Zwei Kommentare in der „Presse“ vom 27. Dezember – einer von mir und einer von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch – haben Neil Y. Tresher dazu veranlasst, auf der Plattform „derFreitag.de“ eine Metaanalyse zu schreiben. Er beschreibt das Dilemma der politischen Kommunikation in Österreich meines Erachtens punktgenau.
Zwei Beispiele aus seinem Text:
• „Die beiden Texte wirken wie Rede und Gegenrede, wenn sie auch nicht direkt aufeinander abgestimmt wurden. Das Interessante ist, dass Herr Walser auf Kritikpunkte, die auch in Herrn Hirschs Text vorkommen, eingeht und keinesfalls diese, wie Herr Hirsch meinte, mit "Wehleidigkeit" abtut. Das Sympathische ist, dass Walser Fehler eingesteht – sich kommunikationstechnisch stark auf der "Erwachsenenebene" bewegt. Er sieht ein, dass die Opposition oft auf Mittel zurückgreift, die nicht vertrauensbildend wirken und der Demokratie auch nicht unbedingt gut tun. Da ist der "Grüne" Walser schon einen bedeutenden Schritt weiter als der "Rote" Hirsch.“
• „Die Ironie der Geschichte ist, dass die Opposition in Gestalt des grünen Nationalrats die Hand in die richtige Richtung streckt: In jene des Auswegs und des Appells gemeinsam an einer Veränderung zu arbeiten.“
Dann bräuchte es halt noch jemanden, der die ausgestreckte Hand auch ergreift!
Hier die Metaanalyse Neil von Y. Tresher („Wie wär's einmal mit wirklicher Kommunikation“ - das fehlende Fragezeichen hat wohl appellativen Charakter) und die Kommentare zum Nachlesen:
Stefan Hirsch: „Wie wär's denn einmal mit "Opposition neu"?“
Harald Walser: „Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung!“

Im Verkehrsausschuss wurde heute ein Antrag von mir zum Schienenausbau von Vorarlberg nach Innsbruck bis Salzburg behandelt. Die Schwerpunkte des Antrags und die vier Forderungen können auf der Parlamentshomepage eingesehen werden: Entschließungsantrag betreffend Schienenausbau und kürzere Fahrzeiten.
Ein Fahrzeitvergleich Bregenz-Salzburg macht sicher, dass da was zu tun ist. Der schnellste Zug - der „Symphoniker“ - brauchte laut Fahrplan vor fast einem Vierteljahrhundert (1989/90) genau 4:09 Stunden, heute liegt die Fahrzeit beim schnellsten Railjet (Abfahrt 05:47) exakt zwei Minuten länger: 4:11 Stunden.
Die kleinen Verbesserungen wurden also durch zusätzliche Halte mehr als „aufgefressen“.
Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor. Demnach soll der Verkehr von Salzburg nach Vorarlberg auch mittel- bis längerfristig nicht (oder kaum) schneller werden. Es besteht also dringender Nachholbedarf, dennoch sind keine Ausbauten geplant, die die Fahrzeit verkürzen könnten.
Der Antrag wurde auf Antrag von Martin Bartenstein durch die Regierungsparteien leider vertagt: „Auch die Strecke Graz-Wien ist nicht wesentlich schneller geworden.“
In Wirklichkeit bedeutet eine Vertagung am Ende der Legislaturperiode und im letzten Verkehrsausschuss vor den Wahlen natürlich ein Begräbnis 1. Klasse.

Im Jänner 2011 hat der „Fall Cain“ Vorarlberg erschüttert. Ein dreijähriger Bub wurde von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt, sein sechsjähriger Bruder musste zusehen. In Vorarlberg hat man daraus die Lehren gezogen und die Ergebnisse einer eigens eingesetzten ExpertInnenkommission „für lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Informationsflüsse“ bereits fast zur Gänze umgesetzt - leider gilt das nicht für die Bundesebene. Die Kommission machte insgesamt 14 Vorschlägen, darunter:
- verbesserte Einschaumöglichkeiten in verschiedene Datenregister,
- Überarbeitung der fachlichen Standards,
- zusätzliche Angebote bei Kinderschutz (Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen ist im Aufbau) sowie
- Täterarbeit (Institut für Sozialdienste) und
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den SozialarbeiterInnen der Bezirkshauptmannschaften.
Besonders heftigen Widerstand gab es auf Bundesebene leider bei den aufgeweichten
- Verschwiegenheits- und Meldepflichten sowie das
- Vier-Augen-Prinzip für SozialarbeiterInnen. Es ist im Bundesgesetz nur „erforderlichenfalls" vorgesehen statt durchgehend.
Ich habe im Parlament den Antrag eingebracht, dass diese in Vorarlberg umgesetzten Vorschläge auch im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz berücksichtigt werden („Einarbeitung der Erkenntnisse der Experten/innenkommission zum "Fall Cain" in das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1489/A(E))“). Der besserer Schutz von Kindern sollte uns das wert sein!
Leider blieb der Antrag ohne Erfolg: Was die ÖVP in Vorarlberg einsieht, verhindert sie wieder einmal auf Bundesebene.
Gerade für diese Kinder sollte gelten, was in meinem Motto für die „Grüne Schule“ zum Ausdruck kommt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ab Mai 2013 werden Nachtdienste der Sprecher bei Ö1 gestrichen. Das Aushungern des Qualitätsjournalismus erfasst nicht nur den Printbereich, sondern ganz massiv auch den ORF. Nur ein Beispiel: Die Ö1-Nachrichten werden in der Nacht durch Ö3-Nachrichten ersetzt. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass das nicht passiert - in unserem ureigensten Interesse als DemokratInnen!
Wer den Protest die Ausbeutung der MitarbeiterInnen und eine Reduktion der Qualität in der
Berichterstattung unterstützen möchte, kann das hier machen.

