Wie „dirty“ wird dieser Wahlkampf? Einen kleinen Vorgeschmack gibt die ÖVP mit ihrer 42-seitigen Anti-Rot-Grün-Broschüre. Sie wurde jetzt ganz offiziell zwecks Feindbildpflege neu aufgelegt und vom ÖVP-Bundesgeschäftsführer verschickt. Darin enthalten die bekannten Vorurteile der Bundes-Schwarzen in ebenfalls bekannter äußerst platter Weise.
Interessant aber, dass etliche schwarze Bundesländer inhaltlich davon abrücken. Beispiel gefällig? „Chancengerechtigkeit heißt nicht Zwangstagsschule und Eintopfschule, sondern Wahlfreiheit ... Wir bekennen uns zum Erhalt des bewährten Gymnasiums.“ (S. 27 der „Rot-Grün-Fibel“)
Unsere Vorarlberger Abgeordnete Katharina Wiesflecker meint dazu: „Interessant, dass Bund und Länder trotzdem aktuell viel Geld in die Hand nehmen, um die Ganztagsschule zu forcieren.“ Ganz vorne beim „Verkauf“ der Ganztagsschule dabei sind in Vorarlberg Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Mennel. Die Bundes-ÖVP redet aber nach wie vor von der Zwangstagsschule.
„Dirty“ wird der Wahlkampf aber leider auch in anderer Hinsicht. In meiner Heimatgemeinde Altach sind alle vier Grünen Plakate im Ortszentrum heruntergerissen worden. Die ÖVP kann aufatmen: Ihre wesentlich zahlreicheren Plakate blieben unbehelligt. Eines aber ist erfreulich: Wenn man aktuelle Grüne Plakate herunterreißt, kommt unten halt ein anderes Grünes Plakat zum Vorschein. Wo Grün draufsteht, ist halt auch Grün drin. Bei der ÖVP? Da geben die Plakate teilweise mangels Kleister alleine den Geist auf und blättern ab. Und was kommt zum Vorschein? Jörg Haider! Ein Schelm, wer Böses denkt!

Das ist brisant. Zähe Aufdeckungsarbeit bringt es ans Tageslicht und beantwortet vielleicht eine ganz zentrale Frage, die viele Menschen beschäftigt: Wer steckt wirklich hinter der ÖVP?
Der abgebildete Herr? Vieles deutet darauf hin. Dieses Bild beispielsweise. Damit würden Gerüchte widerlegt, dass eine heiße Spur in die Dreißigerjahre führe und bei einem gewissen Engelbert Dollfuß ende.
Wer also steckt nun wirklich hinter so viel Vorgestrigkeit? Wer will den 12-Stunden-Arbeitstag? Das gesetzliche Pensionsantrittsalter speziell für Frauen ganz schnell erhöhen? Die Reichen noch schonender behandeln als bislang schon? Statt einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr gleich eine Trennung in Kinder von Reichen und Armen ab dem Kindergarten? Oder am besten gleich zu Beginn des Kindergartens?
Fragen über Fragen. Der angelaufene Wahlkampf wird vielleicht die eine oder andere beantworten!

Es tut sich einiges in Sachen Schulreform. In den letzten Wochen habe ich viele Betriebe in Vorarlberg besucht - von Klein- und Mittelbetrieben bis zu großen Industrieunternehmen des Landes. Thema war - neben Wirtschaftsfragen - immer auch die Bildung. Einhelliger Tenor: die jahrelange Reformunwilligkeit, die Pattstellung zwischen Regierung und Gewerkschaft ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Vielen Unternehmen gelingt es nicht mehr, ausbildungsfähige Lehrlinge in ausreichender Zahl anzuwerben, die Bildungsmisere schädigt zunehmend den Wirtschaftsstandort Österreich. Denkende Wirtschaftstreibende verlangen daher wie wir Grüne seit Jahren eine grundlegende Bildungsreform.
