Lob an den „Kurier“ für die neuen Erkenntnisse rund um den „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln-Skandal“ der freiheitlichen Partei. Woher Michael Pammesberger immer seine Informationen hat? Offenkundig jedenfalls aus erster Hand. Diesmal geht er der Frage nach, mit welchen Argumenten die betagten Damen und Herren überzeugt worden sind und ob es eventuell noch weitere „Begünstigte“ der Burschenschafter-Stiftung gibt!
Sicher scheint nach diesem vorliegenden authentisches Bilddokument (siehe links) jedenfalls zu sein, dass die Argumente der Burschenschafter sehr überzeugend waren.
Es ist aber auch von Widerstand und Konflikten in den Reihen der nationalen Recken die Rede. Einige wollen beim zentralen Slogan „Heim ins Reich“ bleiben. Für sie ist zudem klar, dass jene blauen Pensionisten, die für „Reich ins Heim“ plädieren, als nationale Abweichler zu gelten haben. Angeblich wird ihnen in einem kommenden Feme-Prozess vorgeworfen, Verrat an der nationalen Sache zu begehen.
Inzwischen hat FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl ungesicherten Quellen zufolge innerparteilich angekündigt, in Altersheimen mit dem Plakat „Ihr Vermögen ist unsere Zukunft!“ werben zu wollen.
Wir werden die Vorgänge genau im Auge behalten!

Auf offener Bühne hat heute die Ministerin mit gleich vier überschwänglich jubelnden ÖVP-InteressenvertreterInnen das vorläufige Aus für die Zentralmatura verkünden müssen - ein Phyrrussieg der schwarzen Bildungsblockierer zum Schaden des Bildungsstandorts Österreich. Der Kleingeist gewinnt die Oberhand über den Reformwillen. Und die von ihrer Partei im Stich gelassene Ministerin muss sich von der ÖVP öffentlich vorführen lassen - ein peinliches Schauspiel. Insgesamt ist das eine Bankrotterklärung der rot-schwarzen Bildungspolitik. Von der eigenen Partei hat Schmied keine Unterstützung erhalten, von der ÖVP ist sie bis aufs Messer bekämpft worden. Der ÖVP ist es nun wieder einmal gelungen, einen Reformschritt in Richtung eines international wettbewerbsfähigen Bildungssystems zu verhindern.
Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Bildungsministerin: Claudia Schmied ist gescheitert und somit rücktrittsreif. Sie hat offensichtlich weder beim Koalitionspartner noch in der eigenen Partei den notwendigen Rückhalt. Zudem hat sie Mitschuld an der jetzigen Situation, denn noch immer warten wir auf die für dieses Projekt notwendige neue Verordnung zur Leistungsbeurteilung.
Auf vielfachen Wunsch von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern musste ich letzte Woche sogar die überfällige Information über die Zentralmatura ins Netz stellen und damit als Oppositionspolitiker die Hausaufgaben der Regierung machen („Grüne Schule“).
Die Hauptschuld am Scheitern aber trägt die ÖVP, die seit Jahren in der Bildungspolitik in unverantwortlicher Weise agiert. Sie hat nun wiederum bestätigt, dass sie nicht regierungsfähig ist und sich ausschließlich als Interessenvertretung von Lobbys versteht. Auch ihre fahrlässige Blockade des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass mit ihr derzeit keine konstruktive bildungspolitische Arbeit möglich ist. Zusammengefasst: Die ÖVP will nicht, der SPÖ fehlt der Mut!
Wir bleiben unbeirrt auf Reformkurs und wissen, was im Schulbereich als Maxime zu gelten hat: „Kein Kind zurücklassen!“

Na bitte, wer sagt denn, es bewege sich nichts in der heimischen Innenpolitik. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich gestern in Sachen Deserteursdenkmal am Heldenplatz sogar ziemlich stark bewegt: von einem strikten Nein zu einer Befürwortung.
Aber es gibt nach wie vor viel zu tun: In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik Österreich noch immer hochoffiziell aller namentlich genannter Gefallener von Wehrmacht und Waffen-SS. Darunter befinden sich auch Massenmörder (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!). Es reicht daher nicht, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos nun ankündigt, den von mir nachgewiesenen Massenmörder Josef Vallaster aus der Liste zu streichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Darabos an den offiziellen sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres erinnern: Darin wird ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten! Somit kann nur der Widerstand von Österreichern in der Wehrmacht traditionsstiftend sein. Daher sind das Totenbuch in der Krypta an sich sowie deren gesamte Gestaltung der Skandal. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, vor der Krypta als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden, um Kränze abzulegen. Ich fordere daher weiter die sofortige Schließung der Krypta.
Erfreulich aber ist - wie bereits oben erwähnt -, dass Darabos seinen Widerstand gegen ein Deserteursdenkmal am Heldenplatz aufgibt: Im Mittagsjournal meinte er, „Ich bin der letzte, der dagegen ist!“ Und auch Darabos geht davon aus, dass es der richtige Standort ist: „Es geht in Richtung Heldenplatz, sowie ich das jetzt mitverfolgt habe, und ich werde das auch mittragen.“
Deserteure aus der Wehrmacht haben das Richtige getan und nicht mehr für die verbrecherischen Ziele des NS-Staates gekämpft. Dafür gebührt ihnen unser Dank. In Österreich gibt es keinen geeigneteren Ort für ein Deserteursdenkmal als den Heldenplatz. Nach dem Einlenken von Darabos sollte es in Abstimmung mit der Stadt Wien nun rasch umgesetzt werden!

