Heute gab es also die 35. Runde im Ringen um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Gewerkschaft und Regierung liefern sich erneut ein Match Feigheit gegen Blockade.
In einer Pressekonferenz habe ich unsere Grünen Vorschläge präsentiert. Die „Regierung“ kann das nicht, sie hat keine gemeinsame Vision und Idee für die künftigen Schule und begnügt sich mit einer veränderten (und ungerechteren) Fortschreibung des Bekannten, die Gewerkschaft sagt schlicht und einfach immer Njet und steht unter der Knute der Hardcore-Blockierer im ÖAAB.
Zudem sind wir derzeit auch noch abhängig von einer Noch-Unterrichtsministerin und einer Noch-Finanzministerin!
Heute ist bekanntlich der Tag der SchülerInnen - ob das etwas bewirkt? Klar sollte jedenfalls sein, dass wir uns zuerst überlegen müssen, welche Bedürfnisse Kinder und Jugendliche haben, was sich Eltern von einer modernen Schule erwarten und wie wir diese organisieren. Derzeit aber wird nicht über die Schule für das 21. Jahrhundert diskutiert, sondern munter für Strukturen aus dem 19. Jahrhundert „reformiert“.
Es braucht Optimismus in diesem Geschäft. Darum bringe ich in der Plenarsitzung am Mittwoch erneut einen Antrag für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ein. Hier als Download.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das wär doch was, wenn SPÖVP bildungspolitisch zumindest das Niveau der CDU erreichen würden.
In Deutschland gibt es seit Sommer einen Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Die Verbreitung von Ganztagsschulen hat durch ein staatliches Förderprogramm „explosionsartig“ zugenommen, „was auf die Ergebnisse für Deutschland der letzten PISA-Studien zurückzuführen sein dürfte“ (Ganztagsschule): „2013 forderten einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien ... einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.“
Das sollte eigentlich auch bei uns selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Deshalb habe ich heute einen Vorstoß in diese Richtung unternommen: „Grüne fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz“
Einige Fakten: In der AHS-Unterstufe gibt es insgesamt 112.043 SchülerInnen, davon werden ganze 2.061 ganztägig in verschränkter Form unterrichtet (15.432 in getrennter Form). Das BMUKK zählt weitere 19.638 dazu, die allerdings nur das „Recht“ haben, über Mittag an der Schule zu bleiben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ministerin an mich hervor.
Das Ziel ist ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Eltern müssten künftig in einer Kernzeit von neun bis 15 Uhr an jeder Schule ein solches Angebot vorfinden. Dieses können sie nutzen, müssen es aber nicht, da an einer Schule auch einzelne Klassen ganztägig geführt werden können. Für kleine Standorte mit sehr wenigen SchülerInnen kann ich mir Ausnahmen vorstellen: Dort soll schulautonom die Mehrheit darüber entscheiden, ob es ein Ganztagsangebot geben soll. Kommt keines zustande, muss es einen Platz an der nächstgelegenen Ganztagsschule geben, zu der die Schüler kostenlos transportiert werden. Das Ziel muss sein, in fünf Jahren allen, die das wollen, in zumutbarer Entfernung eine ganztägige Schulform anzubieten.
Aus meiner Sicht würde damit übrigens eine ÖVP-Forderung (falls die Ernst gemeint ist) verwirklicht: die echte Wahlfreiheit. Eltern von Sechs- bis 14-Jährigen könnten sich dann tatsächlich zwischen verschiedenen Angeboten entscheiden.
Zusätzliche Kosten entstehen übrigens nicht, wenn die von der SPÖ versprochene Anhebung der Mittel auf 320 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 auch wirklich kommt. Bis zum Ende der Legislaturperiode müsste das Ziel somit nur bei Einhaltung des bereits Versprochenen zu erreichen sein.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Treffen von rechten „Salon-Extremisten“ aus ganz Europa auf Einladung der FPÖ haben in Österreich leider Tradition. Auf diesem Bild der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok sieht man Andreas Mölzer mit Rechtsextremen aus Deutschland in Frack und Fliege beim Burschenschafterball in Wien.
