Gemeinsam mit meinem Kollegen Karl Öllinger habe ich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg“ (NAV) wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingebracht. Hier als Download: Sachverhaltsdarstellung_NAV (pdf, 1,055 KB).
Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten, die von einigen betriebene Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten ist gefährlich. Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.
Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden. Wir verweisen auch darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom „Freien Netz Süd“ im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info“ gehostet wurden.
Da die Gruppe „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Vereinsregister nicht als Verein registriert ist, richtet sich unsere Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, da es sich bei ihnen um Personen handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.

Am 10. Mai 1933 fanden im nationalsozialistischen Deutschland Bücherverbrennungen statt. Die „Aktion wider den undeutschen Geist“ wurde von der Deutschen Studentenschaft organisiert, in 22 Universitätsstädten wurden zehntausende Bücher von jüdischen, marxistischen und pazifistischen Schriftstellern konfisziert und verbrannt.
Heute tanzen in Österreich die Nachfolger dieser Studenten übrigens in der Hofburg ihren Rechtswalzer - organisatorisch unterstützt von der FPÖ.
Das Projekt „Verbrannte Orte“ will sich in einer sehr speziellen Form mit dem Thema auseinandersetzen. Es geht darum, einen interaktiven Online-Atlas zu den Bücherverbrennungen im Jahr 1933 zu erstellen. Mit dem Atlas will der Reportage- und Theaterfotograf Jan Schenck gegen das Vergessen arbeiten, welches diese Orte aus unseren Köpfen verschwinden lässt.
Schenck braucht Unterstützung und startet daher eine Crowdfundingkampagne für sein Fotoprojekt.
Gerne unterstütze ich das. Hier seine Projektbeschreibung:
„Schon drei Monat nach ihrer Machtübernahme, begannen die Nationalsozialisten mit der Ausübung von Einschüchterungspraktiken. Ein Höhepunkt bildete die Erstellung der Liste des undeutschen Geistes. 131 Autoren befanden sich auf dieser Liste. Bücher dieser Autoren wurden am 10. Mai 1933 auf öffentlichen Plätzen, in mehr als 20 Städten, verbrannt. Neben der systematischen und organisierten Verbrennung gab es an vielen weiteren Orten Bücherverbrennungen, welche von lokalen Akteuren organisiert wurden.
An kaum einem Ort gibt es heute eine sichtbare Erinnerung. Aus diesem Anlass habe ich mir zum Ziel gesetzt, diese Orte zu dokumentieren und mit geschichtlichen Erläuterungen und Erinnerungen von ZeitzeugInnen darzustellen. Wie sehen diese Orte 80 Jahre nach den Bücherverbrennungen aus? Was passiert dort heute und betrachten wir diese Orte anders wenn wir wissen, was dort passiert ist?
Auf der Internetseite verbrannte-orte.de soll im Laufe der Zeit ein Atlas entstehen. Interaktive Panoramen ermöglichen dem Besucher, sich den „Verbrannten Orten“ zu nähern. Großformataufnahmen rücken ausgewählte Perspektiven ins Blickfeld und Texte bieten eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Wie ihr das Projekt unterstützen könnt?
Zuallererst natürlich mit eurem finanziellem Beitrag zur Crowdfunding Kampagne. Ich kann das Projekt nur starten, wenn die Kampagne erfolgreich ist. Außerdem könnt ihr mir mit Materialien, Erinnerungen und ZeitzeugInnenberichten zu den Bücherverbrennungen helfen.
Um das Projekt bei Krautreporter zu unterstützen müsst ihr euch dort anmelden. Dies dient dazu damit ihr bei Nichterreichen meines Projektziels, dass Geld zurück verlangen könnt oder auch einem anderen Projekt zu kommen lassen könnt.“

