In der Sendung „Hohes Haus“ ist erneut ein wichtig Problem aufgegriffen worden: Wie geht es weiter mit dem BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens): „Schulaufgaben“
Ich habe auf diesem Blog schon oft zum Thema BIFIE und vor allem den unprofessionellen Umgang damit hingewiesen (siehe etwa BIFIE-Datenleck: Bildungspolitik zum Fürchten!).
Es braucht eine Neukonstruktion des BIFIE. Die Grünen Vorschläge in Kürze:
o Das BIFIE muss unter eine Leitung gestellt werden! An die Spitze gerört eine wissenschaftlich renommierte Fachkraft!
o Ein Standort in Salzburg ist ausreichend, der Standort in Wien soll zu einem Kompetenzzentrum umgebaut werden und künftig als nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums die Zentralmatura durchführen.
o Zum Aufgabenbereich gehören die Bildungsstandards-Überprüfungen und internationale Testungen wie PISA, PIRLS, TIMMS usw.!
o Das Institut muss entpolitisiert werden, insbesondere die rot-schwarzen Proporzbestellungen müssen endlich ein Ende haben!
Und bevor wir es vergessen eine Erinnerung an alle Beteiligten: Es geht eigentlich auch in diesem Zusammenhang um unsere Kinder! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Für die nicht-konfessionellen Privatschulen geht es demnächst ans Eingemachte, denn die Budgetdetails bieten eine unliebsame Überraschung: Kürzungen um die 20 Prozent stehen an! Ich habe dazu heute im Mittagsjournal Stellung bezogen („Alternativschulen: Ein Fünftel weniger Geld“).
Im Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung versprochen, das „bestehende alternative Bildungsangebot mit reformpädagogischen Schwerpunkten (zu) erhalten“. Die Regierung will bis 2018 die „Unterstützungsstrukturen aufrechterhalten und verbessern“.
Alternativschulen sind pädagogische Versuchslabors und oft Reformmotoren für das öffentliche Schulsystem. Sie bieten besondere Lernumgebungen und Unterrichtsformen und stellen für viele Eltern die beste Möglichkeit des Schulunterrichts für ihre Kinder dar.
Allerdings stehen diese Schulen vornehmlich jenen Eltern offen, die auch den Schulbeitrag leisten können. Mit Claudia Schmid konnte ich vor drei Jahren eine Einigung erzielen, wonach private Alternativschulen etwa 1.000 € pro SchülerIn bekommen sollen. Seither hat sich einiges geändert und die Versprecheung im Regierungsprogramm sind das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurden.
Die Zahl der SchülerInnen in privaten Alternativschulen ist gestiegen, während die Fördermittel gleich geblieben sind. Gleichzeitig wurde die Förderung in zwei Bereichen, einen für den Unterricht und einen für die Tagesbetreuung, aufgeteilt. Im Schuljahr 2012/13 blieb das Bildungsministerium die Förderungen für die Tagesbetreuung an Alternativschulen schuldig. Aus der Beantwortung meiner Parlamentarischen Anfrage geht deutlich hervor, dass dem Bildungsministerium 2013 wohl das Geld ausgegangen ist und die ausständigen Förderungen in Höhe von rund 950.000 € erst mit einer Sonderfinanzierung im Jahr 2014 ausbezahlt werden. Das sind eineinhalb Jahre Wartezeit!
Jetzt wird zudem klar, dass von den Kürzungen im Bildungsbereich auch die Alternativschulen betroffen sind: Die Budgetansätze werden um je 20 Prozent gekürzt. Wer sich detailliert Informieren will, kann im Verzeichnis Veranschlagter Konten auf der Homepage des Finanzministeriums die genauen Beträge nachlesen, das Stichwort „Waldorf“ führt zur richtigen Stelle.
Von den vereinbarten 1.000 € pro Kind sind im Jahr 2014 nur noch 750 € übrig. Das Bildungsministerium verweist die Alternativschulen an die Landesschulräte, sie sollen dort um Förderung für die Tagesbetreuung ansuchen. Aber: Die Förderung für den Ausbau der Tagesbetreuung wurde - im Einvernehmen mit den Ländern - ebenfalls gekürzt! Höchste Zeit also, dass private Alternativschulen die gleiche Förderung erhalten, wie sie konfessionellen Privatschulen zusteht. So kann der Fortbestand der Schulen gesichert und der Zugang für alle ermöglicht werden.
Meinen Antrag zur Finanzierung von Alternativschulen haben die Regierungsparteien im Rahmen der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses aber vertagt, wie ich bereits berichtet habe.
