Hingehen und entscheiden? Dazu muss man offenkundig Barrieren überwinden. Das gilt sogar für die Abgeordneten. Das Bild symbolisiert sehr gut die aktuelle Situation des Parlamentarismus in Österreich.
Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach ein „Plädoyer für ein starkes Parlament!“ gehalten. Heute habe ich im „Standard“ dazu einen Gastkommentar veröffentlicht: „Mut zur Minderheitsregierung haben“
Ein aufgewertetes Parlament und selbstbewusste Abgeordnete wären ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung - Stichwort: direkte Demokratie - ein weiterer.
Als Platzgründen hat übrigens der Redakteur leider eine Kürzung vorgenommen, Sätze zusammengezogen und scheinbar verdichtet. Eine zentrale Aussage dadurch völlig verändert: Ich bin nicht für eine rot-grüne, sondern für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.
Eine rot-grüne Regierung würde dazu führen, dass sich alle anderen Parteien - und wir haben bekanntlich eine rechte Mehrheit im Parlament - zusammentun. Der große Vorteil würde so konterkariert. Nein: Die SPÖ soll ihre Regierung bilden und für ihre Pläne Mehrheiten suchen!
Eine entsprechende Richtigstellung erscheint am Montag im „Standard“.

Da scheint sich etwas zusammenzubrauen über dem Parlament! Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass unser politisches System verkrustet ist und wir neue Wege gehen müssen: „Plädoyer für ein starkes Parlament!“
Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau-Stronach? Schwarz-Blau plus Stronach? Ich sage es mit Johannes Huber in den „VN“: „Das wäre die größte (Währungs-)Katastrophe bzw. das reine Chaos.“ Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Oder doch nicht? Es gibt auch andere Möglichkeiten, die medial leider kaum diskutiert werden – mit löblichen Ausnahmen wie Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ („Bitte mehr Parlament!“) oder der zitierte Johannes Huber: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.
Das wäre lebendiger Parlamentarismus, würde die „Volksvertretung“ ohne Anführungszeichen zu einer Volksvertretung machen und viel Frust bei den Menschen abbauen. Fürchten können sich davor nur die alten Machtzentren: Landeshauptleutekonferenz und seine Majestät „Erwin von NÖ“, rote und schwarze Parteizentralen, Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft, ... Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Hinterzimmer-Mauscheleien und faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!
Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste MandatarInnen wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem und nachfolgendem Vollzug der Wünsche im Parlament. Jeder weiß das und es gibt viele Beweise - etwa als durch die Schludrigkeit im Ministerium die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der Industriellenvereinigung irrtümlich öffentlich gemacht wurden.
Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit - man denke an die skandinavischen Staaten, Kanada oder Australien. Österreich würde das in der gegenwärtigen Situation gut tun.
Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich: Mut, Herr Präsident!

Wunderland Finnland?
Ich bin selbst zweimal jeweils eine ganze Woche in Finnland gewesen und zudem eine weitere Woche im vergleichbaren schweden, um sowohl das städtische Schulwesen als auch das auf dem Land zu studieren. Diese Besuche haben mich sehr motiviert.
In Vorarlberg gibt es diese Woche an vier verschiedenen Standorten am 3. und 4. Oktober Workshops zu unterschiedlichen Themenbereichen. Die Veranstaltungen dauern ca. zwei Stunden, wobei die ReferentInnen jeweils einen ca. halbstündigen Input geben werden. Im Anschluss daran besteht die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion.
Vortrag mit anschließender Diskussion:
• „Eine öffentliche Schule, die funktioniert - Beispiel Finnland“
• Donnerstag, 3. Oktober 2013, 20 Uhr
• ORF Landesfunkhaus Dornbirn Eintritt frei

Zudem gibt es vier Workshops zum Thema Finnisches Schulsystem:
• Wie kann eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen funktionieren?
Donnerstag, 3. Oktober, 14.00 Uhr, Mittelschule Götzis
• Elementarpädagogik und Früherziehung
Donnerstag, 3. Oktober, 14.00 Uhr, Volksschule Bludenz-Mitte
• Förderkonzepte im finnischen Schulsystem
Freitag, 4. Oktober, 14.00 Uhr, BG Bregenz Gallusstraße 4
• LehrerInnenausbildung in Finnland
Freitag, 4. Oktober, 14.00 Uhr, PH Feldkirch
Wie in Finnland gilt auch für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Wahlen sind geschlagen. Es hagelt Analysen. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Bemerkenswert war heute der Rücktritt von Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Ich kann nur sagen: „Respekt, Frau Ministerin!“
Claudia Schmied war engagiert, musste angesichts des großkoalitionären Ideologiestreits und der festgefahrenen Positionen - insbesondere bei der Gemeinsamen Schule - aber scheitern. Eine Schulreform in der rot-schwarzen Koalition durchzuführen, ist eine mission impossible. Die Ministerin wurde von Kanzler Werner Faymann und der SPÖ-Führungsriege mehrfach im Regen stehen gelassen und die Blockadefraktion in der ÖVP hat sie von vorneherein zum Feindbild erklärt.
Ich erinnere vor allem an die heftigen Diskussionen um ganztägige Schulformen, eine neue LehrerInnen-Ausbildung oder das LehrerInnen-Dienstrecht: In all diesen Fragen lag Schmied prinzipiell richtig, das Problem war, dass überfällige Reformen in den langwierigen Verhandlungen solange verwässert wurden, dass bei der Beschlussfassung im Parlament oft nur mehr sehr wenig oder gar kein Fortschritt zu erkennen war.
Verwundert bin ich darüber, dass Bundeskanzler Faymann schon heute erklärt, er bestehe nicht darauf, dass das Unterrichtsressort in einer Koalition mit der ÖVP von seiner Partei besetzt werden. Damit bricht die SPÖ schon am ersten Tag nach der Wahl das Versprechen, die Gemeinsame Schule sei eine Koalitionsbedingung, denn ein ÖVP-geführtes Ministerium wird in dieser Frage wohl kaum eine Reform durchführen. Faymann fällt in dieser Frage um, bevor er überhaupt einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das - leider nicht mehr plakatierte - ultimativ letzte Sujet. Die klare Botschaft: Hingehen, den Neustart mit starken Grünen wählen und erst dann genüsslich in den Apfel beißen!

