Im Zuge des Landtagswahlkampfes haben sich die Spitzenvertreter aller Landtagsparteien und der NEOS bei den Podiumsdiskussionen von VN und ORF eindeutig gegen Fracking ausgesprochen.
Das ist sehr erfreulich, steht aber im Widerspruch zu den konkreten Handlungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS auf Bundesebene.
• Schon in der letzten Legislaturperiode haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Fracking abgelehnt (Abstimmung.
• Heuer ist ausgerechnet auf Antrag der NEOS ein ähnlicher Antrag von uns in der Sitzung vom 10. April 2014 vertagt und somit auf die lange Bank geschoben worden.
Ich habe daher heute alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dieser Parteien angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Ich hoffe nämlich, dass die mehrfach bekräftigte Position der Spitzenvertreter in Vorarlberg nun auch von den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Hier mein Antrag im Parlament (EA-Frackingverbot (pdf, 414 KB)).
Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.
Das Trinkwasserreservoir Bodensee ist durch geplantes Fracking massiv in Gefahr. Rund fünf Millionen Menschen beziehen ihr Wasser aus dem See. Die Regierungen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) haben schon im Dezember 2012 im schweizerischen Walzenhausen einen einstimmigem Beschluss gegen „Fracking“ zur Erdgasförderung gefasst.
Ich werde nächste Woche darüber berichten, wer von den Kollegen bereit ist, mit mir ebenfalls als Antragssteller zu fungieren.

Auf die Gefahren für die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlägig aufgefallenen 21-jährigen Burschenschafter zum Vize-Stadtschulratspräsidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.
Krauss ist in Sachen Rassismus ein Wiederholungstäter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekräftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.
Einige Zitate dieses Herren:
• „Türken-Bürgermeister Häupl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013
• „ÖVP-Moslem-Staatssekretär Sebastian Kurz’ Kniefälle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewünscht. 10. August 2013
• „Integrationsstaatssekretär Kurz soll Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückschicken!“ 26. Juni 2013
• „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012
• „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss über den damaligen Integrations­staatssekretär, 4. August 2013
Gestern hat Bürgermeister Michael Häupl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.
Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.
Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizepräsidentInnen in den Landes- und Stadtschulräten und eine grundlegende Entpolitisierung der Landesschulräte beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den längst fälligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Viele Menschen in Österreich haben Probleme damit, einfache Formulare auszufüllen oder im Geschäft das Wechselgeld zu berechnen. Im Betrieb können sie Arbeitsnotizen nicht lesen und stehen auch sonst tagtäglich vor großen Hürden. Sie sind Analphabeten.
Ein Randphänomen? Keineswegs: Im vergangenen Herbst hat die OECD eine Studie veröffentlicht, in der Personen im erwerbsfähigen Alter hinsichtlich ihrer Alltagskompetenzen erfasst wurden. Demnach verfügen 960.000 der in Österreich lebenden Menschen nicht über ausreichende Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Alltagsmathematik und/oder Problemlösen im Zusammenhang mit neuen Technologien (Wie viele Menschen in Österreich sind betroffen?).
Ohne die Grundkompetenz des Lesens bleiben dieser Gruppe beruflich wie auch privat viele Türen verschlossen: Der heutige „Weltalphabetisierungstag“ ist also auch für Österreich ein Thema.
Eines ist wichtig: Analphabeten sind nicht „dumm“, ihr Problem ist nicht mangelnde Intelligenz, sondern hängt mit individuellen, familiären, schulischen und gesellschaftlichen Faktoren zusammen. Wer in eine Familie geboren wird, in der Schriftlichkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, hat beispielsweise schlechte Chancen.
Was ist zu tun? Eine verstärkte Förderung von Erwachsenenbildungseinrichtungen (Laufende Projekte in Österreich) ist ebenso notwendig wie eine grundlegende Bildungsreform. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut ganz Österreich derzeit nämlich auf die ÖVP: Bewegt sie sich in Bildungsfragen? Oder hält sie am bisherigen bildungsfeindlichen Kurs fest, blockiert weiterhin die längst notwendige grundlegende Bildungsreform und schädigt nicht nur den Bildungsstandort, sondern auch den Wirtschaftsstandort Östereich?
