Das war erneut eine Schande für Österreich und speziell für Vorarlberg: Der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna wurde frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charter abgeschoben. Das ist menschenunwürdig - und leider schreien nur wenige auf („Heftige Kritik an Abschiebung Michael Ezennas“).
Johannes Rauch hat es aufgeschrieen und in einer Pressekonferenz auf diesen Fall hingewiesen.
Österreich hat im europäischen Vergleich schon jetzt eines der strengsten Fremdengesetze - und ist im Vollzug zudem äußerst rigide. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier sind, Familie haben und gut integriert sind, haben kaum Aussicht auf ein humanitäres Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.
Landeshauptmann Wallner kann humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden wird vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen haben oder weil sie illegal ins Land eingereist sind. Asylsuchende bekommen sicherlich kein Visium vom Heimatland ausgestellt. Außerdem muss ein Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das ist bei Ezenna klar verletzt worden, Ezenna hat einen Sohn und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden.
Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, das nach 16 Novellen - eine grausiger als die andere - inzwischen viel zu kompliziert geworden ist.
Wir starten daher eine Onlinepetition, bitte hier unterschreiben: www.bleiberecht.or.at - Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Initiative:
„Herr Landeshauptmann, wir ersuchen Sie dringend, mit dieser unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, der Vollzug des Fremdenrechtes nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern auch entlang den Grundsätzen der Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung vehement dafür einsetzt, dass das inzwischen durch 16 Novellen kaum mehr vollziehbare Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.“
Damit wollen wir erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner wird mittels Petition aufgefordert, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.

Das nenne ich eine tolle Initiative: Die Wiener Symphoniker starten eine Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften und geben am Abend des 8. Mai ein Konzert auf den Heldenplatz!
Wer an diesem Tag nach wie vor die „totale Niederlage“ von Wehrmacht und Waffen-SS betrauert, sollte an der zentralen Gedenkstätte Österreichs am Wiener Heldenplatz keinen Platz haben. Dass sich nach den äußerst unerfreulichen Diskussionen mit dem Vorstand - nicht den Mitgliedern - der Wiener Philharmoniker die Symphoniker zu diesem Schrittt entschlossen haben, ist ein erfreuliches Zeichen für das andere Österreich. Daher gilt: „Nimm Dir frei am 8. Mai!“
Das Erfreuliche: Der Heldenplatz ist nicht die Bühne für Rechtsrechte, sondern eine große Bühne für das Orchester: Ob Platz für die Burschenschafterfeier vorhanden ist? Ich halte es mit dem - wohl etwas optimistischen - Wunsch von Peter Mayr im „Standard“: „Vielleicht findet heuer der rechte Spuk sein Ende.“
„Musik ist eine universelle Sprache und wie geschaffen dafür, über weltanschauliche Grenzen hinweg Brücken zu bauen,“ betont der Geschäftsführer der Wiener Symphoniker Johannes Neubert die bewusst gehaltene Überparteilichkeit dieser Veranstaltung: „Die Wiener Symphoniker freuen sich daher sehr, am 8. Mai aus Anlass des Kriegsendes ein Festkonzert an einem historisch so bedeutsamen Platz wie dem Heldenplatz zu spielen. Für uns ist dieses Konzert ein Festkonzert im wahrsten Wortsinne und ein Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit in Österreich.“

„Die Basis“ meldet sich selten zu Wort. Leider. Dort, wo sie es tut, ist es meist positiv: in der Politik genauso wie in den Kirchen, in Vereinen ebenso wie in Verbänden.
Der Begriff „Basis“ muss aber genau definiert werden. „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Der Spruch von F.W. Bernstein fällt einem nämlich ein, wenn man an die Protagonisten des gescheiterten sogenannten „Demokratie-Volksbegehrens“ denkt - bei aller Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik an ganz konkreten Missständen.
Für den „Standard“ habe ich zu diesem Thema einen „Kommentar der anderen“ geschrieben: „Volksbegehren als Elchtest: Demagogie statt Demokratie?“
Kernpunkt meiner Kritik: Bei aller Notwendigkeit zur Reform des bestehden politischen Systems - das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die repräsentative Demokratie ist über Jahrhunderte hinweg entstanden und ist - bei allen von Staat zu Staat unterschiedlichen Mängeln - anderen Systemen weit überlegen.
Wer gegen „das System“ hetzt, muss sich klar sein, dass er eventuellen jenen den Boden aufbereitet, die „das System“ aus ganz anderen als hehren Motiven bekämpfen - den Rattenfängern von Rechts.

