Gibt es etwas Neues oder gar Erfreuliches nach dem ausfürlichen Interview von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Mittagsjournal? Nicht wirklich.
Nach wie vor fehlt der Regierung der Mut, die überfälligen Reformen durchzuführen und das System auf eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen umzubauen, was schon mittelfristig bei der Ausbildung der LehrerInnen, den Schulgebäuden usw. enorme Einsparungen lukrieren würde. Obwohl schon viele ÖVP-Landeshauptleute inzwischen für die Gemeinsame Schule eintreten, sind Kinder, ihre Eltern und die ganze Republik nach wie vor in Geiselhaft der Reformverweigerer aus dem ÖAAB rund um Michael Spindelegger.
Betroffen von dieser Politik sind vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten, denen zuhause kaum geholfen werden kann, und alleinerziehende Eltern. Der Sparkurs im Bildungsbereich bedeutet einen massiven Rückschritt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schule und Kinder sind anscheinend die idealen Opfer der Hypo-Alpe-Adria und einer mutlosen Bildungspolitik. Die Kürzungen beim Ausbau der Ganztagsschulen treffen zielgenau jene, die schon jetzt am stärksten benachteiligt sind. Es muss endlich Schluss sein mit „kreativen“ Zahlenspielereien und budgettechnischen Schönheitsoperationen.
Völlig unverständlich ist das sture Festhalten der Ministerin an der Absage der PISA-Testung. Gestern hat es mir die Ministerin sogar schriftlich gegeben: Es gibt kein Problem mit der Datensicherheit am BIFIE! Außer dem bekannten Link, der alte, anonymisierte Daten aus der „Informellen Kompetenzmessung“ beinhaltet hat, waren keine andere Daten betroffen. In der Anfragebeantwortung betreffend „Datenleck beim Bifie“ heißt es wörtlich: „Sonstige Daten oder Datenbanken, mit denen das Bifie arbeitet, sind von diesem Vorfall nicht betroffen.“
Es wird deutlich, dass die Ursache für das so genannte Datenleck ein krimineller Akt war. Einzig mittels eines gezielt platzierten „Symbolic Link“ der die genaue URL beinhaltete konnte auf die Daten zugegriffen werden. Weder die Daten noch der Link waren über Suchfunktionen zu finden. Grundsätzlich sind die Daten auf dem von der Firma KapschBusinessCom betrieben Server „gesichert, passwortgeschützt, verschlüsselt und nur einer einer eingeschränkten Liste von IP-Adressen zugänglich“.
Damit ist die Absage der PISA-Feldtestungen und die Verschiebung der Bildungsstandardüberprüfung als voreilige und nicht mehr notwendige Maßnahme entlarvt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Folgendes sagte Bundeskanzler Werner Faymann in der von uns Grünen beantragten heutigen Sondersitzung zu den Kürzungen im Bildungsbereich allen Ernstes: Es gebe „fast keine Kürzungen“.
Noch am Morgen hingegen hat man voll stolz verkündet, man habe sich mit den Ländern geeinigt und werde für ganztägige Schulformen 50 Millionen zur Verfügung stellen („Bildungsgipfel: Ganztagsschulform muss warten“). Man bleibt inzwischen ratlos zurück.
Ich habe den Ball aufgenommen und die Wortmeldung des Bundeskanzlers so zusammengefasst: „Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget.“
Wer mehr wissen möchte, kann hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler herunterladen: Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung (pdf, 254 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wie viel Zukunft frisst die Hypo noch? Warum müssen unsere Bildungseinrichtungen für teilweise verbrecherische und gigantomaische Projekte von Banken bluten?
Heute gibt es auf unseren Antrag hin eine Sondersitzung zu den Kürzungen im Bildungsbereich - betroffen sind vom Kindergarten über die Schulen auch Wissenschaft und Forschung. Die Sitzung wird ab 12:00 live auf ORF 2 undab 14:00 Uhr auf ORF 3 übertragen.
Hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann, der im Parlament Stellung dazu beziehen muss: Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung (pdf, 254 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Welche Partei hat die aktivsten Abgeordneten? Erraten: Es sind die Grünen!
Das ist das Ergebnis einer einer Untersuchung der Firma „MediaAffairs“: „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft und anderes mehr.
Die nun veröffentlichte Analyse untersucht den medialen Niederschlag der parlamentarischen Arbeit und kommt zu einem für uns Grüne überaus erfreulichen Ergebnis: Wenn man die Präsidenten Prammer und Kopf weglässt, die aufgrund ihrer Funktion verstärkt vorkommen, und nur jene Abgeordneten berücksichtigt, die mit ihrer Sacharbeit punkten, ist das Ergebnis eindeutig: Den stärksten medialen Niederschlag hat die Arbeit von Werner Kogler, Peter Pilz, Laura Rudas und bereits an vierter Stelle meiner Wenigkeit gefunden.
