Heute habe ich in Wien am Heldenplatz vor der Krypta eine Pressekonferenz (Foto von Martin Juen) zum unwürdigen Gedenken am Heldenplatz gegeben. Mit dabei Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.
Das Gedenken in der Krypta ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im Zweiten Weltkrieg für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Offiziell ist sie „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“. In Wirklichkeit wird an die Gefallenen von Wehrmacht und SS gedacht.
• Die gestrige Streichung des Namens von Josef Vallaster aus den Totenbüchern (Darabos strich ersten SS-Kriegsverbrecher aus den Totenbüchern) ist eine Alibiaktion von Verteidigungsminister Darabos. Dass Massenmörder aus einer Liste zu ehrender Menschen gestrichen werden, nachdem ich ihn vor über einem Monat auf diesen skandalösen Zustand hingewiesen habe (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre NS-Wiederbetätigung.
• Das Streichen einzelner Namen aus den Totenbüchern reicht auch als Symbol nicht und greift zu kurz. Es geht umgekehrt darum, dass die Republik jenen gedenkt, die für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Sie scheinen derzeit in der zentralen Gedenkstätte der Republik gar nicht auf. Derzeit gibt es nur ein Gedenken an Soldaten der Wehrmacht und SS.
• Das hat Darabos noch immer nicht kapiert, er ist – ganz (Selbst-)Verteidigungsminister – in der Defensive vor den Rechten in- und außerhalb des Bundesheeres. Mit seiner unentschlossenen Haltung sabotiert Darabos seinen eigenen Erlass: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten. Das muss die Regierung endlich auch umsetzen.
Die Krypta am Heldenplatz muss geschlossen und völlig neu konzipiert werden!

Am Donnerstag habe ich im Parlament ausgerechnet von Martin Graf einen Ordnungsruf erhalten, weil ich in einer Rede gesagt habe, das sich in der FPÖ auch Rechtsextreme befinden. Gerne belege ich daher meine Behauptung am Beispiel des Herrn Präsidenten selbst.
Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat sich selbst auch immer wieder einschlägig zu Wort gemeldet. So hält er das NSDAP-Verbotsgesetz natürlich für falsch, weil es die „Meinungsfreiheit“ und die „politische Tätigkeit“ einschränke. Ja, Herr Graf, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Seit seiner Wahl hat er mehrfach bewiesen, wo er politisch steht: So hat er den „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ Walter Marinovic im Parlament auftreten lassen, seine Mitarbeiter im Parlament haben beim rechtsextremen „Aufruhr-Versand“ CDs der „Weissen Wölfe“ („Guten Tag, mein Name ist Nazi“) bestellt, darunter auch eine des Neonazi-Barden Michael Müller. Schon als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass „der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)“, um „nicht als Krankheitserreger ausgemerzt“ zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 beim Wirbel um seine Wahl erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: „Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“ Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so „will“, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es historisch unbestreitbar ist.
Und seine Burschenschaft? „Wir haben reichlich Zyklon B. [...] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss“, das sang der deutsche Liedermacher Michael Müller und wurde flugs von der Olympia zu einem „nationalen Liederabend“ eingeladen. Die „Olympia“ (Bild rechts, wo sonst?) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie gehört der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten einige schlagende Verbindungen aus, die Olympia war sogar für diese schlagenden Verbindungen zu extrem.
Aber lassen wir die Olympia selbst zu Wort kommen und schauen wir, wie sie Mitglieder wirbt:
„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“
Sonst noch Fragen? Die Olympia ist rechtsextrem. Martin Graf ist rechtsextrem.
Übrigens nicht der einzige in der FPÖ. Auch Harald Stefan ist Mitglied der Olympia. Und der „Spiegel“ sieht in Heinz-Christian „Heinrich“ Strache einen „rechtsradikalen Grüßaugust“, weil er den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet hat und in einer Wehrsportverbindung war.
Darf man im österreichischen Parlament Rechtsextreme nicht mehr als Rechtsextreme bezeichnen. Soweit kommt es noch: Man muss es tun!