Die überparteiliche Initiative „Rettet die Volksschule“ kann auf einen ersten Erfolg verweisen.
Ich habe ja letzte Woche ÖVP und SPÖ eingeladen, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und einen Antrag mit den Forderungen der Initiative eingebracht. SPÖ und ÖVP haben mich daraufhin zum Gespräch gebeten und in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied einen sehr vernünftigen Vorschlag unterbreitet: Wir werden noch vor dem nächsten Unterrichtsausschuss einen eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule abhalten, zu dem wir externe ExpertInnen zuziehen werde. Ich werde die VertreterInnen der Initiative ersuchen, an diesem Ausschuss teilzunehmen und ihre Forderungen zu vertreten.
Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen zurecht vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen. Wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind: : „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion "Rettet die Volksschule"“
Behandelt werden immerhin einige wichtige Themen wie intensivere Förderung, Sprachförderung und frühkindliche Pädagogik. Leider nicht behandelt wird das auch für die Volksschule so wichtige Thema der Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Denn durch die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren in Mittelschule und AHS stehen die Kinder in den dritten und vierten Volksschul-Klassen schon untern einem enormen Notendruck. Das muss ein Ende haben. Aber darüber wollen ÖVP und SPÖ - noch - nicht diskutieren.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nun meldet sich der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters von Batschuns zu Wort: „Causa um Brandanschlag: Anwalt will Nationalratsabgeordneten Walser in die Pflicht nehmen“
Schön wäre es gewesen, wenn der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters den Menschen, die das Ziel des Brandanschlages gewesen sind, zunächst einmal sein Mitgefühl ausgesprochen hätte. Dass er für seine Mandanten eintritt, ist sein Job. Das, was er sagt, ist aber ein reines Ablenkungsmanöver von der wahren Problemlage.
In Batschuns herrscht nach wie vor tiefe Verunsicherung. Mennel sollte sich ein Vorbild nehmen an den politisch und kirchlich Verantwortlichen im Dorf sowie der Bevölkerung und nicht weiter Öl ins Feuer gießen!
Ich trage gerne dazu bei, dass der Brandanschlag von Batschuns lückenlos aufgeklärt wird: Der Herr Rechtsanwalt kann sich auf der Website www.stopptdierechten.at kundig machen („Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“). Dort sind all jene Erkenntnisse abrufbar, die ihm offenkundig fehlen.
Tatsache ist, dass der Mandant des Rechtsanwalts und geständige mutmaßliche Haupttäter im rechtsextremen Netzwerk bestens vernetzt ist, rechtsextreme Websites wie „Nationale Aktion Vorarlberg“, „White revolution is the only solution“ oder „Germanische Götterwelt“ bevorzugt und selbst „Hakenkreuz-Tätowierungen“ (VN vom 30.1.2013) aufweist. Dass Rechtsanwalt Mennel laut Medienberichten trotzdem behauptet, es gebe beim Brandanschlag in Batschuns „keinen rechtsextremen Hintergrund“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.2.2013), ist grotesk. Wer sonst als Rechtsextreme kommt auf die Idee, am internationalen Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft zu werfen und den Tod der 23 darin befindlichen Menschen in Kauf zu nehmen? Der Begriff Rechts(!)anwalt bekommt bei solchen Aussagen jedenfalls eine eigene Bedeutung.
Ich stehe mit meiner Einschätzung, dass es sich um keine spontane Aktion („bsoffene G´schicht“) gehandelt hat, nicht allein. Auch für den ÖVP-Bürgermeister von Zwischenwasser Josef Mathis ist sie keine „bsoffene Gschicht“ (Anschlag auf Vorarlberger Flüchtlingsheim: "Wir haben nicht genau hingeschaut"): „Dass sie am Holocaustgedenktag geschah, deutet darauf hin, dass sie geplant war.“

Ich bin einigermaßen verwundert über die Aussage der Vorarlberger Behörden, dass der Haupttäter des Brandanschlags in Batschuns „keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen“ sei und es „nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Hinweise“ gebe, „dass hinter der Tat eine rechtsradikale Organisation stehe“.
Empfehlung an die Behörden: Bitte einen Blick auf die Website „Stoppt die Rechten“ werfen. Sie berichtet nämlich über Querverbindungen: „Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“.
Dort wird vor allem auf die seit kurzer Zeit aktive „Nationale Aktion Vorarlberg“ verwiesen, eine „Plattform nationaler parteiunabhängiger Aktivisten“, die in Wirklichkeit von Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene getragen wird: „Auch Thomas H., der als Brandattentäter festgenommen wurde, war dort unterwegs.“
Die „Nationale Aktion Vorarlberg“ hat gute Beziehungen zum neonazistischen „Freien Netz Süd“ in Bayern. Das politische Profil der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ (NAV) wird von „Stoppt die Rechten“ als eindeutig neonazistisch eingeordnet. So fand im November 2012 fand eine Versammlung zum „Heldengedenken“ im „ostmärkischen Hohenems“ statt, an der laut Website der NAV neben „Kameradinnen und Kameraden aus Vorarlberg“ auch Neonazis aus dem Allgäu teilnahmen. Thomas H. signalisierte seine Zustimmung zu weiteren Aktivitäten der Gruppe. Auf dem eigenen Facebook-Konto führt er die bis heute nur wenigen Insidern bekannte „Nationale Aktion Vorarlberg“ unter seinen Favoriten an, neben „White revolution is the only solution“, „Germanische Götterwelt“, „HC Strache“ und „Stoppt die Kinderschänder“.
Auf derselben NAV-Website wird dann auch über den „Schauprozess gegen den Aktivisten Gottfried Küssel“ berichtet, und darauf hingewiesen, dass „das sogenannte Verbotsgesetz mit Höchststrafen, die ansonsten nur für Mord und Totschlag verhängt werden, als Sammlung von Gummiparagraphen der Besatzerjustiz nichts weiter ist als Gesinnungsterror im Namen der politischen Demokratur“.
Ich schließe mich den Schlussfolgerungen von „Stoppt die Rechten“ an: „Dass der Haupttäter des Brandanschlags keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen sei, ist jedenfalls falsch!“
Einfach zum Nachdenken an alle Verharmloser der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Film des NDR vom Donnerstag (30.1.2013): „Einem Obdachlosen in Oschatz traten Angreifer so lange ins Gesicht, bis er sich nicht mehr rührte. Der Mann verstarb. Am vergangenen Freitag wurden die Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Ein rechtsextremes Motiv sah das Gericht nicht als erwiesen an, obwohl es durchaus Indizien dafür gab. Der Anführer des Angriffs hat eine "88" tätowiert, ein in der Naziszene beliebtes Symbol für "Heil Hitler" - gern zeigt er sich auch mit Reichskriegsflagge.“
Was braucht es eigentlich noch, damit man bei Gewalttätern dieser Sorte einen rechtsextremen Hintergund annehmen darf?
Auf diesem Linke mehr über „rechte Gewalt und geschönte Opferzahlen“.

