Die Katze ist aus dem Sack: Nachdem ich im Dezember in einem Ö1-Interview und in einem Gastkommentar in der Presse erneut auf die Verstrickungen der Wiener Philharmoniker in das NS-Regime und insbesondere auf die Tatsache hingewiesen habe, dass an den NS-Kriegsverbrecher Baldur von Schirach noch nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 1966 ein Ehrenring überreicht worden ist (Wiener Philharmoniker und NS-Zeit - Historienmalerei statt Aufklärung!), hat es Sonntagabend erste kleine Schritte der Orchester-Verantwortlichen in die richtige Richtung gegeben.
Der Name des Verantwortlichen wurde veröffentlicht: Es handelt sich laut Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg um Helmut Wobisch (1912-1980), seit 1933 Partei- und SS-Mitglied, trotzdem von 1954 bis 1968 Geschäftsführer der Wiener Philharmoniker.
Interessant die Reaktion der Medien: Seit Freitag gab es viele Anfragen ausländischer Presseagenturen (Reuters), Zeitungen und Fernsehstationen (ARD-Tagesthemen) - aus Österreich keine einzige. Dem ORF-Fernsehen reichen nach wie vor die Aussagen von Hellsberg und Rathkolb. Wozu auch kritische Stimmen. Das könnte ja zur Verwirrung führen - und zu weiteren unangenehmen Fragen. „Der Standard“ (Rätsel um Philharmoniker-Ring für Schirach gelöst) zitiert mich ohne Kontaktaufnahme (!) und mit einer Unterstellung (Hellsberg habe „Materialien zurückbehalten, die beweisen, dass die Philharmoniker brauner waren als bisher dargestellt“) - um diese dann von Rathkolb „widerlegen“ zu lassen.
Worauf Rathkolb nicht eingeht und was jetzt (!) - nach den Aussagen des Schweizer Historikers Fritz Trümpi am Samstag auf Ö1 behauptet werden kann: Trümpi verweist darauf, dass es im Zusammenhang mit den Philharmonikern in den Archiven von Staatsoper Ungereimtheiten gebe und plötzlich „neue Dokumente aus der NS-Zeit“ auftauchen. Die Provenienz dieser Dokumente ist laut Trümpi „nicht geklärt“. Was jetzt, Herr Rathkolb?
Alles in allem ist somit nämlich klar, dass sich die Notwenigkeit der umfassenden Aufarbeitung der Orchestergeschichte durch eine unabhängige Historikerkommission erneut bestätigt hat.
Und ein kurzer Nachtrag - der APA-Bericht - sei gestattet: „Erst durch beharrliche Kritik des Bildungssprechers der Grünen, Harald Walser, scheint die Bereitwilligkeit des Orchesters, unabhängige Forschung zuzulassen, gestiegen sein.“
Mal sehen!

Ab Mai 2013 werden Nachtdienste der Sprecher bei Ö1 gestrichen. Das Aushungern des Qualitätsjournalismus erfasst nicht nur den Printbereich, sondern ganz massiv auch den ORF. Nur ein Beispiel: Die Ö1-Nachrichten werden in der Nacht durch Ö3-Nachrichten ersetzt. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass das nicht passiert - in unserem ureigensten Interesse als DemokratInnen!
Wer den Protest die Ausbeutung der MitarbeiterInnen und eine Reduktion der Qualität in der
Berichterstattung unterstützen möchte, kann das hier machen.

Das hartnäckige Bohren harter Bretter zeitigt irgendwann doch Erfolg: Endlich sind ernsthafte Bemühungen erkennbar, die Verstrickungen des Orchesters in die NS-Diktatur aufzuarbeiten.
In der „Presse“ habe ich heute in einem Gastkommentar die aktuelle Entwicklung analysiert: Die Philharmoniker bewegen sich: Schritte in die richtige Richtung
Schade, dass Fortschritte so langsam vor sich gehen und nur auf Druck passieren. Zuletzt hat das Thema ja auf der ganzen Welt für kritische Berichterstattung gesorgt: „Philharmoniker: breite internationale Berichterstattung!“
Die jetzigen Ankündigungen lassen hoffen: Man werde die Homepage auf aktuellen Stand bringen und auch die Verstrickungen des Orchesters in den NS-Staat thematisieren.