Er ist doppelter „Magister“ und zur Draufgabe auch noch ein „Doppel-Doktor“: MMag. DDr. Andreas Stupka leitet als Oberst des Generalstabsdienstes das Institut an der Landesverteidigungsakademie für Human- und Sozialwissenschaften.
Und dieser in zentraler Funktion tätige Offizier hat heute in den „Vorarlberger Nachrichten“ Folgendes gesagt: „Der Mensch hat bei der Geburt das Bürgersein schon an sich. Aber er ist noch kein Bürger. Das muss er erst lernen. Und das tut er, indem er zur Schule geht und zum Militär geht. Und erst dann, ab 18, ist er vollwertiger Bürger und dazu berufen, Politik zu machen.“
Angesichts so eines Demokratieverständnisses eines hochrangigen Offiziers wird einem Angst und Bange. Norbert Darabos ist einmal mehr gefordert.
Ich gestehe: Ich habe Bauchweh bei der Stimmangabe am Sonntag. Hannes Androsch hat ja gemeint: „Die Befragung an sich ist ein Missbrauch der direkten Demokratie.“ Aber auch wenn die Fragestellung schlecht und missverständlich ist, werde ich bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Warum? Hier einige Fakten:
• Von wegen katastrophentauglich: Bei der Lawinenkatastrophe im Tiroler Galtür haben Deutschland, Frankreich und die USA Hubschrauber schicken müssen.
• General Trauttenberg: „Wenn rund 15.000 Mann an Profisoldaten im Katastrophenfall bereitstehen, dann ist eine bessere Qualität bei der Hilfe gewährleist. Beim Hochwasser 2002 bestand unsere Aufgabe vor allem darin, den Dreck wegzuschaufeln. Denn wir haben momentan zwar Wehrpflichtige in Masse, aber sie verfügen kaum über eine adäquate Ausbildung.“
• Derzeit kommt in Österreich übrigens auf 100 Soldaten ein General!
• Das kleine österreichische Bundesheer hat mehr als doppelt so viele Generäle (270) wie Panzer (110)
• Dies deshalb, weil die Struktur auf eine Milizarmee mit 300.000 Mann ausgerichtet ist. Die Generäle sind da, die Soldaten nicht.
• Darabos will die Zahl der Offiziere immerhin von derzeit 2800 auf 2000 reduzieren.
• Privilegienstadel: General Edmund Entacher verdient derzeit 9.800 Euro. Im April geht er mit ca. 8.000 € in Pension.
• Jetzt wissen wir, warum die hohen Offiziere für die jetzige Form des Bundesheeres sind: weniger Soldaten bedeutet weniger Generäle.
ÖVP und SPÖ diskutieren über alles, aber nicht über das, worum es eigentlich geht: die Sicherheitspolitik! Welche Bedrohungsszenarien gibt es überhaupt? Wie müssen wir darauf reagieren?
Und ich halte es mit Hubertus Trauttenberg, General im Ruhestand und ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP): „Unser Wehrsystem ist megasinnlos.“
Und übrigens: Der eingangs zitierte Andreas Stupka ist FPÖ-Mitglied.

Bei der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich haben sich einige bemerkenswerte Fakten ergeben.
Gegen den Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg Arno Eccher wird von der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Universaldienstverordnung als Beschuldigten ermittelt.
Am 4.10.2012 ist in diesem Zusammenhang ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium eingetroffen. Ermittelt wird gegen Eccher laut Beatrix Karl „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“.
Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.
Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!“ und „FPÖ gibt Finanzierung durch Telekom zu!“.
Es wird eng für Arno Eccher. Eine Anklage wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss steht im Raum. Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher (siehe Links) geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 € für den Wahlkampf im September 2006. Die nächsten Wochen bringen in diesem Zusammenhang sicher mehr Klarheit. Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich immer schärfer: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“

Eine „Erweckungspredigt von der Werkbank“ hat gestern in der ARD-Sendung „Zu Gast bei Maischberger“ Österreichs neuer Stern am Polit-Himmel in die deutschen Lande gedonnert.
So richtig ernst nehmen ihn die Deutschen nicht: „Spöttisch schmunzelte Oskar Lafontaine und um einen Hauch grimmiger blickte Thilo Sarrazin, als der politische Newcomer aus dem Nachbarland über sein persönliches Währungsmodell dozierte: ein Sammelsurium aus frei konvertierbaren National-Euros“, schreibt heute etwa „Die Zeit“ in einem Kommentar („Erleuchtung bei Maischberger“).
Während er in Österreich freie Bahn zu haben scheint, wie es Oliver Schopf in seiner Karikatur genial auf den Punkt bringt, hat es Frank Stronach in Deutschland schon viel schwerer.
Bitterböse werden von der „Zeit“ die Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich herausgearbeitet – in Deutschland wird das unverständliche Kauderwelsch der Selfmade-Milliardärs bestenfalls belächelt. Stronach wirkte in der Talk-Runde hilflos: „In seiner Heimat hingegen kann er ganz anderes. Zwei Tage zuvor sah man in seinen Augen immer wieder kurz Verärgerung aufblitzen. Kleine rote Zornflecken erblühten auf seinen Wangen. Die Unbotmäßigkeit, der er dort am Sonntagabend in der TV-Gesprächsrunde Im Zentrum begegnet, war ihm weder vertraut, noch war er gewillt, sie hinzunehmen. Er sei zwar bereit, die eine oder andere Frage der anwesenden Medienleute zu beantworten, erklärte Frank Stronach gleich eingangs unverblümt, zu einer Diskussion mit den Hobbits aus der Zeitung sei er hingegen keineswegs zu bewegen. Einwände? Lächerlich. Den zunehmend hilfloser agierenden Herausgeber des Nachrichtenmagazins profil putzte er von Beginn an herunter wie einen widerspenstigen Lehrling, der schon wieder ein Werkstück versaut hatte.“
Ob wir wollen oder nicht – der „Kauderwelsch-Frank“ als politisches Erfolgsmodell ist wohl wirklich nur in Österreich möglich!

Wohin entwickelt sich Europa? Wohin wollen wir Grüne dieses Europa steuern? Was tun mit den wildgewordenen Finanzmärkten? Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden?
In sehr angenehmer Atmosphäre haben wir uns gestern und heute in Konstanz am Bodensee über zentrale Themen unterhalten. Es war das erste Mal, dass sich VertreterInnen der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschlands zur Grünen Bodenseekonferenz getroffen haben. „Europa“ ist längst gelebter Alltag der Menschen ist und gleichzeitig die vielleicht größte Herausforderung.
Zum Schluss haben wir auch ein gemeinsames Papier mit der Kernbotschaften (Bodenseekonferenz_Resolution (doc, 32 KB)) verabschiedet:
• Wir wollen Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten!
• Europa ökologisch und sozial mit einem europaweiten „Green New Deal“ erneuern
• Primat der Politik zurückgewinnen
• Nachhaltiges Wirtschaften durch ökologische Transformation des Wirtschaftssystems
• Eine europaweite Grüne Energiewende
Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmäßig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein mit uns gemeinsam die Diskussion in 2013 bei uns in Österreich fortzuführen.

Das ist ungeheuerlich! Fast alle Medien begeilen sich daran, dass nunmehr alle Parteien im Korruptionssumpf steckten. „Wieso denn die Grünen? Gibt es ein Beipiel für Korruption?“, fragen sich dabei aber nicht nur unsere WählerInnen. Bei allen anderen Parteien stellt sich diese Frage bekanntlich nicht. Die Quelle der Anschuldigungen ist ausgerechnet jener Mann, der wie eine fette Spinne im Mittelpunkt jenes Netzes sitzt, das aus fast allen Korruptionsverdachtsfällen gesponnen wurde: Oberlobbyist Peter Hochegger.
Wen die Wahrheit interessiert, kann dazu die Stellungnahme auf der Grünen Homepage nachlesen, wo auch eine Analyse von Peter Pilz über die „schmutzige Methode Hochegger“ und das Dementi der Firma „Brainbows“ zu lesen ist, die Hocheggers „absurde Unterstellungen auf das Schärfste“ zurückweist: Hocheggers Ablenkungsmanöver vom schwarz-blauen Korruptionssumpf
Nur um einige Fakten festzuhalten:
• Kein Medium, auch Hochegger nicht, hat behauptet, dass Geld zu den Grünen geflossen ist.
• Kein Medium fragt sich offensichtlich, warum denn keine andere Partei so wie die Grünen die gesamten Parteifinanzen offenlegt.
• Kein Medium fragt sich, warum denn keine andere Partei so wie wir die Finanzen sämtlicher Angeordneter offenlegt.
Eines kann ich versprechen: Wir bleiben sauber!

Dieses Fahndungsfoto wurde mir von unbekannter Seite zugespielt. