Man kann es fast glauben. Man will es vor allem nicht glauben. Für den „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ zum Thema „Staatsbürgerschaft für Absurdistan?“ geschrieben.
Zentrale Botschaft: Einige Österreicher wollen deutscher sein als die Deutschen. Das ist nicht unbedingt neu. Hatten wir schon - und das nicht nur 1938 und davor.
Dass in unserem Land allerdings diplomierte Germanisten und Oberstufenlehrerinnen und Oberstufenlehrer an Gymnasien Deutschkenntnisse nachweisen müssen, um den österreichischen Pass zu bekommen, hat eine neue Qualität der Schikane. Mehr dazu unter dem angegebenen Link.

Das kommt der Grünen Schule schon sehr nahe: Heidi Schrodt hat ihr neues Buch „Sehr Gut oder Nicht Genügend?“ über unser Bildungssystem und die notwendigen Reformen präsentiert.
Einmal mehr wird auf bekannte Fakten hingewiesen: Österreich ist ein Einwanderungsland. InWien, Vorarlberg und den größeren Städten stellen Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch oft schon in der Mehrheit. Schrodt stellt fest, dass sich unser Schulsystem darauf noch immer nicht eingestellt hat: „Das System als Ganzes, das noch immer von seinen Grundstrukturen her in den 1960er Jahren stecken geblieben ist, hat sich in der veränderten Situation bislang noch nicht angepasst.“
So würden Kindergartenpädagogen und Lehrer nach wie vor nicht verpflichtend in Sachen Umgang mit Mehrsprachigkeit ausgebildet.
Weitere Probleme: fehlende Notenwahrheit, schlechte Durchmischung der Klassen in der Neuen Mittelschulen, die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen, die Kompetenzzersplitterung im Kindergartenbereich ...
Und was ist die Lösung? Schrodt plädiert für eine gemeinsame Schule von sechs bis 15 Jahren, bis zur Umstellung aller Schulen auf Ganztagsschulen und einer hohen Schulautonomie. Darüber kann man reden, wiewohl ich eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr bevorzugen würde, da sie weniger stark in die bestehenden Obsterufenformen eingreifen würde. Gut gefällt mir ihr Hinweis, dass es statt „Deutsch zuerst“ besser „Deutsch zugleich“ heißen sollte.
Die von ihr vorgestellten „Musterbeispiele“ bestehender guter Schulen in Österreich habe ich auf diesem Blog zum Teil ebenfalls schon vorgestellt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer findet den (die) Fehler?
In der FPÖ-Bildungspolitik sind sie noch leichter zu finden als auf dem Plakat. Der ehemalige ORF-Moderator und designierte Bildungssprecher Christoph Waibel scheint die Rolle des neuen Scharfmachers zu übernehmen. Er fordert ...
• Ausländer-Quoten in Schulklassen: Der „Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulklassen auf 30 Prozent begrenzen“. Was tun wir in Gegenden, in denen deutlich mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Muttersprache hat?
• Streichung von Familienleistungen: „Falls die Sprache bis zum Beginn der Volksschule nicht beherrscht werde, sollten Sozialleistungen gekürzt werden.“ An sich schon benachteiligte Kinder sollen also noch weiter benachteiligt werden. Es ist eine der großen Leistungen eines Sozialstaates, dass ein Anspruch unabhängig von Beschäftigung oder Einkommen der Eltern besteht.
• Feindbild Türkei: Probleme gebe es angeblich nur bei türkischstämmigen Kindern, wissen die blauen Herrschaften. Pisa belegt, dass ein Drittel der Kinder mit Sprachproblemen überhaupt keinen Migrationshintergrund hat.
• Aufnahmeprüfungen in die AHS wie in den 60er-Jahren: Man stelle sich Neunjährige Kinder vor, die monatelang auf eine Prüfung vorbereitet werden. Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten wohl kaum eine Chance. Ist das das (unausgesprochene) Ziel der FPÖ?
Die FPÖ-Forderungen sind nicht nur bildungspolitisch abzulehnen, sondern auch sozialpolitisch. Es ist ja das ausdrückliche Ziel und die Verpflichtung (!) eines Sozialstaats, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit anzustreben und die Teilhabe möglichst aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten sowie Risiken zu minimieren.
Vielleicht sollten sich die germanischen Kämpfer doch lieber um dem/den Akkusativ und dem/denDativ kümmern, wie das die Gebrüdern Moped empfehlen?
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gemeinsam mit der Vorarlberger Bildungssprecherin Katharina Wiesflecker habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Zielsetzungen für die nächsten Jahre vorgestellt: „Grüne: Zahl der Risikoschüler halbieren“.
Den Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bezweifeln inzwischen ja nicht einmal mehr hartgesottene Schwarze, daher die positive Botschaft: Die Bevölkerung selbst hat es bei den Landtagswahlen am 21. September in der Hand, wie es im Ländle weitergehen soll. Für die Landes-ÖVP stellt sich nach den Wahlen eine einfache Frage: Geht die Reise mit den Grünen endlich ins 21. Jahrhundert oder legen Wallner & Co. mit den Freiheitlichen den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein? Jede Stimme für die Grünen ist somit eine Stimme für Schwarz-Grün.
Und im Bildungsbereich ist der Grüne Reformmotor notwendiger denn je. Nach wie vor verlassen in Vorarlberg ebenso wie in ganz Österreich viel zu viele Kinder die Pflichtschule, ohne Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben oder Rechnen ausreichend zu beherrschen. Daher haben wir für Vorarlberg ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet. Es nützt nämlich nichts, wenn wir auf Reformen auf Bundesebene warten. In vielen Bereichen - Volksschulen, Ausbildung der Kindergarten-PädagogInnen oder die Gemeinsame Schule - blockieren sich auf Bundesebene SPÖ und ÖVP gegenseitig. Es braucht daher kräftige Vorstöße aus den Bundesländern!
Die PK-Unterlagen für die Presse hier als Download: PK-Unterlagen_19-8-2014_Bregenz (pdf, 538 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Am 1. August veröffentlichte der Standard einen Kommentar des emeritierten Bildungs-wissenschaftlers Karl-Heinz Gruber. Tenor des Artikels war Grubers Aufruf an Eltern (und hier vor allem an die Mütter!) von MigrantInnen-kindern, mit ihrem Nachwuchs zu Hause doch Deutsch zu sprechen. In einem gebe ich Gruber recht: Dass nämlich die fundamentale muttersprachliche Sozialisation in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes stattfindet. Aber von welcher „Muttersprache“ redet Gruber? Nein, nicht von den Herkunftssprachen der Eltern, sondern erstaunlicherweise von Deutsch. Damit widerspricht Gruber allen Erkenntnissen der Spracherwerbsforschung – entsprechende Reaktionen folgten denn auch postwendend von der Migrations- und Bildungsforscherin Barbara Herzog-Punzenberger und vom Experten für Mehrsprachigkeitsforschung Hans-Jürgen Krumm.
Gruber ist mit einer Replik auf die Repliken dann etwas „zurückgerudert“, den Kern seiner Aussage hält er allerdings aufrecht: „Was ist daran auszusetzen, wenn Einwanderereltern dazu ermuntert werden, mit ihren Kindern Deutsch zu sprechen? Nichts.“ Sein Statement mag in manchen Ohren zwar gut klingen, bleibt aber auf einer seichten, populistischen Ebene, denn es gibt gerade hier laut Wissenschaft keine Antwort, die pauschal richtig wäre.
Grubers Kommentare zeigen ein Merkmal des österreichischen Integrationsdiskurses auf: Bestimmend sind vielfach jene, die sich mit der Materie kaum oder gar nicht wissenschaftlich beschäftigt haben. Dies reicht von manchen Medien über die FPÖ bis zum Expertenrat für Integration, in dem unter 17 Mitgliedern gerade einmal eine einzige wissenschaftlich ausgewiesene Expertin für Sprachenfragen, nämlich die Linguistin Ruth Wodak, vertreten ist. Und genau sie hatte sich zu den im Vorfeld kolportierten Meldungen zum aktuellen Integrationsbericht des Expertenbeirats kritisch in Bezug auf die Deutsch-Vorbereitungsklassen für Kinder geäußert: „Da wird von segregierten Klassen gesprochen – davon ist im Bericht keine Rede.“ (https://derstandard.at/2000003518425). Tatsächlich wird im inzwischen erschienen Integrationsbericht 2014 die Einrichtung von „speziellen Vorbereitungsklassen für QuereinsteigerInnen“ nach dem Modell des Hamburger Kompetenzzentrums „FörMig“ (Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund) empfohlen. Zentraler Pfeiler des FörMig-Konzepts ist allerdings eine durchgängige Sprachbildung, die auf regelmäßige Diagnosen (Sprachstandserhebungen) setzt und auf eine gezielte, individualisierte Förderung der Bildungssprache (dieser Terminus ist bewusst gewählt!), die an die bereits vorhandenen Ressourcen von Kindern und Jugendlichen knüpft. Aber hier, und auch das belegen Forschungen, braucht es ein entsprechendes Diagnoseinstrumentarium und dann vor allem ExpertInnen, die fähig sind, die Daten zu interpretieren und auf sie in geeigneter Weise zu reagieren. Dafür benötigen wir ZUERST angemessene Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen und exzellent ausgebildete PädagogInnen. Um jedoch so weit zu kommen, sind ein Umbau unseres Bildungssystems und eine radikale Umstrukturierung unserer LehrerInnenbildung notwendig. Es ist allerhöchste Zeit, sich dafür stark zu machen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Darüber redet man ich Österreich nach wie vor nicht gerne: die Kriegsverbrechen der k.u.k. Armee im Ersten Weltkrieg – in Galizien und in Bosnien ging die k.u.k. Armee sogar gegen ZivilistInnen aus der eigenen Bevölkerung vor, um ein gewünschtes Verhalten wie Lebensmittellieferungen oder die Teilnahme am Krieg zu erpressen. Schätzungen sprechen von bis zu 60.000 Opfern. Das Bild stammt aus dem Jahr 1916 und zeigt von der Armee exekutierte Frauen. Hier sind noch intensive Forschungen zu leisten, um diese Verbrechen aufzuarbeiten.
Der Sommer 1914 war europaweit gekennzeichnet von einer unglaublichen Kriegshysterie. Doch es gab auch einige wenige Stimmen der Vernunft. Ein bemerkenswertes Dokument aus Vorarlberg ist die Ausgabe der sozialdemokratischen „Vorarlberger Wacht“ vom 9. Juli 1914. Mitten in der voll anlaufenden Maschinerie der Kriegspropaganda kam aus der Provinz eine scharfsichtige Analyse der damaligen politischen Situation und dem, was da noch auf die Menschen zukommen sollte: „Pfui!“ (Vorarlberger-Wacht-9-7-1914 (pdf, 2,150 KB))
Anlass war die Nichtteilnahme sozialdemokratischer Gemeindevertreter aus Bregenz, Dornbirn und Bludenz an Trauersitzungen für das in Sarajevo ermordete Thronfolgerpaar. Mit dem Fernbleiben wollte man gegen die vorherrschende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung protestieren: "Ihr Herren entrüstet Euch aber nur über einen Mord, wenn Menschen aus hohen und höchsten Kreisen davon betroffen werden." Der Autor des Artikels bezeichnet die Trauerkundgebungen als eine "widerwärtige Heuchelei" der unchristlichen Kriegshetzer. Er macht die "unselige Balkanpolitik Österreich-Ungarns" für das Attentat auf das Thronfolgerpaar verantwortlich und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Völker ein.
Der Artikelschreiber warnt aber auch vor einem kommenden „Massenmord“ und sieht, was die politisch Verantwortlichen nicht sehen wollten: „Ein Angriff auf Serbien hat sicher einen Weltkrieg zur Folge.“
Man tut in diesen Zeiten gut daran, auf solche Stimmen der Vernunft aus der Vergangenheit zu verweisen!

Ich hoffe, die derzeit entflammte Diskussion um die Sonderschulen wird nicht als Lückenbüßer für das mediale Sommerloch missbraucht („Auch Experten fordern: Weg mit Sonderschulen“), denn das Thema ist zu wichtig.
Derzeit muss festgehalten werden: Österreich verschläft die internationale Entwicklung und gerät in Sachen inklusiver Pädagogik immer weiter ins Hintertreffen. Die Forderungen von Behindertenanwalt Erwin Buchinger sind daher zu unterstützen. Ich verstehe die Ungeduld der Betroffenen, denn der UN-Monitoringausschuss hat die Existenz von Sonderschulen schon 2008 als menschenrechtswidrig kritisiert und deren Abschaffung gefordert (UN-Kritik an Sonderschulen ist richtig)!
Die Kritik an der Sonderschule ist keine Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte. Dank der engagierten Arbeit vieler Lehrkräfte sind Sonderschulen heute zum Glück nicht mehr triste Verwahrungsstätten für behinderte und schwierige Kinder, wie das früher oft der Fall war. Häufig gibt es Kleingruppen und eine Ausstattung, von der andere Schulen nur träumen können.
Dennoch ist es eine Tatsache, dass häufig Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden, nur weil sie schlecht deutsch sprechen: In Österreichs Schulen haben etwa 18 Prozent Schüler nichtdeutsche Muttersprache, ihr Anteil in Sonderschulen liegt bei etwa 29 Prozent. Sie sind damit von höherer Bildung fast ausgeschlossen.
Wir Grüne treten seit Jahren für eine inklusiv geführte Gemeinsame Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein, die individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Dazu braucht es allerdings entsprechende Rahmenbedingungen und mehr Personal!
In der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses am 7. Oktober bringe ich daher einen Antrag zur Abschaffung der Sonderschulen ein. Sonderschulen sollen zu Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht und Förderung umgebaut werden, wie zum Beispiel im Bezirk Reutte und in weiten Teilen der Steiermark bereits geschehen: Kompetenzzentren helfen Schulen bei der Gestaltung des Unterrichts, bieten Weiterbildung für Lehrkräfte an, koordinieren die benötigten Schulplätze im jeweiligen Bezirk, organisieren Fahrtendienste und sorgen für die nötigen Ressourcen. Dort bekommen Eltern auch Hilfe und Beratung.
Wichtig ist mir festzuhalten: Wir brauchen einen geordneten Übergang vom jetzigen System der Aussonderung hin zu einer gemeinsamen Schule, in der alle Kinder Platz haben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer Neonazis wegen NS-Wiederbetätigung anzeigt oder den Behörden entsprechende Hinweise gibt, muss sicher sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.
Der in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilte Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ hatte Daten von zwei Personen, welche der Meldestelle Informationen zukommen hatten lassen, öffentlich gemacht. In der Folge hat Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Daten der Antifaschisten an den in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Rechtsextremen weitergegeben („Staatsanwalt gibt Daten an Rechtsextreme weiter!“).
Durch das inakzeptable Verhalten des Staatsanwaltes ist es zu einer fahrlässigen Gefährdung der Anzeiger gekommen. Das muss künftig verhindert werden. Wir werden im Herbst einen Antrag einbringen, um die Meldestelle grundlegend zu reformieren.
Ich möchte künftig im Gesetz erstens eine Klarstellung, dass Meldungen an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise behandelt werden und nicht als Anzeigen. Weiters muss die Behörde verpflichtet werden, die Meldenden samt kurzer Begründung darüber zu informieren, was mit ihrem Hinweis passiert ist, ob eine Anzeige durch die Behörde erfolgt ist oder nicht. Schließlich darf künftig – im Gegensatz zur jetzigen Situation – die Nennung einer meldenden Person an die Staatsanwaltschaft nur dann zulässig sein, wenn die betreffende Person auf Nachfrage ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt. Ausführlicher zu dieser Geschichte: Die Alpen-Donau-Neonazis: Schneckenpost vom Verfassungsschutz
Aber es gibt auch sonst Ungeheuerliches zu berichten: Was bitte ist denn da los? Heute wird aufgedeckt, dass auch der Betreiber der Neonazi-Website auch zu anderen Behörden offensichtlich gute Beziehungen hat. „Der Standard“ berichtet, dass die Betreiber der „Alpen-Donau-Info“ offensichtlich auch beste Verbindungen in das Verteidigungsministerium haben: „Alpen-Donau zeigt vertrauliches Abwehramt-Dokument“
Das besagte Dokument ging von einer Behörde (dem Abwehramt) an eine andere (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung) und landete bei den Rechtsextremen. Pikant ist die Tatsache, dass das Schriftstück des Bundesheer-Geheimdienstes eindeutig als „Verschlusssache“ gekennzeichnet ist und den Vermerk „nach Zweckerfüllung zu vernichten“ trägt. Thema: ausgerechnet jene, bei denen es gelandet ist - ein Betreiber von Alpen-Donau.
Es gibt noch viel zu tun in Österreich!