Dass Rechtsextreme in Österreich gewaltbereit sind, ist leider hinlänglich bekannt. Ich erinnere etwa an den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) oder einen Welser Rotlicht-Boss, der die wegen NS-Wiederbetätigung bereits nicht rechtskräftig verurteilte Neonazi-Organisation „Objekt 21“ als Schutztruppe angeheuert und sie mit etlichen Straftaten bis hin zu Brandstiftungen beauftragt haben soll.
Das BM.I hat deshalb eine „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ eingerichtet. Dort soll sich melden, wer entsprechende Wahrnehmungen gemacht hat.
Nun hat „derstandard.at“ einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: persönlichen Daten von AnzeigerInnen wurden an militante Rechtsextreme weitergegeben („Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat“).
Auf der Website „Alpen-Donau.info“ wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben. Diese Personen hatten die Website der Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gemeldet und finden sich nun öffentlich mit Namen und Adresse an den Pranger gestellt.
Der Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ ist ein amtsbekannter Neonazi, der im Jahr 2012 in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilt wurde. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt: Die Strafprozessordnung gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden.
Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtssaat. Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden? Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht.
Ich werde in zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken, um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in dieser Causa gespielt hat.
Meine Forderung ist klar: Für sämtliche Hinweise an die Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ muss der Datenschutz gewährleistet sein!

Heute Nachmittag hat Barbara Prammer den Kampf gegen ihre Krebserkrankung verloren. Die Nationalratspräsidentin ist im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben.
Ich habe seit meinem Einzug in den Nationalrat im Jahre 2008 ausschließlich sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht. Bei zwei Gesetzesmaterien habe ich als Vertreter der Grünen mit ihr als Vertreterin der Sozialdemokraten verhandelt. Dabei hat sie Handschlagqualität gehabt und Paktfähigkeit bewiesen.
Es waren zwei ideologisch hoch aufgeladene Themenbereiche: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. SPÖ und ÖVP sind jahrzehntelang daran gescheitert, zu tief waren die Gräben zwischen den Parteien. Doch Barbara Prammer auf der einen und Fritz Neugebauer auf der anderen Seite haben es verstanden, gemeinsam mit uns Grünen ein Ergebnis zu erzielen, dass man ruhigen Gewissens als historisch bezeichnen darf.
Im persönlichen Gespräch wies sie mehrmals auf die Ursachen für ihr Engagement in vergangenheitspolitischen Fragen hin und betonte, dass die Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen vor allem ihren Großvater und ihren Vater stärker geprägt hätten als die Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Tradition ist sie aufgewachsen. Vor allem ein Ereignis im Februar 1934 aus ihrer Heimat, dem Hausruck-Kohlerevier, hat tiefe Wunden hinterlassen: Im Arbeiterheim in Holzleithen wurden sechs Männer, die allesamt unbewaffnet waren, auf die Saalbühne gestellt und erschossen beziehungsweise zwei schwer verletzt. „Der Austrofaschismus wurde von vielen totgeschwiegen, bei uns zuhause nicht“, sagte Prammer mehrfach.
Ihre Grundsatztreue hat sie oft unter Beweis gestellt. Auf sie war Verlass - etwa bei den harten Auseinandersetzungen um den damaligen Dritten Präsidenten Martin Graf.
Wir verlieren mit ihr eine überzeugte Antifaschistin eine engagierte Kämpferin für den Parlamentarismus und die Rechte von Frauen.

Was zählt im Leben wirklich? Eine philosophische oder gar religiöse Frage, auf die es keine verbindliche Antwort gibt? Glaube ich nicht! In Spanien gibt es seit dem Jahr 2007 eine von Maria Franco entwickelte Kongressform, die durchaus Antworten zu geben vermag. Ausgangspunkt war das Testament des an Krebs verstorbenen amerikanischen Milliardärs Nicholas C. Forstmann (1947–2001), der für seine Familie in einem Buch mit dem Titel „What really matters“ das zu Papier gebracht hat, was für ihn schlussendlich im Leben wirklich gezählt hat. Franco hat daraus ein Kongress-Konzept entwickelt, um jungen Menschen proaktiv die wirklich wichtigen Werte im Leben zu vermitteln.
Das Konzept ist einfach und überzeugend: Beeindruckende Persönlichkeiten erzählen aus ihrem Leben, keine Belehrungen, kein vorgegebenes Fazit. Einfach ganz persönliche Geschichten. Aber es sind natürlich großartige Geschichten von Lebensbewältigung und Mut, von Solidarität und Menschlichkeit, vom Glauben an sich und die Kraft der Liebe.
Inzwischen werden in Spanien jährlich acht Kongresse vor tausenden Schülern und Studenten realisiert. Seit 2013 sind Ecuador und Mexiko im Programm, 2014 starten Portugal, Lissabon und im November Österreich mit einem von Simone Fürnschuß-Hofer und ihren MitarbeiterInnen organisierten Initialkongress im Vierländereck am Bodensee.
Ich möchte schon jetzt auf eine Veranstaltung im Herbst hinweisen, hier gibt es nähere Infos: „Was im Leben wirklich zählt.“
• Ort: Festspiel- und Kongresshaus Bregenz
• Zeit: 13. November
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Na, da hat sich gestern das FPÖ-Trio erregt: Der Herr Strache und der Herr Gudenus sind ausgeritten, um uns in einer Pressekonferenz und danach via Presseaussendung wissen zu lassen, dass es jeder Beschreibung spotte, was in den Medien und Onlineforen zum Dritten im Bunde, Maximilian Krauss, abliefe: „Was die Medien Krauss vorwerfen, ist einzig seine Mitgliedschaft bei einer akademischen Burschenschaft.“ Nein, Herr Strache, das ist es nicht! Hier gibt es eine Reihe von Vorwürfen. Krauss’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Aldania ist nur ein sichtbares Zeichen seiner problematischen Gesinnung. Dass für ihn angeblich die schönste Flagge „Österreich-Deutschland“ sei (Welche meint er da? Jene zwischen 1938 und 1945?), mag – rein ästhetisch gesehen – auf eine Geschmacksverirrung zurückzuführen sein. Die Programmatik der „deutschen Burschenschaft Aldania zu Wien“ lässt jedoch keine Zweifel offen, wohin sich das vaterländische Begehren und das Pflichtbewusstsein der Aldania-Adepten zu richten hat: „Unser Vaterland ist die angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen Grenzen. Das Vaterland und seine kulturelle Identität auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu bewahren, lebendig zu erhalten und zu schützen, ist Pflicht jedes Deutschen.“
Wie will Krauss nun die „angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen“ pflichteifrig schützen? SOS-Mitmensch hat einen Teil der krausen Krauss-Vorstellungen aufgelistet: Das „türkische Blut“ muss weg und überhaupt sei eine Befreiung vom „Ausländer-Terror“ vonnöten, denn „südländische Typen“ schlagen da echte Wiener Jugendliche nieder und zwar täglich, wie Herr Krauss zu wissen meint. Ich gehe davon aus, dass er damit nicht seine braungebrannte Gesinnungsgemeinschaft meint.
Erwärmen kann sich Maximilian Krauss auch für eine „Minuszuwanderung“, nämlich dann, wenn „Türken“ die „westliche Kultur“ nicht achten. Schließlich hat er schon von Kindesbeinen an schlimme Erfahrungen machen müssen: „Es hat viele Übergriffe von Leuten gegeben, die eindeutig Migrationshintergund hatten. Da sind Fußbälle gestohlen worden, da wurden ausländische Sprachen gesprochen, dass man nicht verstanden hat, was geredet wird. Das waren einfach Dinge, wo ich mich unwohl gefühlt habe.“ Bumm, Fußball weg, und dann auch noch diese ausländischen Sprachen, das war wirklich zu viel für den kleinen Maxi. Und nun will der inzwischen große Max den Wiener Stadtschulrat „durchlüften“, denn schließlich qualifiziere er sich durch sein Alter für dieses Ressort, meint Krauss über sich selbst.
Ich verstehe: Demnächst schickt Strache seine FPÖ-Pimpfe in den Familienbeirat, damit diese möglichst nah am Kindergartenalter sind, oder?

P.S.: Ich könnte viel Freude für einen Minuszuwachs des Krauss’schen Gedankenguts empfinden.

Schon im Frühjahr 2011 ließ uns Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wissen, dass im Ministerium an einer Änderung der Lehrpläne gearbeitet würde, wonach einer Einführung eines an der Universität Graz bereits ausgearbeiteten Lehramtsstudiums für Türkisch und einem Schulfach „nichts mehr im Wege“ stehe. Gescheitert sind Schmieds Pläne an der ÖVP, die zuerst positive Signale gegeben hatte, um dann einen Umkehrschwung einzulegen. Vom üblichen Geschrei der FPÖ samt prognostiziertem Untergang des christlichen Abendlandes spreche ich gar nicht.
Nun, drei Jahre später, wurde ein neuerlicher Anlauf, gestartet. Von 50 AHS-DirektorInnen haben sich in einer von SOS-Mitmensch durchgeführten Erhebung 36 (also 72 Prozent) für die Einführung des Faches ausgesprochen. Die DirektorInnen begründen ihre Haltung u.a. damit, dass sie „mit einem positiven Effekt für die Grammatik und den Wortschatz der Jugendlichen rechnen. Außerdem sei die gute Beherrschung der Muttersprache Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen. Eine Türkisch-Matura schaffe auch einen Anreiz zu höherer Bildung.“
Inzwischen haben sich auch VertreterInnen aus der ÖVP, SPÖ, viele Initiativen, PädagogInnen und ExpertInnen aus den Universitäten der Forderung nach Einführung des Faches angeschlossen.
Die Fakten: In Österreich sprechen an Oberstufenklassen (AHS, BHS) 6.300 SchülerInnen auch Türkisch. Sie sind also zumindest zweisprachig. Ihnen in ihrer Erstsprache einen Unterricht und die Ablegung der Matura anzubieten, ist eine Qualitätssicherungsmaßnahme, die nicht nur den SchülerInnen zu Gute kommt, sondern letztlich auch dem Staat, der von einer zusätzlichen Qualifikation seiner SchulabsolventInnen – nicht zuletzt in ökonomischer Hinsicht – nur profitieren kann.
In Nordrhein-Westfalen ist es seit vielen Jahren möglich, auch in Türkisch ein Abitur abzulegen. Im Schuljahr 2012/13 belegten dort mehr als 8.000 SchülerInnen das Fach. Auch das Bundesland Hessen prüft eine Einführung und in Baden-Württemberg wird ein Schulversuch vorbereitet.
Auch Österreich sollte diesen Schritt nun endlich setzen. Wir Grüne haben daher in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats einen Entschließungsantrag zur Einführung von Türkisch als Maturafach eingebracht und hoffen auf eine Koalition der Vernünftigen und eine rasche Umsetzung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Letzte Woche habe ich mir im Nationalrat gesagt: Man soll Erfolge feiern, wenn sie fallen. Daher habe ich die Regierung ausnahmweise einmal gelobt, denn im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir ein wirklich zukunftseisendes Gesetz beschlossen: Der Bund wird zwischen 2014 und 2017 weitere 305 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen und erstmals werden Kindergärten ganz offiziell als Bildungseinrichtungen bezeichnet. Ich hoffe, das wirkt sich demnächst auch auf die Bezahlung der KindergartenpädagogInnen aus!
Die entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern schaut so aus: Je 100 Mio. € sollen in den Jahren 2014 und 2015 fließen, für 2016 und 2017 sind jeweils 52,5 Mio. € vorgesehen. Zu den Voraussetzung für die Freigabe der Mittel zählen eine Kofinanzierung durch die Länder und die Erfüllung von Qualitätsvorgaben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Verteidigungsminister Gerald Klug hat schnell reagiert: Am Donnerstag letzter Woche habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Krypta eingebracht und dabei die Website der Militärseelsorge zur Geschichte des Heldendenkmals wegen ihres problematischen Geschichtsbildes scharf kritisiert. Sie zeigte sich nämlich unberührt von allen historischen Erkenntnissen. Diese Website ist nun selbst Geschichte. Sie wurde vom Verteidigungsministerium umgehend entfernt.
Worum ging es? Es fand sich dort eine in mehrfacher Hinsicht problematische Darstellung der Geschichte des Äußeren Burgtors: „Kaum ein anderer Ort in Österreich wäre würdiger gewesen das Ehrenmal des alten kaiserlichen Heeres und seiner Toten im großen Ringen 1914-1918 aufzunehmen, als der Heldenplatz im Herzen Wiens, der an eine der bedeutendsten Schlachtenentscheidungen der europäischen Geschichte erinnert. (...) Hier war es, wo sich der Ansturm des Islam gegen das Abendland brach.“
Galant übersprang man in gut österreichischer Tradition die Tatsache, dass dieses Denkmal in ideologischer Absicht im Austrofaschismus errichtet wurde. Die Zeit des Nationalsozialismus, als Hitler und Göring dem Denkmal ihre Referenz erwiesen und die SA ihr eigenes Ehrenmal in der mittleren Durchfahrt erhalten hatte, wurde ebenso übergangen.