Einige Dutzend Privatschulen, der Großteil davon Schulen von Gemeinden, Interessensvertretungen und Kammern, aber auch Internationale Schulen, die Schule der Wiener Sängerknaben und einzelne private Alternativschulen, bekommen dennoch Personalsubventionen seitens des Bundes auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen und die jeweiligen Vertragspartner möchte ich veröffentlicht wissen und endlich Transparenz im Privatschulwesen zu erreichen. Ich habe dazu einen Anfrage an Gabriele Heinisch-Hosek gestellt.
Auf die Antworten des Bildungsministeriums, die Anfang August übermittelt werden, bin ich schon gespannt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Barrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?
Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung“
Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.
Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.
Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.
In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!

Ende Mai habe ich im „Depot Wien“ in der Wiener „Breiten Gasse“ im Rahmen der Reihe „Netzpolitische Bildung“ der Grünen Bildungswerkstatt über ein komplexes Thema diskutiert: „Digital Education“
Mitdiskutiert haben Sonja Gabriel vom Institut Forschung & Entwicklung und der Pädagogische Hochschule Wien/Krems, Christian Swertz (er ist E-Learning-Koordinator der Fakultät für Philosophie & Bildungswissenschaft der Universität Wien) und Heidrun Strohmeyer (im Bildungsministerium verantwortlich für Wiener „efit21“ -- digitale Agenda für Bildung, Kunst und Kultur).
Marco Schreuder, netzpoltischer Sprecher der Grünen im Parlament, hat moderiert.
Und auch bei diesem Thema gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Bild hat Symbolcharakter - am 5. Mai 1945 haben amerikanische Truppen die Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen befreit. Das Bild ist somit ein Symbol für das Ende der NS-Schreckensherrschaft in Österreich. Morgen jährt sich zum 70. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie. Eine gute Zeit also, sich wieder einmal Gedanken zu machen über den Umgang mit der NS-Zeit in Österreich.
Über die Probleme rund um die Gedenkstätte Mauthausen habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet (Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!).
Seit Wochen wird nun öffentlich über die Neugestaltung der Gedenkstätte diskutiert. Zuletzt hat sich mit Bertrand Perz ein ausgewiesener Experte zu Wort gemeldet („Mauthausen: Experte fordert Beirat“). Perz arbeitet am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und war seit Jahren als Wissenschaftler mit der Neugestaltung der Gedenkstätte befasst. Es ist nun höchst an der Zeit, dass sich auch die politisch Verantwortlichen öffentlich zu ihren Plänen äußern.
Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, möchte ich heute die Pläne des Innenministeriums öffentlich machen. Es handelt sich dabei um die Entwürfe zu einem neuen Gedenkstättengesetz (Mauthausen_Entwurf_Gedenkstaettengesetz (pdf, 279 KB)) und zu einer neuen Gedenkstättenordnung (Mauthausen_Entwurf-Gedenkstaettenordnung (pdf, 203 KB)).
Ich bin schon gespannt auf die inhaltlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien.

Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein hätte ich den braun-blauen Herrschaften zugetraut! Dass jetzt ausgerechnet die nationale Seite von der „Heiligen Allianz“ schwärmt, müsste wohl auch in rechten Reihen nicht wenige verstören. Doch der Reihe nach:
Der russische Oligarch Konstantin Malofeev hat am letzten Wochenende als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung des Heiligen Wassilij des Großen“ gerufen und ein braun-klerikaler Zug aus ganz Europa hat sich Richtung Wien in Bewegung gesetzt: Marion Maréchal-Le Pen, der Verschwörungstheoretiker Aymeric Chauprade vom französischen Front National, aus Spanien Prinz Sixtus Henri von Bourbon-Parma, Anführer der katholisch-monarchistischen Carlisten-Bewegung, der Schweizer Unternehmer Serge de Pahlen, aus Bulgarien der Vorsitzende und Gründer der rechtsextremen Partei Ataka, Wolen Siderow, dazu weitere Rechtsextremisten aus Kroatien, Adelige aus Georgien und Russland. Und aus Österreich? Richtig: unter anderem Heinz-Christian Strache. So weit so schlecht.
Die Tagung der Nationalisten endete übrigens mit klassischem Konzert und Galaempfang mit Smokingpflicht für die Herren.
Wien wurde bewusst gewählt: Man nahm – so ist es dem Einladungstext zu entnehmen – das Treffen zum Anlass, um zu gedenken. Vor 200 Jahren fand der Wiener Kongress statt, man wolle den Geist der „Heiligen Allianz“ wieder aufleben lassen!
Da nebenan zeitgleich der Lifeball stattfand, wurde gleich ein Kreuzzug gegen die „satanische Schwulenlobby“ geplant, wie einem Bericht des Schweizer Tagesanzeiger zu entnehmen ist.
Die Herren plus Dame dachten nun in Wien wieder über eine Neuordnung Europas nach dem Vorbild des Wiener Kongresses nach, der nämlich „ein Jahrhundert der relativen Ruhe und des geopolitischen Gleichgewichts“ gebracht habe. Zur Erinnerung: In den Jahren 1814/15 versammelten sich die damaligen europäischen Spitzen, um den Ideen und Auswirkungen der Französischen Revolution und von demokratischen, liberalen Bewegungen entgegensteuern. Sogar deklarierten Konservativen war das zuviel: Der preußische Marschall Gebhard Leberecht Blücher weigerte sich, zum Wiener Kongress anzureisen. Er wollte sich – so die Erzählung – nicht dem „Heer der nutzlosen Fürsten“ anschließen.
Das direkte Ergebnis des Kongresses war ein reaktionäres Bündnis von Preußen, Russland und Österreich („Heilige Allianz“). Das Ziel: Der Erhalt der absolutistischen alten Ordnung, in Österreich erfolgreich umgesetzt von Staatskanzler Clemens Metternich. Die Folge: Zensur, Berufsverbote für Demokraten, Unterdrückung, Spitzelwesen ...
Und diesen Geist wollen nun also Strache & Co wiederbeleben? Und das in aller Offenheit? Respekt! So deutlich haben sie ihre reaktionären Ansichten selten kundgetan. Wir wissen jetzt, was diese Herrschaften einläuten wollen - ein „Jahrhundert der relativen Ruhe“!
Gott schütze Österreich!

Nun will Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als österreichische Eigenheiten und Ausdrucksweisen der Sprache retten und allen Schulen entsprechende Broschüren zur Verfügung stellen. Vor allem die DeutschlehrerInnen sollen dabei unterstützt werden, Kindern den Stellenwert des österreichischen Deutsch zu vermitteln („Servus statt Tschüss: Bildungsministerin schickt Broschüre an Schulen“).
Das ist keine schlechte Idee. Schon letzte Woche habe ich in einem Gastkommentar für „Die Presse“ ein Plädoyer für eine vernünftige Sprachenpolitik in Österreich abgegeben, dabei aber vor engstirnigem Provinzialismus ebenso gewarnt wie vor rigidem Sprachpurismus, der vor jeder „Überfremdung“ warnt. So etwas ist natürlich strikt abzulehnen („Ja zur Vielfalt von Sprachen, aber Nein zum Sprachpurismus“).
Mit Boschüren allein wird es aber nicht getan sein, Frau Ministerin. Es geht darum, den österreichischen Standard auch in die LehrerInnen-Ausbildung zu holen und zu fördern. Im internationalen Kontext gilt das Prinzip der Plurizentrik, das die Gleichwertigkeit aller Varietäten einer Sprache anerkennt. So wie das im Englischen selbstverständlich ist. Im Deutschen müssen wir noch daran arbeiten.
Im Übrigen darf dgehofft werden, dass sich die Tatkraft des BMBF künftig im gleichen Ausmaß auch auf die übrigen Baustellen erstreckt: BIFIE, Zentralmatura, Neue Mittelschule ...
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Da wendet sich der Gast mit Grausen. Oder der Wähler! Und wohl auch die Wählerin!
Was machen die PolitikerInnen eigentlich so den ganzen Tag? Die Frage stellt sich so mancher. Und zwar zu Recht, schließlich findet ein beachtlicher Teil der Arbeit der PolitikerInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Parlamentarischen Ausschüssen statt. In Ausschüssen werden Regierungsvorlagen, Anträge der Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Petitionen verhandelt und – theoretisch – darüber abgestimmt. Ich sage „theoretisch“, denn in der Praxis wird zwar über Regierungsvorlagen abgestimmt, Anträge der Oppositionsparteien und BürgerInnenanliegen dagegen werden vertagt. So auch im Unterrichtsausschuss diese Woche, bei dem 17 Anträge und Bürgerinitiativen in Verhandlung standen. Ein Überblick aus der Sitzung in dieser Woche:
• TOP 4) Antrag Rosenkranz (FPÖ): Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 5) Antrag Walser (Grüne): Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))
Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)
• TOP 6 Antrag Walser (Grüne): Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 7 Antrag Strolz (Neos): Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 8 Antrag Strolz (Neos): Reform der Schulverwaltung (380/A(E))
Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)
• TOP 9 Bürgerinitiative: „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!“ (2/BI)
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP)
• TOP 10 Antrag Walser (Grüne): Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))
Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP), obwohl er eigentlich dagegen sei. Es gebe ausreichend öffentliche Schulen, und daher sollten Schulen in freier Trägerschaft keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderungen erhalten. Der Antrag sowie die Bürgerinitiative hätte er besser abgelehnt.
• TOP 11 Bürgerinitiative: „Wir wollen mitbestimmen“ - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 12 Bürgerinitiative: „Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“ (4/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)
• TOP 13 Bürgerinitiative: Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)
Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP). Obwohl die Bürgerinitiativen allesamt bereits 2009 eingebracht und in den Letzten Legislaturperiode in einem Unterausschuss behandelt wurden, möchte Asdin El Habassi das Thema Mitbestimmung von SchülerInnen weiter (!) diskutieren und stellt daher einen Vertagungsantrag.
• TOP 14 Bürgerinitiative: „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ´Politische Bildung` an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“ (19/BI)
Vertagungsantrag durch Daniela Holzinger (SPÖ). Alle Abgeordneten sind sich einig, dass mehr politische Bildung in Schulen notwendig ist, auch um auf die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung vor allem junger WählerInnen zu reagieren. Ausgerechnet die angeblich „kritische“ Daniela Holzinger, die jüngste Abgeordnete der SPÖ, stellte den Antrag.
• TOP 15 Antrag Rosenkranz (FPÖ): Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))
Vertagungsantrag durch Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 16 Antrag Walser (Grüne): Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))
Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)
• TOP 17 TOP 17 Walser (Grüne): indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))
Vertagungsantrag durch Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP)
• TOP 18: Antrag Walser (Grüne): Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))
Vertagungsantrag durch Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin der SPÖ. Walter Rosenkranz (FPÖ) würde meinen Antrag gerne unterstützen - wie auch Neos-Chef Matthias Strolz - und damit der Bildungsministerin (SPÖ) für ihre Verhandlungen mit den Bundesländern den Rücken stärken. Die Regierung will keine Rückenstärkung, scheint in den Verhandlungen mit den Bundesländern stark genug zu sein.
• TOP 19 Antrag Walser (Grüne): Bildungstests fortführen (286/A(E)) und
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP
• TOP 20 Antrag Strolz: Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))
Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP. Begründung: Der am 20.5.2014 von mir eingebrachte Antrag sei sowas von obsolet, weil ja PISA doch durchgeführt wird. Warum sie dann einen Vertagungsantrag stellt, statt den Antrag zusammen mit jenem meines Kollegen Matthias Strolz abzulehnen, verrät sie nicht.
Tatsache ist, dass mit Vertagungen die Anträge der Opposition und BürgerInnenanliegen in der Schublade verschwinden. Eine Ablehnung würde nämlich dazu führen, dass das Thema im Plenum des Nationalrats behandelt werden müsste. Und diese öffentliche Auseinandersetzung scheuen die VertreterInnen der Regierungsparteien.
Nur zur Erinnerung: Es geht im Bildungsbereich um unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Ein altes Sprichwort sagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.“ Was mich heute interessiert: Wer sind denn die Freunde der FPÖ?
Es ist nicht ganz uninteressant, was da von der Website „Stoppt die Rechten“ aufgedeckt wurde.
Einer der Vorzeigegäste beim vergangenen FPÖ-Akademikerball war Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzender der rechtsextremen Pro NRW, mit der die FPÖ seit langer Zeit intensive Beziehungen pflegt.
Der junge Mann lässt sich offensichtlich gerne in eindeutigen Posen und mit Hitler-Bild abbilden. Und man musste bei der FPÖ wissen, um wen es sich da handelt, immerhin war er schon letztes Jahr zu Gast und hat stolz verkündet, er habe „mit Landes- und Bundespolitikern, Mandatsträgern und freiheitlichen Publizisten“ geredet und war besonders stolz auf eine „persönliche Einladung“ durch den damaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf („Burschenschafterball: Kevin kommt wieder!“). Der junge Mann durfte schon damals – gerichtlich bestätigt – ein „alter Nazi“ genannt werden.
Auch auf der nicht-germanischen europäischen Ebene pflegen die Kornblumen-Blauen ihre rechten Kontakte und schmieden derzeit an einem Bündnis der Rechtsaußen-Parteien. Fast alles, was sich an mehr oder weniger offenem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie usw. im europäischen Parlament tummelt, scheint da in Frage zu kommen.
Mal schauen, was sich beim allfällig nächsten blauen Akademikerball nächstes Jahr in Wien tummelt! Danke jedenfalls an „Stoppt die Rechten“ für die so wichtige Aufdeckerarbeit.