Auf den Punkt gebracht hat es gestern in den „Vorarlberger Nachrichten“ der Präsident der Wirtschaftskammer, der mir in meiner Kritik am vorliegenden Entwurf für ein Dienst- und Besoldungsrecht vollkommen Recht gibt:

„Als "nicht stimmig" beurteilt Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein (64) das, was als Begutachtungsentwurf für ein neues Lehrer-Dienst- und -Besoldungsrecht auf dem Tisch liegt. Rein schließt sich dabei der Kritik des Grünen Harald Walser (60) an: "Es ist nicht richtig, dass die Kindergartenpädagog(inn)en nicht berücksichtigt wurden. Es schaut alles ein wenig nach Husch-Pfusch aus." Kritik richtet der Wirtschaftskammerpräsident, der zum bekennenden Anhänger einer Gemeinsamen Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen wurde, auch gegen die AHS-Lehrervertreter. "Ich verstehe deren Weigerung nicht, sich mit einer Gemeinsamen Schule zu beschäftigen."“

Alsdann liebe ÖVP: Bewegung ist angesagt. Mit dem Stillstands-Duo Spindelegger-Quin wird das aber wohl nichts!
Es geht übrigens um die Kinder. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute zum Vorschlag der Regierung für ein neues LehrerInnen-Dienstrecht Stellung bezogen.
Meine Hauptkritik: Der Diskussion um ein neues Dienstrecht fehlt ein Fundament, sie ist „machtpolitisch“ und nicht sachbezogen.
Das Fundament wäre ein durchgängiger Plan und eine konkrete Vision (etwa individualisierter Unterricht, ganztägige Schulform, Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr ...) für eine staatliche Schule des 21. Jahrhunderts sowie ein plausibles Modell für die Arbeit und Qualifikation von LehrerInnen.
Weil das fehlt, verkommt Diskussion zum rechthaberischen Muskelspiel über unwesentliche Details. Das Ganze ist ein unprofessioneller Murks.
Der Vorschlag ist altmodisch und realitätsfern:
• Kindergarten-PädagogInnen nicht erfasst
• angelehnt an altes Bundeslehrerdienstrecht (für Halbtagsschulen ausgelegt, die sich aus Klöstern und Militärakademien entwickelt hat)
• unflexibeles Wochenarbeitszeitmodell ungeeignet (Projektarbeiten, neue Unterrichtsformen, Montessori, Schwerpunktwochen etc.)
• Fokussierung auf Unterrichtszeit ignoriert die Entwicklung der LehrerInnen von Vortragenden zu Lerncoaches
• Maßeinheit Unterrichtsstunde verunmöglicht innovative Gestaltung des Tagesablaufes (Lernrhythmus von SchülerInnen)
• Trend zu ganztägigen Schulen verstärkt sich, Dienstrecht bietet keine Grundlage für Anwesenheitszeiten
• Trotz gleicher Grundeinkommen Schlechterstellung von PflichtschullehrerInnen
• Alle Tätigkeiten außer der Unterrichtszeit bleiben, kein Leistungsanreiz
Grüne Alternativen auf Basis der „Grünen Schule“:
• Gleichwertige Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (ab Kindergarten)
• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
• Steigerung des Einkommens mit drei Maßnahmen (a) Gehaltsstufen (zB. alle 4-5 Jahre) und (b) durch höhere Qualifikation und/oder (c) Übernahme von mehr Verantwortung
• Schulisch autonome Personalhoheit (mit entsprechender externer Kontrolle)
• Faire Bezahlung für PflichtschullehrerInnen
• Zulagen schulautonom vergeben, da Anforderung je nach Standort sehr unterschiedlich sind.
Und an was sollten wir bei diesem Themen denken? Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wow - die traut sich was, die Regierung! Michael Spindelegger zieht zwar den Kopf ein, wenn Bundeskanzler Werner Faymann markig verkündet, die Regierung (!) wolle das neue LehrerInnendienstrecht auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschließen lassen, aber das Wort des Kanzlers gilt anscheinend. Denn der mächtigste aller schwarzen Landesfürsten nickt wohlwollend dazu.