„Nach dem ersten Weltkrieg entstanden allerorts in Österreich Denkmäler, die dem Andenken der Mitbürger gewidmet wurden, die 1914-1918 ihr Leben für die Heimat geopfert hatten. (...) Der Wunsch, in gleicher Weise wie die Soldaten der einstigen Armee, auch jene Österreicher zu ehren, die 1938-1945 ihr Leben im Kampfe um ein freies Österreich hingegeben haben, veranlasste die Bundesregierung 1965, die (...) Halle im südöstlichen Flügel des Denkmals als Weiheraum für die Opfer im Kampfe um Österreichs Freiheit umzugestalten.“

In dieser Beschreibung verdichteten sich wesentliche Merkmale einer gängigen identitätsstiftenden österreichischen Historiographie: Der Sieg gegen die Türken als zentrales Abwehrmoment des „christlichen“ Abendlandes gegen den Islam, der Erste Weltkrieg als „großes Ringen“ – wofür? –, das Ausblenden von Austrofaschismus und Nationalsozialismus und stattdessen in indirekter Form die Aufrechterhaltung des Mythos, im Nationalsozialismus Opfer gewesen zu sein.
Der Weiheraum ist den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gewidmet, sie mit den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gleichzusetzen, ist historischer Unfug. Doch die Seite könnte als Lernort dafür dienen, wie Geschichtsschreibung bis ins Jahr 2014 im Sinne einer Geschichtsklitterung und -fälschung funktionalisiert wurde. Darum stelle ich hier einen Screenshot [krypta_website_militaerseelsorge (pdf, 87 KB)] als historisches Artefakt zur Verfügung. Eine wirklich empfehlenswerte zusammenfassende Geschichte des Heldentors und dessen Bewertung finden historisch Interessierte hier: „Lorbeer den des Lorbeers würdigen Soldaten“ – das Äußere Burgtor wird zum Heldendenkmal.

„Krypta jetzt schließen!“ - so lautete die zentrale Forderung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Walter Manoschek von der Universität Wien am 18. Juni 2012. Wie waren erfolgreich. Die Krypta wurde einige Monate zugesperrt. Jetzt ist sie - leider - wieder geöffnet.
Gestern hat Stefan Kappacher im Ö1-Mittagsjournal über meine Anfrage an das Verteidigungsministerium betreffend die Umgestaltung des Äußeren Burgtores und insbesondere der Krypta berichtet („Umbau der Krypta am Heldentor in Verzug“). Darin gibt es auch eine Stellungnahme des Ministeriums. Meine Vorwürfe wurden samt und sonders bestätigt.
Ich halte fest:
• Wie von mir vermutet, gibt es noch keine Finanzierungszusage. Das sei, so heißt es, „kein Problem“. Wenn die Finanzierung wirklich kein Problem darstellt, soll es mir recht sein. Die Umgestaltung muss kommen. Punkt.
• Richtig war - leider - auch meine Feststellung, dass es zu einer neuerlichen Verzögerung der Umgestaltung kommen wird. Der ursprüngliche Zeitplan (Eröffnung am 26. Oktober 2014) wurde bereits um ein Jahr verschoben. Nun soll es am 26. Oktober 2015 auch nur eine „Teileröffnung“ geben. Ich gebe Heidemarie Uhl recht, wenn sie sagt, dass eine sorgsame Umgestaltung wichtiger ist, als unter Zeitdruck nicht das bestmögliche Resultat anzustreben. Allerdings sollen und müssen diese Änderungen im Fahrplan transparent gemacht werden. Es ist unerlässlich zu dokumentieren, dass die Republik mit der Krypta als Gedenkort für Rechtsextreme aufräumen wird.
• Ich freue mich, dass mein Hinweis, in der Krypta für BesucherInnen sichtbar zu machen, dass der derzeitige Zustand kein endgültiger ist und die geplanten Änderungen auszuschildern sind, aufgegriffen und umgesetzt wird.