Bundeskanzler Werner Faymann hat heute gemeint, das Bild von Engelbert Dollfuß gehöre nicht ins Parlament. Richtig! Das Bild des austrofaschistischen Führers hängt bekanntlich noch immer im ÖVP-Klub. Da wäre ein bisschen Politische Bildung und Geschichtsunterricht nicht schlecht.
Dazu passt eine andere Meldung: Der Vorarlberger Zeithistoriker Werner Bundschuh hat heute in einem Interview mit dem ORF zurecht gefordert, Politische Bildung zum Pflichtfach zu machen. Aus seiner Sicht wäre das ein wichtiger Beitrag zu Schutz der österreichischen Demokratie vor autoritären Tendenzen (Politische Bildung als Schutz für die Demokratie).
Im Wahlkampf waren bei sämtlichen Diskussionen alle Parteien dafür - jetzt schaut die Sache leider schon wieder anders aus. Mehrfach habe ich mich auf diesem Blog dafür ausgesprochen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Versprechungen einzulösen. Der damalige Staatssekretär und heutige Außenminister Sebastian Kurz hat damals groß verkündet, er sehe einen „großen Bedarf an Wertevermittlung“ an unseren Schulen und er wolle deshalb ein zusätzliches Pflichtfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe: „Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land.“ Ich möchte nur ganz bescheiden darauf hinweisen, dass das nicht nur für Kinder und Jugendliche mit migrantischem Hintergrund gilt! Schon mal was von rechtsextremen Jugendlichen gehört? Von Gewaltbereitschaft? Ist der Uraltbegriff „Staatskunde“ statt „Politische Bildung“ ein Signal? Wir wollen es nicht hoffen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Diese Woche haben wir im Nationalrat in einer „Aktuelle Europastunde“ über das Thema „Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa“ diskutiert: Ich war nach Josef Cap, Werner Faymann, Christine Muttonen, Reinhold Lopatka und Walter Rosenkranz an der Reihe. Von meinen Vorrednern ist ausschließlich der Freiheitliche zumindest teilweise auf das Thema eingegangen. Das finde ich bemerkenswert!
Auf die von mir genannten alarmierenden Fakten gingen die VertreterInnen der Regierungsparteien lieber nicht ein:
• 13.220 weniger betriebliche Lehrlinge seit 2008
• 6.051 weniger betriebliche Erstlehrlinge seit 2008
• 5.000 weniger Ausbildungsbetriebe seit 2008
• Jeder 5. Lehrling schafft die Abschlussprüfung nicht
• Bis zu 24% geben die Lehre vor dem Ende auf
Hier die Debatte zum Nachschauen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Immer neue Facetten tauchen auf rund um den FPÖ-„Akademikerball“ in Wien: von der massiven Einschränkung der Pressefreiheit (Franz C. Bauer, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft: Zustände „wie in Nordkorea“) und dem völlig überdimensionierten Polizeieinsatz war schon die Rede. Auch, dass er die Daten der Rettung heranziehen wollte, um Nachforschungen über medizinisch versorgte TeilnehmerInnen der Demonstration gegen den Ball anzustellen.
Nun hat Peter Pilz aufgedeckt, dass beim Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl vielleicht nicht nur Unfähigkeit im Spiel ist: Das SPÖ-Mitglied ist nämlich in der rechtsextremen Szene in Wien bestens vernetzt und war selbst Mitglied der extrem rechten schlagenden Burschenschaft Franko Cherusker („Pürstls Jugend als "Stachel im Fleisch linker Schmarotzer"“). Gegenüber „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk hatte Pürstl noch Erinnerungslücken. Auf die Frage, ob er Mitglied der „Ghibellinia“ sei, antwortete er am Montag: „Mir war bis zum heutigen Tag die Burschenschaft Ghibellinia kein Begriff. Ich war und bin kein Mitglied in dieser Verbindung.“ Na ja! Jedenfalls stimmt es nicht, wenn Pürstl zur Zeitung „heute“ gesagt hat, er habe bei seinen Besuchen in den verschiedenen rechten Verbindungen „erkannt, (dass) dort nicht meine politische Heimat zu finden“ sei („Harte Zeiten für Pürstl“). Es sind halt die Franko Cherusker, bei denen übrigens die Polizei auch schon mal bei einer Hausdurchsuchung nach verbotenen NS-Symbolen gesucht hat. Wen man bei den „Cheruskern“ als Mitglied will? Das kann man auf der Homepage – pardon der „Heimseite“ – der Verbindung nachlesen: „Du bist der Stachel im Fleisch der linken Schmarotzer, die Du eh immer verachtet hast, weil sie auf Deine Kosten leben.“
Zum Polizeieinsatz selbst lasse ich gerne Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu Wort kommen: „Ich will jetzt nicht banal rechnen, dass auf einen vermummten Anarchisten zehn Polizisten kommen, aber ich denke, dass man mit der Anzahl von Polizisten durchaus den Einsatz so gestalten hätte müssen, dass es nicht zu diesen Gewalttaten in der Wiener Innenstadt kommt.“ Wenn man „Anarchist“ durch „Gewalttäter“ ersetzt, kann ich zu 100 Prozent zustimmen.
Schade, dass der Pseudo-Antifaschismus des „Schwarzen Blocks“ den rechten Herrschaften aus der FPÖ und von noch weiter Rechts in die Hände spielt. „Standard“-Redakteut Gerald John bringt es auf den Punkt: „Jeder Anklang an Aggression macht es FPÖ und Co leicht, die vielen friedlichen Demonstranten zu verunglimpfen, die für etwas Ehrenvolles eintreten: dass ein rechtsextrem durchseuchter Aufmarsch nichts in der Wiener Hofburg verloren hat.“
Übrigens: SPÖ und Grüne haben gestern im Wiener Gemeinderat eine Resolution beschlossen, dass der Akademikerball künftig nicht mehr in der Wiener Hofburg abgehalten wird, weil er als „internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet“ hat. Die ÖVP? Will die „blaue Karte“ offensichtlich als Koalitions-Option behalten. Indiskutabel!
Wann ist in Österreich ein Polizeipräsident eigentlich rücktrittsreif?

Unter diesem Titel habe ich heuite gemeinsam mit unserer Familiensprecherin Daniela Musiol unsere Grünen Vorschläge für einen kindgerechten Übergang vom
Kindgarten in die Schule vorgestellt.
Hier der APA-Bericht:
Wien (APA) - Grünen-Bildungssprecher Harald Walser will im Bildungssystem „weg von starren Strukturen, auch beim Kindergarten und den Volksschulen“. Möglich werden soll das durch mehr Flexibilität in den ersten Schuljahren. Familiensprecherin Daniela Musiol forderte bei einer Pressekonferenz außerdem mehr Kooperation der Pädagogen beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule.
In einem Entschließungsantrag fordert Walser die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase, bei der Vorschulstufe sowie 1. und 2. Klasse (Grundstufe I) gemeinsam geführt werden, in ganz Österreich. Dabei können begabtere Kinder bei Zustimmung der Eltern schneller in das nächste Jahr aufsteigen, Kinder, die länger brauchen, haben bis zu drei Jahre Zeit für die Grundstufe I. Dieses Modell gibt es zwar schon jetzt, allerdings ist es genehmigungspflichtig. „Wir wollen, dass diese Entscheidungen am Standort fallen“, so Walser.
Er sieht dabei nur Vorteile: Derzeit liegen Kinder beim Schulstart in ihrem Entwicklungsstand bis zu zwei Lernjahre auseinander. Bei einer flexiblen Schuleingangsphase bekomme jedes Kind die Zeit, dies es brauche. Außerdem würde damit das „sehr ungerechte“ System der Vorschulklassen aufgelöst: Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit, dass man in einer solchen Klasse landet, stark vom jeweiligen Bundesland abhängig; Kinder mit Migrationshintergrund sind stark überrepräsentiert. „Diese stigmatisierende Erfahrung müssen wir vermeiden.“ Außerdem drohe bei einer flexiblen Schuleingangsphase Kleinschulen bei einem geburtenschwachen Jahrgang nicht mehr gleich die Schließung.
