Ich habe mich beim Studium des Regierungsprogramms bemüht, das Positive zu sehen. Das war nicht einfach. Was ich gefunden habe:
• Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige soll eingeführt werden. Begrüßenswert, wenn da nicht die Einschränkung wäre, dass es nur für jene gilt, die Sprach-und Entwicklungsdefizite aufweisen. Warum nicht für alle?
• Die flexible Schuleingangsphase samt Mehrstufenklassen. Das ist genau das, was ich im März als Antrag eingebracht habe und damals von SPÖVP abgelehnt wurde (Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt Separierung!). Das könnte eine wirkliche Verbesserung für die Volksschulen darstellen.
• Die alternativen Beurteilungsformen bis zur 3. Klasse - wir haben das bis zur 4. Klasse gefordert - waren bisher ein Schulversuch und werden von Schulen und Eltern stark nachgefragt. Das soll jetzt wohl (schulautonom) ins Regelschulwesen übergehen. Sicher ist aber wieder einmal nichts davon.
Jene Maßnahmen, die Geld kosten, stehen nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Ihr Umsetzung ist daher nicht gesichert.
Insgesamt gilt: Klein-klein statt großer Bildungsreform. Eine Bildungsrevolution aber ist nicht in Sicht.
Letzte Woche hatte Georg Kapsch, der Präsident der IV, genau das verlangt: eine „Bildungsrevolution“. Und was haben wir? Statt einer großen Bildungsreform, werden einige kleinere Maßnahmen gesetzt. Was fehlt:
• Keine Gemeinsame Schule, auch die in der letzten Regierung vereinbarte „Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung“ wird nicht weitergeführt.
• Keine Evaluierung der Neuen Mittelschule. Das hat ja der Rechnungshof letzte Woche scharf kritisiert („Rechnungshof kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule“) und wurde von mir schon bei der Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule angeprangert („Türschild getauscht: Neue Mittelschule statt Hauptschule!“).
• Keine Schritte in Richtung Inklusion (von SchülerInnen mit Behinderungen), keine Inklusiven Modellregionen, keine Integration/Inklusion über die berufsbildenden mittleren Schulen hinaus.
• Keine finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft (= private Alternativschulen), nicht einmal ein Bekenntnis zur Fortführung der bestehenden Vereinbarungen.
• Ganztagsschulen: Faymann hat im Sommer noch Finanzierungsversprechen zu ganztägigen Schulen (nämlich die Verdoppelung der Budgetmittel auf 320 Mio. € p.a.) abgegeben, jetzt steht nicht einmal ein Ausbau im Programm, sondern nur die „Sicherung“.
All das werden wir morgen im Plenum zu diskutieren haben. Licht am Ende des Bildungstunnels ist leider noch nicht in Sicht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Climate Name Change“! Das nenne ich mal eine gute Idee aus den USA: Geben wir den Hurricanes statt irgendwelcher Vornamen doch die Namen der verantwortlichen PolitikerInnen!
Mein erster - noch gar nicht personalisierter - Namens-Vorschlag für die nächste Katastrophe: „Große Koalition“!

Man greift sich wirklich an den Kopf, wenn man die Diskussion um das neue Dienstrecht für LehrerInnen nachvollzieht. ich möchte eine möglichst „breite Allianz für eine wirkliche Schulrevolution“ und ein modernes LehrerInnendienstrecht. Deshalb bringe ich morgen im Verfassungsausschuss einen umfangreichen Abänderungsantrag ein (Abaenderungsantrag_Dienstrecht_LehrerInnen (docx, 205 KB)), dem die Neos bereits beigetreten sind, und habe das heute im Rahmen einer Pressekonferenz („Lehrerdienstrecht: Grüne und Neos wollen Jahresarbeitszeitmodell“) gemeinsam mit Reinhart Sellner von den Unabhängigen GewerkschafterInnen und Mitglied der Bundesleitung der AHS-GewerkschafterInnen sowie Regina Bösch von der Initiative für ein faires Dienstrecht für LehrerInnen präsentiert. Kernpunkte:
• Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)
• Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht
• Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
• Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
• durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
• Steigerung des Einkommens mit drei Maßnahmen (a) Gehaltsstufen (zB. alle 4-5 Jahre) und (b) durch höhere Qualifikation und/oder (c) Übernahme von mehr Verantwortung
• Schulisch autonome Personalhoheit (mit entsprechender externer Kontrolle)
• Faire Bezahlung für PflichtschullehrerInnen
• Zulagen schulautonom vergeben, da Anforderungen je nach Standort sehr unterschiedlich sind.