Am Sonntag kommt es im Teesalon der Wiener Staatsoper zur Präsentation der Dokumentation „Schatten der Vergangenheit – Die Wiener Philharmoniker im Nationalsozialismus“ von Robert Neumüller – eine Produktion von pre tv in Koproduktion mit ORF, ORF III und ORF/3sat.
Bei dieser Gelegenheit kommt es auch zur Veröffentlichung neuer Texte zur Geschichte der Wiener Philharmoniker in der NS-Zeit.
Die - zumindest angekündigte - kritische historische Aufarbeitung erfolgt spät genug: Schon im Jahr 2008 hat der damalige Direktor Ioan Holender dafür gesorgt, dass in der Ausstellung „Opfer, Täter, Zuschauer“ historische Altlasten thematisiert wurden – die Vertreibung jüdischer Künstler, der NS-Postenschacher bis hin zu Änderungen des Spielplans. Was damals leider nicht zur Verfügung stand, waren Unterlagen aus dem Archiv der Philharmoniker.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser habe ich heute auf einige „Baustellen der Republik“ im Umgang mit der NS-Zeit hingewiesen.
So ist beispielsweise die Krypta am Wiener Burgtor nach meinem Protest („Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!“) zwar kurzfristig geschlossen, inzwischen aber wieder geöffnet worden (im Bild die damalige Pressekonferenz mit Anton Pelinka). Die skandalösen Totenbücher mit „ehrendem Gedenken“ an Massenmörder wie Josef Vallaster wurden zwar entfernt, Darabos hat aber keine wirkliche Umgestaltung vorgenommen. Nach wie vor steht da unter den Jahreszahlen 1939-1945 „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ – ohne jede kritische Reflexion was denn dieser „Auftrag“ des NS-Staates war. Ich fordere die Schließung der Krypta.
Statt der Totenbücher hängen jetzt Bilder von Darabos an der Wand: Kommentarlos sieht man ihn, wie er den Namen „Josef Vallaster“ durchstreicht. Mit Filzstift gegen die Nazis?
Die Darabos-Fotos ändern nichts am Skandal: Die Krypta ist das zentrale Denkmal der Republik, jener Ort, an den alle Staatsgäste geführt werden, wo Bundespräsident und Bundeskanzler an Feiertagen Kränze niederlegen etc. In der jetzigen Form gleicht sie eher einer „Wehrmachtsgedenkstätte“. Sofortige Schließung und anschließende Umgestaltung sind überfällig.
Ich habe in der PK auch auf die Umbenennung von Kasernen gepocht, die nach prominenten Wehrmachtsgenerälen benannt sind. Konkret geht es um die Umbennennung der „Windisch-Kaserne“. Sie erinnert an den hochdekorierten Ritterkreuzträger Alois Windisch, der wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.
Schließlich muss aus meiner Sicht auch endlich eine Basisfinanzierung des einzigen Museums erfolgen, das dem Beitrag der - vor allem Kärntner - PartisanInnen für die Befreiung Österreichs gewidmet ist. Es handelt sich um den Peršmanhof nahe Eisenkappel/Železna Kapla .

Der rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“).
Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine Organisation“ wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg steckt, sondern dass die Tat Produkt eines rechtsextremen Netzwerks ist, in das vor allem der Haupttäter verstrickt ist. Diese Szene ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekenzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.
Doch es gibt auch Positives: Die Reaktionen in der Batschunser Bevölkerung gingen ganz klar und eindeutig in die richtige Richtung und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich einer der Täter der Polizei gestellt hat. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Vorarlberg seit Jahren konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen, ist ebenso positiv zu bewerten wie die geänderte Strategie der Polizeit: vom Beobachten der Szene hin zum Eingreifen, wo es notwendig ist.
