Im „Falter“ habe ich heute in einem Gastkommentar ein Plädoyer für ein starkes Parlament abgegeben, hier zum Nachlesen: Falter-Kommentar_Parlament (pdf, 173 KB).
Meine Kernbotschaft: Statt der allseits beliebten politischen Koalitionsspekulationen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie das Parlament aufgewertet und gestärkt werden kann. Mein Vorschlag: Statt der Verteufelung von Minderheitsregierungen sollte so etwas zumindest als Option ins Auge gefasst werden.
Wir brauchen keine Diskussion über mögliche und unmögliche Koalitionen, sondern eine über die wesentlichen Themen für die nächsten Jahre. Diskutieren wir in den nächsten Monaten also darüber, was unser Land braucht: eine Schule, die kein Kind zurücklässt; Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen und gleichzeitig Green Jobs schaffen; ein Steuersystem, das auch den Reichen einen Anteil abverlangt. Und schauen wir nach der Wahl, mit welchen Abgeordneten im Parlament das möglich ist. Die Option einer Minderheitsregierung könnte da hilfreich sein.

Welcher Partei wird in Österreich am ehesten zugetraut, eine grundlegende Bildungsreform durchzuführen? Erstmals sind das – laut einer vom „Standard“ in Auftrag gegebenen „Market“-Umfrage –erfreulicherweise wir Grüne: „Den Grünen werden beim Thema Bildung und beim Thema Gesundheitsreform die höchsten Kompetenzen zugetraut, da liegen sie vor allen anderen Parteien.“
Das gilt aber nicht nur für diese zwei Bereiche, der Anteil jener, welche die Grünen in verantwortungsvollen Regierungspositionen sehen wollen, in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist: „28 Prozent wollen Grüne in der Regierung“. Im letzten August waren es noch 19 Prozent.
Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass wir bei den letzten Nationalratswahlen nur zehn Prozent der Stimmen hatten, uns aber heute 27 Prozent als kompetenteste Partei in Sachen Bildung bezeichnen, während alle anderen Parteien deutlich weniger Kompetenzzuschreibung als WählerInnen-Stimmen haben. Das macht Mut und gibt Kraft für den anstehenden Wahlkampf!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute habe ich gemeinsam mit Hannes Androsch, Bernd Schilcher, Daniel Landau und Thomas Bulant eine Pressekonferenz gegeben: „Widerstand gegen die Zweiklassenpädagogik!“
Ich habe auf diesem Blog mehrfach unsere Grüne Position in dieser Frage deutlich gemacht. Hier nochmals unsere Vorstellungen von den Eckpunkten eines modernen LehrerInnendienstrechts.
• Keine Schlechterstellung gegenüber der jetzigen Situation (das gilt speziell für AHS- und BHS-Lehrkräfte). Es wäre ja absurd, wenn man eine an sich schon unbefriedigende Situation noch verschlechtern würde.
• Keine Erhöhung der Unterrichtszeit, aber festgeschriebene Anwesenheitszeit (im Grünen Modell von 9.00-15.00 Uhr) bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur (Arbeitsplätze, Kantine, Aufenthaltsbereiche)
• Auch für KindergartenpädagogInnen mittelfristig eine Ausbildung auf tertiärem Niveau.
• Gleiches Gehalt bei gleicher Ausbildung: Wenn künftig alle Lehrkräfte gleich lang studieren, dann haben sie auch das Recht, gleich viel zu verdienen, wenn sie gleichaltrige Kinder unterrichten, haben sie auch das Recht auf das gleiche Dienstrecht.
• ausgebautes Unterstützungssystem für Lehrkräfte: Fachlehrkräfte für Logopädie, Dyskalkulie etc., SozialarbeiterInnen, Krankenschwestern, … (im Endausbau ähnlich wie in Finnland etwa 10 Prozent der Bediensteten an den Schulen)
• administrative Entlastung und Entbürokratisierung
Die heutige Pressekonferenz verstehe ich als einen überparteilichen bildungspolitischen Notwehrakt. Was uns geeint hat, ist das Wissen um die Notwendigkeit einer grundlegenden Schul- und Bildungsreform, das Wissen, dass wir die großen Projekte wie LehrerInnenausbildung, LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht oder die Strukturreform mit der gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr nur gemeinsam angehen können.
