Seit dreieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen. Bislang gab es nur kleine Erfolge, nach einer ganzen Reihe von Anfragen wurden wenigstens die ärgsten (aber keineswegs alle) Fehler getilgt (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).
Anfang Juli haben die Regierungsparteien ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. Eine Prüfung ist nach wie vor vorgeschrieben, jedoch vom „Dialog über demokratische Werte“, der vom vorherigen peinlichen Wissenstest wegführen sollte, wie es der Sprecher des Innenministeriums noch 2012 angekündigt hatte, ist nichts mehr geblieben: Es gibt keinen Fragenkatalog mehr und auf der Homepage des Ministeriums ist nur ein Übungstest abrufbar.
Und der hat es in sich: Praktisch alle österreichischen ExpertInnen haben darauf hingewiesen, dass dieser Test die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt, weil er zum Teil deutlich über dem geforderten Sprachniveau liegt und somit weniger auf staatsbürgerliches Wissen abzielt, sondern eher ein Sprachtest auf höherem Niveau ist. Der ÖDaF hat einen der wohl profiliertesten Experten zum Thema um eine Stellungnahme gebeten: Prof. Thomas Studer von der Universität Freiburg in der Schweiz. Er ist Spezialist für Mehrsprachigkeitsforschung undFremdsprachendidaktik für „Deutsch als Fremdsprache“. Seine Expertise bestätigt unsere Befürchtungen: Gutachten-Studer-zu-Staatsbuergerschaftstest (pdf, 58 KB)
Doch damit nicht genug: Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir erhalten nun StaatsbürgerschaftswerberInnen – im Gegensatz zu vorher – keinen Fragenkatalog mehr, auch von von den angekündigten didaktisierten Lernmaterialien ist nichts zu sehen. Stattdessen mutet man den StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Knockout-Test zu, den wohl auch mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen nicht vollständig schaffen würden: hier zum Online-Übungstest.
Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Durchfallsrate wird erheblich steigen! 
Die hintergründige Botschaft von Innenministerin und Staatssekretär Sebastian Kurz: Wir wollen Euch nicht! Falls ihr den Test dennoch besteht und auch die anderen Voraussetzungen passen, gibt es dann halt doch die Staatsbürgerschaft. Als Gnadenakt.

Jedes Jahr werden in Österreich etwa 10.000 Kinder geboren, die per Gesetz zu AusländerInnen gemacht werden - obwohl sie hier aufwachsen, hier zur Schule gehen, hier ihre FreundInnen haben. Diese Realität ist unerträglich ...

In der „Neuen am Sonntag“ war ein längeres Portrait über mich zu lesen: „Mit Lust und Überzeugung“. Stimmt! Politik betreibe ich „mit Lust und Überzeugung“. Der Titel ist allerdings doppeldeutig gemeint, er bezieht sich nämlich auch auf mein Hobby, das mich ein Leben lang begleitet hat: den Fußball.
Weitere Themen sind meine Herkunft aus einer liberalen Mittelstands-Familie und das Verhältnis zu meinem konservativen Schwager, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.
Hier zum Nachlesen: Walser-Portait_Neue_2013-07-28 (pdf, 331 KB)

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: Die ÖVP sagt in Vorarlberg Hü, in Wien sagen auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten dann Hott. Ist das Taktik? Ist das Orientierungslosigkeit? Oder ist die Lage der ÖVP schlicht so, wie auf dem Bild?
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ ist der Vorarlberger Landeshauptmann jedenfalls – wieder einmal – konträr zur Bundeslinie seiner Partei. Zwei Beispiele:
• Wallner ist für eine Vermögenssteuer und meint, man müsse „ein Mehr an Steuergerechtigkeit“ herstellen. „Das ist ein Gebot der Stunde. Meiner Meinung nach wäre es kein Problem, wenn es Beiträge von denen ins System gäbe, die deutlich mehr haben – Stiftungen beispielsweise. Da liegen große Vermögen!“
• Wallner ist für die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Auf die Frage „Sind Sie für die Gemeinsame Schule?“ meint er: „Man muss in der Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder schon überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Und da wäre die Gemeinsame Schule keinesfalls auszuschließen.“ Richtig, Herr Landeshauptmann!
Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass Markus Wallner für mehr Steuergerechtigkeit eintritt und eine leistungsfähige Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen will.
Aber: Derzeit ist die ÖVP auf Bundesebene der Bremsklotz in Sachen Schulreform und tritt als Schutzpatronin für Millionäre und Multimillionäre auf. In Vorarlberg links zu blinken und in Wien rechts abzubiegen, führt zu jenem Vertrauensverlust in die Politik, die ansonsten in Sonntagsreden beklagt wird!
Markus Wallner ist gefordert, wenn er glaubwürdig bleiben will. Den Worten müssen auch Taten folgen, denn dass die Vorarlberger ÖVP im Ländle Reformbereitschaft signalisiert und ihre Abgeordneten in Wien dann mit beiden Beinen auf der Reformbremse stehen, ist jedenfalls nicht zu akzeptieren.

Was haben Kinder mit dem Pensionsantrittsalter zu tun? Sehr viel!
Das sollte man vor allem der ÖVP ins Stammbuch schreiben. Für sie ist die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich ja anscheinend nur ein „Nebenschauplatz“ - so hat das jedenfalls ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Zuge der Debatte um das Frauenpensionsantrittsalter ausgedrückt.
Jahrzehntelang hat die ÖVP den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verhindert, jahrzehntelang hat sie dafür gesorgt, dass Frauen oft nur geringe Chancen auf Erwerbsarbeit hatten, weil sie sich für Beruf oder Kinder entscheiden mussten. Und das wirkt bis heute – nach wie vor fehlen Kinderkrippenplätze, nach wie vor können unsere Kindergärten den Bedarf an ganztägiger Betreuung nicht decken. Zudem: Nach wie vor verdienen in der Privatwirtschaft unselbstständig beschäftigte Männer um 26,7 Prozent mehr als Frauen.
Armut ist also weiblich, das hat zuletzt der Armutsbericht 2013 für Vorarlberg festgestellt. Demnach sind Alleinerzieherinnen mit 63 Prozent (!) am häufigsten armutsgefährdet , aber auch allein lebende Pensionistinnen mit 36 Prozent (in Gesamtösterreich sind es „nur“ 24 Prozent).
Wer von einem späteren gesetzlichen Pensionsantrittsalter redet, der muss konsequenterweise dafür sorgen, dass berufstätige Frauen entsprechende Unterstützung in Form gerechterer Löhne, Kinderkrippen sowie ganztägig geführten Kindergärten und Schulen bekommen.
Schon jetzt liegt bei Frauen der faktische Pensionsantritt mit 57,3 Jahren relativ nahe am gesetzlichen (60 Jahre), bei Männern hingegen ist der Unterschied mehr als doppelt so groß (59,2 zu 65 Jahren).
Mit 1. Jänner 2024 wird das Antrittsalter der Frauen um sechs Monate pro Jahr bis 2033 angehoben, erstmals betroffen sind Frauen mit einem Geburtsdatum ab 2. Dezember 1963. Für nach dem 2. Juni 1968 geborene Frauen gilt dann wie bei Männern als generelles Anfallsalter das 65. Lebensjahr.
Wir haben somit alle Hände voll zu tun, um für die betroffenen Frauen entsprechende Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungsplätze, gerechter Lohn) zu schaffen – die jetzt 30- bis 50-Jährigen können davon eh nur träumen. In der jetzigen Situation die Frauen weiter zu verunsichern und die „Rute“ einer früheren Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ins Fenster zu stellen, ist unverantwortlich. Die neoliberalen Anwandlungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in unser Solidarsystem.

Werden die Gesetze der Physik auf den Kopf gestellt? Auch nach der 32. Runde der Dienstrechtsverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft gab es wieder einen „Durchbruch“, zuvor war - nach der 27. oder doch 28. Runde? - von einem „Befreiungsschlag“ die Rede. Immer aber hat man sich „aufeinander zubewegt“. Wie weit war man denn anfangs auseinander, wenn man sich seit eineinhalb Jahren „aufeinander zubewegen“ kann, ohne dass man inzwischen wenigstens in Sichtweite ist? Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verkündet heute unverdrossen: „Das Aufeinander-Zugehen geht weiter!“ (Lehrer: Annäherung, aber weiter Warten auf Einigung).
Und wie viele Mauern stehen denn da zwischen Regierung und Gewerkschaft, wenn es alle paar Wochen einen „Durchbruch“ geben kann und man sich noch immer nicht getroffen hat? Heinisch-Hosek: „Mit Vollgas in ein neues Lehrerdienstrecht!“ Die Sozialpartner und die Regierung seien wieder „einen großen Schritt aufeinander zugegangen“ (wissen wir ja schon). Unterrichtsministerin Claudia Schmied hingegen dürfte die Situation realistischer einschätzen und wirkt reichlich genervt.
Eine Frage: Ist eigentlich allen VerhandlerInnen klar, dass die Schule für die Kinder da ist? Verhandelt man darüber, was das beste Schulsystem ist? Was Kinder und Jugendliche brauchen und richtet das Dienstrecht danach aus? Denkt man noch daran, wie in der Schule optimale Lernerfolge garantiert werden können? In der medialen Debatte kommen diese Fragen leider kaum vor.
Verständlich, dass LehrerInnen keine Verschlechterungen akzeptieren wollen. Eine entsprechende Garantie seitens der Regierung hätte am Anfang der Verhandlungen stehen müssen, wie ich schon vor einem Jahr gefordert habe (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!). Dass auf der anderen Seite aber wesentliche Teile der GÖD die Verhandlungen solange torpedieren, bis die Zementierung des bestehenden Schulsystems garantiert ist, bleibt inakzeptabel: Wir brauchen ein neues Dienstrecht für die Mittelstufe, also die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen! Das ist bislang leider nicht in Sicht.
An all das sollten wir denken - für die „Grüne Schule“ gilt jedenfalls: „Kein Kind zurücklassen!“

Zugegeben - es ist etwas früh: Zwar findet die Neuwahl der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg erst vom 27.1. bis zum 6.2.2014 statt. Aber schon jetzt laufen die Vorbereitungen.
„Gemeinsam – Grüne und Unabhängige“ erreichten bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 mit 5,5 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, das vierte Mandat wurde nur knapp verfehlt. Das Wahlziel für 2014 ist anspruchsvoll: nicht vier, sondern mindestens fünf Mandate. Die AK-Fraktion besteht derzeit aus dem Sozialarbeiter Sadettin Demir, Betriebsrat im Institut für Sozialdienste, der Handelsangestellten Marie-Luise Patak (Weltladen Dornbirn) und der Bewährungshelferin Lisi Rohner. Sadettin Demir vertritt „Gemeinsam“ auch im AK-Vorstand.
„Gemeinsam“ hat sich entschlossen, mit einer vollen Liste anzutreten - das sind 140 KandidatInnen. Es läuft die Suche nach SymphatisantInnen, die zu einer Solidaritätskandidatur bereit sind, also zu einer passiven Kandidatur auf den hinteren Plätzen. Natürlich sind auch KollegInnen herzlich willkommen, die sich aktiv beteiligen wollen.
Eine volle Liste ist ein deutliches Zeichen für die Breite und die Unterstützung der alternativen Arbeitnehmervertretung in Vorarlberg. Auch eine passive Solidaritätskandidatur ist daher ein wertvoller Beitrag. Das Formular für eine Solidaritätskandidatur kann hier heruntergeladen werden.
Bitte ausfüllen, unterschreiben und an „Gemeinsam“ c/o Mario Lechner, Metzgerbildstraße 6a, 6900 Bregenz, senden.

