Interessierte kritische Beobachter haben in den letzten Tagen und Wochen einige Merkwürdigkeiten in der Berichterstattung rund um die Auseinandersetzung mit den Wiener Philharmonikern feststellen müssen.
Einerseits gab es eine weitgehend „Philharmoniker-affirmative“ Berichterstattung in den heimischen Kulturredaktionen, der „Zeit im Bild“ und der APA bis hin zum Verschweigen der Kritikpunkte, andererseits gab und gibt es zum Glück ein durchaus großes Interesse an diesem Thema bei anderen heimischen JournalistInnen.
Großes Interesse und eine umfassende Berichterstattung gab es durchgehend von internationalen Presseagenturen und Medien. Hier eine keineswegs vollständige Übersicht (es fehlen sowohl Presseagenturen als auch einige weitere Zeitungen):
• „Los Angeles Times“: „Vienna Philharmonic attacked for past Nazi ties, being too white“
• „La Razón.es“: „Walser, Welser y «walzer»“
• „Haaretz“: „Vienna Philharmonic asks historians to look into alleged Nazi past“
• „Libération“: „L'Orchestre philharmonique de Vienne se penche sur son passé nazi“
• „Tachles“: „Philharmonie will Nazi-Vergangenheit untersuchen“
• „SWR“: „Streit um NS-Vergangenheit der Klassik-Lieblinge“
• „Dagbladet“: „Nyttårskonserten angripes for å være kun hvite“
• „Deredactie“: „Onderzoek naar nazi-verleden beroemd orkest“
• „Hirado.hu“: „Feltárják a Bécsi Filharmonikusok nácizmus alatti történetét“
• „Israel national news“: „Historians Probe Vienna Philharmonic's Nazi Past“
• „Tribune de Genève“: „Un député s’inquiète du passé nazi de l’orchestre de Vienne“
• „tportal“: „Treba li ukinuti bečki Novogodišnji koncert?“
• „g1“: „Passado nazista da Filarmônica de Viena ainda persegue a orquestra“
• „Expo“: „Man skjuten i misstänkt rasistisk attack“
• „Europa Libera“: „Concertul de Anul Nou al Filarmonicii din Viena și trecutul ei nazist în dezbatere“
• „Liberation“: „A Vienne, philharmonie et nazisme“
• „Realitatea“: „Pagini SUMBRE din perioada nazistă din istoria Orchestrei Filarmonice, denunţate de un deputat“
• „Il Piccolo“: „Concerto di Capodanno: l’ombra del nazismo sui “Wiener”“
• „Die Welt“: „Voll daneben“
• „AFP“: „El concierto de Año Nuevo recuerda las horas sombrías de la Filarmónica de Viena“
• „Beta“: „Austrijski poslanik o novogišnjem koncertu i nacizmu“
• „3Sat Mediathek“: „66 Sekunden News“
• „3 Sat“: „Nazi-Vergangenheit der Wiener Philharmoniker“
Und vielleicht dazu passend eine kleine Kostprobe aus dem Philharmoniker-Huldigungs-Konzert in der österreichischen Presse (wobei das nicht generalisierend ist, es hat auch erfreuliche Ausnahmen gegeben):
• „News“: „Ehrabschneidung gehört verfolgt“

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ erklären VertreterInnen von ÖVP und SPÖ, sie wollten die von mir gestern auf diesem Blog vorgestellte Initiative „Rettet die Volksschule“ unterstützen. Gut so. Geben wir ihnen die Gelegenheit dazu.
Ich werde ÖVP und SPÖ im Parlament die Chance geben, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und hoffe, dass diesmal der in Vorarlberg geäußerte Wille und der Mut der Vorarlberger Abgeordneten auch im Unterrichtsausschuss in Wien noch vorhanden ist, wenn es um die Abstimmung geht.
Zuletzt war das nämlich nicht der Fall: In Vorarlberg haben ÖVP und SPÖ sich für eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule ausgesprochen, im Unterrichtsausschuss haben dann aber die Vorarlberger Abgeordneten von ÖVP und SPÖ einen diesbezüglichen Antrag von mir abgelehnt, aus „Parteiräson“ wie freimütig zugegeben wurde.
Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen.
