Es gibt derzeit zwei politisch besonders wichtige Ausschüsse:
• der „Vergangenheitsausschuss“ zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle in ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ und
• der „Besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren“ als Zukunftsausschuss zur Reform des Bildungssystems
Für beide gilt: Es gibt erfolgreiche Arbeit, in beiden Ausschüssen aber macht eine hilflose SPÖ der schwarzen Blockadepolitik leider die Mauer.
Im Untersuchungsausschuss heißt es seitens der SPÖ, wir würden ja gerne die gewünschten Zeugen laden, dürfen aber wegen der ÖVP nicht. Im besonderen Ausschuss heißt es, wir würden ja gerne, aber es gibt halt Terminprobleme. So hat bislang noch keine der versprochenen FraktionsführerInnensitzungen stattgefunden, wo man nach jedem Ausschusstag die außer Streit stehenden Konsensmaterien festhalten wollte. Angeblich haben ÖVP und FPÖ keine Zeit. Obmann Elmar Mayer tut nichts, bislang gab es nicht einmal einen Versuch, einen Termin zu finden. Ihm fehlt als Ausschussvorsitzendem die notwendige Durchsetzungskraft.
Konfliktvermeidung ist offensichtlich das oberste Koalitionsprinzip, die Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Mayer wollte ja sogar das Thema „Gemeinsame Schule“ von der Themenliste streichen!
Dabei waren die Ergebnisse bislang sehr positiv. Beim Schwerpunkt Elementarpädagogik bspw. war das erfreuliche Ergebnis: Aufgrund der einhelligen ExpertInnen-Aussagen kamen alle (!) fünf Parteien zum Schluss, dass die Elementarpädagogik Bundeskompetenz werden muss.
Falls das heute jemand bezweifeln möchte, hier die offizielle Parlamentskorrspondenz: „Ein breiter Konsens zeichnete sich auch hinsichtlich der Notwendigkeit ab, die Kompetenzzersplitterung, welche in Österreich besteht, zur Umsetzung der festgestellten Aufgaben zu beenden. Der Bund werde daher eine klare Zuständigkeit in den Bereichen Ausbildung, Qualitätssicherung sowie Dienst- und Besoldungsrecht brauchen.“
Im Familienausschuss aber hat inzwischen ein reichlich genervter Minister Mitterlehner brüskiert einen Grünen Entschließungsantrag (Bund mit Grundsatzkompetenz für Kindergärten, bundeseinheitlicher Bildungsplan, pädagogische Mindeststandards, einheitliche Kriterien für den Betreuungsschlüssel ...) auf den St. Nimmerleinstag verschoben und somit de facto schlicht abgelehnt. Offensichtlich haben sich in der ÖVP wieder die Stillstandsbewahrer durchgesetzt.
Diese Regierung ist eine „Selbstlähmungseinrichtung“. Die SPÖ tut so, als ob sie eh wolle und verweist auf die Blockade der ÖVP, die wiederum ist gefangen in ihrer Struktur (Länder!). Konstruktive Arbeit ist kaum mehr möglich.
Ein Grund: Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ sind schlicht überfordert, weil sie auch Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss sind. Ich habe schon bei der Konstituierung des Ausschusses darauf hingewiesen. Das Ergebnis war einen gemeinsamen Auftritt von Rosenkranz und Amon und billige Polemik, wie die APA am 2.2.2012 berichtet hat: „´Es mag an den Kapazitätsgrenzen des Herrn Walser liegen, dass er sich nicht vorstellen kann, mehrere Ausschüsse parallel zu bearbeiten`, so Amon. Rosenkranz, laut FPÖ-Aussendung selbst Mitglied in 16 Ausschüssen und in keinem ein ´Hinterbänkler`, ´gesteht` das Walser ´mit seinen nur sechs Ausschuss-Mitgliedschaften zu`.“
Ich stelle fest: Die Herren Rosenkranz und Amon sind keine „Hinterbänkler“, sie sind schlicht gar nicht da! Sie haben mit der Aufarbeitung der Korruption in ihren Parteien (und eigenen Problemen mit der Staatsanwaltschaft) so viel zu tun, dass sie für das Thema Bildung kaum Zeit haben.
Ist das Interesse der Regierungsparteien an der Zukunft unserer Kinder so gering?
Auch gegen den Willen der SPÖ und natürlich von ÖVP und FPÖ werden wir am Montag im Volksbegehrensausschuss über die Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen beraten, obwohl die SPÖ auf Geheiß der ÖVP demonstrativ schon vor Ostern die Neue Mittelschule beschlossen und die ÖVP damit die Debatte für beendet erklärt hat.
Leidtragende dieser Situation sind die Kinder und Jugendlichen in Wir werden das nicht akzeptieren.
Grüne Forderungen am Montag:
• Der bisherige Konsens muss verbindlich festgeschrieben werden
• Vorbereitung gemeinsamer Anträge im elementarpädagogischen Bereich
Mein Motto für die „Grüne Schule“ lautet: „Kein Kind zurücklassen!“