Gestern habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, dem „Durchbruch“ und angeblichen „Befreiungsschlag“ in Sachen LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht Glauben zu schenken und darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, den AHS-LehrerInnen zuzumuten, dass sie eine Verschlechterung ihrer gegenwärtigen Situation hinnehmen.
Heute hat nun Josef Gary Fuchsbauer von den Unabhängigen Lehrergewerkschaftern (ÖLI-UG) präzise Zahlen nachgeliefert: „Lehrerdienstrecht: Gewerkschaft befürchtet Lohnverluste“. Die wesentlichen Ergebnisse:
• Während Finanzministerin Maria Fekter von einem jährlichen Plus von durchschnittlich über 2.000 € ausgeht, droht laut ÖLI-UG ein Minus von bis zu 900-1.200 € monatlich.
• Beispiel: Eine Lehrkraft in einem besonders betreuungsintensiven Fach verliert durch die geplante Unterrichtsverpflichtung von 22 Stunden (zuzüglich zwei Stunden als Klassenvorstand/Mentor sowie durch Beratungsstunden) knapp 900 €.
• Und die Zulagen? Zitat Fuchsbauer: „Es gibt keinen Fall, bei dem das Zulagensystem Zugewinne bringt.“
• Beispiel: Eine Lehrkraft, die schon bisher Klassenvorstand war und dafür Zulagen erhalten hat, verliert rund 290 € - ohne Klassenvorstandszulage sind es 235 €.
Und für PflichtschullehrerInnen, bei denen Zulagen eine wesentlich geringere Rolle spielen, und für fachpraktische LehrerInnen an den BMHS bringt der Regierungsvorschlag nicht jene Gewinne, die angesichts der künftigen gleichwertigen Ausbildung aller Lehrer auf Masterniveau angemessen wären.
• Unterschied zwischen BundeslehrerInnen (Magisterabschluss nach neun Semestern) und LandeslehrerInnen (Bachelor nach sechs Semestern) knapp 200 bis mehr als 600 €/Monat. Künftig müssen alle Lehrer einen Masterabschluss machen und damit zehn bis elf Semester studieren. Die für Pflichtschullehrer zwei Jahre längere Ausbildung bringe diesen allerdings im Schnitt nur 140 Euro mehr, im Vergleich zu Lehrern mit Klassenvorstand-Zulage 90 Euro mehr als derzeit.
Auch die Behauptung der Regierung, wonach der Lehrerberuf durch die Anrechnung von bis zu zwölf Berufsjahren für Quereinsteiger wesentlich attraktiver werde, wies Fuchsberger zurück. Das ist schon bisher im Rahmen von Sonderverträgen der Fall gewesen, anders hätte man Praktiker gar nicht für den Unterricht bekommen.
Das kann es nicht sein! Es braucht eine angemessene und gerechte Entlohnung für alle Lehrkräfte. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Begriff hat gute Chancen im Bewerb Unwort des Jahres: neues LehrerInnen Dienstrecht.
Gestern war von einem „Durchbruch“ und einem angeblichen „Befreiungsschlag“ die Rede („Schmied: "Vielleicht schon in der Zielgeraden"“), heute nun gibt man es wieder ein bisschen bescheidener. Es war der gefühlt 25. Durchbruch in der 31. Verhandlungsrunde, denn diese Verhandlungen ziehen sich wie ein langer Kaugummi durch die letzten zehn Jahre („Hintergrund: Was die Regierung den Lehrern anbietet“).
Das sollte in die Köpfe der Verantwortlichen in Regierung und Gewerkschaft: Es muss für alle Lehrerinnen und Lehrern klare Verbesserungen geben – man kann ja wohl den AHS-LehrerInnen nicht zumuten, dass sie einer Verschlechterung ihrer gegenwärtigen Situation (zumindest in der Unterstufe) zustimmen. Keine Gruppe darf auf der Strecke bleiben. Was wir brauchen ist ein eigenes Dienstrecht für die Sekundarstufe 1. Gleiche Arbeit bei künftig gleicher Ausbildung in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen muss gleich entlohnt werden. Eigentlich selbstverständlich – sollte man meinen, wenn man nicht in Österreich wäre und die Irrungen und Wirrungen der Verantwortlichen in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und Regierung kennen würde. Unsere Forderungen sind seit langem bekannt: Grüne Vorschläge für ein Dienst- und Besoldungsrecht
Es bleibt noch viel zu tun. Und wir sollten vor allem daran denken, worum es im Bildungsbereich eigentlich geht - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“