Mein Antrag hier als Download: Initiative-Rettet-die-Volksschule (docx, 30 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das ist erfreulich: Auf Initiative von zwei sehr engagierten Pädagogen, dem Volksschuldirektor Bernd Dragosits und dem Personalvertreter Gerhard Unterkofler, hat sich in Vorarlberg ein überparteiliches Personenkomitee aus VS-DirektorInnen, VS-LehrerInnen, GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen gebildet: „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion "Rettet die Volksschule"“
Die Initiative macht in Vorarlberg auf die Probleme in den Volksschulen aufmerksam. Und wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind.
Unterricht in Kellern und am Gang ist natürlich unzumutbar. Auch die Tatsache, dass Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in die Volksschule kommen, stellt LehrerInnen vor besondere Herausforderungen. Wir brauchen eine flexible Schuleingangsphase und mehr Unterstützung für die VolksschullehrerInnen.
Umso unverständlicher, dass Unterkofler sogar auf die Gefahr einer Schlechterbezahlung von VolksschullehrerInnen hinweisen muss: „Damit müssten die zukünftigen VS-Lehrer mit bis zu 300 Euro weniger Gehalt pro Monat auskommen als die Mittelschullehrer.“
In dieser Initiative haben sich LehrerInnen ganz unterschiedlicher politischer Orientierung zusammengefunden: politisch Ungebundene, Sozialdemokraten, Grün-Nahe und Grüne sowie Freiheitliche, wie die Vorarlberger FPÖ-Bildungspolitikerin Silvia Benzer. Das macht deutlich, dass es nicht um parteipolitisches Hickhack geht, sondern um eine Koalition der Vernünftigen im Interesse unserer Kinder.
Ich möchte im Nationalrat dazu beitragen, dass sich diese Koalition der Vernünftigen - genauso wie in der Vorarlberger Initiative - auch im Parlament bildet: durch eine parteiübergreifende Mobilisierung von Abgeordneten, die zu einer Lösung dieses österreichweiten Volksschul-Problems beitragen wollen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der Vorstand der Wiener Philharmoniker bewegt sich in Sachen Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der NS-Zeit.
Hedwig Kainberger berichtet in den „Salzburger Nachrichten“ unter dem Titel „Wiener Philharmoniker unter Zugzwang“, dass das Orchester-Komitee heute, Montag, über einen „delikaten Antrag abstimmen“ werde – die Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der NS-Zeit.
Auf „Stoppt die Rechten“ gibt es nun eine sehr gute Zusammenfassung der Diskussion (Wiener Philharmoniker: „Judenreiner Klang“).
Mit einem Gastkommentar in der „Presse“ und einem Interview im „Morgenjournal“ habe ich Mitte Dezember die Diskussion angestoßen („Wiener Philharmoniker und NS-Zeit - Historienmalerei statt Aufklärung!“). Neben Zustimmung von kompetenter Seite - etwa dem ehemaligen Staatsopern-Direktor Ioan Holender und Unterrichtsministerin Claudia Schmied - gab es massive Kritik an meinen Forderungen von Seiten der FPÖ ( „übelste Diffamierung“ oder „skandalöses Anpatzen“) und dem Philharmoniker-Vorstand. Erstaunlich war vor allem, was der Zeithistoriker Oliver Rathkolb zur Diskussion am 29. Dezember laut „Presse“ von sich gab: „Aus wissenschaftlicher Sicht ist das NS-Kapitel der Wiener Philharmoniker nämlich ´längst abgeschlossen`, wie der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb erklärt. ´Alles liegt auf dem Tisch`, mit der von Walser geforderten Einsetzung einer Historikerkommission würde man ´weit übers Ziel hinausschießen`.“ Nun will genau derselbe Oliver Ratholb das vor drei Wochen angeblich „längst abgeschlossene“ Kapitel mit zwei anderen breit aufarbeiten. Ich dürfte im Dezember also doch nicht „weit über das Ziel hinausgeschossen“ haben.
Das heutige „profil“ berichtet ebenfalls über die Entwicklung im österreichischen Staatsorchester in den letzten Wochen („Götterdämmerung bei den Wiener Philharmonikern“).