Immerhin berichtet das heutige Ö1-Morgenjournal: „Der neue Bildungsberater von Neo-ÖVP-Chef Mitterlehner, Andreas Salcher, empfiehlt einen Aufbruch in Sachen Bildung in Österreich.“ Es wäre nicht zu früh!
Meine Motto für die „Grüne Schule“ muss ich heute etwas erweitern: „Kein Kind (und auch keinen Erwachsenen) zurücklassen!“

Die FPÖ heißt in der Schweiz SVP (Schweizerische Volkspartei). Und wie in Österreich ist der Parteinachwuchs zuweilen noch weiter rechts als die Altvorderen.
Die JSVP lancierte eine Website „Tatort Schule“, an die politisch missliebige LehrerInnen der JSVP gemeldet werden sollen: „Für die Auflistung relevant sind Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche …“ Noch deutlicher wird die JSVP gegenüber der Presse, „linke Lehrer“ mit ihren „linken Inhalten“ sind im Fadenkreuz. Sie wolle in den Schulen eine „objektive Meinungsbildung“ und eine "ausgewogene, tatsachengetreue Wissensvermittlung". Jedoch: „Patriotismus und Konservativismus“ seien „zukunftsfähig und ‚cool’“.
Was diese Geschichte mit Österreich zu tun hat? Anfang dieses Jahres wurde der Kärntner Politikwissenschafter und Obmann des Vereins Erinnern Gailtal, Bernhard Gitschtaler, von der freiheitlichen NR-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller in einer Presseaussendung bezichtigt, eine Exkursion mit Klassen aus der HLW Hermagor zur NS-Gedenkstätte Peršmanhof als „linksfaschistische Hetzveranstaltung“ benutzt zu haben. Als Beweis diente ihr ein anonymer Brief. Kitzmüller forderte nicht nur ein Verbot solcher Exkursionen, sondern auch Disziplinarmaßnahmen gegen die BegleitlehrerInnen. In einer Parlamentarischen Anfrage argumentierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ähnlich wie die Schweizer JSVP. Er ortete an der HLW Hermagor „Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert mit Verleugnung und nervöser ‚Verrätersuche’, sobald sich jemand gegen dieses Regime auflehnt“.
Was Rosenkranz als „nervöse Verrätersuche“ identifizierte, war eine gemeinsame Reaktion aller (!) beteiligten SchülerInnen, die sich öffentlich von dem von der FPÖ zitierten Schreiben distanzierten und die Vorwürfe als Verleumdung zurückwiesen. Geendet hat die FPÖ-Kampagne in einem Prozess, in dem die Partei wegen der wahrheitswidrigen Anschuldigungen zu einer Schadenszahlung und zur Veröffentlichung eines Widerrufs verurteilt wurde.
Im Juli nominierte nun H. C. Strache den Jungspund Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat. Ich habe darauf – wie viele andere – sehr kritisch reagiert. Im ORF-Sommergespräch erklärte Strache nochmals die Beweggründe für die Nominierung: Krauss solle als Kontrollorgan im Stadtschulrat und als „Ombudsmann“ für SchülerInnen fungieren, er hätte ja mit dem Amt auch das Recht, Schulen zu besuchen. Das kann nun im Lichte der voran geschilderten Ereignisse wohl nur als Drohung interpretiert werden.
P.S.: Der JSVP sei ein Zitat des chilenischen Philosophen Humberto Maturana auf die Website geschrieben: „Der Anspruch auf objektives Wissen ist eine absolute Forderung nach Gehorsam.“

Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist zwar zum Glück die rechtsextreme NPD knapp gescheitert, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den Einzug aber klar geschafft.
Das Erfreuliche: Für alle anderen Parteien im sächsischen Landtag kommt eine Koalition mit der AfD nicht in Frage. Was den Umgang mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus anbelangt, kann man in ganz Europa von Deutschland lernen. Insbesondere gilt das für Österreich.
Erst letzte Woche hat Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise klar gemacht, dass die AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einem Bann belegt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es im Wahlkampf sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern in Talkshows zu sitzen. Gestern Abend hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut deutlich gemacht, dass die AfD kein Partner sein könne: Es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Schon in der Vergangenheit hat sogar die bayerische CSU Bündnisse mit den immer wieder in verschiedenen Formationen auftauchenden rechtsextremen Parteien abgelehnt - egal ob in der Hardcore-Variante der NPD oder in der softeren Version der Republikaner.
Österreich? Hier gibt es zumindest auf Gemeindeebene nicht wenige Bündnisse zwischen ÖVP und FPÖ, auch die Sozialdemokraten scheuen sich vielerorts nicht, mit den Blauen zu paktieren. In Vorarlberg schließt vor der Wahl der jetzige Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Das Verhältnis der etablierten Parteien zu Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten unterscheidet Österreich leider von Deutschland. Dort hat man nach 1945 aus der Vergangenheit gelernt und sich nach 1945 zur europäischen Vorzeigedemokratie gemausert. In kaum einem anderen Land haben die demokratischen Parteien eine derart klare Trennlinie zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gezogen – auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern und Gemeinden. Ein Bündnis mit einer Partei wie der FPÖ wäre für die CDU außerhalb des Vorstellungsvermögens. Von der SPD gar nicht zu reden.
Da muss sich in Österreich noch sehr viel ändern! Schon mehrfach habe ich in- und außerhalb des Parlaments darauf hingewiesen (Turbulente Sitzung zum Rechtsextremismus).

Häufig wird man als Politiker gefragt, wer denn das Vorbild sei. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort gebe, dann ist für mich die Person klar: Franz Michael Felder (1839-1869). Er war Bauer im hinteren Bregenzerwald, Schriftsteller, politischer Aktivist und Sozialreformer. Der Absolvent einer zweiklassigen Volksschule war schon zu Lebzeiten international angesehener Dichter, gründete mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger die sozialdemokratisch ausgerichtete „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“, gründete einen Käsehandlungsverein und bekämpfte das Handelsmonopol der berüchtigten Käsgrafen, verbesserte die Situation der Bauern durch die Gründung einer Viehversicherung usw.
Er hat in den letzten eineinhalb Jahrhunderten die Menschen in Vorarlberg bewegt. Immer wieder kam es zu heftigen Diskussionen. Von den Konservativen im Land wurde er angefeindet, rücksichtslos und fanatisch bekämpft. Inzwischen - Ironie der Geschichte - beruft sich ausgerechnet die Landes-ÖVP auf den Revolutionär. Kurt Greussing hat in der Zeitschrift „Kultur“ dazu das Wesentliche gesagt. Sein Resümee: „Es ist schwierig, sich gegen gute Freunde zu wehren – vor allem, wenn man verstorben ist. Dieses Problem hat Franz Michael Felder. Sein neuester guter Freund ist Landeshauptmann Markus Wallner.“ Der Artikel hier als Download: Greussing-Felder-Ausstellung-KULTUR-Sept-2014 (pdf, 1,516 KB)
Vor langer Zeit habe übrigens auch ich einen Aufsatz über diesen wohl bedeutendsten Vorarlberger geschrieben: „"Lieber mit Hindernissen Jahre kämpfen und dann..." - Reformansätze im Bregenzerwald zur Zeit Franz Michael Felders (1839-1869)“
Im Landesmuseum in Bregenz ist zudem noch bis zum 16. November 2014 eine sehenswerte Ausstellung zu sehen.

Vor einigen Tagen hat mich der Notruf einer Sonderschule in Oberösterreich erreicht. Dort wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Ressourcen gekürzt. Das Budget der Schule ist so knapp, dass die Schulleitung mit viel Engagement und Fantasie versucht, Geld aufzutreiben. Derzeit bemüht sich der Leiter der Schule um einen Sozialpreis, der von einer Bank ausgeschrieben wurde. Das gewonnene Geld soll helfen, die Schulband weiter aufrecht zu erhalten. Mit der Schulband, in der auch schwerstbehinderte SchülerInnen eingebunden sind, tritt die Sonderschule an die Öffentlichkeit und stellt eine Verbindung zu den Menschen außerhalb der Schule her.
Wie kommt es dazu, dass eine Sonderschule nicht mehr ausreichend Budgetmittel hat, um eine Schulband mit 20 SchülerInnen zu haben? SchülerInnen mit Behinderungen oder Lernproblemen haben keinen Anspruch auf individuelle Förderung. Für sie gibt es ein pauschaliertes Budget, das aber nicht ausreicht. Denn: In Österreich haben 5,2% der PflichtschülerInnen einen sogenannten „Sonderpädagogischen Förderbedarf“, benötigen also Unterstützung bei der Bewältigung der Schule. Das Budget sieht aber nur für 2,7% der Kinder eine Förderung vor. Das heißt, nur für jede zweite SchülerIn gibt es das notwendige Geld. Das geht einerseits auf Kosten der Sonderschulen, aber auch auf Kosten der Integration von SchülerInnen mit Behinderungen in Volksschulen, Haupt- und Neuen Mittelschulen, in Polytechnischen Schulen und darüber hinaus in einjährigen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen. Es wird schnell klar, dass es zu massiven Mangelerscheinungen kommen muss, wenn die wenigen Ressourcen für immer mehr SchülerInnen (der Anteil der SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf steigt seit Jahren) auf immer mehr unterschiedliche Schulen aufgeteilt werden müssen.
Sie brauchen sich übrigens keinen Kübel mit Eiswasser über den Kopf zu leeren, um die Schulband der ASO Langenstein zu unterstützen: Kurzfristig können wir der Sonderschule Langenstein - aber natürlich auch den anderen hervorragenden Projekten - helfen, die Schulband zu erhalten, indem wir ihr zum Förderpreis der BankAustria verhelfen.
Für eine langfristige Lösung müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, wie und wo Kinder mit Behinderungen in die Schule gehen. Für mich und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kann die Antwort nur in einem inklusive Schulsystem liegen, in dem jedes Kind einen Anspruch auf individuelle Förderung hat und nicht in eine Sonderschule abgeschoben wird. Das bedeutet auch das klare Bekenntnis dazu, dass in inklusive Pädagogik Geld zu investieren ist. Dies sowohl in die Infrastruktur, wobei ich die bestehenden Sonderschulen mit ihrer Ausstattung allen Kindern öffnen möchte, als auch in ein Dienstrecht für Sonder- und HeilpädagogInnen, das ihrem Stellenwert im Schulsystem gerecht wird, nämlich mit gleicher Ausbildung und gleichem Grundgehalt wie alle anderen Lehrkräfte und einem leistungsgerechten und transparenten Zulagensystem, das die besonderen Anforderungen an diese Lehrkräfte berücksichtigt und würdigt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ (Bertolt Brecht: Der Paß. In: Flüchtlingsgespräche, 1961)

Am 23.8. hat Der Standard meinen Kommentar über die absurden Vorgängen rund um den Nachweis von Deutschkenntnissen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Inzwischen haben mich viele Reaktionen erreicht, in denen mir weitere Fälle geschildert wurden. Hier nur wenige Auszüge daraus:
Eine Schülerin einer Handelsschule, die an einem Redewettbewerb teilgenommen und in ihrem Bundesland den 3. Platz belegt hat, soll ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Dies, obwohl sie ein Zertifikat über die Niveaustufe B2 nachweisen kann.
Eine Person übersiedelte als Kind von Deutschland nach Österreich, wo sie die Matura absolvierte. Danach folgte ein abgeschlossenes Studium in Wien. Auch sie sollte ihre Deutschkenntnisse nachweisen.
Um die Sache rechtlich klarzustellen: MuttersprachlerInnen müssen die Deutschkenntnisse NICHT nachweisen: „Der Nachweis nach Abs. 1 Z 1 gilt als erbracht, wenn (...) die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist“. (Staatsbürgerschaftsgesetz, §10a, Absatz 4, Z 1)
Wir wissen, dass viele Beamte ihre Spielräume ausnützen und den AntragstellerInnen helfen. Doch auch sie verzweifeln manchmal an den restriktiven Bestimmungen. Originalkommentar zu einer Deutschprüferin: „An Leute wie Sie hat der Gesetzgeber nicht gedacht.“ Andere Beamte sind schlichtweg uninformiert und überfordert. Das hat zuallererst der österreichische Gesetzgeber zu verantworten, der nicht nur restriktiver vorgeht als die allermeisten OECD-Staaten, sondern zudem in der konkreten Ausgestaltung der Gesetze gepfuscht hat.
Eine Matura und ein nicht abgeschlossenes Studium reichen hierzulande, um Außen- und Integrationsminister zu werden. Aber merke: nur, wenn man hier geboren ist! Eine höhere Qualifikation genügt offensichtlich nicht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Womit wir wieder bei Brecht wären ...