Die Inhalte des Regierungsentwurfs habe ich gestern in der ZiB 24 mit Elmar Mayer, dem Bildungssprecher der SPÖ, diskutiert: Live-Diskussion in der ZiB 24. Genauer werde ich am Freitag in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag eingehen und das Ergebnis kritisch kommentieren: „Neues LehrerInnendienstrecht - realitätsfern und altmodisch!“
Spannend ist in diesem Zusammenhang auch etwas anderes, denn in der ÖVP tut sich in diesem Zusammenhang Erstaunliches: Landeshauptmann Pröll düpiert seinen „Parteichef“ Spindelegger auf offener Bühne, trifft sich mit entsprechendem Mediengetöse mit dem Bundeskanzler beim Heurigen und macht einen typisch österreichischen (faulen) Kompromiss, der umgehend als „Reblaus-Pakt“ in den Medien veröffentlicht wird: Die ÖVP (Niederösterreich!) bekommt zusätzliche Budgetmittel für - no na - die Bauern und den Hochwasserschutz, die SPÖ bekommt dafür die Zustimmung zum Lehrerdienstrecht. Und der gute Michael muss das brav abnicken. In Sachen „Wie-demontier-ich-den-Parteichef“ war die ÖVP immer schon super!
Und an was sollten wir bei all diesen Themen denken? Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das ist die erste Sensation im angelaufenen Wahlkampf! „RaketaLeaks“ hat eine undichte Stelle in der ÖVP entdeckt und macht die bislang als streng geheimes Kommando-Unternehmen geführte Wahlstrategie im Bildungsbereich öffentlich („RaketaLeaks“ deckt auf: Lehrergewerkschaft startet provokante Plakat-Reihe“).
Immer mehr Menschen haben sich nämlich gefragt, was es mit den weißen Plakaten auf sich hat, die mit Schriftzügen wie „So einfach ist das nicht.“ oder „So wie immer.“ oder einem einfachen „Nein!“ die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Nun wissen wir es. Die ÖVP als verlängerter Arm der schwarzen Fraktion in der GÖD steckt dahinter. „RaketaLeaks“ berichtet: „Wie sich nun herausstellt, handelt es sich bei dieser Plakat-Serie um eine Aktion der Lehrergewerkschaft. Dies geht aus einem Dokument hervor, welches RaketaLeaks zugespielt wurde. In den Präsentationsfolien, die direkt aus dem Neugebauer-Bunker stammen sollen, sieht man auch die zweite Welle der Plakat-Serie, welche die eigentliche Kampagne auflöst.“
Ganz anders natürlich wir Grüne. Für die „Grüne Schule“ gilt nämlich: „Kein Kind zurücklassen!“

Die ÖVP schießt bildungspolitisch wild durch die Gegend. Jetzt soll für ProblemschülerInnen die Schulpflicht, im ÖVP-Sprech heißt das nun „Bildungspflicht“, bis zum 18. Lebensjahr verlängert werden. Der Vorschlag wird morgen von einem Expertenrat, den Sebastian Kurz eingesetzt hat, vorgestellt.
Wie immer in den letzten Jahren kommt ein bildungspolitischer Vorschlag somit nicht von einem oder einer BildungspolitikerIn in der ÖVP (solche gibt es, ehrlich!), sondern vom Integrationsstaatssekretär Kurz. Für die Schwarzen scheint Bildung nur noch im Zusammenhang mit Integration ein Thema zu sein.
Ich bin prinzipiell sehr für die Möglichkeit, Schulabschlüsse nachzuholen, aber dieser Vorschlag ist weltfremd und unausgegoren. Wer nach neun Jahren in unserem Schulsystem nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann, wird es durch eine zwangsweise verlängerte Beschulung wohl auch nicht schaffen. Oder anders ausgedrückt und frei nach einem alten Sprichwort: „Was Hänschen in diesem Schulsystem bis 15 nicht lernt, wird Hans mit 18 Jahren auch nicht können.“
Wir müssen das Problem grundsätzlich angehen: Die ÖVP schreit wieder einmal „Haltet den Dieb“, einerseits verhindert sie seit Jahren die dringend notwendige grundlegende Schulreform und präsentiert dann andererseits für die von ihr zu verantwortenden Probleme im Bildungsbereich unzulängliche Lösungen. Mich verwundert wirklich, warum zu diesem Thema Migrationsexperten zu Rate gezogen werden und nicht Bildungsexperten.