Das ist eine schwierige Sache: Morgen wählen wir im Nationalrat die VolksanwältInnen für die nächsten sechs Jahre. Bislang war das ja eine Wohltat: Weil bei den Wahlen 2006 die Grünen drittstärkste Partei wurden, hatten wir ein Vorschlagsrecht und mit Terezija Stoisits eine hervorragende Kandidatin. Ihre exzellente Arbeit wird noch zu würdigen sein.
Nun hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht und will Peter Fichtenbauer wählen lassen.
Richtig: Es gibt Schlimmere in der FPÖ. Aber ist das ein Argument? Karl Öllinger hat zu recht öffentlich gegen Fichtenbauer Stellung bezogen, denn das „politische Hinterland“ des Peter Fichtenbauer ist eindeutig. Er selbst spielt gern den „Liberalen“ innerhalb der FPÖ, hat sich aber nie eindeutig distanziert von seinem Hinterland. Das gilt für seine Mitgliedschaft im Verein zur Pflege des Nowotny-Grabes genauso wie für die in der Vereinigung deutscher Hochschüler „Waldmark“.
Alljährlich pilgern Anfang November am Wiener Zentralfriedhof auf Einladung eines Vereins im FPÖ-Vorfeld Burschenschafter, Naziskins, FPÖ-Politiker und „alte Kämpfer“ zum Grab einer Ikone des Rechtsextremismus, des NS-Heroen Walter Nowotny. Mit dabei bei der Huldigung Peter Fichtenbauer.
Und seine Studentenverbindung hat natürlich das „Waidhofener Prinzip“ umgesetzt, das den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.
Mein Kollege Albert Steinhauser fordert zu recht, dass der Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft geändert und die Stellen ausgeschrieben werden. Er stellt das Vorschlagsrecht der Parteien zwar nicht grundsätzlich in Frage, will aber wie bei den Höchstgerichten neben der Ausschreibung auch ein Hearing mit den KandidatInnenen.
Fichtenbauer – ein geeigneter Volksanwalt? Aus meiner Sicht Nein! Unser Abstimmungsverhalten ist dennoch nicht einhellig - Grund dafür ist nicht parteiinterner Streit, sondern die Tatsache, dass es keine Einzelabstimmung gibt, sondern über alle Kandidatinnen en bloc abgestimmt werden muss. Gegen jene von SPÖ und ÖVP gibt es keine Einwände.
Und eine Chance besteht ja noch: Wenn sich Fichtenbauer eindeutig und klar vom rechtsextremen Umfeld des Walter-Nowotny-Fanclubs und den großdeutschen Ambitionen und der antisemitischen Vergangenheit seiner Verbindung distanziert.

In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.
Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.
Damit hat es sich aber auch schon, denn
• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben - für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.
• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.
• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.
• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.
• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Nein - ich vereinnahme mit dem Bild links nicht eine grünunabhängige Veranstaltung in Vorarlberg für die Grünen. Ich mache aber sehr gerne Werbung für diese Veranstaltung. Es handelt sich um ein „Praxisseminar für Eltern, PädagogInnen und Interessierte“ für eine zukunftsfähige Schule in Vorarlberg.

Zeit: Freitag, 26. April 2013, 15:00 - 18:00 Uhr
Ort: Veranstaltungszentrum KOM, Kirchfeldstraße 1a, Altach

