis im Gang, ein Ergebnis noch im Lauf des Jahres zu erwarten, so Sprecher Karlheinz Grundböck. Und es soll dem Vernehmen nach in Richtung Dialog über demokratische Werte und weg von peinlichen Wissenstests gehen.“

Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu und somit unglaubwürdig.
Laut „Vorarlberger Nachrichten“ glauben die Bundesschwarzen nämlich, sie seien in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen „bisher gegen eine Wand gelaufen“. Ich vermute, die Schwarzen waren in einem Spiegelkabinett, denn gebremst hat bisher allein die ÖVP. In Wien stimmt die ÖVP bei jeder Abstimmung dagegen, wenn es um mehr Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung geht. In den Bundesländern spielt man gerne den Vorreiter in Sachen Sauberkeit.
Wenn jetzt behauptet wird, man werde „eins zu eins das machen, was Vorarlberg vorhat“ und im nächsten Satz die Offenlegung statt wie in Vorarlberg bei 1.000 Euro erst bei 7.000 Euro anlegt, ist der undurchsichtigen Parteienfinanzierung weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Wir Grüne fordern seit jeher die Offenlegung aller Parteifinanzen, gehen mit gutem Beispiel voraus und machen das seit über einem Jahrzehnt. Nach den schwarz-blauen Korruptionsskandalen der letzten Jahre so zu tun, als sei ausgerechnet die ÖVP Vorkämpferin in Sachen Offenlegung, stellt die wahren Sachverhalte auf den Kopf. Ich möchte an meine Aufforderung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten erinnern, in Sachen Offenlegung mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen Einkommensverhältnisse offenzulegen (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?). Gerade bei der ÖVP hatte das keinen Erfolg.
Wir brauchen gläserne Parteikassen, es muss endlich Schluss sein mit der Käuflichkeit der Politik. Die ÖVP muss ihr albernes Spiel beenden und endlich Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ist die ÖVP die einzige Partei, die es notwendig hat, über einen extra Verhaltenskodex für die eigenen Politiker nachzudenken. An sich sollten die Zehn Gebote ja auch für die ÖVP ausreichend sein.
So wird die ÖVP jedenfalls nicht aus dem schwarzen Jammertal herausfinden. Hilfreich könnte ein Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt sein: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Und zum Schluss noch ei ne kleine Zwischenbilanz:Peter Pilz hat errechnet, dass nach bisherigem Kenntnisstand insgesamt über drei Millionen Euro des teilstaatlichen Unternehmens an Parteien und ihnen nahestehende Personen geflossen sind: an die SPÖ 99.000 Euro, an die ÖVP 636.000 Euro, 900.000 Euro an die FPÖ und 1.575.000 Euro an das BZÖ.

Am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war – weil die Standortdaten des Handys gespeichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann die Polizei oder Justiz auf diese Daten zugreifen. Während sich Kriminelle darauf einstellen und sich schützen werden, bleiben all jene BürgerInnen, die nicht mit Überwachung rechnen, weil sie nichts angestellt haben, die Gefahr von Datenmissbrauch und Datenlecks.
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Überwachung aller Menschen - auch solcher, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Staat misstraut seinen Bürgern und nimmt sich das Recht heraus, in deren Privatspäre zu schnüffeln.
Diese Präventivüberwachung ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Mein Kollege Albert Steinhauser, die Grünen und die „Bürgerinitiative AK Vorrat“ wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Um zu zeigen, dass sich immer mehr den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen, sollten wir möglichst viele KlägerInnen finden, die sich unserer Klage anschließen. Es läuft hervorragend: Mittlerweile sind es bereits 6000. Damit werden wir die größte Verfassungsklage, die es jemals gegeben hat, einbringen. Bitte mitmachen!
Nähere Informationen und gute Gründe, warum die Klage unterstützt werden sollte, erfährt man auf dem auch sonst empfehlenswerten Blog unseres Justizsprechers Albert Steinhauser: Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung! Klage mit!.
Stoppen wir den Schnüffelstaat!