Das Bildungsvolksbegehren hat heute im Parlament ein Begräbnis erster Klasse erhalten. Die - so tatsächlich der höchstoffizielle Titel - „Endbehandlung“ wird den Regierungsparteien aber so nicht gelingen. Wir werden - wie ich in meiner Rede (siehe oben) ausgeführt habe - hartnäckig am Thema dranbleiben!
Über 380.000 Menschen haben ihre Hoffnung in uns Abgeordnete gesetzt. Ihre Unterschrift unter das Volksbegehren war eine Aufforderung: Geht das gemeinsam an! Wir wollen eine moderne und kindergerechte Schule, eine Schule, in der Kinder nicht schon mit neuneinhalb Jahren in angeblich gute und weniger gute SchülerInnen eingeteilt werden, eine Schule, die nicht stress verbreitet sowie Eltern und Großeltern mit banger Erwartung auf das Zeugnis von zehnjährigen Kindern warten lässt, weil sie wissen, was dieses Zeugnis bedeutet. Die Mehrheit im Parlament hat diesen Ruf leider nicht gehört. Es gibt noch viel zu tun!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Ja, es geht!“ Gemeint ist eine neue Schulbaucharchitektur. Ich habe heute in einer Rede im Parlament (siehe oben) einen der wichtigsten Aspekte des auch in anderer Hinsicht lesenswerten „Baukulturreports 2011“ die Notwendigkeit einer neuen Schulbauarchitektur thematisiert. In kurzer Form: Wir müssen weg vom Typus der „Gangschule“ aus dem 19. Jahrhundert hin zu wirklichen Lernorten.
Effiziente Lernräume können nur umgesetzt werden, wenn Betroffene bereits im Vorfeld von Planungen einbezogen werden. Im Report werden für solche Partizipationsprozess bis zu 0,5 % der Bausumme gefordert.
Schule muss heute auf Berufe vorbereiten, die noch nicht erfunden sind, auf Technologien, die es noch nicht gibt, und auf Probleme, von denen wir noch nichts wissen.
Eine besondere Herausforderung ist die Sanierung alter Bauten. Hier braucht es mehr als nur eine simple Bestandssanierung, denn die Schule der Zukunft hat als Ganztagsschule völlig andere Anforderungen als die jetzige Halbtagsschule.
Eine Studie der OECD (2003) nennt drei Schlüsselqualifikationen als Bildungsziele für ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Leben: selbstständig handeln, in heterogenen Gruppen zusammenarbeiten und Werkzeuge interaktiv benutzen.
Das alles zeigt in eine Richtung: mehr Eigenverantwortung der SchülerInnen, Inklusion von SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen in den allgemeinen Unterricht, größerer pädagogischer Gestaltungsfreiraum durch ganztägige Unterrichtsformen, fächerübergreifende Kooperation, lokale Vernetzung, Einbeziehung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.
Positive Beispiele gibt es auch in Österreich, etwa der Schulcampus Sonnwendviertel in Wien oder der Bildungscampus Moosburg in Kärnten.
In solch einer Schule kann durchgesetzt werden, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Langsam reicht es nicht nur Hannes Androsch. Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Bildungsreform ist eine Provokation für alle, die tagtäglich mit dem Reformstau konfrontiert sind - Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Am Donnerstag beraten wir im Parlament über das Bildungsvolksbegehren. Nachdem sich beim neuen LehrerInnen-Dienstrecht die leider bereits gewohnte Verzögerung und das Verschieben auf den St. Nimmerleinstag abzeichnet und sich die Regierung in Sachen Zentralmatura eine weitere Blöße gegebn hat, geht es leider entsprechend ernüchternd weiter. Gestern hat sich dazu Hannes Androsch zu Wort gemeldet: Der SPÖ empfiehlt er, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollten nicht einmal jene Forderungen umgesetzt werden, über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab. Wenn ihm die SPÖ folgt, gibt es am Donnerstag eine politische Überraschung. Es wird sie aber nicht geben. Die Roten fügen sich wieder einmal willig in die Blockadehaltung der Schwarzen.
Insbesondere das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung. Schmied, Amon & Co haben alle Versprechungen gebrochen und nicht einen einzigen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das Null-Ergebnis liegt in der Verantwortung von ÖVP und SPÖ, die im Ausschuss noch Einigkeit und Reformbereitschaft signalisiert hatten, sich dann aber von den Parteispitzen, den Landesorganisationen und der Gewerkschaft zurückpfeifen haben lassen.
Wir Grüne bringen daher die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens allesamt als Entschließungsanträge ins Parlament. Die Anträge sind jeweils mit den entsprechenden Vorhaben aus dem Regierungsprogramm verknüpft und eine Nagelprobe für Ernsthaftigkeit der roten Versprechungen. Das Parlament muss endlich wieder seine Funktion als Gesetzgeber ernst nehmen und sich nicht länger von parteipolitischen Randorganisationen gängeln lassen.
Rot-schwarze Untätigkeit hin oder her, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern habe ich einige skurrile Antworten des Innenministeriums aus parlamentarische Anfragen im Jahr 2010 wiedergegeben. Hier ein „Best of“ aus dem Jahr 2011:
Frage: In der o.g. Anfragebeantwortung schreibt Frau BM. Dr. Fekter: „An eine Adaptierung der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.“ Unter welchen Gesichtspunkten wurde die Lernunterlage evaluiert? Wer hat die Evaluierung durchgeführt und was sind deren Resultate?
Innenministerium: Es erfolgte eine Adaptierung der Unterlage. Die übermittelten Gutachten wurden dabei – soweit deren Inhalt nachvollziehbar und zweckmäßig erschien – auch mitberücksichtigt. Eine Adaptierung im Hinblick auf das sprachliche Niveau erfolgte vor allem deshalb nicht, weil mit 1. Juli 2011 die Anhebung des Sprachniveaus auf B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in Kraft treten wird.
Wir lernen: Die Inhalte der übermittelten Gutachten (z.B. Fehleraufzählungen) waren für das Innenministerium nicht nachvollziehbar - also eine glatte Überforderung. Zukünftige Gutachten sind gemäß „Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen“ unter dem Niveau B1 zu formulieren.

