Spindelegger und seine Problembären von der ÖVP - Best of "Report" from Herr Bert on Vimeo.

Wie begrüßt Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich und Maria Fekter? Da kommen Sie nie drauf. Ich hätte es jedanfalls nicht gewusst. „Raketa“ enthüllt es: „Wenn ich in die Reihen blicke. Euch ins Auge blicke. Dann weiß ich: Ihr seid die Besseren. Ihr seid diese sympathischen Österreicherinnen und Österreicher!“ Maria Fekter, Beatrix Karl und Nikolaus Berlakovich? „Raketa“ weiß es genau: „Maisbeizebedingtes Bienensterben und Gewalt im Jugendstrafvollzug lassen den CV-ÖAABler aus Hinterbrühl nicht an seinem Team zweifeln.“
Wer sich über die neuesten Entwicklungen im Wahlkampf informieren will, kommt um diese Website nicht herum: Raketa!

„Wir haben nichts weitergebracht, keine großen Projekte umgesetzt, null Werbung, ja sogar Antipathie für die große Koalition erzeugt. Deswegen haben die Menschen diese Regierungsform satt - die Sehnsucht nach etwas Neuem ist da.“
Das sagte wer und wann? Der spätere Vizekanzler Josef Pröll im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Sein Nachfolger kann - wenn er ehrlich ist - keine bessere Bilanz vorlegen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre und gemeinsam mit Landessprecher Johannes Rauch einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf gegeben („Grüne starten in den NR-Wahlkampf“).
Fünf weitere Jahre Korruption und gegenseitige rot-schwarze Blockadepolitik kann sich Österreich nicht leisten, sie sind hauptverantwortlich für den moralischen Crash in Österreich und den Reformstau. Auf folgende Themenbereiche bin ich speziel eingegangen:
• Bildung
• Gerechtigkeit
• Sauberkeit
Diese Regierung hatte und hat massive Personalprobleme:
• Maria Fekter kostet uns Woche für Woche Millionen. Sie tappt durch Europa wie ein Elefant durch den Porzellanladen und wirkt beim Bankgeheimnis wie eine Schutzpatronin für ausländisches Schwarzgeld.
• Nikolaus Berlakovich nennt sich Umweltminister und ist in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Agrarlobby. Beim Bienensterben operiert er wie ferngesteuert von Chemiekonzernen.
• Justizministerin Beatrix Karl meint zu einer brutalen Vergewaltigung eines zu Unrecht eingesperrten 14-Jährigen: der Strafvollzug sei halt kein Urlaub. Ohne Worte!
• Solche Katastrophen passieren im Ressort von Unterrichtsministerin Schmied nicht: dort passiert nämlich gar nichts.
• Und der Rest? Dort gibt es zwar etwas weniger Fehler, dafür aber kaum ein Risiko!
Mal schauen, ob die Einsicht Josef Prölls bei seinem Rücktritt von sener Partei geteilt wird: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Wir Grüne treten an, um das zu ändern! Die ganze Regierung ist ein Ablösekandidat. Das Kündigungsschreiben wird am 29. September übergeben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Parlament geht es hie und da auch nach Mitternacht noch turbulent zu. Vor allem wenn es um die Themenbereiche Nationalsozialismus und Umgang mit unserer Vergangenheit geht.
Gestern haben SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingebracht, der „anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges“ mehr politische Bildung einfordert. Soweit so gut. Ich habe das natürlich unterstützt.
Was ich in meiner Rede (Politische-Bildung (docx, 22 KB)) aber scharf kritisiert habe, war die Begründung: Vor allem der Sprecher der ÖVP hat den Antrag ausschließlich (!) mit den Verbrechen an den Vertriebenen begründet (OeVP_Hammerer (pdf, 207 KB)).
Meine Rede hat wenig überraschend zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechtsparteien geführt. Soweit so normal. Erschreckend aber, wie die Abgeordneten der ÖVP reagiert haben: Sie scheinen angesichts der Turbulenzen der letzten Monate und der politischen Orientierungslosigkeit wieder Halt beim ehemaligen blauen Koalitionspartner zu suchen. Ihre Rechtsausleger wie der Burschenschafter Martin Bartenstein waren vor Begeisterung über die Reden der Rechten kaum mehr zu halten und wollten sogar einem völlig jenseitigen Antrag der FPÖ zustimmen - sie wurden von ihren Parteigranden nahezu physisch am Aufstehen gehindert.
Die Vorgeschichte: Ich habe zuvor in einer Rede zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz (Staatsbuergerschaftsgesetz (docx, 23 KB)) die Scheinheiligkeit der FPÖ an zwei Beispielen kritisiert:
• Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan beanstandete, dass türkischstämmige Österreicher beim Länderspiel Österreich-Türkei ihr Herz eventuell auch bei der türkischen Nationalmannschaft hatten. Ich habe ihn daran erinnert, dass er vor elf Jahren nach einem Sieg in in den Wiener Landtag stürmte und vor Begeisterung kaum zu halten war: „Wir haben gewonnen! Die Deutschnationalen haben gewonnen!“ Ist der „Einheimische“ eventuell auch „Zweiheimisch“? Stecken wie bei vielen Zugewanderten auch zwei nationale Herzen in seiner Brust?
• Der FPÖ-Abgeordnete Neubauer kritisiert gerne die „Unwilligkeit zur Integration“ bei ZuwandererInnen. Ich habe ihn gefragt, wie er das bei den Tiroler Auswanderern nach Brasilien sieht. In Dreizehnlinden sprechen sie immer noch Deutsch, machen Umzüge mit Tiroler Fahnen. Gestehen war das MigrantInnen bei uns auch zu?
Mein wörtliches Resümee: „Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen!“

Rechnungshof (RH), Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) haben mehrfach vernichtende Analysen über die ineffiziente österreichische Schulverwaltung abgegeben. Umgehend gab es dann Vorschläge zur Reformen in der Schulverwaltung. Passiert ist jeweils nichts.
Vor drei Jahren hat die Regierung (!) ein Papier vorgelegt, das konkrete Vorschläge von ExpertInnen des WIFO, des IHS, des RH und des KDZ zur Verwaltungsreform im Schulbereich zum Inhalt hatte. Ich habe umgehend zugestimmt. Leider hat SPÖVP dann der Mut verlassen: Trotz eindeutiger Mehrheit (es ist ein Verfassungsgesetz) kam nie eine entsprechende Vorlage ins Parlament.
Was nun – nicht zuletzt wegen des Drucks durch das Bildungsvolksbegehren – vorgelegt wird, ist eine Mini-Mini-Reform: die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir Grüne stimmen dennoch zu, werden morgen die Tagesordnung ändern und die Abschaffung der Bezirksschulräte mit 2/3-Mehrheit beschließen.
Technisch und inhaltlich gesehen, gibt es folgende Veränderungen und somit Grüne Erfolge: einen Schritt in Richtung Entpolitisierung der Landesschulräte und einen Schritt in Richtung Demokratisierung.
• Entpolitisierung: Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag von Grünen und SPÖVP, der die verpflichtende Beiziehung von gewählten (das war bislang nicht der Fall) Eltern-, SchülerInnen- und LehrerInnenvertretern in die Landesschulräte vorsieht.
• Demokratisierung: Grüne und SPÖVP fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, „mit den Schulpartnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vorzulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorsehen“.
Es ist nicht jene Reform, die wir wollen und die wichtig wäre, um den Bildungsbereich zu entpolitisieren und zu entbürokratisieren. Aber es ist – im Gegensatz zu anderen „Reformen“ im Unterrichtsbereich – zumindest ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Keine riesiger, aber doch ein politischer Erfolg!
Welche Herkulesarbeit aber noch auf uns wartet, zeigt die Abbildung oben!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Herr Staatssekretär Kurz sieht also „Handlungsbedarf“. Gut so. Den sehe ich auch. Sebastian Kurz hat gestern verkündet, er sehe einen „großen Bedarf an Wertevermittlung“ an unseren Schulen und er wolle deshalb ein zusätzliches Pflichtfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe: „Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land.“
Das wirft zuerst einmal einige Fragen auf: Warum sieht Kurz „Handlungsbedarf“ erneut ausschließlich bei Kindern und Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund? Schon einmal etwas von rechtsextremen Jugendlichen gehört? Von Gewaltbereitschaft? Ist das Ganze nur ein subtiles Schüren von Vorurteilen gegen MigrantInnen durch den Herrn Integrationsstaatssekretär? Und warum verwendet er den Uraltbegriff „Staatskunde“ und nicht „Politische Bildung“? Immerhin wäre Letzteres sogar auf der ÖVP-Homepage als Forderung nachlesbar. Will er zudem erneut nur sein Spezialgebiet „Ankündigungspolitik“ betreiben und hat gar nicht daran gedacht, die Forderung auch umzusetzen? Mit der Unterrichtsministerin hat er jedenfalls noch nicht einmal darüber gesprochen. Soweit so unernst.
Ich unterstütze die Forderung nach einem zusätzlichen politischen Pflichtfach an Schulen. Allerdings darf das nicht auf „Staatskunde“ beschränkt sein, sondern muss umfassende politische Bildung im Auge haben.
Die von Kurz ins Treffen geführte „Wertevermittlung“ wäre besser in einem verbindlichen Ethikunterricht (Ethikunterricht für alle Kinder!) aufgehoben - und das wird von wem blockiert? Erraten: die ÖVP! Wertehaltung gehen weit über das Politische hinaus. In unserer multireligiösen beziehungsweise nichtreligiösen Welt sollen Jugendliche in der Schule mit oft unterschiedlichen Wertvorstellungen konfrontiert werden und darüber unter sachkundiger Anleitung diskutieren. Am besten geeignet ist dafür ein verbindlicher Ethikunterricht!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“ - das ist das leicht abgewandelte Motto, mit dem die Wirtschaftskammer einst geworben hat („Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“). Damit es der Wirtschaft gut geht, braucht sie qualifizierte Arbeitskräfte. Schule bietet zwar mehr als nur Ausbildung, aber die Vermittlung von Grundfertigkeiten ist natürlich die zentrale Aufgabe.
Auf notwendige Reformen in der Lehrlingsausbildung habe ich schon mehrfach hingewiesen (zuletzt „Rettet die Lehre!“)
Am Montag diskutiere ich über dieses Thema mit Dipl. Ing. Christoph Hinteregger (Spartenobmann Industrie), Erich Lingenhöle (Lingenhöle Technolgie), Michael Tomaselli (Tomaselli Tischlerei), Bernhard Weber (Weber, Mathis + Freunde), Lukas Grabherr (Lehrling bei A1), Stefan Ronacher (Lehrling bei T-Mobile), Martin Hinteregger (HTL-Schüler, vorher Lehrling bei Blum) und Maximilian Mair (Lehrling IT-Techniker bei Dorner Electronic) in Höchst.
Was uns besonders beschäftigen wird: Bei immer mehr Jugendlichen fehlen Grundfertigkeiten wie sinnerfassendes Lesen oder einfache mathematische oder geometrische Grundkenntnisse. 70 Prozent der Mädchen landen weiter in klassischen „Frauenberufen“, MigrantInnen haben es besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden.
ExpertInnen warnen vor einer realitätsfremden Fachkräfte- und Lehrlingspolitik und sprechen von einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Ist die Lehrlingsausbildung in der Krise? Wo liegen die Problemfelder? Gibt es einen Weg aus der bildungspolitischen Sackgasse?