Es braucht aber mehr. Rechtsextremes Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit infiltriert immer mehr die Gesellschaft. Das zeigt nicht nur der Brandanschlag in Batschuns, das zeigen auch zahlreiche andere rechtsextrem motivierte Vorfälle und Aktivitäten in Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Als besonders gefährlich werte ich, dass auch Parteien wie die FPÖ zunehmend zu einer Andockstation für Rechtsextreme werden und verstärkt zu Wahlzeiten auf die rechte Seite zu gehen.
Wir wollen daher die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ und eine grenzübergreifende Stabsstelle für Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Kantonspolizei, deutsche Polizei etc. Das Kompetenzzentrum soll Aussteigerprogramme für Neonazis organisieren und eine Informationszentrale für Angehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte bilden. Nur eine international zusammenarbeitende Exekutive kann etwas gegen die international sehr gut agierende rechtsextreme Szene tun.

Die ultimative Analyse des heutigen Wahlergebnisses in Kärnten/Koroška. Wer, wenn nicht Florian Scheuba, wäre prädestiniert, die Kärntner Welt zu erklären? Als Exil-Kärntner hat er die „Jörgifizierung“ Kärntens unmittelbar erlebt und mit dem ihm eigenen Humor erklärt.
Hier die weiteren Folgen.

Schulreform per Hüftschuss? Diesen Eindruck hat man, wenn man diese Wochen gelesen hat: „Sozialpartner wollen "Poly" abschaffen“.
Die heutige Polytechnische Schule (PTS) geht zurück auf die Verlängerung der Schulpflicht auf neun Jahre und die Neuregelung des Schulwesens durch das umfassende Schulgesetz im Jahre 1962. Der ursprüngliche „Polytechnische Lehrgang“ wurde zuerst in Schulversuchen erprobt und nach diversen Reformen im Jahr 1996 zur „Polytechnischen Schule“.
Die PTS soll für eine Lehre vorbereiten. Das ist gut so. Sie soll aber keine schulische Sackgasse sein. De facto besteht heute aber entgegen ursprünglicher Pläne nach dem Besuch der PTS keine andere Chance als ein Lehrberuf, wenn man kein Jahr verlieren will. Daher wurde und wird die Polytechnische Schule leider von vielen als „verlorenes Jahr“ gesehen.
Die PTS sieht zwar Übertrittsmöglichkeiten in weiterführende Schulen vor, diese stehen aber nur auf dem Papier, weil der Lehrplan mit dem weiterführender Schulen nicht übereinstimmt und die PTS vor allem in urbanen Bereichen oft nur zur Erfüllung der Schulpflicht verstanden wird und eine Art Restschule darstellt. Im urbanen Raum wie etwa in Wien besuchen etwa 60 % der österreichischen SchülerInnen mit Migrationshintergrund eine PTS, im österreichischen Gesamtdurchschnitt sind es 18 Prozent.
Die Abschaffung der Polytechnischen Schule sehe ich sehr kritisch. Das würde bedeuten, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Die PTS hat zwar Schwachstellen, sie ist aber für viele Jugendliche eine wichtige Vorbereitung auf die duale Berufsausbildung.
Reformbedarf sehe ich in den Angeboten. Den SchülerInnen soll es in wählbaren Modulen ermöglicht werden, Bildungsabschlüsse wie den vertieften Lehrplan der Neuen Mittelschule nachzuholen oder besondere Qualifikationen zu erwerben, die in ihrem weiteren Bildungsweg angerechnet werden. Damit hätten die SchülerInnen nach dem erfolgreichen Abschluss eine breitere Palette an Ausbildungsmöglichkeiten zur Auswahl. Bei einer durchgehenden Modularisierung der 9. Schulstufe bestünden zudem mehr Möglichkeiten zum Übertritt in andere Schule und die PTS verlöre den Ruf, eine bildungspolitische Sackgasse zu sein.