Das ist ein wichtiges Symbol: Die rot-grüne Stadtregierung hat beschlossen, den „Dr.-Karl-Lueger-Ring“ zwischen Universität und Burgtheater in „Universitätsring“ umzubenennen und damit einer langjährigen grünen Forderung zuzustimmen.
Die Verdienste des „schönen Karl“ als Wiener Bürgermeister sind unbestritten. Karl Lueger hat viele Infrastrukturprojekte inittiert und Wien zu einer modernen Großstadt gemacht: Wiener Hochquellenwasserleitung, Kommunalisierung der Gas- und Elektrizitätsversorgung Bau eines Straßenbahnnetzes etc. Unerträglich aber ist nicht nur aus heutiger Sicht seine Hetze gegen Juden und seine Intellektuellenfeindlichkeit. Politische, soziale oder gesellschaftliche hatte für ihn immer nur eine Ursache: Der Jud' ist schuld. Für Adolf Hitler war er folgerichtig der „gewaltigste deutsche Bürgermeister“. Die Universität war für Lueger eine „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“. Dass man ausgerechnet das Straßenstück vor der Universität nach ihm benannt hatte, zeugte von wenig historischem Bewusstsein.
Es gibt noch einiges zu tun. In Wien gibt es einen Dr.-Karl-Lueger-Platz, ein Lueger-Denkmal, Gedenktafeln etc. Hier könnte man mit Zusatzinformationen für mehr historische Redlichkeit sorgen.

Es sind drastische, aber zutreffende Worte, mit denen sich die Jungen Grünen gegen die für Herbst geplante Abschaffung einer international wichtigen und vorzeigbaren Studienmöglichkeit an der Universität Wien stellen.
Dort soll es nämlich leider den sehr erfolgreichen Bachelor-Studiengang „Internationale Entwicklung“ nicht mehr geben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in Österreich kritische Studiengänge offenkundig nicht geschätzt werden, weil sie bei internationalen Rankings wenig bringen. „Internationale Entwicklung“ ist im deutschsprachigen Raum einzigartig. Studierende und Lehrende haben in der Vergangenheit bereits mehrfach protestiert.
Ich glaube, wir alle sollten das unterstützen: Diese Woche findet eine von Studierenden organisierte Protestwoche statt, weil über 700 StudienanfängerInnen im letzten Wintersemester den Verantwortlichen anscheinend nicht genug Signal gegeben haben, wie wichtig dieser Studienzweig ist.
Übrigens: Die Universität bietet den Studierenden keinen regulären Master an.
Und auch wenn es für ein Problem der Uni vielleicht an dieser Stelle nicht passend erscheint auch hier mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind (und in diesem Fall keine Studierenden) zurücklassen!“

Das war gestern ein harter und intensiver Tag im Parlament. Im Unterrichtsausschuss und im Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren wurde über zentrale Probleme diskutiert.
Um nur auf eines etwas einzugehen: der Kompetenz-Wirrwarr bei der Schulverwaltung, die daraus entstehenden Ineffizienzen und nicht zuletzt die hohen Kosten. RH-Präsident Moser stand als Auskunftsperson zur Verfügung. Das Resümee: Der Bund zahlt, die Länder schaffen an!
So sind die Kosten für die LandeslehrerInnen im Pflichtschulbereich in vier Jahren um 300 Millionen Euro (10%) gestiegen, obwohl es 500 Planstellen und 40.000 SchülerInnen weniger gibt. Die Ursache (neben den Lohnerhöhungen): die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. LandeslehrerInnen werden über den Finanzausgleich vom Bund finanziert, die Kompetenz für ihre Anstellung liegt aber bei den Ländern. Das führt dazu, dass die Länder mehr Lehrer anstellen als der Stellenplan vorsieht und für die zum Teil die Länder, zum Teil aber der Bund aufkommen muss. Wenn alle diese LehrerInnen auch wirklich in ihrem Job arbeiten würden, wäre das ja schon. Ich kann aber leider viele Beispiele anführen, dass dem nicht so ist: viele sind in der Verwaltung tätig, arbeiten in anderen Organisationen, zum Teil sogar als Pressesprecher für politische Funktionen!
Die Zahl der über Plan liegenden Lehrkräfte hat sich daher in den vier geprüften Jahren verdoppelt! Das bedeutet Mehrkosten für den Bund allein im Schuljahr 2009/10 von 33 Millionen Euro. Moser ist daher voll auf Linie unserer Grünen Forderung: alle zentralen Schulkompetenzen zum Bund!
Das Geld, das eingesetzt wird, sollte schlussendlich nämlich nicht in der Verwaltung versickern, sondern im Klassenzimmer ankommen. Kleines Bonmot aus dem Ausschuss. Im Zuge der heftigen Debatte ließ sich sogar ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon zur Feststellung hinreißen, er wende sich entschieden gegen den „völlig überzogenen Föderalismus“. Ob er das in der Steiermark oder auf einem ÖVP-Parteitag auch so sagt?
Wie auch immer. Es gilt in allen Bildungsbelangen mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“