An der Uni brennt´s schon wieder! Unseren StudentInnen reicht´s! Und recht haben sie: STEOP, Kock-Out Prüfungen, Studiengebührenchaos, Studien wie die Internationale Entwicklung oder Lehramtsstudien an der TU werden abgeschafft, chronische Unterfinanzierung, noch immer erschwerter Zugang für MigrantInnen, chronische Unterfinanzierung, fehlende Mitbestimmung für Studierende und Lehrende, Bildung als politischer Spielball im Parteienhickack, Kürzungen der Familienbeihilfe für Tausende, soziale Absicherung - Fehlanzeige,noch immer kein Konzept für die neue LehrerInnenbildung, ein verantwortungsloser Minister, der Bildung nur für kleine Eliten will, ... es reicht wirklich!
Eine miserable Bildungspolitik, ist nicht nur ein Armutszeugnis für diese Regierung. Sie setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel. Es wird daher Zeit zu retten was noch zu retten ist - laut, wütend und mit Nachdruck!
Ich unterstütze den Aufruf der ÖH für Demonstrationen am 5. Juni in mehreren Städten: Raus auf die Straße! Wir fordern gemeinsam unser Menschenrecht auf Bildung ein! Über diesen österreichweiten Protest verlinke ich nähere Infos daher sehr gerne.
Wien: Demobeginn 16.00 bei der Uni Wien, Abschlusskundgebung mit Infoständen, Bands und DJanes ab 17.30 Uhr beim Marcus Omofuma Denkmal (Ecke Museumsquartier/Mariahilferstraße)!
Mein Motto für die „Grüne Schule“ und die Bildungspolitik wandle ich zu Ehren der aktiven Studierenden heute daher etwas ab: „Kein Kind und keine Studierenden zurücklassen!“