Man kann nicht nur an einem Rädchen im Uhrwerk drehen – man muss das gesamte Uhrwerk im Auge haben, weil jedes Drehen Auswirkungen auf andere Bereiche hat. Was die Herren Neugebauer, Quin und Kimberger derzeit schaffen, ist der Stillstand in diesem Uhrwerk. Sie wollen an gar keinem Rädchen drehen und die ÖVP spielt den willigen Vollstreckungsgehilfen.
Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Unsere Regierung übertrifft sich in Sachen Konfusion inzwischen täglich selbst. Auf den missglückten Gesetzesentwurf zur LehrerInnenausbildung - er soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden - habe ich schon hingewiesen: „LehrerInnenbildung Neu - es hagelt Kritik!“
Heute geht es mit dem bildungspolitischen Retro-Kurs in Sachen LehrerInnendienstrecht munter weiter. APA-Meldung um 14:05 Uhr:
„Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen vor. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS).“
Nur vier Minuten später gibt es um 14:09 Uhr diese Aussendung von der ÖVP:
„Fekter argumentierte das Abgehen von einem gemeinsamen Dienstrecht für alle damit, dass die Arbeit an den unterschiedlichen Schultypen - von der Volksschule über AHS bis zu berufsbildenden und landwirtschaftlichen Schulen - wegen der "unterschiedlichen Anforderungen" einfach nicht miteinander vergleichbar sei.“
Wer Erklärungen dafür hat, soll sich bitte melden. Meine Interpretationsvorschläge:
• Die ÖVP weiß nicht, was sie will.
• Die ÖVP hat sich bereits jetzt und nicht wie geplant im Herbst aus der Regierung verabschiedet.
• Ist eh alles wurscht. Am Schluss entscheidet der Fritz!
Und auch die SPÖ ist jetzt auf Retro-Kurs und lässt die LehrerInnen im Stich. Die APA meldet soeben: „Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) will den am Mittwoch von der ÖVP präsentierten Vorschlag zur Lehrerdienstrechtsreform inhaltlich prüfen und als Input in die nächsten Verhandlungen mitnehmen, so ihre Sprecherin zur APA. Positiv sei, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) "Bewegung in die Sache gebracht habe".“ Bewegung? Im Krebsgang rückwärts!
Meine Position: Wenn LehrerInnen künftig die gleiche Ausbildung haben (so sieht es ja das nächste Woche zu beschließende Gesetz angeblich vor) und gleichalte SchülerInnen unterrichten, müssen sie auch dasselbe Dienstrecht haben und gleich bezahlt werden: keine Zweiklassengesellschaft!
Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Viel einfacher kann man es nicht auf den Punkt bringen, was für Schule und Unterricht zu gelten hat: „Es ist normal, verschieden zu sein!“
Daniel Landau hat in der letzten Woche auf Ö1 zum Thema Inklusion in der Schule die „Gedanken für den Tag“ gestaltet. Mein Tipp: nachhören!
Landau berichtet von seinen Erlebnissen in Tirol, ein Bericht aus der Praxis: „Eva ist Schülerin einer der ersten Klassen in einer Neuen Mittelschule in Tirol. Und die Beschreibung erhalte ich von einer Mitschülerin geliefert; eine andere nickt heftig zustimmend: "Eva ist für unsere Klasse einfach wichtig." Marianne Huber, Sonderschulpädagogin und Teil des Lehrerinnenteams ergänzt: "Wir hatten unlängst unsere Nikolaus- und Krampusfeier. Eva reagierte ängstlich. Ohne Aufforderung kamen sofort drei Mitschülerinnen und setzten sich um sie" - Empathie gelebt!“
Inklusion ist möglich, aber die Gesellschaft muss es wollen und ausreichend SonderschulpädagogInnen, zusätzlich aus- und weitergebildete LehrerInnen, Schulassistenz ... bereitstellen. Inklusion braucht ausreichende Ressourcen, wenn sie funktionieren soll. Menschen, bauliche Adaptionen und auch die vielen koordinativen Aufgaben brauchen Mittel, Raum und Zeit.
