Was bitte reitet Josef Christian Aigner, wenn er einen Fernsehbericht über das südkoreanische Schulsystem zu einer Generalabrechnung mit dem PISA-Test nützt (Pisa: Legitimation für Gewalt an Kindern?)? PISA ist ein Testformat und kein Bildungssystem und kann somit weder für das Schulsystem in Korea noch für jenes in Österreich verantwortlich gemacht werden. Oder ist der Taschenrechner, der uns Auskunft über die Hypo-Defizite gibt, verantwortlich für die daraus folgende Belastung für die Steuerzahler? Ist die Uhr verantwortlich, wenn man sich verspätet?
Man kann die PISA-Testungen natürlich kritisieren. Und man soll es tun. So ist es ein Problem, dass es in den verschiedenen Ländern eine sehr unterschiedliche Vertrautheit mit den Aufgabenformaten gibt, dass die USA die Mindest-Schulteilnahmequote von 65 Prozent ungestraft unterschreitet oder in denn verschiedenen Ländern lernbehinderte Jugendliche nach sehr unterschiedlichen Kriterien ausgeschlossen werden.
PISA sagt zudem nicht aus, wie „gut“ unsere Schulen sind. Es sagt nur aus, in welchem Ausmaß unsere Jugendlichen in den Grundfertigkeiten sind, wie gut sie lesen, schreiben und rechnen können, welche Kompetenzen sie im naturwissenschaftlichen Bereich haben. Über die soziale Kompetenz unserer Jugendlichen sagt PISA nichts aus. Es gibt aber auch nicht vor, das zu tun.
Die größte Leistung von PISA war und ist, dass ein Problembewusstsein entstanden ist, dass allgemein anerkannt ist, dass sich in unserem Schulsystem Grundlegendes ändern muss. Wer einmal mit Lehrlingsausbildnern gesprochen hat, weiß, dass die schlechten österreichischen Ergebnisse leider sehr genau die Realität abbilden.
Wir wissen nicht nur wegen, aber eben auch dank PISA, dass unser Bildungssystem Kinder aus „bildungsfernen“ Schichten stärker als in vergleichbaren Ländern benachteiligt. Klar ist ebenso, dass unser System auch besonders begabte Kinder weder ausreichend fördert noch fordert. Und wir wissen, dass die viel zu frühe Trennung von Kindern mit neuneinhalb Jahren sachlich nicht zu rechtfertigen ist.
Über all diese Punkte kann auf Basis der PISA-Daten diskutiert werden – und es wird darüber diskutiert. Das Problem: Den politisch Verantwortlichen passen diese Diskussionen aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Und die Konservativen sind sowieso davon überzeugt, dass früher alles besser war und wir nur das Rad der Zeit zurückdrehen müssen. Aber was reitet den von mir ansonsten sehr geschätzten Josef Christian Aigner?
Dass er sich zur haarsträubenden These hinreißen lässt, die PISA-Testungen seien eine „Legitimation für Gewalt an Kindern“ ist verstörend. PISA testet Jugendliche, gibt kein Schulsystem vor und legitimiert auch keines. Ich kenne zudem niemanden in Österreich, der aufgrund positiver Testergebnisse in Südkorea bei uns das dortige Schulsystem einführen möchte. Ich kenne aber sehr viele, die positive Testergebnisse in den skandinavischen Ländern, in Südtirol oder in Polen zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was an diesen – sehr unterschiedlichen – Schulsystemen für Österreich interessant wäre und was man allenfalls übernehmen könnte.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger ermöglicht uns PISA.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Dieses Video schockiert. Es zeigt wie der Direktor des staatlichen ukrainischen Fernsehsenders von Mitgliedern einer Regierungspartei (!) vor selbst mitgebrachter laufender Kamera verprügelt und zum Rücktritt gezwungen wird. Die antisemitische Swoboda-Partei beruft sich auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandere.
Wir sollten uns einige Fragen stellen: Was will „der“ Westen eigentlich in der Ukraine? Welche Kräfte sollen da unterstützt werden und welche werden unterstützt? Wir tun wohl alle gut daran, keine vorschnellen Urteile abzugeben. Ich möchte daher nur einige Fragen stellen und auf eine Analyse verweisen: „Diffamiert als "Russlandversteher"“
Die meisten Medien zeichnen das Bild von Russland als dem „Reich des Bösen“. Das ist falsch und gefährlich. Es geht um ein ausgewogeneres Bild als das derzeit vorherrschende, es geht nicht darum, die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim zu rechtfertigen.
Die extreme Rechte gewinnt in der Ukraine an Macht und Einfluss. Der Westen schweigt dazu und verharmlost. Einige Fragen, die einer Beantwortung harren:
• Kooperieren wir mit jemand wie Julia Timoschenko, die bereit ist, „dem Bastard in den Kopf zu schießen“ – gemeint war der russische Präsident – und überhaupt „die verdammten Russen abknallen“ möchte?