Die Regierungsparteien haben viel versprochen, das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren aber ist mehr als nur enttäuschend.
So mein Resümee im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses. Bislang liegt weder ein Entwurf für den längst versprochene Initiativantrag zum flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht vor, noch gibt es die ebenfalls fix ausgemachten Anträge für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht. Die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen ist für uns Grüne ein „Muss“ - und zwar vom Kindergarten bis zum Gymnasium!
Die Regierungsparteien spielten in den vergangenen Wochen offensichtlich ein doppeltes Spiel: In den öffentlichen Ausschusssitzungen haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien beeindruckt gezeigt von den Aussagen der Expertinnen und Experten und Reformbereitschaft signalisiert. Nach Rücksprache mit den Parteizentralen ist davon aber nichts mehr übrig geblieben. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht noch ein bildungspolitisches Wunder passiert, bleibt das Ergebnis beschämend.
Auch die Uni ist und bleibt eine Baustelle. Wir warten noch immer auf einen Finanzierungsplan für Hochschulen und Universitäten, der den freien Hochschulzugang garantiert und gleichzeitig bessere Studienbedingungen ermöglicht, damit wir das Ziel von 40% HochschulabsolventInnen auch tatsächlich erreichen.
Wir werden uns das nicht gefallen lassen und die Regierungsparteien zwingen, in der kommenden Sitzung des Nationalrates Punkt für Punkt Stellung zu den zwölf Forderungen zu beziehen. Fest steht: Auch im Herbst werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und weitere Initiativen in den kommenden Wochen und Monaten ergreifen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Na bitte. Raketa bringt das offenkundig neue FPÖ-Motto (wieder einmal in genialer Form) auf den Punkt: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“
„Heim ins Reich, statt reich ins Heim!“ - auch das gefällt mir nicht schlecht! Ganz zu schweigen von „Unsere Zukunft ist Ihr Vermögen!“
Angesichts solcher Formulierungskünste dürfte wohl sogar FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl nicht mehr zulegen können.
Hier übrigens in Kürze die Hintergrundgeschichte zum Nachlesen mit entsprechenden Links: „Eure Schande heißt Martin Graf!“ Und nicht vergessen: Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Parteipolitisch gesehen ist es wohl nicht die beste Idee, derzeit als Oppositionspolitiker die Hausaufgaben der Regierung zu erledigen und über die Notwendigkeit der „Zentralmatura“ zu informieren statt auf den populistischen Zug aufzuspringen und aus den berechtigten Ängsten vieler SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte politisches Kleingeld zu lukrieren. Ich mache es trotzdem und präsentiere heute ein Infopaket „Zentralmatura“ auf unserer Homepage „Grüne Schule“.
Dort finden beispielsweise auch SchülerInnen mit Seh- oder Höreinschränkungen erstmals grundlegende Informationen, dort sind Beipielaufgaben herunterladbar, dort kann man sich über die Kritik an der Zentralmatura informieren.
Ab dem Schuljahr 2014/15 wird die sogenannte „Zentralmatura“ an den AHS und im folgenden Jahr an den BHS umgesetzt sein. Derzeit läuft leider eine intensive Verunsicherungskampagne von parteipolitisch motivierter Seite. Natürlich gibt es Probleme und auch berechtigte Kritik, wie etwa die fehlende neue Leistungsbeurteilungsverordnung für die Oberstufe oder das Fehlen einer neuen Reifeprüfungsverordnung.
An unserer positiven Haltung zur neuen Reifeprüfung ändert das aber nichts. Auch als Oppositionspartei nehmen wir Grüne unsere Verantwortung für das Bildungssystem wahr und und halten der Verunsicherung ein Serviceangebot mit Informationen zur „Zentralmatura“, einem Pool von Beispielaufgaben und einer „Kummerecke“ mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, entgegen. Die Fragen bündle ich zu einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Claudia Schmied, sodass alle die Möglichkeit haben, von höchster Stelle eine Antwort zu bekommen. Wer Fragen hat bitte einfach ein Email zur Zentralmatura an uns schreiben.
Diese umfassende Informationsoffensive hätten wir uns von den Regierungsparteien gewünscht, stattdessen gibt es kleinlichen Streit und Verunsicherung bei SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern.
Ich fordere sogar noch eine Ausweitung des derzeitigen Modells. Statt der eigenen Lehrer sollten externe Prüfer die Arbeiten bewerten. Dann sind LehrerInnen und SchülerInnen automatisch in einer Partnerschaft und arbeiten für das gleiche Ziel.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Geht es noch peinlicher? Das ist eine häufig gestellte Frage, wenn es um die heimische Politik geht. Die Antwort lautet meistens: Ja, natürlich!
So zum Beispiel beim ÖFB-Teamtrainingslager in Seefeld: Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab sich „volksdümlich“. Und da plaudert man natürlich gerne mit den Menschen. Und man sucht die Konversation. Wenn Kameras dabei sind, vornehmlich und sehr gerne mit Prominenten, auch wenn man sie eigentlich gar nicht kennt. Platter geriet an den Shooting-Star von Bayern München David Alaba. Wenn dem schwarzen Landeshauptmann da aber ein leibhaftiger „Schwarzer“ entgegentritt, ist er natürlich verunsichert. Wie redet man mit so einem, woher könnte er denn kommen?
Platter hat´s dummerweise auf Englisch versucht und ziemliches Gelächter geerntet: „Sie können ruhig deutsch mit mir reden, ich bin Österreicher“, meinte der österreichische Nationalspieler. Der 19-Jährige wurde übrigens eben erst von 245 Profis der Deutschen Bundesliga im „kicker“ auf Platz zwei in der Kategorie „Aufsteigern der Saison“ gewählt. Platter gehört offensichtlich nicht in diese Kategorie.
Was mich erleichtert: Nicht mehr nur Vorarlberger Politiker behaupten: „The world in Vorarlberg is too small“, nun gilt auch: „The world in the Tyrol is too small“!
Noch peinlicher übrigens ist die polnische Sportministerin Joanna Mucha. Sie wollte vor dem polnischen Pokalfinale wissen, warum denn ausgerechnet Legia Warschau und Wisla Krakau gegeneinander spielen und wer die beiden Teams eigentlich ausgesucht habe.

Noch ein kleiner optischer Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag „Eure Schande heißt Martin Graf“.
Im Netz sind ja viele kreative Menschen unterwegs - das Bild belegt es. Und es macht deutlich: Es hat sich seit drei Jahren nichts geändert. Die Schande der FPÖ heißt noch immer Martin Graf. Jetzt eben mit dem Motto: „Haus am Strand in Stiftungshand!“
Ein Bild sagt halt oft mehr als tausend Worte!
Die „Abzocker-Vorwürfe gegen Martin Graf“ sind ja sehr massiv. Der „Standard“ berichtet, der Dritte Nationalratspräsident und Stiftungsvorstand der „Gertrud-Meschar-Privatstiftung“ habe die Anteile am Haus Billrothstraße 19 (in ihm befindet sich das „Café Graf“) erworben - „gegen den Willen der Stifterin“: „Die alte Dame, die im Jänner 90 Jahre alt geworden ist, hat im Jahr 2006 den FPÖ-Obmann ihres Heimatbezirks Donaustadt getroffen und ihm als renommiertem Politiker und Anwalt ihr Vermögen anvertraut. Graf errichtete daraufhin gemeinsam mit rechtskundigen Gesinnungsfreunden eine Privatstiftung, in die Frau Meschar erst 75.000 Euro und später ein Millionenvermögen eingebracht hat. Wie der ORF-Report am Dienstag berichtete, fühlt sich die Stifterin durch den FPÖ-Politiker de facto enteignet. Sie erhält aus dem Stiftungsvermögen derzeit bloß eine jährliche Zuwendung von 5000 Euro.“
Es ist wohl nur in Österreich möglich, dass so ein Herr noch immer eine der höchsten Funktionen in unserem Staat bekleidet!

Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.