Manches im Leben möchte man am liebsten ungeschehen machen. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können nur dafür sorgen, dass sich in Zukunft etwas ändert.
Damit unsere Kinder und Enkelkinder in einigen Jahren nicht davon träumen müssen, sollte man heute die düsteren Warnungen des Klimarates Ernst nehmen. Der 5. Weltklimabericht der weltweit führenden Forscher in Sachen Klimawandel prophezeit nichts Gutes: „Verschärfte Warnung vor der Erderwärmung“
Was kann man heute tun, um den Irrsinn zu stoppen? Am 29. September Grün wählen. So einfach ist es zwar leider nicht, aber ein erster Schritt allemal. Der Weltklimarat würde wohl die Grünen wählen:

• Saubere Umwelt. Saubere Politik.
  Gemeinsam schaffen wir das!

Zumindest können die Wahlen zu einem Neustart führen, denn es geht am Sonntag um ein Ende der Korruption, eine grundlegende Bildungsreform, die überfällige Energiewende, eine ökosoziale Steuerreform!
Bei den JungwählerInnen dürfte es nach einer gestern veröffentlichten neuen Studie klappen. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten: „Ein Drittel der Jungwähler stimmt für Grüne“. Demnach erhalten wir bei den Jung- und ErstwählerInnen (also den 16- bis 29-Jährigen) sensationelle 31 Prozent, während FPÖ (14%) und ÖVP (6%!!!) regelrecht abstürzen. Die SPÖ kommt auf 24 Prozent. Ein gutes Omen!
Der 29. September bringt also die Chance, den jahrelangen rot-schwarzen Stillstand zu beenden. Ein Neustart kann aber nur gelingen, wenn reiner Tisch gemacht wird: Das schwarz-blaue Jahrzehnt der Korruption muss aufgearbeitet werden. Wenn die Regierungsparteien nicht ständig Untersuchungsausschüsse abgedreht hätten, wäre Österreich vieles erspart geblieben – ich denke etwa an die Ausschüsse zu den Eurofighter-Deals, den Banken oder die Korruptionsfälle der Telekom, die Blaulicht-Affäre usw.
Damals meinte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Günther Stummvoll, der Finanzplatz Österreich sei durch den Ausschuss „über acht Monate lang kriminalisiert“ worden, das habe zu einem „Imageschaden für den Finanzplatz Österreich“ geführt. Heute wissen wir: allein die damals nicht mehr aufgearbeiteten Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria werden uns laut EU bis zu 11,7 Milliarden Euro kosten. Und der Imageschaden ist jetzt weit größer.
Der 29. September ist somit auch eine Abstimmung über das Ende der politischen Korruption. Am Sonntag können die Wählerinnen und Wähler entscheiden: wählen sie eine Partei, die in Korruptionsfälle verstrickt ist und Kontrolle behindert? Oder die Grünen, die als einzige Partei sauber sind. Grüne sind nicht käuflich, sie sind aber wählen. Eines ist klar: für uns ist die saubere Aufarbeitung all dieser Korruptionsfälle keine Bedingung, sondern eine Vorbedingung für allfällige Regierungsverhandlungen.
Die Korruption hat unser Land Milliarden gekostet. Das ist jenes Geld, das uns nun für Reformen und Investitionen fehlt.
Die Wahl ist auch eine Abstimmung darüber, ob SPÖ und ÖVP Streit und Stillstand fortsetzen. Oder ob es mit starken Grünen gelingt, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen und damit die Chance auf einen Neustart für Österreich zu eröffnen. Viele sind unzufrieden und überlegen sich, aus Protest eine neue Partei zu wählen. Keine der bislang nicht im Parlament vertretenen Parteien hat aber eine realistische Chance, ins Hohe Haus einzuziehen. Eine Stimme für sie erleichtert den beiden Stillstandsparteien daher die Fortführung ihrer Blockadepolitik – auch wenn ihr Stimmenanteil wie zu erwarten unter 50 Prozent sinkt.
Nur eine Stimme für die Grünen ermöglicht einen Neustart – für eine saubere Umwelt und für eine sauberer Politik!

Manches im Leben möchte man am liebsten ungeschehen machen. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können nur dafür sorgen, dass sich in Zukunft etwas ändert. Am 29. September. Mit den Grünen. Der Song von Ben Cocks passt ideal zu unserer zentralen Wahlkampfbotschaft:

• Saubere Umwelt. Saubere Politik.
  Gemeinsam schaffen wir das!