• Verhandeln wir mit einer Regierungspartei, deren Vertreter in ein staatliches Fernsehstudio eindringen, den Direktor verprügeln und ihn zu einer schriftlichen Abdankung zwingen?
• Ist es normal, dass eine „Übergangsregierung“ wie die in Kiew blitzartig von den USA und der EU anerkannt wird, obwohl sich in ihr offen antisemitische Faschisten befinden?
• Was geschähe im Wien, wenn am Ballhausplatz gewalttätige Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung stattfänden, die von einer ausländischen Macht mit Millionen unterstützt würden, wenn beispielsweise der russische Außenminister dort auftauchen und die Demonstranten unterstützen würde?
• Was ist davon zu halten, dass der gewählte Präsident der Ukraine zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai und zur Bildung einer Übergangsregierung bereit war? Dass das mit der Opposition sowie den Außenministern von Deutschland und Polen, dem US-Vizepräsidenten Biden und Wladimir Putin akkordiert war?
• Warum wurden wenig später Präsident und Regierung dennoch abgesetzt?
• Ist es demokratisch legitimiert, dass diese Absetzung durch das ukrainische Parlament nicht wie verfassungsmäßig vorgesehen mit 75 Prozent der Stimmen erfolgte? Ist es legitim dass gar nur 238 Abgeordnete anwesend waren und fast die Hälfte (212 Abgeordnete) fehlte? Und warum spricht jetzt niemand mehr von Neuwahlen?
Gregor Gysi zitierte im Deutschen Bundestag den Vorsitzende der „Swoboda“, Oleh Tjahnybok: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“
Wir tun gut daran, genauer hinzusehen!

Der angebliche Datenskandal beim BIFIE wird immer skurriler: Jetzt wird klar, dass es die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrat des BIFIE waren, die im Herbst einen umfassenden Sicherheits-Check aus Kostengründen verhindert haben! Das habe ich heute im Morgenjournal kritisiert: „Zentralmatura: Daten-Check "gespart"“.
Der „Skandal“ wurde vom Bildungsministerium dann zum Anlass genommen, diverse Überprüfungen wie PISA, PIRLS, TIMMS etc. infrage zu stellen. Im ersten Schreck hat die Ministerin sogar eine weitere Verschiebung der sogenannten Zentralmatura ins Auge gefasst. Dann ist man draufgekommen, dass das gar nicht möglich ist, weil die Matura an vielen Standorten schon gestartet wurde - etwa mit den vorwissenschaftlichen Arbeiten - und die Vorlaufzeiten an sich natürlich viel länger sind. Heute wurde das offiziell bestätigt: Datencheck positiv - Zentralmatura findet statt
Mit einem Teststopp spart man sich für ein Jahr einige Millionen Euro - schädigt aber das Bildungssystem nachhaltig und muss Strukturen später wieder um teures Geld neu aufbauen: das sind die typischen rot-schwarzen Reformanstrengungen im Jahr 2014!
Ich habe heute daher eine Anfrage eingebracht, weil sich das Ministerium den Ärger um die Datensicherheit sparen hätte können: Ausgerechnet Vertreter des Ministeriums haben im Herbst nämlich einen umfassenden Sicherheits-Check am BIFIE verhindert.
Dazu habe ich heute auch eine Parlamentarische-Anfrage-zum-BIFIE (pdf, 148 KB) eingebracht.
Kernpunkte sind:
• Das BMBF hat durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat aus finanziellen Gründen im Herbst das verhindert, was nun eingemahnt wird - einen umfassenden Sicherheitscheck!
• Der entstandene finanzielle und Imageschaden ist für Österreich durch ein unprofessionelles Krisenmanagement entstanden.
• Der Teststopp war eine Soloentscheidung der Ministerin gegen ihre eigenen Beamten!
• Es gibt nach wie vor keinen Hinweis auf Datenunsicherheiten am BIFIE!
• Ich fordere ein umgehendes Zurück an den Start und ein Ende der Verunsicherung von SchülerInnen und LehrerInnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es geht um viel: Wollen wir den Atomkraft-Ausstieg, ein Fracking-Verbot, hohe Umwelt-, Sozial- und entsprechende Lebensmittelstandards - oder stehen die Profite von Konzernen in Europa und den USA im Mittelpunkt?
Um es vorwegzunehmen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eignet sich bestens für plumpen Anti-Amerikanismus. Das möchte ich vermeiden.
Wir haben heute im Parlament - auf Grüne Initiative hin - intensiv über TTIP diskutiert. Unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat es auf den Punkt gebracht: „Dieses Handelsabkommen soll den KonsumentInnenschutz unterlaufen – und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gen- technik auf Europas Tellern!“ Genau das müssen wir verhindern!