„Wenn das gewährleistet ist und die Haltung passt, dann ist Schule mit 100prozentiger Inklusion jeder anderen Form weit überlegen“, zitiert Landau eine Lehrerin, die dann auf Martin Buber verweist: „Der Mensch wird am Du zum Ich!“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Morgen finalisieren die VertreterInnen der Regierungsparteien im Unterrichtsausschuss wohl die „LehrerInnenbildung Neu“ - gegen die Stimmen von uns Grünen. Ich habe einige meiner Kritikpunkte auf diesem Blog bereits dargelegt („LehrerInnenbildung Neu: "Auf halbem Weg und halber Tat mit halben Mitteln!"“), vor allem die weitgehende Nichtberücksichtigung der KindergartenpädagogInnen sowie die künftig völlig unübersichtliche Struktur der Ausbildung. Morgen werde ich unter anderem auf einige kritische Stellungsnahmen von ExpertInnen verweisen:
• Interfakultäre Curricularkommission Lehramt der Alpe-Adria Universität Klagenfurt: „Um eine ebenso wissenschaftsbasierte wie praxisorientierte, alle Bereiche umfassende Ausbildung aller pädagogischer Berufe sicherzustellen, bedarf es einer gemeinsamen Ausbildung aller Lehrkräfte zumindest einer bestimmten Schulstufe (Sekundarstufe 1). Stattdessen wird die konkurrierende Ausbildung in zwei unterschiedlichen Institutionen nochmals festgeschrieben bzw. eine Zusammenarbeit von vollkommen unterschiedlichen Institutionen eingefordert, statt adäquate Strukturen zu schaffen.“
• Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria – AQ-Austria: „Zwar ist zu begrüßen, dass die durch die gleichlautende Regelung des Qualitätssicherungsrats im Hochschulgesetz wie im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz eine Qualitätssicherungseinrichtung geschaffen werden soll, der sowohl für die Pädagoginnen- und Pädagogenbildung an Pädagogischen Hochschulen als auch jener an Universitäten zuständig ist, jedoch zeigt gerade die Einrichtung eines eigenen Qualitätssicherungsrats für die Pädagoginnen- und Pädagogenbildung, dass von einer Einbeziehung der Qualitätssicherung der lehrerbildenden Studiengänge an Pädagogischen Hochschulen in ein übergreifendes System der Qualitätssicherung des tertiären Bereichs keine Rede sein kann.“
• Der Qualitätssicherungsrat ist unzureichend und nach Proporzsystem besetzt. AQ-Austria: „Die Zusammensetzung des Qualitätssicherungsrats gemäß § 86 Abs. 2 sieht weder Mitglieder aus dem Kreis der Studierenden noch der anderen Interessenträger vor. Außerdem werden die Mitglieder in einem ausschließlich ministeriellen Verfahren ernannt. Somit dürfte der Qualitätssicherungsrat in diesen grundlegenden Bereichen kaum den ESG entsprechen. Auch auf prozeduraler Ebene scheint die Unabhängigkeit des Qualitätssicherungsrates nicht gegeben zu sein, da laut Erläuterungen (S. 8) die Prüfkriterien des Qualitätssicherungsrates durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung festgelegt werden sollen.“
• Die Bundes-Arbeiterkammer (BAK) kritisiert das Fehlen eines Lehramts für Elementarpädagogik: „(…) Doch regt die BAK an, dass Universitäten und Pädagogische Hochschulen gemeinsam in die Ausbildung der ElementarpädagogInnen einsteigen sollten, sobald sie sich dazu im Stande sehen und dass es daher auch dafür gesetzliche Regelungen geben sollte. Darüber hinaus soll ein zeitlicher Stufenplan die klare Absicht des Gesetzgebers wiedergeben, beispielweise ab dem Studienjahr 2017/18 an den bisherigen Standorten der Pädagogischen Hochschulen Ausbildungsgänge in Elementarpädagogik anzubieten.“