„Profilierung auf Kosten der Kinder“ - so lautet die Überschrift in einem „Standard“-Kommentar mit scharfer - aber ungerechter - Kritik auch an meiner Position. Das muss man aushalten als Politiker. Ich bin sogar froh, wenn es Auseinandersetzungen und klare Positionierungen gibt. Daher habe ich versucht, in einem Leserbrief zu antworten. Er wurde leider nicht abgedruckt. Auch das muss man aushalten. Daher meine Antwort zumindest auf meinem Blog:

Petra Stuiber teilt in Ihrem Kommentar „Profilierung auf Kosten der Kinder“ vom 8.1.2013 kräftig aus. Ihr fehlt in der Debatte um die in Wien und nun auch von der Regierung geplanten Vorschulklassen für Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen „eine gesunde Portion Pragmatismus“. „Pragmatismus“ kann sehr wertvoll sein. Die Lernpsychologie stellt fest, dass insbesondere kleine Kinder voneinander weit effizienter lernen als von der Lehrkraft. Dieses „informelle Lernen“ brauchen gerade benachteiligte Kinder und solche mit Sprachdefiziten. Nützen wir das doch „pragmatisch“!
Meine Feststellung, dass alle Experten – gemeint waren natürlich jene aus den Bereichen Sprach- und Erziehungswissenschaft - die von der Regierung geplanten „Ghettoklassen“ ablehnen, weil sie den Kindern mehr schaden als nützen, kritisiert Frau Stuiber mit Verweis auf den Soziologen Kenan Güngör.
Ich bin gespannt, was Frau Stuiber zum Beitrag im „Standard“ vom 9.1.2013 meint, wonach sich die von Ministerin Schmied (!) zugezogenen Experten Rudolf de Cillia und Hans-Jürgen Krumm gegen den „Vorschlag der Regierung“ nach Separierung der Kinder mit Sprachdefiziten aussprechen und das geplante „Vorschuljahr für Kinder mit Deutsch-Problemen“ als „Diskriminierung“ bezeichnen. Ein ideologischer Streit? Nein, es ist die Meinung der führenden Experten, der wir Grüne uns anschließen.
Übrigens kritisiert auch der OECD-Bildungsexperte Dr. Andreas Schleicher die Mentalität der Selektion: „Der hohe Grad an Selektivität in Österreich ist Ausdruck eines Systems, das Verantwortung abwälzt. (…) Und so werden Schüler, vor allem jene mit Migrationshintergrund, nach unten durchgereicht und bekommen nie eine reelle Chance, ihr Potenzial zu entfalten. Letztlich bezahlen dafür alle.“

Soweit mein nicht abgedruckter Leserbrief. Übrigens: Ebenfalls im Standard war wenige Tage nach dem Stuiber-Kommentar zum Thema Vorschulklassen in einem Gastkommentar von Rudolf Muhr zu lesen, dass Experten den Vorschlag als „Diskriminierung durch Sprache“ klassifiziert haben (Wie Deutschlernen Schule machen kann). Er bezeichnet den Vorschlag als „völlig falsch“ und schreibt: „Die geplante Maßnahme bringt die sprachliche Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien nach mehr als 20 Jahren wieder auf den Nullpunkt zurück.“ Und weiter: „Die Maßnahmen von Frau Brandsteidl und Herrn Kurz sind daher eine reine Panikreaktion. Angst essen bekanntlich Seele auf.“ Wie war das noch mit der „Profilierung auf Kosten der Kinder“?
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nein - nicht überall fehlen Beispielaufgaben. Doch der Reihe nach.
Letztes Jahr hat die Ministerin die Zentralmatura verschoben, weil es angeblich zu wenig Vorbereitung dafür gegeben hat und gibt. Im Zentrum der Kritik stand Mathematik.
Die schriftliche Mathematik-Matura besteht aus Aufgaben vom „Typ 1“ für die Grundkompetenzen und vom „Typ 2“ für darauf aufbauendes eigenständiges Arbeiten. Von „Typ 1“ gibt es ausreichend und leicht zugängliche Beispielaufgaben (derzeit 3-400).
Ganz anders schaut es bei den „Typ 2-Aufgaben“ aus. Die ersten beiden „Typ 2“-Aufgaben wurden im Dezember 2011 veröffentlicht. Seit 20. Dezember 2012 sind zwei weitere Aufgaben kostenlos zugänglich.
Soweit so schlecht.
Die LehrerInnen beklagen diese Situation, weil eine solide Vorbereitung der angehenden MaturantInnen dadurch erschwert wird. Nun aber habe ich Hinweise bekommen, dass es sehr wohl schon mehr Beispielaufgaben gibt, diese aber offensichtlich nur jenen zugänglich sind, die ein im Februar oder März erscheinendes Buch eines Experten kaufen, der im Auftrag des BIFIE mit anderen zusammen diese Beispielaufgaben erstellt hat. Auch entsprechende Werbeveranstaltungen werden bereits angekündigt.