Ort: Tischlerei Längle & Hagspiel, Höchst, Im Schlatt 28
Zeit: Montag, 1. Juli, 19:30 Uhr

Mein Motto für die „Grüne Schule“ ist heute etwas erweitert: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Unter dem Titel „Neue Mittelschule – Projekt am Scheitern?“ habe ich heute gemeinsam mit DDr. Günter Haider, dem ehemaligen Direktor des BIFIE und „Mr. Pisa“, in einer Pressekonferenz einige Fakten vorgestellt, die eines belegen: Die zu Beginn des Projekts gemachten Versprechungen sind sämtliche nicht eingehalten worden! Die Neue Mittelschule (NMS) hat kaum etwas von den versprochenen zusätzlichen Ressourcen erhalten, es verwundert daher nicht, dass trotz des Engagements vieler LehrerInnen bislang keine positiven Resultate gezeitigt werden konnte, eine Weichenstellung in Richtung Gemeinsame Schule ist sie zudem ganz sicher nicht. Im Gegenteil.
Hier Propaganda und Wirklichkeit:
• „Die Neue Mittelschule ist die gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen.“ (BMUKK Homepage 2013)
• „Zusammen ist es gelungen, auf breiter und rechtlich gesicherter Basis eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen zu schaffen.“ (Folder Neue Mittelschule, BMUKK)
Die Wirklichkeit schaut anders aus.
In der Abbildung unten wird deutlich, dass sich die Kluft zwischen AHS und NMS im Gegenteil zu den Versprechungen noch verschärft: Die AHS gewinnt, die NMS verliert – eine Abstimmung mit den Füßen gegen das Schmied-Projekt. In Zahlen: Die NMS verliert bis 2030 laut Schulbesuchsprognose (Quelle Statistik Austria) 1.600 Klassen und 34.000 SchülerInnen (29.000 an die AHS, 5.000 geringere Geburtenrate).
An den Fakten ändern auch die Aktivitäten der ministeriellen Propagandaabteilung nichts!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das ist doch mal was anderes auf meinem Blog: eine Einlandung zum Essen!
Die von unserem Landessprecher Johannes Rauch gestartete Initiative „Bioland Vorarlberg“ ist in den letzten Monaten sehr erfolgreich gewesen und hat - wie leider auch etliche Skandale („explodierender“ Käse, indiskutable Tierhaltung etc.) - mit dazu beigetragen, die Sensibilität für die Themen Landwirtschaft und Essen zu erhöhen. Die „Sehnsucht nach dem Grünen Leben und Nachhaltigkeit“ ist jedenfalls ein „Megatrend“. In diesem Zusammenhang laden wir zu einem Gratis-Suppenausschank in Kooperation mit der „Suppenmanufaktur Elfenküche“:

„Biologisch, regional und saisonal Kochen“
Zeit und Ort: Samstag, 29. Juni 2013 | 10-12 Uhr auf dem Dornbirner Marktplatz

Mehr zur Initiative hier „Bioland Vorarlberg - Ja, es geht!“. Die Kampagne „Besser und gesünder essen – mit Bio-Lebensmitteln aus Vorarlberg“ will Folgendes umsetzen:
• Obst und Gemüse ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie
• Artgerechte Haltung, konsequenter Tierschutz, keine Massentierhaltung
• Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln: Drin ist, was drauf steht
• Fairer Preis für gute Qualität
• Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten kochen „bio“
• Sorgsamer Umgang mit Natur und Landschaft, Grund und Boden
• Gesündere Menschen durch gesündere Ernährung
Besser und gesünder essen – mit Bio-Lebensmitteln aus Vorarlberg, die ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie produziert werden. Das ist einer der Grundsätze die hinter unserer grünen Vision für ein „Bioland Vorarlberg“ stehen. Gesündere Menschen durch gesündere Ernährung sind dabei ebenso zentral, wie ein sorgsamer Umgang mit Natur und Landschaft, Grund und Boden und dass gute Qualität zu einem fairen Preis verfügbar wird.
„Bioland Vorarlberg“ - Gut für jeden, gut für die Umwelt! Wir Vorarlberger Grüne glauben, dass das geht und präsentieren unsere Ideen dazu. Und weil die Theorie alleine nicht immer das einzig Wahre ist, werden vor Ort Suppen aus regional-saisonaler Bioproduktion gratis ausgeschenkt. Diese Aktion ist das Produkt einer Kooperation mit Ulli Natter von der in Dornbirn ansässigen „Suppenmanufaktur Elfenküche“.
Gemeinsam mit unserem Landessprecher Johannes Rauch werde ich am Samstag vor Ort kochen und Suppe ausschenken und natürlich für Gespräche zur Verfügung stehen - lassen Sie es sich schmecken!