• Zur Kooperationen von PHs und Universitäten meint die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen: „Durch die legistische Unterregulierung hinsichtlich der Kooperationsstrukturen und der nicht präzise ausformulierten Kooperationsmöglichkeiten werden eher standortbezogene Zufälligkeit und Beliebigkeit die Studiengangskooperation bestimmen. Unterschiedliche strukturelle Rahmenbedingungen und kulturelle Gegebenheiten an Hochschulen und Universitäten werden zu erheblichen Reibungsverlusten bei der Kooperation führen, ...“
• Die Konferenz der Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten kritisiert das Fehlen der dienstrechtliche Grundlagen: „Ein grundlegender Mangel der Gesetzesentwürfe ist, dass sie zwar die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen in Österreich reformieren wollen, die Reform der Schulorganisation und des Lehrer/innen-Dienstrechts, auf der jede Regelung der Ausbildung als gesetzliche Grundlage beruhen muss, aber noch nicht festgeschrieben und letztlich politisch ungewiss ist.“
• Die Österreichischen Universitätenkonferenz (uni:ko): „Es gibt keine gesicherte Information über das LehrerInnendienstrecht, über Berufsbilder und -möglichkeiten, wodurch weiterhin unklare Vorgaben vorherrschen. Beispielsweise gibt es keine rechtliche Verbindlichkeit, dass das Masterstudium Voraussetzung für die Ausübung des LehrerInnenberufs ist.“
• Interfakultäre Curricularkommission Lehramt der Alpe-Adria Universität Klagenfurt: „Nicht unproblematisch ist die Bestimmung, dass Lehrkräfte künftig mit Bachelorniveau auch an (Höheren) Schulen unterrichten können. (…) Die absichernde Bestimmung, dass für eine „dauerhafte Anstellung“ ein Masterstudium nötig ist, ist sehr vage, denn schließlich konnten auch bisher Lehrkräfte sehr lange ohne dauerhafte Anstellung beschäftigt sein.“
Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gerne wird von VertreterInnen der Regierungsparteien auf die duale Ausbildung verwiesen - zu Recht: Die Lehrlingsausbildung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist.
Noch! Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen verweisen nämlich zunehmend auf Krisensymptome. Unter ihnen auch Egon Blum. Er war Lehrlingsberater der schwarz-blauen Regierung und in den letzten Jahren eine mahnende Stimme, die auf die „Auswirkungen einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik auf Bundesebene“ hingewiesen und davor gewarnt hat, dass dadurch „unser Wirtschaftsstandort“ geschwächt wird. Mehrfach habe ich das auf diesem Blog gewürdigt („"Lehrlingspapst" Egon Blum schlägt Alarm!“).
GewerkschafterInnen, UnternehmensvertreterInnen sind besorgt darüber, dass immer mehr Jugendliche nach absolvierter Schulpflicht kaum weiter ausbildungsfähig seien, weil Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen, das Schreiben von Texten oder einfache mathematische ooder geometrische Kenntnisse fehlen.
Blum sieht weitere Ursachen: „Nach der "erleichterten Lehrlingskündigung", der "Streichung des Blum-Bonus" und der "Abschaffung der Lehrstellenberater" war es zuletzt die "Zurücknahme der Ausbildungsnachweiskontrolle zur Mitte der Lehrzeit", die dem Image der Lehre enorm geschadet hat.“
Insgesamt stehen in Österreich derzeit in knapp 40.000 Lehrbetrieben rund 130.000 Lehrlinge - Tendenz leider sinkend, sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den Lehrbetrieben.
Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat dazu geführt, dass seit 1980 die Zahl der Lehrstellen stetig zurückgegangen ist.
Viele Berufsbilder sind ebenso wie die Ausbildung veraltet. Die Lehrlingsausbildung folgt häufig alten gesellschaftlichen Mustern: 70 Prozent der Mädchen landen immer noch in 5 Prozent der Lehrberufe in meist gering entlohnten Bereichen wie Verkauf, Friseurgewerbe und Büro. MigrantInnen finden oft nur schwer eine Lehrstelle.
Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen und die (Weiter-)Entwicklung eines Modulsystems mit hoher Basisqualifikation. Das erleichtert den Übergang in andere Berufsfelder oder Schulen und führt dazu, dass die Lehrlingsausbildung keine bildungspolitische Sackgasse mehr ist. Erlernte und positiv abgeschlossene Module wie etwa EDV, Deutsch oder Fremdsprachen können für jede andere Ausbildung „mitgenommen“ werden.
Eines ist klar: Die Jugendlichen sind die Hauptleidtragenden am Reformstau im Bildungsbereich, Lehrkräfte und Eltern sind unzufrieden. Proteste wurden bislang nicht ernst genommen. Vielleicht führen die Probleme dazu, dass die Wirtschaftskammer in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringt. Unterstützen könnte sie das mit einer Werbeoffensive: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“
Heute darf ich mein Motto für die „Grüne Schule“ daher etwas erweitern: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Es geht zu wie im Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts. Bei den Verhandlungen um ein neues LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht geht nichts weiter, die Betroffenen haben keine Möglichkeit einzugreifen. Allein im letzten Jahr gab es 27 Verhandlungsrunden. Das Ergebnis? Gleich Null. Das ist unverantwortlich.
Auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer inszenieren die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), das Unterrichtsministerium und die schwarze und rote Parteizentrale den Stillstand in immer neuen Facetten. Jetzt sind die Gewerkschaftsbosse dran. „Gewerkschaft provoziert: "Können auch noch drei Jahre länger verhandeln"“!
Das glauben wir! Drei Jahre sind für diese Herrschaften ein Klacks.
Der LehrerInnen-Beruf ist schön, aber anstrengend. Das wissen jene, die ihn ergreifen. Zu Recht erwarten sie sich dafür gesellschaftliche Wertschätzung, die sich - nicht nur, aber eben auch - in der Bezahlung ausdrückt. Seit Jahrzehnten wird über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht diskutiert. Im Regierungsprogramm hieß es im Jahr 2008 dazu: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Was leider nicht dazugesagt wurde, ist, in welchem Jahrzehnt oder noch besser in welchem Jahr es eingeführt werden soll.
Die „Grünen Vorschläge für ein Dienst- und Besoldungsrecht“ schauen so aus:
• Wir brauchen ein Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert.
• Zulagen für Lehrkräfte sollen stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt werden.
• Mehr schulische Autonomie wollen wir auch bei der LehrerInnenauswahl.
• Wir müssen auch wegkommen vom jetzigen bürokratisch administrierten Zuteilungsmechanismus für Lehrkräfte. Wir brauchen einen offeneren Arbeitsmarkt und zielgerichtete Weiterbildung.
Und bitte nicht vergessen, worum es im Schulbereich eigentlich geht. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nachdem die LehrerInnen - vor allem aus den Volksschulen - mit der Initiative „Rettet die Volksschule“ aktiv geworden sind und zumindest einen Teil der Verantwortlichen wachgerüttelt haben („Erster Erfolg für "Rettet die Volksschule"“),
reicht es nun auch den Eltern: „Volksschulinitiative holt Eltern mit ins Boot“.
Unser gesamtes Bildubgssystem ist im Umbruch, das Kaputtsparen muss ein Ende haben - die Schulen brauchen mehr statt weniger Ressourcen, sie brauchen eine bessere räumliche, personelle und finanzielle Ausstattung. In Vorarlberg machen sich jetzt daher auch der Landeselternverband, der Familienverband und die Caritas für diese Ziele stark. Sie wollen eine Aufwertung der Volksschulen.
Vor einigen Monaten habe ich das Thema ins Parlament gebracht. SPÖ und ÖVP haben mich damals in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied mit einem eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule, zu dem wir externe ExpertInnen zugezogen haben, abgespeist. Nun muss es konkrete Zusicherungen geben. Nur gemeinsam verändern wir Schule zum Wohle aller Beteiligten! Bitte hier online unterstützen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“