Die SPÖ, Wehrmachts-Deserteure und Otto Tschadek!
harald.walser | 13. Mai, 14:41 | 0 Kommentare
Man soll nicht darum herumreden: Ja, in Salzburg gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann, wo und in welcher Form jener mindestens 14 Opfer der NS-Herrschaft gedacht werden soll, die Anfang Juli 1944 im Raum Goldegg Opfer von SS oder NS-Justiz geworden sind. Ich habe meine Meinung dazu deutlich kundgetan: „Gedenken an Wehrmachtsdeserteure in Goldegg!“Heute versucht nun ausgerechnet die SPÖ, aus unterschiedlichen Auffassungen eine Gegnerschaft der Grünen zu einem Deserteurs-Denkmal zu konstruieren: „JJarolim: Grüne stellen sich gegen Deserteurs-Denkmal in Salzburg“
Seltsame Vorgangsweise. Zumal Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlicht schlecht informiert ist. Ich habe ihm daher deutlich geantwortet: „Walser: SPÖ-Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlecht informiert“
Meine Kritik am plötzlichen Erwachen der SPÖ in Sachen Deserteurs-Denkmal in Kurzform: Jahrzehntelang hat die SPÖ in dieser Frage gar nichts gemacht und beispielsweise Anträge für ein Deserteurs-Denkmal in Wien explizit abgelehnt. Im Parlament ist es uns in langwierigen Verhandlungen gelungen, ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen durchzusetzen. Zudem ist das im Koalitionspakt mit der Wiener SPÖ eingeforderte Deserteurs-Denkmal am Ballhausplatz nun in Errichtung begriffen. Man sollte daher auf ein peinliches parteipolitisches Hickhack verzichten.
Wenn der SPÖ-Justizsprecher aber ein Betätigungsfeld sucht, dann empfehle ich ihm, sich um den NS-Blutrichter Otto Tschadek zu kümmern. Das SPÖ-Mitglied Tschadek hat im Zweiten Weltkrieg nämlich mehrere Todesurteile gegen Deserteure gefällt, wurde nach dem Krieg in den Regierungen Figl II, Raab II und Raab III dennoch sogar Justizminister. Noch heute ist er allein in Niederösterreich in weit über 20 Gemeinden Ehrenbürger, viele Straßen sind nach ihm benannt usw. Das gibt es also ein breites Betätigungsfeld für geschichtsbewusste SPÖ-Abgeordnete!
Übrigens stellt auch der Salzburger Klubobmann Cyriak Schwaighofer stellt klar: Es wird ein Denkmal geben. Was wir wollen, ist ein möglichst umfangreicher Diskussions-Prozess und eine sachliche Auseinandersetzung. Es ist auch klar, dass wir für dieses Denkmal einen zentralen Ort in Goldegg finden müssen.
In der Gemeinde Goldegg sind heuer eine Reihe von Aktivitäten geplant, um an die Aktion „Sturm“ genannte Jagd auf Deserteure Anfang Juli 1944 auf im Raum Goldegg zu erinnern. Damals gab es eine beispiellose Großaktion eines tausend Mann starken SS-Todesschwadron und einer Truppe von 60 Gestapo-Beamten, die bei der versteckte Deserteure machten. Im Zuge dieser Aktion wurden mindestens 14 Menschen ermordet.
Sehen wir es positiv: Der „(Notfall-)Plan B“ hat bei der heurigen Matura funktioniert, alle KandidatInnen konnten die schriftliche Prüfung am vorgesehenen Tag schreiben, die Pannen wurde behoben.
Es war wirklich eine Freude im letzten Jahr: Am 8. Mai gab es einen vom Rechtsextremismus befreiten Heldenplatz und ein wunderschönes Konzert der Wiener Symphoniker. Über 10.000 Menschen waren gekommen und haben in friedlicher Atmosphäre die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert und dabei den Klängen der Wiener Symphoniker gelauscht. Die besonders gute Botschaft: Heuer findet das „Fest der Freude“ erneut statt!
Der Begriff „Problemschule“ macht mir Probleme, gemeint sind meist sogenannte „soziale Brennpunktschulen“. Aber wie man sieht, ist auch dieser Begriff nicht ganz unproblematisch.
Hassreden sind eine Verletzung von Menschenrechten und werden nicht zuletzt im Internet über soziale Medien und Videoportale verbreitet. Leider sind sie auch im schulischen Alltag nicht selten. Als Reaktion darauf initiierte der Europarat die Kampagne „No Hate Speech-Movement – Young people for Human Rights Online“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutieren Expertinnen und Experten die Themen „Cybermobbing“ und „No Hate Speech“ sowie aktuelle Projekte und Initiativen.
Es tut sich was in Österreich. In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Initiativen, um mit einem Denkmal oder zumindest einer Gedenktafel in würdiger Form den Deserteuren aus der Wehrmacht zu gedenken.
Ich habe die FPÖ und ihren Kampf für die deutsche Sprache auf diesem Blog schon mehrfach gewürdigt: „
Reden, Anträge und Ausschussarbeit