Eine Veranstaltung von „Moll, des goht“*, in Kooperation mit „Tage der Utopie“ - mit Margret Rasfeld, Berlin, und ermutigenden Beispielen aus Vorarlberg - der Eintritt ist frei.
In der Einladung heißt es: „In unserem Projekt "Schule der Utopie" entwickeln Jugendliche – in der Designtheorie würde man sie die „Experten für den Gebrauch“, also die alltägliche Praxis, nennen – ihre Schule der Zukunft und tauschen ihre Vorschläge mit Führungskräften und politisch Verantwortlichen der Österreichischen Bildungslandschaft aus. Unser Ziel ist, das Festival parallel zur Perspektive der Fachleute mittelfristig mit einem „Entwicklungslabor“ für Jugendliche zu enkeltauglichen Zukunftsfragen zu ergänzen.“ Klingt doch spannend - oder?
Für die erbetene Anmeldung bitte hier klicken.
Und - weil es immer passt und hier ganz besonders - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Da sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen! Vieles, was sich im österreichischen Bildungssystem abspielt, kann man nicht glauben. Einiges will man auch nicht glauben.
Was muss man eigentlich noch anstellen, damit ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird? Über die Umtriebe der niederösterreichischen Landesschulinspektorin bin ich auf diesem Blog, in Pressekonferenzen und parlamentarischen Anfragen in den letzten zwei Jahren schon öfter eingegangen (siehe etwa „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“, „So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!“ oder „Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!“).
Zur Erinnerung: Es gab eine private Geburtstagsfeier in einer Schule mit Catering, politische Bespitzelung, Mobbing sowie Beschimpfungen gegen eine Direktorin und Lehrkräfte etc. Ich habe den Fall mehrfach auch im Plenum des Nationalrats zur Diskussion gestellt - zuletzt vor knapp einem halben Jahr. Die Inspektorin wurde krankgeschrieben und ihre Pensionierung angekündigt.
Jetzt, fünf Monate danach, übt sie wieder ihr Amt aus. Das Bemerkenswerte: Jetzt fordert sogar ihr oberster Chef, der Präsident des niederösterreichischen Landesschulrates Hermann Helm, Konsequenzen, verweist aber auf die Untiefen der österreichischen Schulverwaltung, in der jeder zuständig, im Bedarfsfall aber auch unzuständig ist. In der Zeitung „Heute“ wird er so zitiert: „Das ist jetzt Sache des Ministeriums.“ Ronniger ließ über ihren Anwalt Peter Resch ausrichten: „Alle Verfahren wurden eingestellt.“
Ich werde heute erneut eine diesbezügliche Anfrage an die Unterrichtsministerin einbringen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In einer parlamentarischen Anfrage wollte ich von Unterrichsministerin Claudia Schmied Auskunft über die Anzahl der LehrerInnen in Teilzeit und solchen mit Burn out. Nun ist die zwar nicht umfassende (Burn out-Zahlen werden nicht genannt), aber doch aussagekräftige Anfragebeantwortung da.
Das Ergebnis in Kurzform: Teilzeit hat in den letzten fünf Jahren massiv zugenommen, an Pflichtschulen und an der AHS um jeweils etwa 25%! Die Belastung für Lehrkräfte ist also deutlich gestiegen, obwohl natürlich nicht nur Belastungsfaktoren für die steigende Zahle an Ansuchen auf Reduzierung der Lehrverpflichtung verantwortlich sind. Lisa Nimmervoll berichtet im heutigen „Standard“ darüber: „Teilzeitarbeit bei Lehrern stieg um 25 Prozent an“
Eines ist klar: Das neue LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht muss auf die zunehmende Belastung im Beruf reagieren. Wir brauchen neben einer Entbürokratisierung für Lehrkräfte ein Unterstützungssystem für Lehrkräfte: Fachlehrkräfte für Logopädie, Dyskalkulie etc., SozialarbeiterInnen, Krankenschwestern, …). So etwas gibt es in vielen Ländern.
Während wir in Österreich viel unnötigen Stress schon in die Volksschulen tragen, weil bei uns die Kinder schon mit neuneinhalb Jahren getrennt werden, gibt es in Südtirol die Gemeinsame Schule („Das Südtiroler Schulsystem“). Das bedeutet: Es gibt in Südtirol auch keine „Sonderschulen“, sondern nur „inklusive Schulen“. Lehrkräfte haben von allem Anfang sehr heterogene Gruppen – aber im Gegensatz zu Österreich halt auch die entsprechende Unterstützung für diese Situation. Sie gehen individuell auf jedes einzelne Kind ein, haben allein in Südtirol bei Problemen ein institutionalisiertes Unterstützungssystem für Lehrkräfte mit 40 Beratungsstellen – wir hingegen lassen unsere Lehrkräfte mit den Problemen im Klassenzimmer allein.
Südtirol macht vieles besser, vom dreijährigen und von fast allen besuchten Kindergarten, der akademischen Ausbildung der KindergartenpädagogInnen über die längere gemeinsame Schule und den weitgehenden Verzicht auf Noten, die Bildungspflicht bis 18 Jahre, die LehrerInnenbildung, Büchereien bis zur Elternarbeit.
Auch in Finnland funktioniert das Unterstützungssystem - dort nach einem dreistufigen System:
- Die Grundunterstützung erfolgt in der Klasse, z.B. durch die KlassenlehrerIn und Assistenzen, wenn z.B. ein Kind etwas langsamer ist oder etwas nicht verstanden hat und nochmals erklärt bekommt.
- In der zweiten Stufe erfolgt eine intensivierte, zeitweise Förderung in kleinen Gruppen oder auch einzeln. Vor zwei Jahren - als ich das finnische System vor Ort studiert habe - waren es über das ganze Land gerechnet etwa 22% der Kinder, die so eine Unterstützung erhalten haben.
- Wenn das nicht ausreicht, wird in einer dritten Stufe das Problem diagnostiziert, und es erfolgt eine spezielle Förderung in einem oder mehreren Fächern (meist Sonderunterricht in Kleingruppen). Das betrifft etwa 9% der SchülerInnen. Damit kann sehr individuell auf alle Kinder eingegangen werden.
Auch für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“