Damit käme man „raus aus dem Metternichschen Untertanenstaat“. Gleichzeitig würde ein solches Modell auch ein Ende des Lehrerbashings bedeuten, das geht ja zurück auf die Meinung „Arbeitszeit ist gleich Unterrichtszeit“.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Letzte Woche hat dere ehemalige „Standard“-Chefredakteurs Gerfried Sperl eine spannende Diskussionrunde zum Thema: „Brauchen wir Gymnasien?“ eingeladen. Mit dabei waren die Erziehungswissenschaftlerin Christiane Spiel, Wolfgang Pfeil vom Bundeselternverband Mittlere & Höhere Schulen in Oberösterreich, Wilhelm Zillner als AHS-Direktorensprecher und ich. Der „Standard“ hat anschließend ausführlich darüber berichtet: „Die Zweifaltigkeit der Schule“
Hier die gesamte Diskussion im Wiener Stadt-Fernsehen W24 zum Nachsehen: Auf W24 von 22.50 bis 23.45 Uhr.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nicht immer ist es erfreulich, wenn man im Nachhinein bestätigt wird: Der Rechnungshof bestätigt in seinem Rohbericht („Rechnungshof kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule“) all das, was ich schon bei der Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule kritisiert habe („Türschild getauscht: Neue Mittelschule statt Hauptschule!“).
Viele Lehrkräfte sind enttäuscht, weil sie großes Engagement in das Projekt eingebracht haben, aber SPÖVP hat die Weiche im entscheidenden Moment falsch gestellt: Die Mittelschule ist die alte Hauptschule in neuer Verpackung und somit ein Etikettenschwindel.
Wenn man derartige Reformen beschließt, ohne die zuvor selbst als Bedingung bezeichnete Evaluierung auch nur begonnen zu haben, verbrennt man bewusst Steuergeld. Ich erinnere an die ursprünglichen Versprechungen: Anfangs wurde versprochen, die Neue Mittelschule werde die Trennung der Kinder mit zehn Jahren verhindern. Jetzt stellt sich heraus, dass das Gegenteil der Fall ist, die viel zu frühe Trennung der Kinder wurde sogar zementiert!
Wenn SPÖVP nicht in der Lage ist, die von allen Expertinnen und Experten geforderte grundlegende Schulreform durchzuführen, muss es einen nationalen Bildungsgipfel geben, an dem alle Beteiligten und Betroffenen teilnehmen: Die Vorarbeiten dafür wurden im Zuge des Bildungsvolksbegehrens geleistet, auf diesen Ergebnissen können wir aufbauen.
Statt der Parallelform von AHS-Unterstufe und NMS fordern die Grünen eine Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen: Die SPÖ hat aber alle ihre diesbezüglichen Versprechungen aus dem Wahlkampf schon vor Beginn der Regierungsverhandlungen beim Portier der ÖVP-Zentrale abgegeben!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das passt doch ideal zur Diskussion über ein neues LehrerInnen-Dienstrecht und zu den Verhandlungen dazu im Verfassungsausschuss am kommenden Donnerstag.
Head up, don´t give up - oder wie auch immer und wie das halt so ist in der Schule: Herr Schmid erzählt aus seinem Lehreralltag.
Und trotz des wichtigen Hinweises auf die schwierige Situation der LehrerInnen - in der Schule geht es um die Kinder. Und für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“
Aber auch keine Lehrerin und keinen Lehrer!

Mauthausen ist eine Gedenkstätte internationalen Zuschnitts und keine nationale Spielwiese - an dieser Feststellung könnte man zweifeln, wenn man sich einige Vorkommnisse der letzten Zeit in Erinnerung ruft. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet.
Vor allem stört mich eines: Die personelle Ausstattung in Mauthausen ist derart dürftig und hat sich seit der Umgestaltung zudem noch so verschlechtert, dass die gegenwärtige Situation zu einer internationalen Peinlichkeit ausgewachsen ist.