Frage: Wurden diesmal für die Überarbeitung ExpertInnen hinzugezogen?
Innenministerium: Vor dem Hintergrund der vorhandenen Expertisen wurde von der Einbeziehung externer Experten Abstand genommen.
Wir lernen (diesmal nach dem Prinzip des entdeckenden Lernens): Vor dem Hintergrund der vorhandenen Expertisen wurde von der Einbeziehung externer Experten Abstand genommen ...

Frage: Können Sie ExpertInnen nennen, die die Sinnhaftigkeit dieses Staatsbürgerschaftstests in der derzeitigen Form ganz oder wenigstens in Teilen bestätigen?
Innenministerium: Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Wir lernen: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Staatsbürgerschaftstests fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Frage: Wenn die Kenntnisse des in der Lernunterlage abgebildeten Wissenskanons als grundlegend für den Erwerb der Staatsbürgerschaft angesehen werden, wie ist es dann zu rechtfertigen, dass diese Gebiete betreffen, in denen alle vom Innenministerium hinzugezogenen ExpertInnen nur bruchstückhaft Expertise vorweisen können und dass sich auch noch in der 8. Auflage der Lernunterlage zahlreiche Fehler finden, obwohl es darauf mehrere Hinweise seitens der ExpertInnen (siehe oben) gegeben hat?
Innenministerium: Das Wissen von Experten ist systemimmanent auf gewisse Wissensgebiete bezogen. Deshalb wurden bei der Erstellung der Unterlage auch mehrere Experten beigezogen. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass es bereits eine 9. Auflage der Unterlage gibt.
Wir lernen: Fehler des Innenministeriums sind systemimmanent und das Innenministerium hat die Fehler schon in 9. Auflagen veröffentlicht und zeigt sich damit sehr leistungsbereit.

