In der Schlussphase des Wahlkampfes gibt es harte Bandagen. Vor allem bei der ÖVP sitzen die Nerven blank.
Auf einem Großplakat und in der so genannten „Anti-Rot-Grün-Fibel“ verbreitet die ÖVP Lügen und Untergriffe gegen politische Mitbewerber. Die ÖVP sollte sich an den Fakten halten und ihre 12 Gebote ernst nehmen. Und sie sollte die Warnungen von Erhard Busek ernst nehmen. Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann bezeichnet die ÖVP-Fibel als „ein Pamphlet“, „dessen Primitivität eigentlich die Funktionäre der ÖVP unterschätzt“: „Die Ironie besteht schon darin, dass diese Broschüre wenige Tage nach den Beschlüssen des Nationalrates entstanden ist, in dem die Grünen den Regierungsparteien geholfen haben, den Euro-Rettungsschirm über die Bühne zu bringen. Die gefährliche Drohung für Europa bestand eigentlich in der Haltung von FPÖ und BZÖ! Aber auf die Broschüren zu diesen Koalitionsmöglichkeiten warte ich noch …“
. Soweit eine Stime aus der ÖVP selbst.
Nun zu den Fakten:
1. Eigentumssteuern gibt es im Programm der Grünen (und auch der SPÖ) nicht, schon gar nicht ab 150.000 Euro. Ähnlich wie die CDU in Deutschland fordern wir Grüne eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro pro Person: Bei zwei erbberechtigten Kindern steigt diese Grenze also auf eine Million, bei dreien auf 1,5 Millionen usw.
2. Auch die „Gebührenlawine“ ist eine freie Erfindung des ÖVP-Wahlkampfbüros. Das rot-grün regierte Wien hat niedrigere Gebühren als die anderen 74 österreichischen Städte über 10.000 EinwohnerInnen. Eva Glawischnig hat die ÖVP aufgefordert, eine Stadt zu nennen, die niedrigere Gebühren hat als Wien. Bislang wurde das VP-Wahlkampfbüro nicht fündig.
3. Die ÖVP behauptet, dass wir Familien zwingen wollen, Kinder ab dem 1. Lebensjahr in Kinderbetreuung zu schicken. Das ist eine unverschämte Lüge. In Wahrheit fordern wir - wie die CDU - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Also Recht, nicht Pflicht. Damit könnten Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Ein weiteres Ziel ist ein zweites kostenloses Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Nachdem bereits jetzt über 90% der Vierjährigen einen Kindergarten besuchen, zielt diese Maßnahme auf Kinder aus bildungsfernen Schichten ab, die dieses zweite Kindergartenjahr dringend benötigen.
4. Verkürzt und missverständlich ist die Behauptung, Rot-Grün wolle „Generell Tempo 80 Km/h“. In Wirklichkeit wollen wir, dass Tempo 80 die Regel für Freilandstraßen wird: Tempo 100 nur dort, wo das aus Sicherheitsgründen problemlos möglich ist. Ziel ist es, die Zahl der tödlichen Unfälle zu senken. 316 der 532 Straßenverkehrstoten – das sind 60% - gab es im vergangenen Jahr auf Freilandstraßen. In Vorarlberg ist das bereits Realität. Tempo 100 gibt es nur auf der 4-spurigen Strecke zwischen Dornbirn und Lustenau.
Michael Spindelegger hat Eva Glawischnig in die Hand versprochen, dass die ÖVP auf Negativ-Kampagnen, wie sie sie in den letzten Wahlkämpfen betrieben hat, verzichten würde. Die aktuelle Lügenkampagne gegen Rot-Grün ist das Gegenteil.
Die im Zuge der Korruptionsaffären unter Druck geratene ÖVP hat sich vor einem Jahr selbst einen Verhaltenscodex auferlegt. Aus den christlichen zehn Geboten wurden zwölf. Es gehe um eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, erklärte Michael Spindelegger. Es wurde ein eigener Ethikrat eingerichtet und angekündigt, dass die ÖVP-Parteiakademie für die Funktionäre eigen „Ethikseminare“ anbieten werde. Da dürften viele geschwänzt haben ...