Es hat auch sonst Tradition, dass sich die FPÖ in periodischen Abständen offensiv ins rechtsextreme Eck stellt. Verweisen möchte ich auf die als altes Nazisymbol bekannte Kornblume am Revers aller freiheitlicher Abgeordneter bei der Angelobung oder die erst nach heftigen Protesten zurückgenommene Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes durch den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Nun organisiert der freiheitliche Parteiobmann in Wien sogar ein Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien („Neue europäische Rechts-Allianz berät in Wien“).
Auf Einladung der FPÖ beziehungsweise ihr vorgelagerten Organisationen und Burschenschaften kommen immer wieder bekannte nationale und internationale Rechtsextreme nach Österreich. Die FPÖ fühlt sich im europäischen braunen Sumpf offenkundig wohl und patzt damit gleichzeitig ganz Österreich mit an!
Ein genauer Blick auf die Herrschaften, die da immer wieder zur FPÖ nach Österreich kommen, fördert Erstaunliches zutage: 2012 attackierte der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, mit zwei weiteren Parteifunktionären und mit Eisenstangen bewaffnet eine junge Frau und einen Migranten. Im Jänner des gleichen Jahres war er neben Marine Le Pen Straches Ehrengast beim WKR-Ball 2012. Bereits 2011 reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation nach Schweden und führte laut eigener Aussage „erfolgreiche Gespräche“ über eine „weitere intensiven Zusammenarbeit“ mit Kent Ekeroth.
Parteien wie die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang oder der Front national von Marine Le Pen nehmen in ihren Ländern eine isolierte Position außerhalb des demokratischen Spektrums ein. Das gilt in Östereich für die FPÖ nur zum Teil - ÖVP und NEOS schließen die Zusammenarbeit nicht aus. Die FPÖ wird also nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich (für uns Grüne und die SPÖ) tagtäglich selbst auf. Ein Cordon sanitaire gegenüber dieser Partei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies ins Stammbuch von ÖVP und NEOS.

Wie man sieht, wurde am 3. November in Aarhus, der zweitgrößten dänischen Stadt, die Ski-Wintersaison gestartet. Wie das? Ganz einfach: Man hat 60 Tonnen Schnee direkt angeliefert - aus Sölden. Der Schnee wurde vom über 3.000 m hohen Rettenbachgletscher im Ötztal weit über 1.000 Kilometer nach Norden transportiert. Gesponsert von der Österreichwerbung natürlich, die die Aktion auf ihrer Homepage bejubelt: „Österreichischer Wintereinbruch in Dänemark“: „Kinderskikurse und eine Freestyle-Show verwandelten in ein Skiparadies und gaben 30.000 Dänen einen Vorgeschmack auf einen Winterurlaub in Österreich.“
Niedlich! Hat man über die Energiebilanz dieser Aktion auch gesprochen? Muss man nicht, denn das Ganze hat ja Tradition: „Bereits zum elften Mal trug Sölden als Schneesponsor damit maßgeblich zum Erfolg des Winteropenings bei“ – so die Fremdenverkehrswerbung.
Vielleicht könnte man „zum Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel“ demnächst ja auch ein wenig beitragen! Gelegenheit gäbe es bei der ab heute stattfindenden „UN-Klimakonferenz in Warschau“.
Entschieden wird hier nichts, in Diskussionsrunden geht es um Fragen nach dem Abbau der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger. Die Ergebnisse des Dialogs sollen direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht werden. Eine frühzeitige Diskussion vertiefe das Verständnis für die verschiedenen Optionen für ein internationales Klimaabkommen und erleichtere die Konsensfindung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Kürzlich haben die saudi-arabischen Behörden bekanntlich 14 Frauen festgenommen, die im islamischen Königreich verbotenerweise ein Fahrzeug gesteuert haben. Diese mutigen Frauen waren einem Aufruf der Kampagne „Women2Drive“ gefolgt, um gegen das in Saudi-Arabien geltende Fahrverbot für Frauen mobil zu machen. Der Komiker Hisham Fageeh unterstützte mit diesem satirischen Video die Protestaktion. Bob Marley hätte wohl seine Freude gehabt!
In der konservativen Saudi-Monarchie ist der Wahhabismus die Staatsreligion, das Sagen hat der besonders dogmatische Klerus. An eines möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern: Österreich sponsert saudische Fundis! Noch Fragen?

Aus Regierungskreisen sickern die abenteuerlichsten Gerüchte, die leider teilweise dem entsprechen, was ich aus dem Umfeld der Verhandler ebenfalls erfahren habe.
So berichtet der „Kurier“ („ÖVP verspricht: Aus für Ideologie in Schulpolitik“): „Möglicher Kompromiss: mehr Autonomie. Es könnte an jedem Standort entschieden werden, ob er eine Gesamtschule oder ein Gymnasium plus „Neuer Mittelschule“ ist. Die Pädagogen sollen weder Bundes- noch Landeslehrer sein, sondern Angestellte der Schule – mit dem Direktor als Personalchef.“
Dann schaut der „Kompromiss“ also so aus, dass alles so bleibt, wie es ist. Oder glaubt jemand, dass sich eine AHS-Unterstufe freiwillig in eine Neue Mittelschule verwandelt? Und kann eine neue Mittelschule eine AHS-Unterstufe werden? Wie das funktionieren soll ohne eine Oberstufe soll mir mal einer zeigen! Schaut so das „Aus für Ideologie in Schulpolitik“ aus? Vom Organisatorischen möchte ich gar nicht sprechen: Wer macht die Verträge? Wer haftet? Personalabteilungen an allen Schulen?
Noch ärger ein zweites Gerücht, über das gleich mehrere Zeitungen berichten: Demnach soll es in ganz Österreich nur mehr „Elitegymnasien“ geben für maximal 20 Prozent der SchülerInnen. Hierzu benötigt man dann wieder die unter Bruno Kreisky 1971 abgeschaffte Aufnahmeprüfung ins Gymnasium. Diese Variante soll vor allem ÖVP-Chefverhandler Wilfried Haslauer präferieren.
Was ist davon zu halten? Hochbegabte Kinder müssen entsprechend gefördert werden, das geht aber nicht durch das absurde Aussortieren nach punktuellen Prüfungen für Zehnjährige, sondern durch individuelle Förderung und gemeinsames Lernen aller Kinder.
Die Erfolge der SPÖ-Bildungspolitik in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren die Abschaffung der Aufnahmeprüfung für die AHS im Jahr 1971, der Ausbau des Bildungsangebotes durch mehr AHS-Standorte auch im ländlichen Raum, die Schülerfreifahrt und Gratis-Schulbücher. Diese Maßnahmen haben für viele Kinder und Jugendlichen mehr Bildungschancen eröffnet und dem ganzen Land wirtschaftlichen Erfolg durch gute Ausbildung gebracht. Auf die zunehmenden Probleme im Bereich der Bildung in den letzten Jahren mit Rezepten aus den 60er-Jahren zu reagieren, zeugt weder von bildungspolitischem Sachverstand noch von einem Verständnis für die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten.
Die ÖVP ist mit ihrer Forderung nach einem Elitegymnasium drauf und dran, die wirtschaftliche Zukunft auf´s Spiel zu setzen. Ihre Vorschläge würden zu massiven Verschlechterungen insbesondere für den ländlichen Raum führen. In den Städten wäre Zugang nur noch für Kinder aus gutbürgerlichen Haushalten gewährleistet, die durch massive privat finanzierte Nachhilfe ihrem Kind einen Zugang zum Gymnasium ermöglichen würden.
In Österreich gibt es bereits jetzt vergleichsweise wenige SpitzenschülerInnen. Dafür verantwortlich ist unter anderem die die viel zu frühe Trennung der Kinder mit zehn Jahren. Die Plätze am Gymnasium jetzt künstlich zu verknappen, hieße, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Wir müssen unsere SchülerInnen bestmöglich fördern und ihnen Chancen eröffnen statt noch stärker selektieren: Die Lösung kann nur eine moderne und leistungsfördernde Gemeinsame Schule sein!
Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Vorgestern habe ich auf einige interessante Aspekte der Wahl Norbert Hofers zum 3. Nationalratspräsidenten hingewiesen - etwa die Zusammenhänge mit dem Urteil gegen die Neonazi-Organisation „Objekt 21“ oder die Erfahrungen mit seinem Vorgänger Martin Graf. Heute hat mir der „Standard“ die Möglichkeit gegeben, in einem Gastkommentar das Thema etwas ausführlicher und umfassender zu beleuchten: „Eure Schande heißt Norbert Hofer!“
Darin gehe ich unter anderem auf die Bedeutung der bei den Freiheitlichen so beliebten Kornblume ein. Der antifaschistische Autor Wolfgang Purtscheller hat ja schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass etwa die neonazistische „Arbeitsgemeinschaft für Politik“ sogar in ihrem Programm gemeint hat: „Andere werfen ihre Symbole über Bord – wir wollen sie pflegen. Wir bitten jeden Teilnehmer, sich am Büchertisch eine Kornblume zu besorgen und zu tragen!“ Und die Neonazis erklären gleich auch, warum das wichtig ist: „Insider wissen …, daß besagte Kornblume vor dem ‘Anschluß’ das geheime Erkennungszeichen … der illegalen österreichischen NSDAP (war).“ Andere Organisation wie der neonazistische „Bund freier Jugend“ verwendeten die Kornblume sogar als Parteisymbol (Abbildung links). Nähere Informationen auf der Website „Stoppt die Rechten“.
Und eines sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die bei den letzten Wahlen „mal was Neues“ wählen wollten: Nur auf die Grünen ist Verlass, wenn es um ein sauberes Verhältnis zur Vergangenheit geht. Alle (!) anderen Parteien im Parlament haben Norbert Hofer unterstützt, auch NEOS-Chef Matthias Strolz hat offiziell verkündet, dass ihn seine Partei „mehrheitlich“ wählen werde.

Die FPÖ, die NS-Vergangenheit und kein Ende! Vor fünf Jahren habe ich vor der Wahl von Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats in einem Gastkommentar im „Standard“ sowie gleich mehrfach auf diesem Blog („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“) gewarnt - und dann auch noch schriftlich die Abgeordneten. Das Ergebnis ist bekannt: fünf Jahre Peinlichkeit!
Ebenfalls vor fünf Jahren hat Norbert Hofer laut darüber nachgedacht, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen. Letzte Woche hinderte das 118 Abgeordnete in der österreichischen Volksvertretung nicht, ihn zu ihrem 3. Präsidenten und zum Nachfolger Martin Grafs (er hatte 109 Stimmen erhalten) zu wählen: das Ehrenmitglied der deutschnationalen „Marko-Germania“ Pinkafeld als würdige Vertretung der österreichischen Volksvertretung?
Nun legt Hofer im Gespräch mit dem „Kurier“ nach („Norbert Hofer: "Verbotsgesetz spießt sich mit Meinungsfrei­heit"“).
Während in Wels darüber entschieden wurde, ob die Neonazis von „Objekt 21“ nach § 3 g Verbotsgesetz zu veurteilen sind, denkt der 3. Präsident des österreichischen Nationalrats öffentlich darüber nach, genau diesen Paragraph 3 g nicht der Meinungsfreiheit widerspreche. Der gleichen Meinung sind die meisten neonazistischen und rechtsextremen Organisationen in Österreich, der gleichen Meinung war auch die jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und damalige Bundespräsidenschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz. Die Geschworenen in Wels sahen die Sache anders - die Angeklagten fassten - nicht rechtskräftige - Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren aus. Ulrike Nill, die vorsitzende Richterin, begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung. Milderungsgründe sah sie kaum, Einsicht oder Umkehr seien „eher nicht“ zu erwarten („Schuldsprüche im "Objekt 21"-Prozess“).
Fehlende Einsicht gilt wohl auch für die FPÖ. Aber auch für jene aus SPÖ und ÖVP, die ihn trotz der Erfahrungen mit Martin Graf gewählt haben. In kaum einer westlichen Demokratie wäre ein Herr Hofer für eines der höchsten Ämter der Republik tragbar. In Österreich scheint er es zu sein. Ein Armutszeugnis!