Und zum Abschluss eine Zusatzlektion: Parlamentarische Anfrage an das BMUKK (Juni 2011)

Frage: Welche BeamtInnen/ExpertInnen aus welchen Abteilungen Ihres Ressorts haben an der Erstellung der Lernunterlage mitgewirkt?
BMUKK: Die relevanten Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, darunter jene für Kultur und Sprache, Diversitäts- und Sprachenpolitik, Migration und Schule, Sprachenpolitische Koordination, Politische Bildung als auch für Erwachsenenbildung, waren im Rahmen der Erstellung der Lernunterlage zur Staatsbürgerschaftsprüfung nicht befasst.
Wir lernen: Wahrheitsgemäße Antworten des Innenministeriums scheinen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes zu sein. Aber es gilt die Unschuldsvermutung: Vielleicht war es der Experte Herr Meier oder die Expertin Frau Müller oder war’s doch der Hofer?

Vorzeigemigrantin Olja Alvir hat sich freiwillig einer Nachprüfung unterzogen und auf Fragen des Einbürgerungstests überaus kompetent geantwortet (Nachsitzen beim Einbürgerungstest).
Ich habe im Jänner 2010 und im April 2011 zwei parlamentarische Anfragen zu den Skurrilitäten der österreichischen Staatsbürgerschaftsprüfung an das Innenministerium gestellt. Die Antworten waren bisweilen ebenfalls recht skurril. Hier ein „Best of“:
2010
Frage: Welche ExpertInnen welcher Ressorts und Einrichtungen nahmen an der Erstellung der Lernunterlage teil? Wir ersuchen um namentliche Nennung insbesondere der ExpertInnen aus „Lehre und Forschung“ sowie „HistorikerInnen und ErwachsenenbildnerInnen“.
Innenministerium: Die Arbeitsgruppe für die Erstellung der Lernunterlage des Bundes setzte sich aus Beamten und Beamtinnen des seinerzeitigen Bildungsministeriums, meines Ressort, aus Vertretern der Länder, Experten für Menschenrechte, Historikern und Pädagogen (Erwachsenenbildung) zusammen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Nennung der Namen Abstand genommen werden.
Wir lernen: Viele „Experten“ haben mitgewirkt, aber sie müssen geschützt werden. Verständlich: Wer will schon bei so einem Produkt genannt werden? Tröstlich dabei: Unser Innenministerium nimmt den Datenschutz sehr ernst!

Frage: Wurde die Lernunterlage vor Veröffentlichung von und mit MigrantInnen getestet?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, was waren die konkreten Rückmeldungen? Wie wurden diese eingearbeitet?
Innenministerium: Bei der Lernunterlage handelt es sich um eine freiwillige und kostenlose Serviceleistung, welche der Staatsbürgerschaftswerber annehmen kann, wobei es ihm jedoch unbenommen bleibt, sich anhand anderer Quellen auf die Prüfung vorzubereiten.
Wir lernen: Das Prinzip der Lernautonomie wird vom hiesigen Innenministerium sehr ernst genommen. Ein Lob der Freiwilligkeit!

Frage: Ist eine Evaluierung der Lernunterlage und des Staatsbürgerschaftstests in Bezug auf Tauglichkeit zur Integrationsförderung und eine Überarbeitung der Lernunterlage sowie des Tests bzw. der Testform geplant?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, bis wann und unter der Einbindung welcher ExpertInnengruppen?
Innenministerium: An eine Adaptierung der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.
Wir lernen: 1. Die Staatsbürgerschaftsprüfung dient nicht der Integrationsförderung. Wir lernen leider nicht, wozu sonst. 2. „Derzeit“ dauert im Innenministerium ziemlich lang – nun schon mehr als zwei Jahre!