Bei den letzten Nationalratswahlen hatten wir Grüne nur etwas über zehn Prozent der Stimmen. Aber fast dreimal so viele bezeichnen uns im Bildungsbereich als die kompetenteste Partei: „Den Grünen werden beim Thema Bildung und beim Thema Gesundheitsreform die höchsten Kompetenzen zugetraut, da liegen sie vor allen anderen Parteien.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die kürzlich im „Standard“ veröffentlicht wurde: „28 Prozent wollen Grüne in der Regierung“
Ein umgekehrtes Ergebnis gibt es für die Regierungsparteien: Der SPÖ wird Bildungskompetenz nicht einmal von der gesamten eigenen Wählerschaft zugesprochen - und ganz dramatisch schaut es für die ÖVP aus: Ihr attestieren gerade einmal zwei Drittel der eigenen (!) Wählerschaft im Bildungsbereich gute Vorschläge zu haben. Ich muss gestehen: Überraschend kommt das für mich nach den vielen Diskussionen im Parlament nicht.
Die Ursachen sind vielfältig, aber die halbherzige und teilweise sogar kontraproduktive „Reformpolitik“ der letzten Jahre ist natürlich der Hauptgrund: Neue Mittelschule, zaghafte Modularisierung, die verunglückte LehrerInnen-Ausbildung, die Vernachlässigung der Lehrlingsausbildung oder das von uns erst in letzter Minute verhinderte neue LehrerInnen-Dienstrecht. Die Regierungsparteien wollten es unter Tatbeteiligung der Rechtsparteien nämlich unbedingt noch durchpeitschen.
Die Zustimmung vieler Menschen zu unseren Positionen macht Mut und gibt Kraft für die Schlussphase des Wahlkampfes!
Vielleicht sollten sich auch die Regierungsparteien ja künftig auch etwas stärker an unserem Motto für die Bildungspolitik orientieren - für die „Grüne Schule“ gilt nämlich: „Kein Kind zurücklassen!“

„Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte erheben Sie sich für die Hymne der Österreichischen Volkspartei.
Sehr herzlich,
Christoph & Lollo, Abt. Telekomkonto.“
„Wer macht Geschäfte im Séparée? Die ÖVP, die ÖVP, die ÖVP!“
Natürlich gibt´s auch einen Grünen Wahlkampfsong - auch er sehr böse. Und für BZÖ, Team Stronach und FPÖ. Alle Hymnen finden Sie hier!

Das ist doch mal was: eine Einlandung zum Essen!
Die von unserem Landessprecher Johannes Rauch gestartete Initiative „Bioland Vorarlberg“ ist in den letzten Monaten sehr erfolgreich gewesen und hat - wie leider auch etliche Skandale („explodierender“ Käse, indiskutable Tierhaltung etc.) - mit dazu beigetragen, die Sensibilität für die Themen Landwirtschaft und Essen zu erhöhen. Die „Sehnsucht nach dem Grünen Leben und Nachhaltigkeit“ ist jedenfalls ein „Megatrend“. In diesem Zusammenhang laden wir zu einem Gratis-Suppenausschank in Kooperation mit der „Suppenmanufaktur Elfenküche“.
Besser und gesünder essen – mit Bio-Lebensmitteln aus Vorarlberg, die ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie produziert werden. Gesündere Menschen durch gesündere Ernährung sind dabei ebenso zentral, wie ein sorgsamer Umgang mit Natur und Landschaft, Grund und Boden und dass gute Qualität zu einem fairen Preis verfügbar wird.

„Biologisch, regional und saisonal Kochen“
Samstag, 21. September 2013 | 10-12 Uhr, Dornbirn, Europapassage

Mehr zur Initiative hier „Bioland Vorarlberg - Ja, es geht!“. Die Kampagne „Besser und gesünder essen – mit Bio-Lebensmitteln aus Vorarlberg“ will Folgendes umsetzen:
• Obst und Gemüse ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie
• Artgerechte Haltung, konsequenter Tierschutz, keine Massentierhaltung
• Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln: Drin ist, was drauf steht
• Fairer Preis für gute Qualität
• Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten kochen „bio“
• Sorgsamer Umgang mit Natur und Landschaft, Grund und Boden
• Gesündere Menschen durch gesündere Ernährung
Besser und gesünder essen – mit Bio-Lebensmitteln aus Vorarlberg, die ohne Gentechnik, Kunstdünger und Chemie produziert werden. Das ist einer der Grundsätze die hinter unserer grünen Vision für ein „Bioland Vorarlberg“ stehen. Gesündere Menschen durch gesündere Ernährung sind dabei ebenso zentral, wie ein sorgsamer Umgang mit Natur und Landschaft, Grund und Boden und dass gute Qualität zu einem fairen Preis verfügbar wird.
„Bioland Vorarlberg“ - Gut für jeden, gut für die Umwelt! Wir Vorarlberger Grüne glauben, dass das geht und präsentieren unsere Ideen dazu. Und weil die Theorie alleine nicht immer das einzig Wahre ist, werden vor Ort Suppen aus regional-saisonaler Bioproduktion gratis ausgeschenkt. Diese Aktion ist das Produkt einer Kooperation mit Ulli Natter von der in Dornbirn ansässigen „Suppenmanufaktur Elfenküche“.
Gemeinsam mit unserem Landessprecher Johannes Rauch werde ich am Samstag vor Ort kochen und Suppe ausschenken und natürlich für Gespräche zur Verfügung stehen - lassen Sie es sich schmecken!

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildung beziehungsweise Dienstrecht hat Ministerin Claudia Schmied ihre bildungspolitische Bilanz ebenso verteidigt wie den Entwurf zum neuen LehrerInnendienstrecht.
Ich habe ihr und der für den Stillstand hauptverantwortlichen ÖVP unsere Grüne Position erneut deutlich gemacht? Ob´geholfen hat? Vielleicht finden wir Grüne ja am 29. September bei den WählerInnen etwas mehr Gehör!