Noch erfreulicher wird die Untersuchung, wenn man sich die Ursachen für die Berichterstattung anschaut, denn „MediaAffairs“ hält ausdrücklich fest: „Ein großer Teil der SPÖ-Präsenz entfällt auf den Abgang von Laura Rudas.“
Und auch ein anderer Satz ist bemerkenswert und soll zitiert werden: „Die Grünen punkten anders als andere Parteien fast ausschließlich mit Sachthemen.“
Kurz vor den Osterfeiertagen ist das jedenfalls eine erfreuliche Botschaft. Und sie motiviert, denn an Arbeit wird es auch nach Ostern nicht fehlen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In der aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“ über einen „Raubkunst-Fall bei den Wiener Philharmonikern“. Ich habe in den vergangenen Jahren ja schon mehrmals auf den oft peinlichen Umgang der Orchester-Verantwortlichen mit der NS-Zeit hingewiesen.
In derselben Ausgabe des „profil“ schreibt der Schriftsteller Franzobel über Raubkunst im Allgemeinen und den Umgang der Wiener Philharmoniker mit ihrem Raubkunst-Gemälde im Besonderen: „Die Leiche im Orchestergraben“
Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg verfährt immer nach der gleichen Taktik: zuerst verschweigen und vertuschen. Zugegeben wird nur das, was nicht zu leugnen ist. Fast 75 Jahre befand sich ein geraubtes wertvolles Gemälde von Paul Signac inklusive Echtheitszertifikat im historischen Giftschrank der Philharmoniker. Gewusst haben davon nur einige wenige Eingeweihte. Erst jetzt, nachdem seit Monaten Gerüchte kursiert sind, hat der Vorstand endlich gehandelt. Die Kunsthistorikerin Sophie Lillie hat die Herkunft des Bildes geklärt. Soweit so gut.
Empörend sind allerdings die falschen und zynischen Aussagen von Philharmoniker-Vorstand Hellsberg. Der hatte davon gesprochen, dass nach „jahrzehntelanger Suche“ „die Besitzer nun ausgeforscht“ wurden: Wie ich aus diversen Informationen weiß, ist das Gegenteil ist richtig. Jahrzehntelang wurde bewusst die Existenz dieses Raubguts verschwiegen.
Ich fordere seit Jahren eine umfassende Aufarbeitung der Orchester-Geschichte in der NS-Zeit durch eine unabhängige und möglichst international besetzte Kommission: Je tiefer man in der Geschichte der Wiener Philharmoniker gräbt, desto mehr Leichen tauchen aus dem Orchestergraben auf. Damit muss Schluss sein, dieser Fall zeigt, dass nun endlich eine fundierte schonungslose Aufklärung hergehört.
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Fragen: So ist etwa zu klären, was mit den Instrumenten passiert ist, die Mitgliedern des Orchesters im Zuge der „Arisierung“ geraubt wurden, weil diese nach Nürnberger Gesetzen als Juden gegolten haben. Darüber hinaus befinden sich im Historischen Archiv der Wiener Philharmoniker Artefakte, deren Herkunft untersucht gehört. Mir ist bisher nicht bekannt, dass die Philharmoniker unabhängige externe Provenienzforschung in Auftrag gegeben haben.
Die Wiener Philharmoniker sind ein musikalisches Aushängeschild der Republik in der ganzen Welt. Tröpfchenweise und erst nach massiven Hinweisen tauchen immer wieder Peinlichkeiten aus der NS-Zeit und der Nachkriegsgeschichte auf. Das belastet nicht nur den Ruf des Orchesters, sondern den Ruf von ganz Österreich. Das ist nicht mehr länger zu akzeptieren: Aufklärung kann man nicht einem ausgesuchten Haus- und Hofhistoriker - gemeint ist ausdrücklich nicht die die Kunsthistorikerin Sophie Lillie - überlassen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Es muss eine international besetzte Historikerkommission her!

Die Nervosität ist groß in Wien, in der Gerüchteküche brodelt es. Wie hoch werden die - zusätzlichen (!) - Einsparungen im Bildungsbereich sein? Wie viel Zukunft frisst die Hypo-Alpe-Adria? Womit müssen die Betroffenen rechnen? Im Bildungsministerium jedenfalls jagt derzeit eine Sitzung die andere: Es geht ans Eingemachte und es droht der massivste Einschnitt ins Bildungswesen seit Jahrzehnten.