In einer parlamentarischen Anfrage (Wer-verdient-an-der-Zentralmatura (docx, 30 KB)?) möchte ich nun von der Ministerin Auskunft darüber, was die Gründe dafür sind, dass es neun MitarbeiterInnen und zwei Teamleitern bislang nicht möglich war, mehr als zwei Aufgaben des Typ 2 pro Jahr zu publizieren und ob es mit seiner Tätigkeit für das Bifie vereinbar ist, wenn man die dort erarbeiteten Beispielaufgaben zuerst in einem privat vermarkteten Buch herausgibt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Er ist doppelter „Magister“ und zur Draufgabe auch noch ein „Doppel-Doktor“: MMag. DDr. Andreas Stupka leitet als Oberst des Generalstabsdienstes das Institut an der Landesverteidigungsakademie für Human- und Sozialwissenschaften.
Und dieser in zentraler Funktion tätige Offizier hat heute in den „Vorarlberger Nachrichten“ Folgendes gesagt: „Der Mensch hat bei der Geburt das Bürgersein schon an sich. Aber er ist noch kein Bürger. Das muss er erst lernen. Und das tut er, indem er zur Schule geht und zum Militär geht. Und erst dann, ab 18, ist er vollwertiger Bürger und dazu berufen, Politik zu machen.“
Angesichts so eines Demokratieverständnisses eines hochrangigen Offiziers wird einem Angst und Bange. Norbert Darabos ist einmal mehr gefordert.
Ich gestehe: Ich habe Bauchweh bei der Stimmangabe am Sonntag. Hannes Androsch hat ja gemeint: „Die Befragung an sich ist ein Missbrauch der direkten Demokratie.“ Aber auch wenn die Fragestellung schlecht und missverständlich ist, werde ich bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Warum? Hier einige Fakten:
• Von wegen katastrophentauglich: Bei der Lawinenkatastrophe im Tiroler Galtür haben Deutschland, Frankreich und die USA Hubschrauber schicken müssen.
• General Trauttenberg: „Wenn rund 15.000 Mann an Profisoldaten im Katastrophenfall bereitstehen, dann ist eine bessere Qualität bei der Hilfe gewährleist. Beim Hochwasser 2002 bestand unsere Aufgabe vor allem darin, den Dreck wegzuschaufeln. Denn wir haben momentan zwar Wehrpflichtige in Masse, aber sie verfügen kaum über eine adäquate Ausbildung.“
• Derzeit kommt in Österreich übrigens auf 100 Soldaten ein General!
• Das kleine österreichische Bundesheer hat mehr als doppelt so viele Generäle (270) wie Panzer (110)
• Dies deshalb, weil die Struktur auf eine Milizarmee mit 300.000 Mann ausgerichtet ist. Die Generäle sind da, die Soldaten nicht.
• Darabos will die Zahl der Offiziere immerhin von derzeit 2800 auf 2000 reduzieren.
• Privilegienstadel: General Edmund Entacher verdient derzeit 9.800 Euro. Im April geht er mit ca. 8.000 € in Pension.
• Jetzt wissen wir, warum die hohen Offiziere für die jetzige Form des Bundesheeres sind: weniger Soldaten bedeutet weniger Generäle.
ÖVP und SPÖ diskutieren über alles, aber nicht über das, worum es eigentlich geht: die Sicherheitspolitik! Welche Bedrohungsszenarien gibt es überhaupt? Wie müssen wir darauf reagieren?
Und ich halte es mit Hubertus Trauttenberg, General im Ruhestand und ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP): „Unser Wehrsystem ist megasinnlos.“
Und übrigens: Der eingangs zitierte Andreas Stupka ist FPÖ-Mitglied.

Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag länger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“ erhoben hat (Vorarlberger FPÖ trennt sich von Geschäftsführer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.
Es wird teuer werden für die FPÖ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPÖ 600.000 Euro zurück, die sie 2004 illegal für den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose Geldflüsse von knapp 200.000 Euro, die über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene 'Neue Freie Zeitung' geflossen sein sollen. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.
Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.
Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!“). Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“