Es gibt etwa viel zu wenig Personal, bei den hauptamtlich Beschäftigten fehlt vor allem engschlischsprachiges Personal, Informationsmaterial ist nicht zugänglich, sogar WCs müssen geschlossen werden, ... Nicht akzeptabel bei einer derart wichtigen Gedenkstätte sind darüber hinaus (geplante) Schließtage. Anscheinend soll es ab dem 1. August nächsten Jahres sogar einen fixen Schließtag geben, derzeit sind Schließtage „nur“ bei Engpässen (etwa Krankentage etc.) angefallen. Wollen wir in Mauthausen wirklich Personalprobleme durch Schließtage „lösen“?
Zur „nationalen Spielweise“: Vor gut einem Jahr wurde in Mauthausen ein Denkmal für den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl eingeweiht. Um es klar und deutlich auszusprechen: Es geht mir nicht darum, ob Figl ein Denkmal erhalten soll oder nicht. Es mir vor allem um die Entscheidungsfindung für ein Denkmal auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Wer hat es initiiert und genehmigt? Wie ist das abgelaufen, könnte da jedEr kommen, wie werden die Plätze zugeteilt?
Und generell: Derzeit fehlt eine Diskussion über die nächsten Schritte der Weiterentwicklung der Gedenkstätte, was sind die nächsten Schritte, wie schaut die zukünftige Organisationsform aus? Stichwort: Auslagerung, wissenschaftliche Leitung, internationale Beteiligung/Vernetzung ... - alles immer im internationalen Vergleich und Austausch.
Eine geschlossene KZ-Gedenkstätte von der Bedeutung Mauthausens ist für Österreich jedenfalls nicht akzeptabel, verschlossene WCs führen zu wirklich unhaltbaren Situationen etc. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Wie schief ist der schiefe Turm? Auf die Kurzform gebracht, habe ich die heute offiziell präsentierten Ergebnisse der Pisa-Studie 2012 so kommentiert: „Talsohle hoffentlich durchschritten!“ Der ORF stellt kritisch fest: „In Lesen weiter unterdurchschnittlich“
26 Prozent der 15- und 16-jährigen Österreicher (OECD: 29 Prozent) erreichten bei PISA 2012 in zumindest einem der drei überprüften Kompetenzbereiche (Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften) nicht einmal Mindeststandards. Elf Prozent gehören sogar in allen drei Bereichen zur Risikogruppe, jeder fünfte Schüler kann nicht sinnerfassend lesen.
Trotz dieser nach wie vor unbefriedigenden Fakten, es gibt eine leichte Aufwärtsentwicklung. Wir sind nach dem Absturz 2009 in etwa wieder auf dem - immer noch niedrigen - Niveau von 2006. Ich hoffe, ich habe mich nicht zu früh gefreut.
Warum diese Verbesserung? Fordern und fördern sind das Rezept zum Erfolg. Zum Zeitpunkt der Testung war für die SchülerInnen der Neuen Mittelschulen noch der gemeinsame Lehrplan von AHS und Hauptschule in Kraft. Viele SchülerInnen haben das höhere Bildungsangebot angenommen und mit zusätzlicher Förderung auch bewältigt. Das beweist ebenso wie die größere Zahl von SchülerInnen mit AHS-Berechtigung nach der NMS, dass man sich große Ziele für alle stecken muss, statt nach sozialen und regionalen Kriterien zu selektieren.
Dennoch muss ich der in den Regierungsverhandlungen offensichtlich schon paktierten Kürzung der Ressourcen für die NMS warnen: Das würde die Erfolge schnell wieder zunichte machen.
Zudem ist bedauerlich, dass mit der Einführung der Neuen Mittelschulen als Regelschulen der AHS-Lehrplan nicht mehr zu Anwendung kommt: Das wird sich erst in Zukunft auswirken und führt dazu, dass auch sehr gute SchülerInnen aus der NMS gegenüber der AHS im Nachteil sind. Zu den PISA-Ergebnissen: Die Ergebnisse zeigen, dass Fördermaßnahmen für benachteiligte SchülerInnen zu Leistungssteigerungen für alle führt. Eine Gemeinsame Schule mit individueller Förderung ist ein Gebot der Zeit!
Und selten ist es stärker angebracht als jetzt, darauf hinzuweisen, dass für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“