Was kommt, wenn Rot-Grün kommt? Darüber rätselt die ganze Welt.
Die ganze Welt? Nicht nur: Sogar die ÖVP - sonst bekanntlich nicht von dieser Welt - rätselte viele Tage lang, lag allerdings weit daneben: ÖVP-Lügenpropaganda!
Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die „Gebrüder Moped“ waren investigativ unterwegs und decken auf, was wirklich passiert, wenn es Rote und Grüne gemeinsam in eine Regierung schaffen.
In Wien ist das wohl schon Realität! Oder? Falls nicht - es wird sicher kommen.
Schlimm!

Gibt es Panik auf der schwarzen Titanic? Offensichtlich!
Aber muss man deshalb wirklich gleich so tief sinken? Wer intensiv im Wahlkampf unterwegs ist, kann verstehen, dass die Nervosität bei den Verantwortlichen in der ÖVP riesengroß ist. Aber gleich so massiv in den Schmutzkübel greifen? Das neue Wahlplakat der Schwarzen steckt voller Lügen. Oder handelt es sich nur um eine Leseschwäche? Sind die Kampagnen-Verantwortlichen der ÖVP schlicht das Opfer der eigenen dunkelschwarzen Bildungspolitik geworden? So oder so - dieses Plakat ist peinlich und ein Skandal. Für Interessierte zum Faktentest hier unser Gruenes-Wahlprogramm-2013 (pdf, 776 KB).
Und auch in Kürze die Fakten:
• Es gibt weder bei SPÖ noch bei den Grünen den Plan einer „Eigentumssteuer ab 150.000 Euro“. Wir Grüne fordern in unserem Wahlprogramm eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro. Bei zwei Kindern ist es also schon eine Million etc.
• „Gebührenlawine in Wien“: In keiner (!!!) der 74 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern insbesondere mit einem schwarzen oder blauen Bürgermeister ist das Leben für einen Durchschnittsverdiener (egal ob Single oder Familie mit Kindern) günstiger als in Wien.
• Einen „Zwangskindergarten“ kann es höchstens für die kindischen ÖVP-Wahlkampfverantwortlichen geben. Wir wollen ein zweites Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Schon jetzt haben wir bei den Vierjährigen eine Betreuungsquote von über 90% – es geht also vor allem um Kinder aus bildungsfernen Schichten, die dieses Kindergartenjahr dringend benötigen. Wir wollen einen Rechtsanspruch (!!!), keine Pflicht, auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
• Wir Grüne schlagen vor, Tempo 100 auf Freilandstraßen dort zuzulassen, wo es sicher und möglich ist, ansonsten Tempo 80. Warum? 60% aller Toten bei Verkehrsunfällen sind auf diesen Straßen zu beklagen.

So ein Zufall: Kurz vor dem 1. Juli 2012 kam es bei der damals hoch verschuldeten ÖVP zu einer wundersamen Tilgung der finanziellen Lasten. „Die Presse“ schrieb: „Wie dieser fulminante Schuldenabbau gelang, darüber kann nur spekuliert werden.“ Aber nicht nur die Medien und die politischen Mitbewerber stellten Fragen, sondern auch die eigenen Leute. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz meinte ungeniert: „Wenn ich höre, dass sich die Bundesparteien über Nacht entschuldet haben, frage ich mich schon, wie das geht.“ Richtig!
Worum geht es? Am 1. Juli 2012 trat das neue Parteiengesetz in Kraft. Kernstück der strengeren Bestimmungen sind eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen, die Beschränkung der Wahlwerbungskosten, gesetzliche Verbote für die Annahme von Spenden bestimmter Organisationseinheiten und die Definition von Sanktionsmechanismen. Es kann natürlich kein Zufall sein, dass kurz vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die schwarzen Schulden getilgt wurden. Aber von wem? Woher kam das viele Geld?
Die „Kleine Zeitung“ bringt es heute so auf den Punkt: „Wie war es möglich, dass die ÖVP 2012 innerhalb weniger Monate einen Schuldenberg von sieben Millionen abbauen konnte? Seit damals hält sich das Gerücht, Industriellen-Chef Veit Sorger sowie Raiffeisen-Chef Christian Konrad hätten knapp vor ihrem Ausscheiden aus dem Verband bzw. dem Konzern die Rechnung beglichen. In der ÖVP-Zentrale weist man den Vorwurf zurück: Einerseits habe man 2012 zwei Millionen gespart, andererseits hätten die Länder ihre offenen Beiträge gezahlt. Abgesehen davon habe die IV immer etwas gespendet.“
Immer? Das ist richtig. ÖVP und FPÖ standen bei den Zuwendungen der Industrie immer ganz oben. Die WählerInnen aber haben ein Recht darauf zu erfahren, wer 2012 insbesondere der ÖVP aus der Patsche geholfen hat und wem sie daher eventuell bis heute und vor allem nach den Wahlen verpflichtet ist. Die Bundes-ÖVP hat massiven Erklärungsbedarf!