Die zentralen Themen sind die de facto Ausschaltung nationaler Parlamente sowie der Vertretung auf EU-Ebene und somit ein Angriff auf die Demokratie, die Attacke auf die Rechte von VerbraucherInnen, den Umweltschutz und den Sozialstaat. Unfassbar ist aus unserer Sicht, dass dieses Abkommen geheim (!) verhandelt werden soll.
Wir müssen derartige Eingriffe in das Leben von BürgerInnen verhindern, wir müssen die Macht von amerikanischen und europäischen Großkonzernen beschränken.
Genauere Infos zum Thema auf unserer Grünen Homepage: „TTIP – alle Infos zum Freihandelsabkommen!“
Die Karikatur stammt übrigens von Isabelle Hartmann und ist auf ihrer empfehlenswerten Webseite zu finden. Danke für die Genehmigung zum Abdruck.

In Österreich erhält eine einzige nicht-konfessionelle Privatschule, die Vienna International School (VIS), mehr staatliche Förderung als alle (!) Montessori-, Waldorf- und Netzwerkschulen zusammen. Dieses Missverhältnis habe ich in zwei Anfragen thematisiert. Hier die Anfrage an den Wirtschaftsminister, der den Vertrag gerade aktuell neu zu verhandeln hat, und hier die Anfrage an die Bildungsministerin, die anschließend das Geld bereitzustellen hat.
Und was wollen wir Grüne? Wir wollen mehr Geld für nicht-konfessionelle Privatschulen und ein Ende der ungleichen Behandlung. Heute hat auch der ORF darüber berichtet, hier zum Nachsehen der Beitrag in der Sendung Hohes Haus.
Damit man mich richtig versteht: Es geht nicht darum, Kindern von DiplomatInnen, betuchten ausländischen, aber auch zunehmend inländischen Geschäftsleuten etc. eine sicher hervorragende Ausbildungsstätte zu nehmen. Es geht darum, mehr Gerechtigkeit in das Fördersystem zu bringen. Denn es gibt einerseits neben der VIS zumindest zwei Schulen mit einem vergleichbaren Angebot für Kinder und Jugendliche aus gehobenen Schichten und es gibt andererseits eben die vielen nicht-konfessionellen (und oft sehr innovativen) Privatschulen, die derzeit ausgehungert werden. Immerhin finanziert die Republik mit der VIS eine Schule mit insgesamt 7,5 Millionen €, die Lehrerinnen die doppelten Anfangsgehälter zahlen kann als sonst in Österreich üblich und die inzwischen Millionen € an Reserven aufgebaut hat.
Mir geht es generell natürlich vordringlich um die Verbesserung des staatlichen Schulsystems, aber dort wo Privatschulen innovative pädagogische Konzepte verwirklichen, gehören sie unterstützt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Goldegg im Salzburger Pongau wurde am 2. Juli 1944 eine Gruppe von Wehrmachtsdeserteuren in einer beispiellosen Großaktion von Gestapo und SS ausgehoben: SS-Todesschwadron jagte Deserteure am Böndlsee.
Demnach waren ein tausend Mann starkes SS-Todesschwadron und eine Truppe von 60 Gestapo-Beamten im Einsatz. Sie durchsuchten bei der Aktion „Sturm“ den Ortsteil Weng, der damals aus 100 Häusern bestand. Jeder Heustadl wurde mit Lanzen durchbohrt, jede Almhütte, jeder Stall, jeder Hof durchsucht.
Seit Jahren gibt es eine Initiative, die für ein angemessenenes Gedenken eintritt. Mit dabei unter anderem der Historiker Michael Mooslechner. In einem Exposé (Gedenkstein-Goldegg (pdf, 684 KB)) heißt es: „Die Verfolgungsaktion gegen Wehrmachtsdeserteure in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 1944 ist österreichweit ohne Beispiel. Ca. 40 Personen wurden verhaftet, viele davon in Konzentrationslager eingeliefert, 14 Personen fanden den Tod. An die Geschehnisse erinnert in Goldegg nur das Marterl für Simon und Alois Hochleitner am Weg vom Böndlsee zum Unterdorfgut. Es wurde im Jahr 2013 von der Familie erneuert. Was in Goldegg fehlt, ist ein symbolischer Erinnerungsort an alle, die damals zu Opfern nationalsozialistischer Gewalt geworden sind.“
Warum ich heute darauf verweise? Die Tochter des in Mauthausen erhängten Deserteurs Karl Rupitsch, Frau Britigtte Höfert möchte nun im Hof des Schlosses Goldegg eine schlichte Gedenktafel an die vierzehn Toten verlegen lassen. Das Konzept für den Epitaph hat der Kapruner Künstler Anton Thuswaldner sen. erarbeitet. Viele unterstützen sie dabei, es gibt aber natürlich auch nicht wenige, denen so ein Gedenken nicht passt: Pressedokumentation zur Debatte in Salzburg.