Zwei Lehrer pro Klasse
Geht es nach den Grünen, sollen in diesem Modell außerdem langfristig zwei Volksschullehrer pro Klasse eingesetzt werden, um die Kinder individuell zu fördern. Das würde zwar im Endausbau 300 bis 400 Mio. zusätzlich pro Jahr kosten. Langfristig glaubt Walser aber sogar an Einsparungen, da etwa allein Klassenwiederholungen Mehrkosten von 300 Mio. Euro pro Jahr erzeugen würden.
Die Grünen pochen außerdem auf einen „sanften Übergang“ vom Kindergarten in die Volksschule, wie er im Regierungsprogramm angekündigt wird. Dieser soll sich nicht nur architektonisch ausdrücken, indem im Idealfall Kindergartenkinder bis Maturanten gemeinsam einen Campus besuchen. Musiol wünscht sich pädagogisch mehr Durchlässigkeit: Derzeit gebe es keine standardisierten Verfahren, wie Kindergartenpädagogen die Informationen über den Entwicklungsstand der Kinder an die Volksschulen weitergeben. Rechtlich sei dieser Austausch wegen der unterschiedlichen Kompetenzen (Kindergärten sind Gemeinde-, Volksschulen Länderkompetenz) sogar untersagt, die Schulen müssten beim Einschulungstest daher bei Null beginnen. „Aber nur der Austausch ermöglicht einen guten Übergang“, so Musiol. Vorstellbar wäre dieser etwa in Form eines Portfolios, in dem steht, wie es um die sozialen Kompetenzen und motorische Entwicklung des Kindes bestellt ist, wo es Begabungen oder Defizite hat und wie es in Konfliktsituationen reagiert.
Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gefordert
In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen außerdem für alle Kinder - und nicht wie im Regierungsprogramm vorgesehen nur jene mit Förderbedarf - ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Die Kosten: Wie beim schon verpflichtenden Kindergartenjahr für Fünfjährige 70 Mio. Euro pro Jahr. Im Antrag verweisen die Grünen darauf, dass schon jetzt 94 Prozent der Vierjährigen den Kindergarten besuchen. Da davon auszugehen sei, dass die fehlenden sechs Prozent aus sozioökonomisch benachteiligten Familien kommen, erhoffen sie sich von dieser Maßnahme „positive Auswirkungen auf ihren weiteren Bildungsweg“. Auch bei diesem Antrag müsste zumindest die SPÖ zustimmen, „wenn sie ihr Abstimmungsverhalten an das anpasst, was sie immer sagt“, meinte Musiol.
Weitere Forderung: Eine gemeinsame Ausbildung für Kindergarten-und andere Pädagogen, die ja bei der Reform der Lehrerausbildung nur bedingt umgesetzt wird. Durch einen Abbau der Statusunterschiede und mehr Kontakt zwischen den Gruppen könnte die Kooperation verbessert werden.
Und abschließend zum APA-Bericht: Für die „Grüne Schule“ gilt „Kein Kind zurücklassen!“

Deutsche Rechtsextreme schauen nach der Berichterstattung über den FPÖ-„Akademikerball“neidvoll nach Österreich. In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ wird heute ein Mitglied von „pro NRW“ zitiert, laut deutschem Verfassungsschutz neben der NPD die „wichtigste Partei aus dem rechtsextremen Spektrum“: „Hier in Österreich ist es wirklich noch anders. Da spielen die Medien schon mit. Bei uns in Deutschland ist es von der Medienlandschaft her schwer.“
Das soll jetzt nicht zur Medienschelte ausarten. In unserer Kommunikation ist in den letzten Tagen sicher einiges schiefgelaufen. In der Kommunikation!
Unbestritten ist: Gewalt ist von jeder Seite her abzulehnen. Es ist Unsinn, zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen zu unterscheiden. Natürlich ist Gewalt gegen Personen schlimmer - aber es geht um die prinzipielle Ablehnung von Gewalt. Autos zu demolieren oder Auslagenscheiben einzuschlagen, ist jedenfalls strafbar und muss geahndet werden. Die Polizei ist zu unterstützen, wenn sie gegen die Gewalttäter vorgeht. Und jene, die Gewalt ausüben, haben sich für uns Grüne als Kooperationspartner disqualifiziert.