Wir dürfen während der Schulpflicht nicht wertvolle Zeit verstreichen lassen und dabei zusehen, wie immer mehr Kinder die angestrebten Bildungsziele nicht schaffen. Besser wäre es, wenn sich Sebastian Kurz unser Modell der Grüne Schule anschauen würde, in der Kinder bis zum 14. Lebensjahr gemeinsam lernen und die Möglichkeit zur individuellen Förderung besteht. Kurzfristig brauchen wir gerade in sogenannten Brennpunktschulen zusätzliche Lehrkräfte für Stütz- und Förderunterricht, damit benachteiligte Kinder und Jugendliche während und nicht nach ihrer Schulpflicht Lesen und Schreiben lernen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Tja, das sind nun wirklich schwere Sorgen: Ist die ÖVP gar zu liberal?
Wer auf diese Idee gekommen ist? Ursula Stenzel, ihres Zeichens schwarze Bezirksvorsteherin in Wien Innere Stadt: Durch den von ihr (und wohl nur von ihr) diagnostizierten liberalen Kurs würden „viele Wähler verschreckt“. Und wo zeigt sich die Liberalität bei den Schwarzen? „Etwa damals durch die Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle“. Auch in der Familien- und Integrationspolitik. Und besonders empörend findet die heimische Ausgabe einer Eisernen Lady, dass die ÖVP einen Kandidaten mit Wurzeln im Ausland für die Nationalratswahl aufstellt: „Ich kenne zumindest einige, die sagen, dass sie die ÖVP genau deshalb nicht wählen.“
Immerhin fand Sebastian Kurz klare Worte: „Plumpe Ausländerfeindlichkeit war noch nie bürgerlich. Fremdenfeindlichkeit ist weder konservativ noch liberal, sondern einfach von gestern.“ Genau, Herr Staatssekretär. Deshalb war die Koalition der ÖVP mit der FPÖ ab dem Jahr 2000 auch nicht zu akzeptieren. Und deshalb ist heute nicht zu akzeptieren, dass Ihre ÖVP eine Koalition mit dieser FPÖ nach wie vor nicht ausschließt. Vielleicht gibt es dazu demnächst von Ihnen auch noch ein klares Wort? Ihrer Glaubwürdigkeit würde es gut tun!
Übrigens: Gar so große Angst vor zu viel Liberalität in der ÖVP muss Stenzel nun auch wieder nicht haben. Asdin El Habbassi ist nämlich geradezu der Prototyp für einen Jung-Konservativen am Land. Er stammt aus einer streng konservativen Familie, ist tief religiös und hat keine allzu kritischen Gedanken: Er ist praktizierender Moslem, seine religiöse Mutter ist vom Katholizismus zum Islam übergetreten, er selbst konsumiert weder Alkohol noch Schweinefleisch, betet exakt fünf Mal am Tag zu Allah und hat – wie ihn die Migrantenzeitung „Biber“ zitiert – „einen Heidenrespekt“ (!!!) vor Frauen, die das Kopftuch tragen. Was will man (also „frau“) in der ÖVP mehr? Religiöser geht´s kaum.
Blöd nur, dass der schwarze Jungspund halt die für Stenzel „falsche“ Religion ausübt. Aber vielleicht wiegt ja für die Wiener Bezirksvorsteherin sein gestriges Bekenntnis in der „ZiB 24“ diesen Nachteil wieder auf: Eine Koalition mit der radikal antiislamischen FPÖ schließt El Habbassi nämlich nicht aus. Im Zweifel scheint der Herr dann doch zum Pragmatiker zu werden.