Demnächst wird über das Projekt abgestimmt. Hoffentlich positiv!

Die heutige Debatte zum angeblichen Datenleck beim BIFIE hat gezeigt, dass Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wirklich keine nachvollziehbaren Argumente für den totalen Testungsstopp hat: „"Dringliche": Heinisch-Hosek verteidigt Vorgehen bei Bifie“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die seltsam anmutende Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zusammenhang mit der angeblichen „Datenleck“ beim BIFIE werden wir heute im Parlament im Rahmen einer „Dringliche Anfrage“ im Parlament thematisieren - mitzuverfolgen live auf ORF3 von 13:00 bis knapp vor 16:00 Uhr. Der Hauptgrund: Österreich wäre das erste Land, das aus den PISA-Testungen ausscheidet. Der Schaden im internationalen Ansehen für das österreichische Bildungssystem wäre enorm.
Und es gibt sehr widersprüchliche Meldungen: Die OECD-Direktorin für Bildungswesen und Chefin der weltweiten PISA-Testungen, Barbara Ischinger, wird am 14.3.2014 in der Tageszeitung „Kurier“ wie folgt zitiert: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt werden kann.“ Wenn das stimmt, stimmen die Aussagen der Ministerin nicht.
Wir haben daher viele Fragen an die Ministerin, insgesamt sind es über 50: Parlamentarische-Anfrage-BIFIE (pdf, 222 KB)
Wir wollen unter anderem wissen,
• auf welcher rechtlichen Grundlage die Ministerin die Testungen gestoppt hat - das BIFIE-Gesetz erlaubt nämlich keine ministeriellen Weisungen,
• warum die Ministerin das Angebot der oberösterreichischen Bildungslandesrätin Doris Hummer ausschlägt, die PISA-Testungen auf eigene Kosten durchzuführen, zumal die OECD hierfür bereits Unterstützung zugesagt hat, falls die Bundesregierung damit einverstanden wäre,
• warum man jetzt gut funktionierende Strukturen im BIFIE zerschlagen will, zumal man das Institut braucht und die Strukturen in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen müsste,
• warum die Ministerin das Angebot der Universität Salzburg, die für PISA notwendigen kleineren Feldstudien für das BIFIE zu übernehmen, ausgeschlagen hat.
Es wird eine spannende Sitzung, in der wir hoffentlich mehr Klarheit über die Hintergründe der seltsam anmutenden Vorgangsweise der Ministerin erhalten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die mutwillig anmutende Schädigung des BIFIE durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek führt zu skurrilen Reaktionen: Vor allem Fachleute wissen, welcher Schaden für die Bildungsforschung, die Bildungspolitik und - von Schülerinnen und Schülern einmal abgesehen - letztendlich die SteuerzahlerInnen entsteht, wenn man jetzt gut funktionierende Strukturen zerschlagen und in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen würde.
Deshalb begrüße ich das Angebot der Universität Salzburg, die für PISA notwendigen kleineren Feldstudien für das BIFIE zu übernehmen. Dieser Vorschlag der Fachbereichsleitung Erziehungswissenschaft - also von Univ.-Prof. Dr. Christine Schmid, Dr. Andreas Paschon, AssProf. DDr. Günter Haider - ist eine sinnvolle und begrüßenswerte Alternative.
Viele Stimmen auch aus den Koalitionsparteien bestätigen, dass ein Aussteigen aus den PISA-Testungen eine internationale Blamage und zudem sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Arbeit der extrem aufwändigen Testungen in den letzten Jahren wären nahezu sinnlos. Es ist inakzeptabel, dass hier langjährig aufgebautes Kapital, von dem wir vor allem zukünftig durch die Ergebnisse aus Langzeitstudien profitieren können, nun handstreichartig vernichtet wird.
Ich habe daher gestern im Unterrichtsausschuss die Bildungsministerin aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu gewährleisten: Das Ergebnis war leider eine Absage (Ministerium bleibt bei Pisa-Teststopp).
Die bisherige Performance des österreichischen Bildungssystems ist allerdings nicht so berauschend, dass wir auf Maßnahmen verzichten können, die als Diagnosewerkzeug für die bisherigen Fehlentwicklungen alternativlos sind. Populistische Entscheidungen sind das letzte, das wir jetzt gebrauchen können. Wenn die Bundesministerin wirklich ein besseres Bildungssystem und das Wohl unserer Kinder im Auge hat, dann soll sie auf das Angebot der Universität Salzburg einsteigen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“