In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik der gefallenen Mitglieder von Waffen-SS, Wehrmacht und der kaiserlichen Armee. Es ist die zentrale Gedenkstätte der Republik. Gemeinsam mit Anton Pelinka oder dem Historiker Walter Manoschek habe ich seit Jahren mehrmals auf die unhaltbare Situation hingewiesen (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte! oder Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!). Immerhin musste daraufhin der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta schließen und eine umfassende Neugestaltung versprechen.
Ohne Aufsehen wurden einige Artefakte entfernt und die Totenbücher dem Staatsarchiv übergeben. Geblieben sind alle Inschriften und der liegende Soldat des Nazi-Bildhauers Wilhelm Frass. 
Die unzumutbare Informationsbroschüre wurde inzwischen überarbeitet und neu herausgegeben. In der Broschüre wird anerkannt, dass der von mir im Juni 2012 aufgedeckte Skandal um die Ehrung des Massenmörders Josef Vallaster in der Krypta Ausgangspunkt für die Umgestaltungen war („Heldenplatz: "ehrendes Gedenken" für einen Massenmörder!“).

Nirgendwo ist zur Zeit das Zustandekommen der „Ehrenbücher“ des Zweiten Weltkriegs vermerkt. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Blätter mit den Listen der „Gefallenen“ erst ab 1969 vom Schwarzen Kreuz angelegt wurden. Dessen Präsident war damals Otto Jaus (Major der Reserve und gleichzeitig Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, in dessen Funktion er von sich gegeben hatte, stolz darauf zu sein, im Jahr 1945 „bis fünf Minuten nach zwölf gekämpft“ zu haben), ab 1970 war u. a. der Brigadier Karl Lütgendorf (ab 1971 Verteidigungsminister) Vizepräsident des Schwarzen Kreuzes. Lütgendorf hatte als Offizier der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gedient. 

Spannend ist übrigens der Hinweis in der Broschüre, dass das von mir heftig kritisierte Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“, gewidmet „den Toten des Weltkrieges 1914-1918 / 1939-1945“ in der Krypta erst 2002 angebracht worden ist. Eine Aufklärung, auf wessen Initiative das zustande kam, wäre sehr interessant und ist eine der Fragen, die ich Verteidigungsminister Klug in meiner Anfrage gestellt habe. Diese Inschrift ist unverändert (und derzeit unkommentiert!) geblieben. Unter ihr huldigt die Republik Österreich seit Oktober 2012 auch wieder ganz offiziell unterschiedslos DEN Toten des Weltkrieges und gedenkt somit – zumindest symbolisch – auch der Mörder in der Waffen-SS, die „in Erfüllung ihres Auftrages“ „ihr Leben“ ließen.

Positiv stimmt, dass unter der Leitung von Heidemarie Uhl und Dieter A. Binder ein Umdenkprozess eingeleitet und ein ambitioniertes Konzept vorgelegt wurde. Aus dem Denkmal soll ein Lernort werden („Heldendenkmal neu denken. Die Gedenkstätten des Österreichischen Heldendenkmals im Äußeren Burgtor der Wiener Hofburg“). Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind das bislang nur schöne Pläne. Die versprochene Umsetzung sollte längst im Gange sein („... ab dem Frühling 2014 soll dann umgesetzt werden“). Noch vor wenigen Wochen war auf der Website der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ein neuer, bereits verzögerter Fahrplan für die Umgestaltung zu finden. Nun ist dieser Fahrplan von der Website verschwunden. Was bedeutet dies? Will man nicht gar mehr, kann man den Zeitplan neuerlich nicht einhalten oder ist die Finanzierung nicht gesichert?
In der derzeitigen Gestaltung der Krypta (und des Denkmals inklusive Weiheraum) fehlt jeglicher Hinweis, dass die aktuelle Gestaltung nicht endgültig ist. Dies ist dringend nachzuholen, damit der Heldenplatz nicht wieder zu einem Spielplatz für Rechtsextreme wird.

All die hier aufgeworfenen Fragen habe ich Verteidigungsminister Klug in meiner parlamentarischen Anfrage gestellt. Auf deren Beantwortung in zwei Monaten warte ich gespannt.

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel - egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.
Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.
Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder - insgesamt 50,2 Millionen € - nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).
Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.
Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Über den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns habe ich mehrfach berichtet („siehe etwa Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Nicht nur der feige Anschlag hat die Behörden und die Öffentlichkeit aufgerüttelt, sondern auch das Auftauchen von Organisationen wie der „Nationale Aktion Vorarlberg“. Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekennzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.
So ein Fall wurde letzte Woche am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Vier junge Erwachsene im Alter zwischen 17 und 19 standen wegen NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht. Ob es sich bei ihnen um AktivistInnen der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ („NAV“) handelt, können wir derzeit nicht feststellen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer losen Gruppe. Die „NAV“ ist jedenfalls eine Hardcore-Truppe: Auf unserer Website „Stoppt die Rechten“ - die folgende Darstellung stammt weitgehend von dort - wird der Fall penibel dargestellt und unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Facebook-Seite der „NAV“ die Neonazis „Der III. Weg“ bewirbt.
Auf der Facebook-Seite der „NAV“ wurde im Juni auch erklärt, dass demnächst ein Gerichtsverfahren ins Haus stünde, was auch der Grund sei, warum man etwas leisertreten müsse. Ein ziemlich deutlicher Hinweis, dass es sich doch nicht nur um eine „lose Gruppe“ handelt.
Die vier Angeklagten waren weder leise noch zurückhaltend, als sie verhaftet wurden. „Es bräuchte wieder einen Hitler, dann wüsstet ihr Juden, was euch gehört“, wird die einzige weibliche Angeklagte (17) zitiert, als sie verhaftet wurde.
Über die sonstigen Umstände, die zur Verhaftung der Angeklagten geführt hatten, schweigen sich die bisherigen Presseberichte aus. Es kam laut ORF Vorarlberg (Wiederbetätigung: Jugendliche verurteilt) zu Aktionen in Dornbirn und Kennelbach, „bei denen Handy-Fotos mit Hitlergruß entstanden und ausländerfeindliche Lieder auf offener Straße gesungen wurden“. Einer der vier ist mit dem Spruch aufgefallen, Hitler sei für ihn ein Messias, der das deutsche Volk befreit habe. Bei Hausdurchsuchungen wurden „einschlägige“ Fahnen und CDs sichergestellt.
Vor Gericht dann die übliche Masche: Die Aktionen wurden zwar zugegeben, aber man sei sehr betrunken gewesen ... Mit einer nationalsozialistischen Gesinnung habe das alles nichts zu tun gehabt, die Gruppe hätte sich mittlerweile aufgelöst.
Eines ist sicher: Das trifft jedenfalls nicht für die „NAV“ zu! Die gibt’s noch immer und sie agiert auch immer offener neonazistisch, neben Werbung für die deutsche Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ kann man bei der „NAV“ auch T-Shirts der griechischen Neonazis von der Goldenen Morgenröte erwerben.
Drei der vier Angeklagten sind schon wegen Einbrüchen, Diebstahl und Körperverletzungen vorbestraft – die Urteile (noch nicht rechtskräftig) fielen jedenfalls deutlich aus: zwei erhielten zwölf Monate, davon vier unbedingt, einer sechs Monate bedingt und die junge Frau acht Monate auf Bewährung plus 960 Euro unbedingter Geldstrafe.

Am Vormittag Stunden kürzen und dann am Nachmittag Nachhilfe anzubieten, ist eine pädagogische Mogelpackung und auch sozialpolitisch nicht nachvollziehbar (Wien: Gratis-Nachhilfe, Zusatzstunden gestrichen).
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl verteidigt diese Kürzung um 1,5 Wochenstunden pro Klasse im kommenden Schuljahr: Er spricht bei unseren Vorschlägen von „Zuckerln für die Bobos“.
Österreichs Schülerinnen und Schüler brauchen eine grundlegende Schulreform statt populistischer Hauruck-Maßnahmen. Am Nachmittag als Reparaturmaßnahme für die Kürzungen am Vormittag Gratisnachhilfe anzubieten, ist zynisch. Nachhilfeunterricht an sich ist ein Krankheitssymptom eines Schulsystems, wir brauchen eine Schule, die Nachhilfe unnötig macht und nicht den Bedarf an Nachhilfe weiter erhöht.
Viele Eltern haben sich bei mir gemeldet und um Hilfe gebeten. Sie sind über Stellenkürzungen für Lehrende an den Schulen ihrer Kinder erzürnt und beklagen das Aus für viele bislang bestehende Zusatzangebote, die nun für SPÖ-Wahlpropaganda geopfert werden sollen: Wer Sprachunterricht oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie der Wiener Bürgermeister als „Zuckerl für die Bobos“ bezeichnet, hat ein vorgestriges pädagogisches Verständnis.
Gerne erinnere ich Herrn Häupl an jene Zeiten, als die SPÖ noch konsequenter Mitstreiter im Kampf für eine moderne Gemeinsame Schule für alle bis zum 14. Lebensjahr war: Dem Wiener Bürgermeister empfehle ich einen Blick in die SPÖ-Geschichte, als sich ein Otto Glöckel oder Fred Sinowatz ebenso konsequent für ein modernes und gerechtes Bildungssystem eingesetzt haben wie heute die Grünen. Hannes Androsch (im Bild bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mir), der Initiator des Bildungsvolksbegehens, hat das erkannt und bei den letzten Nationalratswahlen eine Wahlempfehlung für mich abgegeben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Schulschluss beziehungsweise zum Ferienbeginn habe ich gestern den letzten Newsletter vor der Sommerpause verschickt.
Das sind die Themen, die ich aufgreife: Für fast 60.000 SchülerInnen werden die Ferien leider nur wenig erholsam und für ihre Eltern womöglich recht teuer, wenn auf Grund eines „Nachzipfs“ eine institutionalisierte Lernhilfe in Anspruch genommen werden muss. Apropos Ferien: Die Ferienregelungen und schulautonomen Tage müssen dringend den Lernbedürfnissen der SchülerInnen angepasst werden. Alle SchülerInnen brauchen Förderung. Die flexible Schuleingangsphase erlaubt ein individuelles Lerntempo, ohne zu stigmatisieren. Ich habe die Landes-BildungssprecherInnen der Grünen zu einem Treffen eingeladen. Gemeinsam haben wir uns u. a. für mehr Schulautonomie ausgesprochen. Wieder einmal fallen die Verantwortlichen bei den Wiener Philharmonikern negativ auf. Diesmal nicht mit ihrer eigenen Geschichte, sondern mit dem besonders unsensiblen Zugang zum Ersten Weltkrieg.
Zusammengefasst also die zentralen Punkte diesmal:
• „Nachzipf“ und institutionalisierte Lernhilfe
• Ferienregelung und schulautonome Tage
• Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt starrem System
• Treffen der Grünen LandesbildungssprecherInnen in Wien endet mit Forderungskatalog
• Die Wiener Philharmoniker und der Erste Weltkrieg
Es würde mich freuen, wenn mein Newsletter neue LeserInnen finden würde. Bestellen kann man ihn ganz einfach per Mail: Bitte hinzufügen: Ich bitte um Zusendung des Newsletters. Vielen Dank!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern war der Abschluss einer einzigartigen Sendereihe des ORF: „Schule fürs Leben“ begleitete Jugendliche aus zwei Schulen über ein Semester durch den Schul- aber auch durch den privaten Alltag. Eine 4. Klasse des Wiener Gymnasiums Rahlgasse wurde mit einer 4. Klasse der NMS Gassergasse zum gemeinsamen Lernen zusammengeführt. Aus der Gassergasse beteiligten sich 24 Kinder mit 17 Muttersprachen: Kinder; die aus Ländern mit autoritären Regimen kommen, teilweise ihre Fluchtgeschichten aus Kriegsgebieten mitbringen und mit Lebensgeschichten fast gänzlich alleine gelassen werden, die schon für Erwachsene unerträglich sind. Die statistische Prognose der Direktorin der NMS Gassergasse: Ein Drittel dieser Kinder wird eine weiterführende Schule besuchen, ein Drittel eine Lehre beginnen (die dann einige wieder abbrechen) und ein Drittel landet im sozialen Abseits.
Der ORF hat in seiner Serie schonungslos alle Baustellen unseres Bildungswesens aufgezeigt: die zu frühe Trennung der Kinder mit 10 Jahren, die soziale Segregation, Ressourcenmangel an den Schulen, völlige Überforderung der LehrerInnen besonders in den „Brennpunktschulen“ und das weitgehend noch aus der Monarchie stammende veraltete Schulsystem.
Was SPÖVP seit Jahrzehnten nicht zuwege bringen, hat „Schule fürs Leben“ vorexerziert: Zusammenführen der SchülerInnen und Zusammenlernen in gemeinsamen Projekten, Auflösung der starren Unterrichtseinheiten, Persönlichkeitstraining wie Körper- und Stimmübungen, erlebnispädagogische Ansätze, Theaterpädagogik und individuelle Fördermaßnahmen. Studien zeigen, dass erfolgreiches Lernen und auch Integration dann passieren, wenn die SchülerInnen das enge Klassenzimmer verlassen, aus dem Unterrichtsgebäude hinausgehen und das private Umfeld Eingang in den Unterricht findet. Das Ergebnis ist nach nur fünf Projektmonaten gleichermaßen ermutigend wie verblüffend: Viele SchülerInnen – egal ob aus NMS oder AHS – geben an, an Selbstbewusstsein gewonnen zu haben, Eltern zeigen sich von den großen Fortschritten ihrer Kinder überrascht, und LehrerInnen meinen, im Projekt mit ihren SchülerInnen gewachsen zu sein. Als „Nebenprodukt“ fand Integration statt, wie sie sein kann und soll, nämlich miteinander und nicht getrennt.
Was bleibt, ist mein Kompliment an den ORF und an die Sendungsverantwortliche Waltraud Langer!
Leider gibt es auch ein „Aber“: Nicht alle SchülerInnen haben das Glück, über eine Fernsehreihe „populär“ zu werden und auf zahlreiche individuelle Hilfsangebote zurückgreifen zu können, von Lerncoaches begleitet zu werden, die mit den Stärken und Schwächen der Jugendlichen arbeiten. Daher ist es die Aufgabe unserer Gesellschaft, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die Chancengleichheit und bestmögliche Förderung für alle garantieren.
Denn, was für die „Schule fürs Leben“ galt, ist auch für die „Grüne Schule“ zentral: „Kein Kind zurücklassen!“

Das war ein tolles und für uns alle sehr motivierendes Vernetzungstreffen: In Wien haben sich die Grünen BildungssprecherInnen aus den Bundesländern und ich zu einem Gedankenaustausch und einer politischen Schwerpunktsetzung getroffen. Die Medien wie etwa der ORF haben ausführlich berichtet, sogar im „Düsseldorfer Abendblatt“ (!) steht ein Artikel über das Treffen.
Unser Resümee: Österreich ist dabei, seine Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Wir sind im Bildungsbereich mit vielen Baustellen konfrontiert, es besteht dringender Handlungsbedarf. Lösungsansätze sind derzeit aber nicht in Sicht! Die Grünen waren sich einig, dass die größte Verunsicherung derzeit in den angekündigten Sparmaßnahmen besteht und niemand weiß, wo es weniger Geld geben wird: Derzeit blockieren sich Bund und Ländern gegenseitig, einen sinnvollen Ausweg sehen die Grünen in einer weitgehenden Schulautonomie.
„Fast jedes Genehmigungsverfahren wird derzeit zu einem bürokratischen Spießrutenlauf, etwa für eine alternative Leistungsbeurteilung“, meinte Gottfried Hirz, Grüner Klubobmann im oberösterreichischem Landtag. Einig waren sich alle auch darin, dass die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) eine Fehlentwicklung war. Der Tiroler Abgeordnete Ahmet Demir fasst zusammen: „Teamteaching findet in der Realität bei weitem nicht flächendeckend statt und fällt zunehmend den Einsparungsmaßnahmen zum Opfer. Ein Ausweg kann nur die Gemeinsame Schule aller 6- bis 14-jährigen Kinder sein.“
Weitere Baustellen orteten die LAbg Martina Wurzer aus Wien und Simon Hofbauer aus Salzburg in der schleppenden Vorbereitungen der modularen Oberstufe: „Es drohen ähnliche Pannen wie bei der Einführung der Zentralmatura!“ Probleme orteten sie auch in der ungleichen und ungerechten Praxis bei der Förderung von Privatschulen, der Rücknahme der Versprechungen eines massiven Ausbaus ganztägiger Schulformen usw.
Diese Themenbereiche werden in den kommenden Monate ebenso Schwerpunkte der Grünen Bildungsarbeit auf Bundes- wie auf Landesebene sein wie eine Neuregelung der Ferienordnung, Initiativen zur Sprachförderung oder die Einführung von Sprachzertifikaten für Lehrkräfte mit migrantischem Hintergrund, versichert die LAbg Katharina Wiesflecker aus Vorarlberg. Emmerich Weiderbauer aus Niederösterreich betont die Bedeutung der Ausbildung für Interkulturelle MitarbeiterInnen für Volksschulen in Niederösterreich und für Regina Petrik sind im Burgenland insbesondere die Berufsschulen im Fokus der bildungspolitischen Arbeit.
Insgesamt sehen Zalka Kuchling aus Kärnten unsere Befürchtungen leider ebenso bestätigt wie Ingrid Lechner-Sonneck aus der Steiermark: Die Situation in den Ländern wird zunehmend untragbar, die Sparmaßnahmen sind schon längst in den Schulen angekommen, notwendige Maßnahmen und Reformen ließen auf sich warten. „Es herrscht ein Klima der Verunsicherung, das Kompentenzgerangel zwischen den Ländern und dem Bund verstärkt dies. Meine Schlussfolgerung: „Einen Ausweg aus dieser Sackgasse sehen wir neben dem Ausbau der Schulautonomie in einer indexbasierten Mittelzuteilung an die Schulen!“
Für alle Grünen BildungssprecherInnen und für die „Grüne Schule“ gilt das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“