Ich habe das am Samstag in einer Aussendung deutlich gemacht. Kritisiert habe ich aber auch die indiskutable Strategie der Polizeiführung, die durch Platzverbote das Demonstrationsrecht ebenso eingeschränkt hat wie das Recht der Presse auf freie Berichterstattung. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl ist zudem nach seiner Ankündigung, von der Rettung die Patientenakten der Verletzten anzufordern, rücktrittsreif.
Mit dem zentralen Problem aber hat das alles nichts zu tun. Die FPÖ und die ihr vorgelagerten Selbstverstümmelungsvereine – also die schlagenden Burschenschaften – provozieren das demokratische Österreich seit Jahren mit einem Ball in der Hofburg, der regelmäßig zum Treffpunkt für vorbestrafte und nicht vorbestrafte Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wird. Beispiele sind auf diesem Blog mehrfach dokumentiert worden. Hier nur in Kürze, wer da alles als Gast der FPÖ in der Hofburg tanzt:
• Jörg Hähnel, rechtsextremer Sänger und Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher, verteidigte bei einer Sitzung im Jänner 2007 die NS-Justiz und die Hinrichtung eines Widerstandskämpfers, verursachte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2007 einen Eklat, weil er einen Schlagstock mit sich geführt hatte und wurde daraufhin (!) zum WKR-Ball und zu einem Gesangsabend der „Olympia“ eingeladen.
• Ebenfalls zu Gast bei einem „nationalen Liederabend“ der „Olympia“ war der Barde Michael Müller: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an ... Wir haben reichlich Zyklon B ... Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss.“
• „Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurenlos vorbeigezogen.“
• (Werbe-Flugblatt der Olympia)
• Der Chef der „Schwedendemokraten“ Kent Ekeroth ging 2012 mit zwei weiteren Funktionären mit einer Eisenstange auf eine junge Frau und einen Migranten los und war 2012 Ehrengast beim WKR-Ball. Strache führte schon 2011 „erfolgreiche Gespräche“ mit diesem Herrn, den er offiziell in Schweden besuchte.
Diese Herrschaften werden von der Polizei geschützt. Zu Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dass aber gleichzeitig der demokratischen Mehrheit der Protest vor Ort verunmöglicht wird, ist ein Skandal.
Ich habe am Wochende die Möglichkeit genutzt, um im Burgtheater an einer berührenden Veranstaltung teilzunhemen und jenen zuzuhören, die den Holocaust überlebt haben – etwa dem über 100 Jahre alten Marko Feingold oder Ari Rath, dem aus Österreich 1938 geflüchteten späteren Chefredakteur der Jerusalem Post. Allesamt vereint in der Kritik an dem von der FPÖ organisierten rechten Mummenschanz. Es wäre schön, wenn wir auch darüber wieder öffentlich diskutieren würden.

Ist die Gemeinsame Schule inzwischen für die ÖVP „kein Werk des Teufels“ mehr? Zumindest für größere Teile der ÖVP dürfte das inzwischen so sein. In einem längeren Interview mit dem „Standard“ hatte ich Gelegenheit, zu dieser und zu anderen bildungspolitisch relevanten Fragen Stellung zu beziehen: „Aus der ÖVP mutigere Bekenntnisse als aus der SPÖ“
Für viele mag die „Standard“-Überschrift irritierend sein, aber in der ÖVP wird inzwischen wenigstens diskutiert: Aus Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Salzburg, ja sogar aus Wien gibt es positive Stellungnahmen - vom Wirtschaftsbund und der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung gar nicht zu reden. Was aber passiert eigentlich bei den Sozialdemokraten? Hat jemand in Sachen Modellregion Gemeinsame Schule Konkretes aus der SPÖ gehört?
Ich halte daher fest: „Es gibt aus der ÖVP mutigere Bekenntnisse zu einer Bildungsreform als aus der SPÖ. In der SPÖ zieht man sich immer wieder zurück auf Parteiprogramme, aber es folgt kein einziger konkreter Schritt. In keinem SPÖ-Bundesland gibt es Bewegung.“
Es bleibt uns noch eine Menge Arbeit, bis wir unsere Idee einer modernen, gerechten und kinderorientierten Schule umgesetzt haben. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die schamlose Macht- und Personalpolitik in Niederösterreich ist ein eigenes Kapitel und wurde auf diesem Blog schon mehrfach thematisiert (siehe etwa „NÖ: Landesschulinspektorin trotz vieler Skandale wieder im Amt!“ oder „ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).
Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung. An der HLW Tulln ist die beliebte Direktorin in den Ruhestand getreten. Die interimistische Leitung der Schule übernahm Mag Kurt Mocker. Er erledigte seinen Job prima, die Resonanz bei SchülerInnen und Lehrkräften war sehr gut.
Nicht aber bei den Verantwortlichen im Landesschulrat: Überfallsartig wurde Mag. Mocker zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende November letzten Jahres mitgeteilt, ab 1. Dezember habe er seinen Schreibtisch geräumt zu übergeben. Neuer interimistischer Leiter werde der Kremser ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Derler. Dieser hatte kurz zuvor sein Amt als Leiter eines Lehrhotels in Krems verloren und benötigte eine adäquate Ersatzposition. Der Vorgang schockierte SchülerInnen und Lehrkräfte zugleich. Sie schrieben einen offenen Brief an den Landesschulrat, verwiesen auf die bewährte Arbeit von Mag. Mocker, das gegenseitige Vertrauen und den nötigen Respekt.
Die SchülerInnen schrieben: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass eine Entscheidung dieser Tragweite von einem auf den anderen Tag getroffen wird und wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Und weiters heißt es: „... nach welchen Kriterien auch immer in Österreich höhere Posten gerade im Bildungsbereich und gerade in den einzelnen Bundesländern in der Vergangenheit besetzt wurden, lässt uns als wirkliche Insider nicht nur leicht erschaudern.“
Ich habe an Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage gerichtet und Aufklärung verlangt (Parlamentarische-Anfrage-Leitung-HLW-Tulln (pdf, 136 KB).
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Über diesen bewegenden Film von Walter Manoschek, habe ich schon einmal berichtet (wer dem Link folgt, kommt auch zum Trailer). Am Donnerstag zeigt die Grüne Bildungswerkstatt Wien den Film und lädt zur Diskussion:
„Dann bin ich ja ein Mörder!“ Film und Publikumsgespräch
• Zeit: Donnerstag, 23. Jänner 2014, 18.30 Uhr
• Ort: Schikaneder Kino, Margaretenstraße 24, 1040 Wien, Eintritt frei. (Zählkarten an der Abendkassa: 'first come, first serve')
Der Film schildert ein furchtbares Ereignis gegen Kriegsende: Am 29. März 1945 wurden im burgenländischen Deutsch Schützen von drei SS-Männern etwa 60 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter erschossen. Einer der mutmaßlichen Mörder war der SS-Unterscharführer Adolf Storms, der für diese Tat niemals zur Rechenschaft gezogen wurde. 63 Jahre nach der Tat gelang es Walter Manoschek, ihn zu interviewen. In den Gesprächen mit Storms, mit tatbeteiligten HJ-Führern und Juden, die das Massaker überlebt haben, rekonstruiert der Film das Verbrechen und stellt Fragen nach dem Vergessen, dem Verdrängen und der Verantwortung.
Besser als Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek kann man es wohl nicht ausdrücken: „Ich finde diesen Film großartig, vor allem weil er so sachlich ist… Manoschek weiß, wie er zu fragen hat, und er befragt einen Täter, der sich, obwohl seine Tat, die Ermordung von mindestens einem völlig Hilflosen auf dem Todesmarsch nach Mauthausen, von Zeugen bestätigt wird, von mehreren Zeugen sogar, an nichts erinnern kann… Diese Dinge sind, da eben nicht von einem routinierten Filmemacher dargestellt, plötzlich ganz neu, von der Seite eines Wissenden betrachtet, in aller Klarheit, ohne Naivität, sogar ohne Dämonisierung der Täter. Das ist eine große Kunst. Das ist bisher zu selten passiert, eben, wie gesagt, eine Darstellung ohne Eifer und ohne Zorn, von einem, der leidenschaftliche Teilnahme für die Opfer hat, ohne die Täter ahistorisch zu verteufeln und zu dämonisieren. Da versucht einer, der es weiß, trotzdem zu verstehen. Das ist sehr viel.“
Adolf Storms starb 2010.