Es ist amtlich: Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, gibt zu, dass die FPÖ von der Telekom Geld erhalten hat und es dafür keine benennbare Gegenleistung gibt. Das ist ein Ergebnis des heutigen Untersuchungsausschusses.
Arno Eccher war Herausgeber der Neuen Freien Zeitung und Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Auf die Fragen von Peter Pilz musste er unter Wahrheitspflicht zugeben:
• Eccher hat am 10. April 2004 mit Walter Meischberger eine Vereinbarung über rund 150.000 Euro für die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“ geschlossen.
• Eccher gibt zu, dass das Geld von der Telekom gekommen ist.
• Eccher gibt zu, dass die Leistung zwischen Mai und September 2004 für die Telekom in Form von Schaltungen von Inseraten und PR-Artikel erbracht hätte werden sollen.
• Eccher gibt zu, dass am 1. Dezember 2004 89.400 Euro dafür verrechnet worden sind.
• Eccher gibt zu, dass es eine zweite Rechnung vom 28. Dezember 2004 über 102.600 Euro gibt.
Eccher hat ein Problem. Und somit hat die FPÖ ein Problem:
• Es gibt kein Inserat und keinen PR-Artikel.
• Die FPÖ hat keine Leistung erbracht.
• Warum hat Eccher für die FPÖ trotzdem die Leistungen verrechnet und das Geld kassiert?
• Wohin ist das Geld geflossen?
• Was weiß FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger über die Geldflüsse?
• Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt?
Was von der Ära Schwarz-Blau bleibt ist immer dieselbe Frage: „Wo woar mei Leistung?“

Das war heute wieder eine sehr lehrreiche Plenarsitzung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben das gesehen und mitbekommen, wie unverschämt die Regierung - vor allem natürlich die ÖVP - die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren versucht. Auch wenn´s traurig ist, Peter hat die Sache heute prägnant und trotzdem unterhaltsam auf den Punkt gebracht:



Und an alle Jammerer und Wehklager über die Situation in Österreich: Wer wenn nicht wir Grüne sorgt dafür, dass zumindest ein bisschen mehr Sauberkeit in dieses Land kommt?
Die Schwarzen sorgen derzeit selbst dafür, dass sich FPÖ und BZÖ noch eine Zeitlang hinter ihrer Tolpatschigkeit verstecken können und alles nur vom „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“ spricht. Auch das wird sich noch ändern!

Eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man an die politische Situation in Österreich denkt. Zwar sind die Rechtsextremisten auch in anderen Ländern im Parlament, aber dass eine Koalition mit ihnen möglich erscheint, ist anderswo undenkbar. Angela Merkel und die NPD, während die Neonazis ihre Blutspur nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa ziehen? An Ungarn will ich jetzt lieber gar nicht denken. Fast so wenig Scham wie bei unserem östlichen Nachbarn gegenüber Rechtsaußen deutlich wird, ist bei Spindelegger & Co feststellbar.
Dabei hat gerade das letzte Jahr gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. 77 Ermordete - überwiegend Kinder und Jugendliche - in Noregen, die neonazistische Attentatsserie in Deutschland, rechtsextreme Gewalttaten und Morde in fast allen anderen Ländern - Mordanschläge auch in Österreich wie etwa in Kärnten oder das Beispiel des „Breivik aus Traun“. Am Freitag, dem 22. Juli 2011, am selben Tag an dem der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen sein grausames Blutbad verrichtete, schlug auch der österreichische Neonazi Johann Neumüller zu. Er wollte Österreich „von Ausländern befreien“ und attackierte deshalb mit einem Gewehr eine rumänische Nachbarsfamilie in Traun. Der 65-jährige Nachbar starb noch am Tatort, seine Frau und sein Sohn wurden schwer verletzt. Nur der Sohn der Familie konnte den geplanten weiteren Amoklauf stoppen.
Karl Öllinger weist auf der Website „Stoppt die Rechten“ immer wieder darauf hin, wenn Österreicher im Web über Bombenbau diskutieren, die Verbindungen zwischen FPÖ und der Neozai-Site Alpen-Donau-Website offenkundig sind, trotz Waffenfunden nicht ernsthaft ermittelt wird etc.
Rassistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen sind systematisch gestreues Gift und es gehört heute beinahe wieder zum guten Ton, zumindest verbal die Grenze nach Rechts zu überschreiten. Straches FPÖ, Boulevardblätter, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch „bürgerliche“ PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas.
In Braunau posieren Skinheads vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden.
Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert seit vielen Jahren rund um den Hitler-Geburtstag eine antifaschistische Demonstration um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu setzen.
Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts! Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Bahnhof in Braunau.
Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, hoffentlich bald ganz Österreich!

Die Zahl der Unzufriedenen mit unserem Bildungssystem steigt – in allen politischen Lagern. Die Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule hat zu vielfältigen Reaktionen geführt.
Einen interessanten Brief habe ich vom ehemaligen Direktor des Gymnasiums Dornbirn-Schoren erhalten. Hier im Wortlaut:
„Lieber Herr Bildungssprecher Harald Walser!
Sowohl dein Artikel wie der von Herrn Gruber im STANDARD vom 29. März geben mir positive Anstöße. Zweieinhalb davon möchte ich dir mitteilen:
1. Unsere Bildungsreform muss sich nicht fürchten! Die von Gruber erwähnte neue OECD-Studie soll als Fundgrube durchwühlt und „ausgenommen“ werden. Aber geradezu präzise Handlungsanleitungen für die Neuausrichtung des Unterrichts lassen sich aus den Fragestellungen bzw. Ergebnissen der PISA-Erhebungen zum Unterricht (ausgefüllt u. a. von den Direktor/innen) gewinnen.
2. Dass die Prospekte im Railjet „umfallen“ werden, dass das Ergebnis im Nationalrat die AHS nicht abschaffen würde, konnte jedermann voraussehen. Nur die Ministerin nicht. Und auch nicht ihre Ratgeber/innen im Ministerium. Der Ziel der österreichischen Schule (nachzulesen im Schulunterrichtsgesetz) ist immer noch die Vermittlung des Wahren (unter anderem) – und das ist gut so! Wenn allerdings die oberste Hüterin und ihre Mitarbeiter/innen das mit Füßen treten und immer so tun, als ob … Verfassungsklage? Dienstaufsichtsbeschwerde?
3. Dieser Anstoß wird ein halber bleiben. Herr Gruber hat an einer Stelle auch die Ministerialbeamten erwähnt. Diese Konstruktion führt sich ein weiteres Mal ad absurdum: Sei es aus Unfähigkeit oder aus „systemischen“ Gründen. Die Denkarbeit gehört dem Ministerium weggenommen: Ein Board von Bildungsexperten (die auch Kenntnis von den Bildungssystemen im Ausland) haben, unbedingt auch Vertreter/innen des pädagogischen Personals. In den letzten Jahren hat das Ministerium eindeutig bewiesen, dass ihre „Steuer-Modelle“ leider nur „Titanic-Qualität“ aufweisen.
Norbert Häfele, Hohenems“
Und mein Motto für die „Grüne Schule“ zum passenden Schluss: „Kein Kind zurücklassen!“

Wen wundert es noch, dass der Rechtsextreme Werner Königshofer („Königshofer, Winter, Martin Graf ... die Liste ist lang!“) von der Tiroler FPÖ in den Nationalrat entsandt wurde? Der braun-blaue Sumpf im „Heiligen Land“ wird dieser Tage durch das Wahlplakat der Innsbrucker FPÖ immer deutlicher.
Wo die Blauen politisch stehen, was sie wollen, wie sie mit MigrantInnen umspringen etc. - all das haben andere Wahlkämpfe in Österreich schon zum Überdruss bewiesen, all das ist bekannt und skandalös genug. Rassisten und Ausländerhasser gibt es aber auch in anderen Ländern. Was es in anderen Ländern - von Ausnahmen wie Ungarn einmal abgesehen - allerdings nicht gibt: Dass sich eine einst staatstragend gebende konservative Partei wie die ÖVP nicht dazu durchringen kann, die Blauen ins braune Eckerl zu stellen und eine Koalition mit dieser Truppe auszuschließen.
Während die Morde von Toulouse nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttern, während Rechtsextreme und Neonazis ihre Blutspur durch Europa ziehen, während allein die Tragödie in Norwegen 77 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Leben gekostet hat, während in Deutschland eine neonazistische Attentatsserie aufgeflogen ist und somit überall klar geworden ist, welche Gefahr Rechtsextremismus und Rassismus darstellen, wird in Österreich trotz mehrerer Opfer rechtsextremer Gewalt verniedlicht und verharmlost. Ich kann eines versprechen: Wir Grüne bleiben dran. Das Motto lautet: Stoppt die Rechten!
Dass ausgerechnet die Deutschnationalen so ihre Probleme mit korrektem Deutsch haben, ist ja seit langem bekannt und sei hier nur am Rande wieder einmal erwähnt: Der FPÖ-Logik folgend müsste in Tirol ein gemeiner Dieb demnach ja gleich mehrere Marokkaner gestohlen haben.

Das Gesetz über die Neue Mittelschule wurde heute beschlossen. Es gab eine sehr kontroversielle und harte Diskussion. Ich habe zweimal Stellung bezogen. Hier meine erste Rede zum Nachschauen und Nachhören:



Eine gute Zusammenfassung der Diskussion hat das Ö1-Mittagsjournal gebracht (hier in Abschrift):
Jölli Andreas (ORF): Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch.
Mayer Elmar (SPÖ): Ich bin, wer mich kennt, kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik.
Jölli Andreas (ORF): Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an, dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil die ÖVP eine wirkliche Reform verhindert habe.
Walser Harald (Die Grünen): Davon zu sprechen, dass das heute ein großer Tag für die Bildungspolitik sei, ist einigermaßen vermessen, beziehungsweise es ist ein großer Tag, es ist ein großer Tag für die Stillstands-Bewahrer, die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.
Jölli Andreas (ORF): Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.
Amon Werner (ÖVP): Denn Herr Kollege Walser, ansonsten würden sie nicht von vorne herein alles was letztlich ein politischer Kompromiss ist als „faul“ bezeichnen oder als „sinnlos“ bezeichnen.
Jölli Andreas (ORF): Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an:
Walser Harald (Die Grünen): Man hat das Türschild ausgetauscht - Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter.
Amon Werner (ÖVP): Es ist auch nicht so, dass wir nur ein Türschild auswechseln - das hätten wir billiger haben können.

Letzteres ist richtig - aber zu Propagandazwecken ist diese Regierung bekanntlich zu vielem bereit.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Donnerstag ist Lostag für die Schule: SPÖVP beschließen um sündteures Geld eine fatale Fehlentwicklung: die Neue Mittelschule (NMS). Ich werde dazu im Parlament ausführlich Stellung beziehen und auf diesem Blog anschließend auch darüber berichten.
Was bei dieser Regierung funktioniert, ist ausschließlich die Propaganda. Und da nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau und tut so, als ob all die Versprechungen beim Probelauf der NMS nun auch Wirklichkeit würden. In einem „Standard“-Kommentar gehe ich auf diese Propagandalügen genauer ein: „Neue Mittelschule: Im Railjet in die falsche Richtung“. Die wichtigsten der gebrochenen Versprechungen, die uns als Realität verkauft werden:
• Die NMS sei die „gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen“.
• Bei SchülerInnen der NMS werde daher künftig die „Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit zehn Jahren“ fallen.
• „Nachmittagsbetreuung“ sei garantiert.
Man glaubt es eigentlich nicht, leider aber ist es wahr. Nicht nur, dass wir mit der NMS „im Railjet in die falsche Richtung“ fahren, Eltern werden nach wie vor mit ihrem eigenen Steuergeld über die wahre Situation getäuscht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Hier mein Redebeitrag zum „Potemkinschen Sparpaket“ der Regierungsparteien:



Heute beschließen die Regierungsparteien dieses unsoziale Sparpaket, mit dem bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusamengebracht werden soll. Die Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand und Rainer Nowak nennt es in der „Presse“ zu Recht ein „Potemkinsches Sparpaket“ (Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen). Er fragt sich wie viele ÖsterreicherInnen: Ist es Frechheit oder ist es Unfähigkeit?
Wir bleiben dran!