Eines ist sicher: Der Mensch lernt nicht allein mit dem Kopf. Kinder und Jugendliche schon gar nicht. Wir brauchen Formen des aktiven Lernens - ergänzt etwa durch eine breite Palette handwerklicher Tätigkeiten, wie das an den PTS (nicht nur zur Berufsvorbereitung) möglich oder an Waldorf-Schulen selbstverständlich ist.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf meinem Blog habe ich schon mehrmals auf unfassbare Zustände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich hingewiesen (etwa „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“ oder „Datenschutz? Nicht bei der ÖVP!“). Diese Woche habe ich im Plenum einen eigenen Tagesordnungspunkt durchgesetzt, um darüber zu diskutieren (oben meine Rede dazu). Die Reaktionen waren heftig.
Das Erfreuliche: Ministerin Claudia Schmied hat meine Kritik vollinhaltlich geteilt. Jetzt fehlt halt nur noch, dass wir die Missstände auch beseitigen!
Statt sich auf Datenklau und anderes zu konzentrieren, sollte sich die Verantwortlichen auch in Niederösterreich darauf besinnen, worum es im Bildungsbereicht geht und was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die „Basis“ in der GÖD meldet sich derzeit deutlich zu Wort. Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft und ÖVP-Hardcore-Reformverhinderer, schreibt Studierende der PH Niederösterreich privat an und macht Werbung für sich: Quin möchte - natürlich auf der ÖVP-Liste - in den Landtag einziehen und betreibt einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf.
Das Problem: Woher hat er die Adressen der Studierenden? Übrigens: Herr Quin erwähnt die ÖVP in seinem Schreiben mit keinem Wort, er melde sich nur als „als Lehrer und Personalvertreter in Niederösterreich“. Sonst gebe es kaum „Lehrerinnen und Lehrern, die die sich dabei der Wahl stellen“, daher opfert er sich halt: „Das Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben – und zwar unabhängig von der Parteipräferenz.“
Natürlich! Herr Quin und Parteipolitik - wo denken Sie denn hin?
Ich habe mehrere Reaktionen empörter Lehrkräfte bekommen. Die Kollegin Trixi Halama, beispielsweise schreibt mir: „Meine Empörung darüber ist so groß, dass ich großes Interesse daran habe, diese unsägliche Aktion publik zu machen.“ Mache ich gerne - und ich habe natürlich nachgefragt, ob ich ihren Namen öffentlich machen darf. Datenschutz - Sie wissen schon.
Eine andere Kollegin schreibt Herrn Quin: „Erstens finde ich es unerhört, dass Sie meine Daten von der PH-NÖ zur Parteienwerbung für die Landtagswahl in NÖ benutzen. Zweitens möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich von ÖVP-VertreterInnen auch als Lehrerin noch nie vertreten gefühlt habe. Drittens ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass ich, nie in NÖ wohnhaft gewesen, gar nicht wahlberechtigt bin, meine Daten wurden also auch noch dazu schlampig verwendet. Ich ersuche Sie daher dringend, von weiteren Kontaktierungen per mail abzusehen.“
Ein weiterer Kollege schreibt: „Ich habe mich vermutlich vor einigen Jahren auf der PH-NÖ im guten Glauben immatrikuliert, dass die PH mit meinen Daten sorgfältig umgeht. Leider ist das nicht so. Offensichtlich werden hier die Daten für politische Werbung missbraucht.“
Ob hier ein Missbrauch vorliegt, wird zu prüfen sein. Festhalten möchte ich:
1) Die Daten sind nicht öffentlich, sondern nur Immatrikulierten zugänglich.
2) Die Studierenden sind bei der Inskription an der PH NÖ zurecht nicht davon ausgegangen, dass ihre Daten für andere zugänglich sind – sie wurden darüber auch nicht informiert.
3) Die politische Eigenwerbung eines „Studierenden“ wie Herrn Quin darf nicht im Sinne einer PH sein. Auch nicht in Niederösterreich.
Statt Daten missbräuchlich zu verwenden, sollte sich auch die ÖVP in Niederösterreich darauf besinnen, worum es im Bildungsbereicht geht und was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“