Frage: Ist es sinnvoll, StaatsbürgerschaftswerberInnen Kenntnisse abzuverlangen, die angesichts der Fehler in der Lernunterlage selbst „ExpertInnen" des BM.I. nicht vorweisen können?
Innenministerium: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.
Wir lernen: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Dingen sollte nicht gestellt werden.

Und morgen ein paar Beispiele aus dem Jahr 2011!

Die überstürzte Entscheidung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied schafft mehr Probleme als sie löst. Seit sie am Montag gemeinsam mit dem triumphierenden ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon die Aussetzung der Zentralmatura um ein Jahr verkündet hat, mehrt sich die Kritik. Denn inzwischen ist eines klar: Jene, die sich entsprechend der Gesetzeslage seit zwei Jahren ordentlich auf die neue Matura vorbereitet haben, sind die Opfer des rot-schwarzen Management by Chaos.
Bei mir melden sich in Telefonaten, Mails und SMS immer mehr SchülerInnen, Lehrkräfte und Direktoren, die sich genarrt fühlen und nun benachteiligt sind, weil sie sich korrekt verhalten haben. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in den jetzigen sechsten Klassen der AHS, aber auch ihre Lehrkräfte. Konkret geht es um ein Jahr jetzt sinnloser Vorbereitung auf die in der Zentralmatura vorgesehene vorwissenschaftliche Arbeit, auf standardisierte Klausuren sowie auf die freie Wahl von mündlichen Maturafächern: Das alles ist jetzt nach der Ho-Ruck-Aktion des bildungspolitischen Stillstands-Duos Schmied-Amon nichts mehr wert.
Für die nach den alten Maturavorschriften vorgesehenen Schwerpunktprüfungen werden die Weichen durch die Wahl der Wahlpflichtgegenstände schon in der fünften Klasse gestellt. Darauf haben jene, die sich an der seit der 2009 beschlossenen neuen Reifeprüfung orientierten, natürlich nicht mehr orientiert und beispielsweise Einführungskurse ins vorwissenschaftliche Arbeiten belegt. Diese SchülerInnen müssen sich plötzlich neu orientieren, sie werden jetzt durch den Umstieg auf die alte Maturaverordnung plötzlich gezwungen sein, eine Schwerpunktprüfung ablegen zu müssen und Spezialgebiete auszuarbeiten.
Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass nicht die allein Betroffenen SchülerInnen und Lehrkräfte der sechsten Klassen darüber entscheiden, ob für sie die alte oder neue Form der Matura zur Anwendung kommt, sondern der Schulgemeinschaft: Das ist, wie wenn die Tschechen darüber entscheiden, ob in Österreich ein Atomkraftwerk gebaut wird.
Für das jetzt entstandene Chaos sind Schmied und Amon sowie die ÖVP-nahen Interessenverbände verantwortlich. Um zu retten, was kaum mehr zu retten ist, sollte Schmied wenigsten den Schulen per Verordnung eine dringende Empfehlungen geben, dass sich die Schulgemeinschaftsausschüsse möglichst an die Empfehlungen der Betroffenen in den 6. Klassen halten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„. . . dass Kernkraftwerke im störungsfreien Normalbetrieb zusammen mit den Wasserkraftwerken zu den umweltfreundlichsten Kraftwerken zählen.“
Das steht nicht in einer Werbebroschüre der Atomlobby aus längst vergangenen Zeiten, sondern das steht im Jahr 2012 in einem österreichischen Schulbuch. Eine empörte Mutter hat mich darauf hingewiesen und ich habe den Fall in Form einer parlamentarischen Anfrage in den Nationalrat gebracht. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten heute darüber („Ungesäuberte Schulbücher“): „Einem beispiellosen Skandal ist der grüne Bildungssprecher Harald Walser auf die Spur gekommen. “
Der Satz findet sich im Physik-Buch („Energie- und Klimatechnik“) der Maturaklasse der HTL Hollabrunn. Dort ist auch auf 16 Seiten (!) ein Lobgesang auf die Atomenergie nachzulesen.
