Liebe BlogbesucherInnen!
Vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin mit meinem Blog auf einen neuen Provider übersiedelt, da Twoday.net seit längerer Zeit nicht mehr weiterentwickelt wird und damit immer mehr technische Probleme verursachte.
Sollte Ihr Browser trotz der Eingabe von "haraldwalser.at" auf haraldwalser.twoday.net umspringen, liegt es daran, dass die alte Adresse in Ihrem Browserspeicher (Cache) und Verlauf hinterlegt ist. Sie müssten daher Ihren Verlauf (Chronik) und den Cache leeren. (Es wird ohnehin empfohlen, diesen Schritt regelmäßig zu machen.)
Anleitung:
Internet Explorer 10 (+ höher):
Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/Wie-Sie-den-Cache-leeren-konnen
Google Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/95582?hl=de
Safari: https://praxistipps.chip.de/browsercache-loeschen-in-safari_2109
Für andere Brwosertypen und Ihre Mobilgeräte müssten Sie die entsprechende Anleitung googeln.

Ich entschuldige mich für etwaige Unanehmlichkeiten. Der neue Blog wurde ausführlich getestet, sollte daher einwandfrei laufen und bietet überdies neue Funktionalitäten.
Die alte Adresse bleibt vorläufig noch aktiv - hier erscheinen aber die neuen Beiträge nicht mehr.

Man wird sich ja noch was wünschen dürfen zu Weihnachten! Daher wünsche ich mir gemeinsam mit meinen beiden Mitarbeiterinnen Andrea Stangl und Esther Lurf: „Die Gemeinsame Schule - aber pronto husch, husch!“ Wie wär´s damit? Dann könnten alle (!) Kinder die besten Bedingungen vorfinden! Dann könnten Kinder mit besonderen Fähigkeiten individuell gefordert und gefördert werden! Dann könnten Kinder, die langsamer lernen, auch entsprechend Zeit bekommen! Und dann könnten Kinder mit Lernschwierigkeiten professionelle Unterstützung bekommen! Mit einem falschen Elitedenken wäre es vorbei, das würde durch ein solidarisches Miteinander ersetzt werden! Nicht schlecht - oder?
Ich bin sicher, Du hilfst uns dabei. Denn für das Christkind muss doch auch gelten, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist "schludrig"“).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Natürlich besteht der Alltag aus viel Arbeit - wie man sieht aber auch angenehme Stunden darunter.
Um die Frage zu klären, habe ich für die „Vorarlberger Nachrichten“ Antwort auf diese Frage gegeben und eine Woche lang dokumentiert, wie mein Alltag denn so ausschaut: VN-Tagebuch_24-9-2014 (pdf, 505 KB).
Dazu gehörte in der letzten Woche die Redaktion und Aussendung meines Bildungsnewsletters der „Grünen Schule“, diverse Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen, die Vorbereitung zu einem Fracking-Antrag der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten, eine zweitägigen Klubklausur auf den Wiener Kahlenberg, Pressetermine, Diskussion über die aktuelle politische Lage und über Strategien für die Zukunft etc. Nicht zu vergessen: Wahlkampf war - nach der Rückkehr aus Wien ging´s somit umgehend zu den vielen Wahlkampfständen im ganzen Land und zu Veranstaltungen.
Das Bild zeigt, dass auch ein wenig Entspannung angesagt war: Beim Bockbieranstich der Frastanzer Brauerei habe ich mit Matthias Strolz und Johannes Rauch über unsere Sicht auf den damals in der Endphase befndlichen Wahlkampf diskutiert - und das prima Bier probiert! Ich war ja mit der ÖBB dort :)

Da schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.
Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war's! - Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.
Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.
Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

Die komplexe Lage in der Ukraine verdient eine differenzierte Betrachtung. Das Gegenteil aber war in den letzten Wochen der Fall. Das ging bis zu dummdreisten Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Mit dem alten Feindbild des „bösen Russen“ aber kommen wir nicht weiter.
Immerhin schreibt oder schrieb sogar der „Spiegel“ – durch eine Titelstory „Stoppt Putin“ – nicht eben durch sachliche Berichterstattung aufgefallen –auch deutlich anders. Empfehlenswert ist etwa die Kolumne von Jakob Augstein vom März: „Das falsche Feindbild“. Er schreibt unter anderem: „Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens.“
Doch wie schützt man sich vor den Freiheitlichen, die an Russland genau das Falsche schätzen. Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat nämlich die Haltung der EU ebenfalls kritisiert – im Gegensatz zu Augstein aber mit den falschen Argumenten Russland unterstützt und vor einer angeblichen „Homosexuellen-Lobby“ gewarnt, die „äußerst mächtig (ist) und über eigene Zeitungen und Fernsehsender verfüge“. Man hört die „Ostküste“ heraus.
„Russland gud!“ Mit dieser Botschaft zieht denn auch Hazi Strachov durch unser Land. Peter Pilz hat ihm mit diesem Bild geantwortet: Strachov nix gud!

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel - egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.
Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Seit einigen Jahren gebe ich mehrmals im Jahr einen Newsletter mit Informationen über meine politischen Schwerpunkte der jeweils zurückliegenden Wochen heraus - das sind natürlich die Diskussionen aus der Bildungspolitik, immer sind aber auch Themen aus der österreichischen Geschichte mit dabei. Stichworte der letzten Jahre: Heldenplatz, Wiener Philharmoniker, Rehabilitationsgesetz, Austrofaschismus, Wehrmachtsdeserteure, Gedenkstätte Mauthausen ... Gestern habe ich den - vorletzten - Newsletter vor der Sommerpause herausgebracht. Die zentralen Punkte waren diesmal:
• Bifie und Zentralmatura
• Budgetkürzungen im Bildungsbereich
• Vertagt! Wie die Regierungsparteien sich vor Entscheidungen drücken und die öffentliche Diskussion vermeiden
• Ein kleiner Sieg und ein winziger Schritt in Richtung Inklusion
• Zukunft der Gedenkstätte Mauthausen
Es würde mich freuen, wenn mein Newsletter neue LeserInnen finden würde. Bestellen kann man ihn ganz einfach per Mail: Bitte hinzufügen: Ich bitte um Zusendung des Newsletters. Vielen Dank!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es geht um viel: Wollen wir den Atomkraft-Ausstieg, ein Fracking-Verbot, hohe Umwelt-, Sozial- und entsprechende Lebensmittelstandards - oder stehen die Profite von Konzernen in Europa und den USA im Mittelpunkt?
Um es vorwegzunehmen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eignet sich bestens für plumpen Anti-Amerikanismus. Das möchte ich vermeiden.
Wir haben heute im Parlament - auf Grüne Initiative hin - intensiv über TTIP diskutiert. Unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat es auf den Punkt gebracht: „Dieses Handelsabkommen soll den KonsumentInnenschutz unterlaufen – und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gen- technik auf Europas Tellern!“ Genau das müssen wir verhindern!
Die zentralen Themen sind die de facto Ausschaltung nationaler Parlamente sowie der Vertretung auf EU-Ebene und somit ein Angriff auf die Demokratie, die Attacke auf die Rechte von VerbraucherInnen, den Umweltschutz und den Sozialstaat. Unfassbar ist aus unserer Sicht, dass dieses Abkommen geheim (!) verhandelt werden soll.
Wir müssen derartige Eingriffe in das Leben von BürgerInnen verhindern, wir müssen die Macht von amerikanischen und europäischen Großkonzernen beschränken.
Genauere Infos zum Thema auf unserer Grünen Homepage: „TTIP – alle Infos zum Freihandelsabkommen!“
Die Karikatur stammt übrigens von Isabelle Hartmann und ist auf ihrer empfehlenswerten Webseite zu finden. Danke für die Genehmigung zum Abdruck.

Der serbische Mafiaboss Darko Šarić galt als führender Drogenschmuggler am Balkan, soll zweistellige Millionenbeträge für Mordaufträge ausgegeben haben und ist natürlich untergetaucht.
Und er war Geschäftspartner der Hypo Alpe Adria, die ihm noch Goldene Kreditkarten ausgestellt hat, als er bereits steckbrieflich gesucht wurde. Der sehenswerte Beitrag des deutschen „Report“ geht auch auf einen weiteren Verdächtigen mit Geldwäschevorwürfen ein: Jörg Haider.
Jetzt wissen wir auch, warum die Hypo Alpe Adria keinen Geldwäschebeauftragten gebraucht hat. Jetzt wissen wir auch, warum wir für die Hypo Alpe Adria ordentlich blechen dürfen.
Wir wissen aber immer noch nicht, warum es vor vier Jahren über Nacht zu einer „Notverstaatlichung“ der Hypo gekommen ist.
Wir wissen aber immer noch nicht, warum sich die Regierungsparteien mit Händen und Füßen gegen eine Insolvenz der Bank stemmen, obwohl diese im sogenannten „Wyman-Gutachten“ als kostengünstigste Variante angesehen wird („Hypo Alpe Adria: Verheerendes Zeugnis für die Politik“).