Fix ist, dass der Einsparungsbedarf deutlich höher ist als bisher bekannt. Zumindest 115 Mio. € dürften vor allem für die Mittleren und Höheren Schulen bereits jetzt paktiert sein:
• Streichung der zusätzlichen Teilungen in den ersten Klassen/Jahrgänge - also über 30 SchülerInnen pro Klasse.
• Erhöhung der Eröffnungszahl in den ersten Klassen/Jahrgängen auf 25.
• Änderung der Teilungszahlenverordnung
• Streichung der Abgeltungen für Qualitätssicherung.
• Kürzungen bei Ermessensausgaben.
Derzeit noch in Diskussion steht:
• Die Kürzung der Stundentafeln in BMHS um eine Unterrichtsstunde (schulautonom).
• Die drastische Kürzung der Schulbausanierung und -schaffung.
• Ausbaustopp für die Neue Mittelschule (bei Unterstützungsmaßnahmen und Teamteaching)
• Demnächst soll es zu einer BildungsreferentInnenkonferenz und zur Bildung einer Arbeitsgruppe kommen. Thema sind die Kleinschulen.
• Vermutlich gibt es auch eine Neuformulierung der Klassenschülerhöchstzahl in Pflichtschulen.
Das Problem: Künftige Gehaltserhöhungen sind noch gar nicht eingeplant - der Finanzbedarf wird zudem allein durch Struktureffekte wie die Vorrückungen bei ca. 1,5 Prozent liegen.
Eines ist sicher: Um einen bildungspolitischen Kahlschlag zu verhindern, braucht es ein gemeinsames Vorgehen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mölzer geht, Strache bleibt! Das war heute Vormittag kurz die Botschaft. Dann war alles doch wieder anders und so wie zu erwarten: beide bleiben. Mölzer auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Strache als Parteichef, der Mölzer ja zum Spitzenkandidaten gemacht und somit zu verantworten hat.
Dann eine Aussendung des Generalsekretärs Kickl: „Der heutige Rückzug von Andreas Mölzer von seiner Kandidatur zur EU-Wahl ...“. Also doch Rückzug von der Kandidatur? Kein Listenplatz mehr? Mölzer blieb vorerst dabei: Kandidatur auf einem „wählbaren“ Listenplatz. Schließlich ließ er gegen Mittag über seinen Sprecher ausrichten, dass er sich doch „gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht“.
Wie auch immer der braun-blaue Machtkampf ausgehen mag. Mölzer selbst jedenfalls agiert nach altbewährtem Muster, drückt auf die Tränendrüse und stilisiert sich selbst zum Opfer: Nein, seine rassistischen Äußerungen seien kein Fehler gewesen, im Gegenteil: Er habe „nichts Unredliches“ getan und sei Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“.
Die Rechten schaffen es immer wieder, im medialen Fokus zu stehen und sich schließlich in die Opferrolle zu begeben.
Lesenswert ist der Kommentar von Robert Misik in der Robert Misik „taz“ zum Ergebnis der ungarischen Wahlen - 44 Prozent für den Rechtspopulisten Viktor Orbán, 20,5 Prozent für die rechtsextreme Jobbik-Partei: „Was die Rechten stark macht!“.
Seine Kernthese: Ungarn sei zwar ein Fall für sich, dennoch aber folge der Sieg von Fidesz und Jobbik einem europaweiten Muster. Die etablierte Politik habe versagt.
Das stimmt alles. Was aber auch Misik nicht anbietet oder anbieten kann, ist das Mittel gegen die Rechten und die Rechtspopulisten. Wie soll die „etablierte Politik“ reagieren?
Eines scheint mir zumindest erstaunlich: relativ schwach sind rechte und rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund dafür - neben der geschichtlichen Belastung durch den Nationalsozialismus - ist die strikte Ächtung durch die „etablierte Politik“. Für SPD, CDU und CSU war in der Vergangenheit eine auch nur partielle Zusammenarbeit mit Republikanern oder gar der NPD undenkbar. In Österreich ...

Nach jedem einschlägigen Vorfall das Personal auszutauschen, reicht nicht aus. Zu tief sind die Verstrickungen der FPÖ in ein rassistisches und rechtsextremes Umfeld. Ein Parteiobmann, der selbst den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet, tut sich zudem naturgemäß schwer damit, in seiner Partei klare Grenzen zu Rechtsaußen zu ziehen.
In der FPÖ gibt es in immer kürzeren Abständen immer wieder rechtsextreme Vorfälle rund um Parteiführer Heinz-Christian Strache und andere Kameradinnen und Kameraden. Das Problem der FPÖ ist nicht auf Andreas Mölzer zu begrenzen. In der Partei wurde die eigene NS-Geschichte nie aufgearbeitet und es gibt bis heute ein regelrechtes Rassistenkonglomerat, aus dem immer wieder rechte Rülpser zu vernehmen sind.
Ich erinnere etwa an freiheitliche Mitglieder in rechtsextremen Burschenschaften wie der „Olympia“ oder die fortwährende Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes durch mehrere Abgeordnete bis hinauf zum 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (Norbert Hofer oder „Wie braun ist kornblumenblau?“): Immer bringen die Freiheitlichen Österreich auch international in Verruf, wenn sie es wie beim FPÖ-Akademikerball und anderen Anlässen zum Tummelplatz für Europas Rechtsextremisten machen (Gewaltfrage, FPÖ und Hofburg!). Die rassistischen Ausfälle gegen Fußballnationalspieler David Alaba sind da nur eine öffentlich gewordene Spitze eines braun eingefärbten Eisberges!
Natürlich ist Mölzer als Spitzenkandidat nicht haltbar und wird wohl in Kürze ausgetauscht. Glaubwürdig sind FPÖ und Strache aber nur, wenn nicht nur nach jedem Vorfall Extremisten aus dem politischen Verkehr gezogen werden, sondern auch in der Partei selbst der braune Schutt beseitigt wird. Falls Unklarheiten bestehen sollten, was da zu tun ist, bieten die Grünen dabei gerne Hilfe an. Zur Vorbereitung als erster Schritt: ein intensives Studium der Website von „Stoppt die Rechten“.

„Der schiefe Turm von PISA - die Bildungsministerin und der Datenschutz“ - das war das Thema einer Pressekonferenz, die ich heute gemeinsam mit dem Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch gegeben habe.
Gestern habe ich mit Andreas Schleicher, Bildungsexperte der OECD und internationaler PISA-Koordinator (Programm for International Student Assessment, gesprochen. Er hat ganz klar gesagt: Die Probleme sind technisch lösbar, die Sicherheit ist bislang in allen teilnehmenden 74 Ländern (!) gewährleistet. Meine einfache Frage an die Ministerin: Was können Moldawien, Kirgisien oder Kasachstan, was Österreich nicht kann?
Ein Testungsstopp – so Schleicher – wiegt in Österreich schwerer als anderswo, weil wir wenig Daten über unser Bildungssystem haben. Zudem ist die OECD bereit, Österreich entgegenzukommen: Schleicher kann die notwendigen Vortests bis Oktober 2014 verschieben.
Hinzu kommt ein Argumentationsnotstand der Ministerin. Heinisch-Hosek hat am Mittwoch im Rechnungshofausschuss wörtlich erklärt. sie habe „nie von einem Datenleck gesprochen“, sondern festgestellt, dass es sich „um einen kriminellen Akt“ handle. Krimineller Akt? Davor ist man nie gewappnet. Warum dann die Verschiebung? Die Haltung der Ministerin wird immer rätselhafter.
Oder geht es schlicht um ganz banale Dinge:
• Einsparungen von ein paar Millionen Euro?
Hans Zeger, der Obmann der ARGE Daten und wahrlich ein sorgsamer Bewahrer aller persönlichen Daten, hat die Entscheidung der Ministerin zu einem Testungsstopp als „lächerlich bezeichnet und noch eins draufgelegt: „Das ist ein schäbiges Argument.“ Der Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch hat heute bei meiner Presskonferenz nachgelegt: Die Entscheidung ist schlicht nicht nachvollziehbar! Krisch hat darauf hingewiesen, dass in Österreich die Statistik Austria oder das Bundesrechnungszentrum jederzeit in der Lage wären, die Überprüfung vom BIFIE zu übernehmen - falls die Ministerin in ihr Institut kein Vertrauen hat. Zudem sei Österreich „Weltmeister im E-Government“ und ein Testungsstopp daher schlicht lächerlich nicht nachvollziehbar.
Soll es in Österreich wirklich weiterhin einen bildungspolitischen Blindflug geben, nur um das Prestigeprojekt Neue Mittelschule zu retten?
Das wirkliche Problem: Die Regierung ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht in der Lage, aus den Ergebnissen der diversen PISA-Testungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Polen beispielsweise hat vorgemacht, wie man reagieren sollte: „Bildungsreform: Vorbild Polen!“
Meine Forderung ist klar: PISA 2015 muss auch in Österreich wie vorgesehen durchgeführt werden!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“