Was heute selbstverständlich ist, findet in dem genannten Buch nicht einmal Erwähnung. Längst werden Häuser und Betriebsanlagen nach Niedrigenergie- und Passivhausstandards errichtet und saniert. Das Lehrbuch kennt diese Begriffe, die maßgeblich sind für die Frage, wie viel Energie bereitgestellt werden muss, nicht.
Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich ist zu Recht einer der Gründe für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit und hervorragend ausgebildete Fachkräfte in Österreich. Allerdings kann dieser Standard nur aufrechterhalten werden, wenn die Lehrpläne und Bücher auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sind.
Angesichts dieser Fakten fordere ich nun das Unterrichtsministerium zum Eingreifen auf. Ministerin Claudia Schmied soll klären, warum das Lehrbuch immer noch im Unterricht verwendet wird und ob es keine Bücher gibt, die dem aktuellen Stand des Umweltschutzes entsprechen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Man verliert bei den vielen Korruptionsskandalen aus der schwarz-blauen Zeit recht leicht den Überblick. Wir haben daher auf unserer Grünen Homepage für alle von der Unschuldsvermutung betroffenen ÖVP- und FPÖ-Politiker (habe ich da eine schwarz-blaue Politikerin übersehen?) und ihren Skandalen eine Übersicht zusammengestellt: Die Skandalchronik
Nur ein kleines „Best of“ (auf unserer Homepage mit ausführlichen Quellenangaben) aus dem Leben des ehemaligen ÖVP-Finanzministers und vorherigen FPÖ-Finanzministers und „Lieblingsschwiegersohn der Nation“ und so weiter und so weiter:
• Homepage-Affäre: Die sogenannten Homepage-Affäre kratzt schon 2003 am Lack des Strahlemanns. Die Industriellen- vereinigung überweist nicht weniger als 175.000 Euro für Grassers private Website. Über Subunternehmen schneiden Grassers Vater, Hochegger und Meischberger am Kuchen mit. 9.900 Euro sollen direkt auf einem Treuhandkonto Grassers gelandet sein. Der Vorwurf, Grasser habe Schenkungssteuer hinterzogen, führt zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium stellt seinem Chef jedoch einen Persilschein aus.
• BUWOG-Verkauf: Bei der Privatisierung der Buwog setzt sich 2004 das siegreiche Konsortium denkbar knapp durch. Mit 961 Millionen Euro bietet es nur 0,1 Prozent mehr als die Konkurrenz. 9,61 Millionen Euro fließen danach an Hochegger und Meischberger. Ob auch Plech und Grasser hinter jenen Konten stehen, auf denen ein Teil des Geldes letztlich landet, ist noch unklar.] Sicher ist sich Meischberger jedenfalls, dass der Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots weder von Grasser noch von Plech gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts auf Untreue.
• Dorotheum-Verkauf: Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind jedenfalls 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.
• Terminal-Tower: Oberösterreichs Finanzbehörden sollten an einem Ort konzentriert werden. Nachdem Plech 2004 mit einer Forderung über 700.000 Euro Provision für den Einzug der Finanz im von der PORR errichteten Terminal Tower abblitzt, scheidet dieser früh als möglicher neuer Finanzstandort aus. Die PORR zahlte wenig später 200.000 Euro an eine zypriotische Briefkastenfirma von Hochegger und Meischberger für „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien“. Natürlich ohne jden Zusamenhang ist der Terminal Tower Ende 2005 plötzlich doch wieder zurück im Rennen und im März 2006 unterschreibt Grasser schließlich den Mietvertrag.
Und damit ich es ja nicht vergesse - vor allem für jene, die es fast nicht glauben können -: Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung!