Das wird heute Nachmittag eine intensive, harte und sicherlich lange Diskussion im Unterrichtsausschuss werden. Auf der Tagesordnung stehen „heiße“ Themen wie die Absage und Rücknahme (am Freitag und somit zeitgerecht vor der heutigen Sitzung) der PISA-Testungen, die Zukunft des BIFIE, die Finanzierung von Montessori- und Waldorf-Schulen, die Reform der Schulverwaltung, Inklusion usw.
Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorbereitet:
• Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))
• Indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
• Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
• Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
• Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
• Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
• Bildungstests fortführen (286/A(E))
Das meiste werden die Regierungsparteien wohl ablehnen bzw. vertagen. Nachdem aber nur steter Tropfen den Stein höhlt, gibt es keine Alternative für uns Grüne, als unverdrossen weiterzu machen. Den Regierungsparteien ins Stammbuch: Für die „Grüne Schule“ gilt - „Kein Kind zurücklassen!“

Ein wunderschöner Tag!
Man gestatte mir, dass ich die Europawahlen ein wenig aus der provinziellen Perspektive Vorarlbergs interpretiere.
Wir Grüne haben in Vorarlberg nämlich ein Ergebnis einfahren können, das man bislang nicht für möglich gehalten hat: Vor den noch nicht ausgezählten Wahlkartenstimmen, bei denen wir ja traditionelle meist über ein Prozent zulegen, liegen wir mit 22,8 Prozent und einem Plus von 10 Prozent schon jetzt mit deutlichem Abstand vor der FPÖ und nur relativ knapp hinter der ÖVP auf Platz 2. In meiner Heimatgemeinde Altach haben wir mit über 29 Prozent die ÖVP klar hinter uns gelassen und sind die Nummer 1. Der Hammer: Die zwei größten Städte Dornbirn und Feldkirch sind ebenfalls in Grüner Hand und in insgesamt 14 Vorarlberger Gemeinden sind wir stärkste Kraft! Nicht nur das: Der gesamte Bezirk Feldkirch ist Grün: Wir liegen mit 26,1 Prozent vor der ÖVP (25,7%). Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar: Auch der Bezirk Dornbirn ist „grün“.
Die Ursachen? Ich glaube, dass Johannes Rauch und unser Landtagsteam in den letzten Jahren konsequente Arbeit geleistet haben. Begriffe wie „Bioland Vorarlberg“ sind inzwischen „Main-Stream“, die Durchsetzung der 365-Euro-Jahreskarte aus der Oppositionsrolle heraus (!), der Einsatz gegen TTIP und Monsanto wurde von vielen umweltbewussten Menschen honoriert. Wenn ich als Bildungssprecher auf Bundesebene auch etwas zu unserem Erfolg beigetragen haben sollte, würde mich das freuen.
Die niedrige Wahlbeteiligung hat uns genutzt, denn es ist uns gelungen, unsere Wählerinnen und Wählerinnen mit klaren Aussagen zu mobilisieren. Schon seit den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung werden grüne Themen in Vorarlberg besonders stark diskutiert.
Das Ergebnis jedenfalls gibt uns allen viel Kraft und Mut für die Landtagswahlen im Herbst!

Auf den Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen bin ich auf diesem Blog schon mehrfach eingegangen, zuletzt auf eine unbefriedigende Beantwortung meiner Anfrage durch die Innenministerin: „Mauthausen ist eine internationale Gedenkstätte!“.
Nun liegt mir ein Gesetzesentwurf vor, der belegt, dass die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums unmittelbar bevorsteht. Im Mittagsjournal (Gedenkstätte Mauthausen vor Auslagerung?) konnte ich heute zur derzeitigen Situation Stellung beziehen.
Im Prinzip kann man über eine Auslagerung durchaus diskutieren.
Was mich am Vorschlag aber stört, ist die Tatsache, dass er das großkoalitionäre Strickmuster fortschreibt - schwarzes BM.I und rotes Mauthausen-Komitee. Aus meiner Sicht muss Folgendes gewährleistet sein:
• In der Gedenkstätte Mauthausen darf künftig der rot-schwarze Proporz keine Rolle mehr spielen.
• Die Museumspädagogik muss als zentrale Aufgabe erkannt, entsprechend organisiert und dotiert werden.
• Die Finanzierung muss längerfristig gesichert sein (eventuell in Form einer Stiftung).
• Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet bleiben.
Eines muss festgehalten werden: In Österreich fehlt die Einbettung solcher Diskussionen in einen internationalen Zusammenhang, man hätte ja eventuell auch auf best practice-Modelle in Deutschland, den USA oder Israel zurückgreifen können.
Eines kenne ich aus dortigen Gedenkstätten im Gegensatz zu jener in Mauthausen nämlich nicht: Noch immer ist es in der Gedenkstätte Mauthausen so, dass BesucherInnen des zugänglichen Außengeländes an den - leider immer noch existierenden - Schließtagen des Besucherzentrums nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf!

Es ist ein mühsamer Kampf, wenn man sich im Nationalrat für sinnvolle Investitionen im Bildungsbereich einsetzt. Man kann es natürlich auch so machen wie die Neos gestern, schlicht aus dem Nationalrat ausziehen und sich in den Wahlkampf werfen. Man kann aber auch wie wir Grüne kämpfen und zumindest den einen oder anderen kleinen Erfolg für unsere Kinder erzielen.
Ich zumindest habe heute in der Spezialdebatte - die Neos glänzten erneut durch Abwesenheit - zum Thema etliche Anträge eingebracht, über die wir demnächst im Ausschuss diskutieren. Der Bogen reicht von der indexbasierten Mittelzuteilung an Schulen, die Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe durch das Bildungsministerium statt eines ausgelagerten Instituts über die Anhebung des Sonderpädagogischen Förderbedarfes mit dem Ziel der inklusiven Bildung, die Landeslehrer-Controlling-Verordnung bis hin zur Finanzierung sogenannter Alternativschulen.
Hier einige Beispiele aus der Vielzahl von Anträgen aus dem parlamentarischen Alltag:
• Zentralmatura (pdf, 73 KB)
• Finanzierung-Alternativschulen (pdf, 74 KB)
• Landeslehrer_Controlling (pdf, 72 KB)
• Anhebung-Quote-SPF-mit-Ziel-inklusiver-Unterricht (pdf, 72 KB)
• Indexbasierte-Mittelzuteilung-fuer-Schulen (pdf, 75 KB)
Flügel verleihen können wir den Kindern damit noch nicht. Die Situation für Kinder und Jugendliche können wir aber ebenso ein bisschen verbessern wie jene der Lehrerinnen und Lehrer sowie nicht zuletzt jene der Eltern. Politik ist hal ein zähes Bohren sehr harter Bretter und keine Wohlfühlveranstaltung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mit einem Zitat von John F. Kennedy habe ich in der heutigen Generaldebatte zum Budget auf die falsche Prioritätensetzung hingewiesen: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“
Morgen folgt die Spezialdebatte.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es geht ans Eingemachte im Bildungsbereich. Die „Bankenretter“ von SPÖVP haben kein Problem damit, im Bildungsbereich den Sparstift dort anzusetzen, wo es SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern weh tut, die teuren und wirklich reformbedürftigen Strukturen aber unangetastet zu belassen.
Was genau die Abgeordneten von SPÖVP am Freitag beschließen, wissen sie noch gar nicht. Schon jetzt ist angekündigt, dass es für heuer 87 Millionen und nächstes Jahr weitere 90 Millionen gekürzt werden. 50 Millionen davon bei den Ganztagsschulen, über den Rest hüllt sich die Ministerin in vornehmes Schweigen. Sie darf die Kürzungen - so der Finanzminister - „im Lauf der nächsten Monate nachreichen“. Zusätzlich zu diesen Kürzungen ist nach dem von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann am Freitag aufgedeckten und inzwischen berühmten „Spindelegger-Brief“ nach Brüssel mit weiteren (!) Kürzungen zu rechnen. Für den Bildungsbereich. Nicht für die Banken.
Ich werde heute erneut darauf hinweisen, wo man wirklich sinnvoll sparen könnte.
• Etwa wenn wir aus dem dreigliedrigen Schulsystem bei den 10- bis 14-Jährigen endlich eine pädagogisch sinnvolle, moderne und schon mittelfristig auch kostengünstigere Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen machen würden: ein Gebäude statt drei, ein Lehrplan statt drei, ein Inspektionssystem statt drei, eine Verwaltung statt drei, ...
• Das würde automatisch auch das Sitzenbleiben reduzieren - in Österreich sind jährlich etwa 3,6 Prozent betroffen, in Finnland sind es 0,4 Prozent. Sitzenbleiben kostet den Staat Jahr für Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspäteten Berufseintritt sind da noch gar nicht mitgerechnet, die Kosten für die Familien auch nicht.
Übrigens: Budgets sind bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Alsdann - wo werden denn die politischen Schwerpunkte gesetzt? Richtig: Der Straßenbau wird ebenso üppig bedacht wie die verkehrspolitisch meist sinnlosen Tunnelprojekte. Das gilt schon für das laufende Jahr, nächstes Jahr gibt´s nochmals 446 Mio mehr und das soll in den nächsten Jahr so weiter gehen: 2017 sind bereits 3.635 Mio geplant und somit 1,4 Milliarden (!) mehr als heuer (von 2.234 auf 2.680)!
Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gibt sie noch, die erfreulichen Nachrichten! Hier ist eine davon: Maximilian Tonsern, ein junger Journalismus-Student aus der Steiermark, recherchiert im Zuge einer Arbeit für seine Ausbildung penibel ein Stück Geschichte aus seinem Heimatort Gratkorn bei Graz: Es sind nur Soldaten da gewesen
Der Ort ist eher im Gedächtnis durch seine Papierfabrik, auch Fußballfans kennen ihn – bislang weiß aber kaum jemand über die Geschichte des Ortes im Nationalsozialismus.
Am 4. April 1945 mussten etwa 8.000 ungarische Jüdinnen und Juden, die zuvor zu Stellungsbauarbeiten am Südostwall zwangsverpflichtet waren, den Todesmarsch ins Konzentrationslager Mauthausen antreten. Tonsern notiert: „Zumindest eine Kolonne muss auch durch Gratkorn marschieren. ‚War ein Jude (...) vor Erschöpfung zusammengebrochen, so gab es für ihn nur einen Genickschuß’, ist in der Chronik der Gendarmerie Gratkorn zu lesen.“
20 Juden und Jüdinnen gelang bei Gratkorn kurzfristig die Flucht; 14 wurden sofort aufgegriffen und hingerichtet. Sechs Häftlingen gelang es jedoch, in die Dult, einer damals dünn besiedelten Gegend bei Gratkorn, zu fliehen und sich dort zu verstecken. Eine Zeitzeugin berichtet in einem Interview mit Tonsern über ihre Erinnerungen: um Nahrung bettelnde Menschen. Die SS-Division Wiking – an mehreren Kriegsverbrechen beteiligt – griff die Flüchtlinge jedoch kurz nach der Flucht auf, erschoss sie und verscharrte die sechs Leichname neben einer Straßenkurve in der Dult.
Wie so oft in Österreich wurde auch über dieses Verbrechen der Mantel des Schweigens gebreitet, es kursierten im Ort nur vage Gerüchte – zumindest bis jetzt. Erfreulicherweise ergriff nun Tonsern im Alleingang die Initiative, leistete die Recherchearbeiten und forderte ein Zeichen der Erinnerung seitens des Ortes. Tonsern nahm mit dem Bürgermeister und dem Kulturreferenten von Gratkorn Kontakt auf und schildert: „Ich hatte heute erneut eine Begehung am Ort des damaligen Geschehens zwecks eines Gedenksteines. Erfreulicherweise steht dem Aufstellen eines Steines nichts mehr im Wege - und über mangelnde Unterstützung kann ich mich nicht beklagen.“
Alleine die Tatsache, dass sich die Gemeindevertretung problemlos für einen Gedenkort ausspricht, ist schon erwähnenswert. Auf die Frage nach der Finanzierung der Gedenkstätte antwortet Tonsern: „Grundsätzlich habe ich sehr früh Unterstützung durch den Unternehmer Johann Pranzl gefunden, der sich gleich nach Erscheinen meiner Reportage bei mir gemeldet hatte und durch den das auch alles ein wenig ins Rollen kam. Ein Konzept für einen Gedenkstein steht, einen Künstler haben wir ebenfalls gefunden. Von der Gemeinde bräuchten wir eigentlich nur mehr einen relativ geringfügigen Finanzierungszuschuss.“
Ich möchte hier meine Hochachtung aussprechen: einerseits an die Zuständigen in Gratkorn und vor allem an Maximilian Tonsern für seine beispielhafte Initiative und seine Bemühungen um das so wichtige „Niemals vergessen“!

Nun haben die beiden BIFIE-Direktoren also von der Ministerin die seidene Schnur überreicht bekommen („Notbremse gezogen“), eine weitere ministerielle Ho-Ruck-Aktion. Es ist allerdings das letztmögliche Bauernopfer vor der Frage, wer denn die politische Verantwortung für die Pleiten-, Pech- & Pannen-Serie der letzten Wochen trägt.
Ausgelöst wurde diese - und das sollte man sich in Erinnerung rufen und das wurde auf diesem Blog mehrfach erwähnt - durch unüberlegte Maßnahmen der Ministerin:
o Sie konstruierte eine Datenleck-Affäre, die es nicht gab. Am BIFIE waren die Daten zu jeder Zeit sicher.
o Vertreter ihres Ministeriums haben eine Datensicherheitsüberprüfung im Herbst im Aufsichtsrat verhindert.
o Die Ministerin hat vorschnell einen Testungsstopp befohlen und die Vorbereitungen für die Zentralmatura wochenlang ausgesetzt.
o Der dadurch entstandene Zeitdruck für die schriftliche Matura (neue Themenstellungen, Neudruck der 94.000 Fragebögen in kürzester Zeit an Sonn- und Feiertagen, ...) hat zu einem Versagen der Kontrollen wegen Überlastung des Personals geführt.
o Rechtswidrige Weisungen an das Direktorium (BIFIE Gesetz 2008) haben die Situation verschärft.
Natürlich sind auch am BIFIE zusätzliche Fehler gemacht worden (schlechte Kommunikation etwa was die Beurteilungsschlüssel anbelangt, die Themenstellung im Fach Deutsch, ...), aber mit vorschnellem Köpferollen ist niemandem gedient. Es muss endlich Ruhe einkehren, die MitarbeiterInnen an den BIFIE-Standorten müssen ihren Job professionell erledigen können und der Neuaufbau sollte behutsam in Angriff genommen werden.
In einer - wie man sieht sehr gut besuchten - Pressekonferenz habe ich für die Zukunft des BIFIE Folgendes gefordert und gleichzeitig eine Anfrage an die Ministerin (Pannen-bei-der-Zentralmatura (pdf, 192 KB)) eingebracht:
o Bildungsstandards-Überprüfungen und die Zentralmatura dürfen nicht in Frage gestellt werden!
o Die rot-schwarzen Proporzbestellungen müssen endlich ein Ende haben!
o Das BIFIE muss unter eine Leitung gestellt werden!
o Ein Standort in Salzburg ist ausreichend, der Standort in Wien kann zu einem Kompetenzzentrum umgebaut werden und soll künftig als nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums die Zentralmatura durchführen.
Und bevor wir es vergessen eine Erinnerung an alle Beteiligten: Es geht eigentlich auch in diesem Zusammenhang um unsere Kinder! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“