Das Streckennetz zwischen Innsbruck und Vorarlberg hat sich seit den Tagen Kaiser Franz Josephs nicht wesentlich verbessert.
In Sachen Bahnausbau gibt es in Österreich eis Sicht des Tiroler Oberlands und Vorarlbergs ein Missverhältnis – einerseits milliardenschwere Tunnelprojekte und sundteurer Ausbau einzelner „Rennstrecken“, andererseits unterbleiben längst notwendige dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg sowie anderer Nadelöhre insbesondere der Strecke Salzburg-Kufstein.
Vorarlberg hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Johannes Rauch und die Grünen konnten im Budget für das heurige Jahr das Wiener Erfolgsmodell des „365-Euro-Tickets“ in den Westen importieren.
Mit dem nächsten Fahrplanwechsel kann man dann um einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren –das beste Angebot außerhalb von Wien!
Die Fernverkehrsverbindungen können da leider nicht mithalten. Letztes Jahr nahmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb (neue Strecke Wien-St. Pölten mit Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse).
Das von Verkehrsministerin und Bahnmanagement dazu angekündigte „neue Bahnzeitalter“ gilt allerdings ganz sicher nicht für den Westen Österreichs. Während Wien-Salzburg inzwischen tatsächlich deutlich schneller und somit konkurrenzfähig gegenüber dem Auto ist, gleicht die Westbahn zwischen Innsbruck und Bludenz gemessen an der sonstigen Entwicklung eher einer Langsamfahrstrecke und besteht weitgehend aus einer eingleisigen Trasse aus Zeit Kaiser Franz Josephs.
Die Höchstgeschwindigkeit zwischen Bludenz und Ötztal beträgt auch beim viel gepriesenen „Railjet“ meist nur 70-80 km/h, teileise sogar darunter.
Es gibt zudem bei vielen Langstrecken-Fahrgästen des Railjet Unmut, weil dieser laut ÖBB eine „schnelle Verbindung zwischen den Landeshauptstädten“ sein soll und in Tirol schon derzeit bis zu fünf (!) nicht zuletzt energiefressenden Halte vornehmen muss. Eine „Premium-Schnellverbindung“?
Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor, auf eine Verbesserung der Strecke zwischen Innsbruck und Vorarlberg hofft man vergeblich.
Geld ist vorhanden: Die jüngst präsentierten Pläne sieht allein zum Ausbau der 20 Kilometer langen Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg sieht ein Investitionsvolumen von 1,65 Milliarden Euro vor. Warum das so viel kostet? Es gibt keine existierende Raumordnung und daher soll wegen der fast lückenlosen Zersiedlung ein 16 km im Tunnel geführt werden.
Ob die untätigen Bürgermeister und die untätig zusehende Raumordnungs-Aufsichtsbehörde im Land finanziell etwas zu diesesen exorbitanten Kosten beitragen werden?
Jedenfalls kann man das Argument, es wäre für Streckenverbesserungen im Tiroler Oberland und im Walgau kein Geld da, nicht ernst nehmen!
In Abwandlung meines Mottos für die „Grüne Schule“ gilt hier: „Bahnausbau - keine Region zurücklassen!“

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch - mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg - Hohenems.
Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - ein Projekt von ÖVP und FPÖ - scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert - im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.
Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.
Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, ... die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).
Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:
• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.
• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.
Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.
Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.
Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!
Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“
Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!