Gleich drei „Schwarze“ muss ich heute in einer Live-Diskussion "Am Punkt" auf ATV von einer notwendigen grundlegenden Reform unseres Schulsystems überzeugen!
ATV sieht das so: Schüler, die kaum lesen können, Eltern, die Unsummen für Nachhilfe blechen, Lehrer, die gleichzeitig Psychologen und Sozialarbeiter sein sollen – kein Wunder, dass es bei den Pisa-Tests heißt: Österreich Nicht genügend! Betroffene fragen sich, wann den vielen Reden über Reformen Taten folgen. Ein neues Lehrerdienstrecht wird aktuell verhandelt – es soll bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Die scheinen auch nötig: gestresste Lehrer, genervte Schüler, was läuft falsch an Österreichs Schulen?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch schon ab 21.50h mit diesen Gästen auf ATV:

Werner Amon, Bildungssprecher ÖVP
Harald Walser, Bildungssprecher Die Grünen
Jürgen Rainer, Vorsitzender BMHS-Gewerkschaft in der GÖD
Conny Kolmann, Bundesschulsprecherin Österreichische Schülerunion

Im „Am Punkt“-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides: Daniela Kittner von der Tageszeitung „Kurier“.
Wie auch immer meine GesprächspartenerInnen reagieren, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die neue Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ oder doch nur ein „Schrittchen“? In der Diskussion um das neue Dienstrecht für HochschullehrerInnen habe ich diese Frage gestellt. Da es sich aus meiner Sicht beim neuen HochschullehrerInnen-Dienstrecht zumindest um ein „Schrittchen“ in die richtige Richtung handelt, haben wir Grüne zugestimmt. Wo das neue Gesetz aber zu kritisieren ist und warum wir auch hier eine Chance ausgelassen haben, erläutere ich in meinem Redebeitrag. Für einen Qualitätsschub an den PHs wird sorgen, dass der Zugang zur höchsten Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe einen facheinschlägigen Doktorgrad und eine wissenschaftliche Tätigkeit voraussetzt und derartige Positionen zudem ausschließlich im Wege eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens besetzt werden können.
Zu Beginn meiner Rede habe ich betont, worum es immer zu gehen hat, wenn wir Unterrichtsgesetze beschließen: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Kärntner Pädagogik des Herrn Uwe Scheuch kann man nicht besser charakterisieren, als das Michael Pammesberger im „Kurier“ gemacht hat. Dieses Bild sagt sprichwörtlich mehr als tausend Worte.
Scheuch will die „klane Tetsch'n“ in Klassenzimmern erlauben. Früher hat seinesgleichen ja eher von der „gsunden Watschn“ geschwärmt. Wir alle wissen: Bei Kindern ist die „klane Tetsch'n“ nachweislich schädlich und auf Vorschläge, diese Form der schwarzen Pädagogik bei Herren wie Uwe Scheuch & Co anzuwenden, möchte ich gar nicht erst eingehen.
Es ist ja nicht unbedingt ein Schaden für Kärnten, dass Uwe Scheuch derzeit mehr mit den Gerichten beschäftigt ist als mit der Politik. Bleiben wir daher insgesamt positiv und wandeln eine aus dem juristischen Bereich kommende Wendung leicht ab: Auch für den Uwe gilt die Intelligenzvermutung!
Vermuten wir jedenfalls. Sicher hingegen ist, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gerne erklären die konservativen Stillstandsbewahrer, Kinder seien zu unterschiedlich, man könne daher nicht alle Kinder in ein (Schul-)System pressen. Richtig! Die Schlussfolgerung daraus ist aber wenig überzeugend: Man bietet der Vielfalt zwei Systeme an!
Die kindgerechte Pädagogik hat schon vor Jahrzehnten reagiert und die Individualisierung des Unterrichts gefordert. Wie schaut es damit in Österreich aus? Bildungsforschern zufolge ist unser Schulsystem noch immer auf den „Normschüler“ oder die „Normschülerin“ eingestellt. Es gebe aber gewaltige Leistungsunterschiede innerhalb einer Klasse: „Enorme Leistungsunterschiede innerhalb einer Klasse“
„Individualisierung“? Ela Eckert definiert Individualisiertes Lernen so: „Individuelles Fördern heißt, jeder Schülerin und jedem Schüler die Chance zu geben, ihr bzw. sein motorisches, intellektuelles, emotionales und soziales Potential umfassend zu entwickeln und sie bzw. ihn dabei durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen (durch die Gewährleistung ausreichender Lernzeit, durch spezifische Fördermethoden, durch angepasste Lehrmittel und gegebenenfalls durch Hilfestellungen weiterer Personen mit Spezialkompetenz).“ In unserem Schulsystem nur schwer möglich. In einer normalen Schulklasse gibt es laut Bildungspsychologen Leistungsunterschiede im Ausmaß von vier bis fünf Jahren (!), ebenso bei der Intelligenz und der emotionalen Reife.
Mit diesen Problemen lassen wir die Lehrkräfte in den Klassenzimmern allein. Es gibt kaum unterstützendes Personal in den Schulen, das System ist starr und nicht auf den oder die Einzelne ausgerichtet. Und die ÖVP kämpft in dieser Situation weiterhin unverdrossen für ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Noch ist die Aufregung um das staatsoffizielle Gedenken an Massenmörder der SS am Heldenplatz („Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!“) nicht vorüber, da gibt es schon den nächsten Fall: Morgen findet im steirischen Gniebing eine Gedenkveranstaltung Ewiggestriger und Kriegveteranen statt, zu der diverse einschlägige Organisationen einladen. Bislang - zuletzt 2011 - nahmen dort auch Rekruten und Offiziere des Bundesheers teil.
Was wird gefeiert? Da ist einmal der Überfall der Wehrmacht auf Kreta (!) und da ist zum anderen der „heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945“. Das Bundesheer hat also am letzten Sonntag die Befreiung Österreichs durch die Alliierten gefeiert, morgen wollten zumindest einige Bundesheerangehörige die „heldenhafte“ Rückeroberung Feldbachs in den letzten Kriegstagen feiern. Man wundert sich nicht einmal mehr angesichts dieser verqueren Gedenkpolitik.
Immerhin reagiert Verteidigungsminister Norbert Darabos jeweils sehr schnell auf meine Kritik: Er hat für die morgige Veranstaltung die Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen verboten („Veteranenfeier: Ministerium prüft Teilnahme von Heer“), Colette M. Schmidt hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben: „Veteranenfeiern: Jenseits des Heldenplatzes“.
Zur Erinnerung: Auf die Eroberung Kretas folgten zahlreiche Übergriffe und Kriegsverbrechen, am 31.Mai 1941 wurde angeordnet: „Als Vergeltungsmaßnahmen kommen in Frage: 1) Erschießungen, 2) Kontributionen, 3) Niederbrennen von Ortschaften (…) 4) Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete.“ Das wurde schon während des Überfalls auch umgesetzt – etwa am 23.5.1941 in Kandanos, Kakopetro und Floria, wo 180 Erschießungen aus Vergeltung stattfanden. Massenerschießungen gab es in der Folge während der gesamten Besatzungszeit.
„Heldentaten“? Und daran soll in positiver Absicht im Beisein des Bundesheeres erinnert werden? Hier einige Fotos (Gniebing_Fotos (pdf, 1,459 KB)), die die Teilahme des Bundesheeres dokumentieren, und mein Positionspapier zur Veranstaltung der Fallschirmjäger (Gniebing_Positionspapier (pdf, 65 KB)).
Und auch daran sei erinnert: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – so heißt es wörtlich – können nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).
Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“
Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.
Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!
Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!

Josef Vallaster war ab April 1942 im deutschen Vernichtungslager Sobibór in Polen mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).
Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus - entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)).
Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).
Die Krypta am Heldenplatz - so ist dort zu lesen - „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.
Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).
Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.
Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!
Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.
Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin - auch am 26.Oktober 2012 - hat sie geschlossen zu bleiben.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte diese Woche, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied die NMS im Vergleich zur AHS-Unterstufe bei der Mittelvergabe bevorzuge.
Klare Aussage. Schmied tut damit aber ganz exakt genau das, was ÖVP und SPÖ beschlossen haben. Sie pumpt Hunderte Millionen in ein System, das grundlegend reformiert gehört. Ein typischer rot-schwarzer Kompromiss. Ein fauler Kompromiss. Aber es ist genau das, was die ÖVP wollte. Die Verlogenheit der Schwarzen in Bildungsfragen ist ja kein neues Phänomen.
Die bildungspolitische Benachteiligung des ländlichen Raums ist nämlich das Werk schwarzer Bildungsblockade. Die ÖVP hat zu verantworten, dass im Bildungsbereich jahrzehntelang die notwendigen Reformen unterblieben sind.
Das hat dazu geführt, dass in ländlichen Bezirken zum Teil weniger als ein Prozent der Kinder eine AHS-Unterstufe besuchen können, während sich heuer in Wien im ersten Bezirk 94,12% an einer AHS angemeldet haben. Diese Situation hat beispielsweise in Bregenz dazu geführt, dass ein Kind mit nur zwei Gut im Halbjahreszeugnis heuer keinen Platz in einem Gymnasium des Bezirks bekommen hat. In Telfs versuchte ein ÖVP-Bürgermeister zusammen mit dem Landesschulrat gymnasialreifen Kindern den Zugang zur AHS-Unterstufe mittels Standortvertrag zu verwehren. So schaut die von der ÖVP immer wieder proklamierte „freie Schulwahl“ in der Realität aus.
Der Forderung Rauchs, im ländlichen Raum mehr AHS zu bauen, bringt uns nicht weter. Das würde die gut funktionierenden Hauptschulen und künftigen Mittelschulen schwächen und die bestehenden Probleme verschärfen statt sie zu lösen. Der ÖVP-Vorschlag führt dazu, dass auch am Land Probleme entstehen, wie sie heute in vielen großen Städten existieren.
Jetzt zeigt sich auch, dass die Einführung der Neuen Mittelschule kein Beitrag zur Lösung des Problems ist: Statt des Etikettenschwindels der Neuen Mittelschule brauchen wir eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Ansonsten werden Kinder aus dem ländlichen Raum weiterhin genauso benachteiligt wie Kinder aus bildungsfernen Schichten.
ZU kritisieren ist aber auch die Untätigkeit der SPÖ: Ich möchte die Sozialdemokraten daran erinnern, dass wir im Parlament eine Mehrheit für die auch von ihr geforderte grundlegende Schulreform haben, wir können sie morgen beschließen. Schmied muss nur wollen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“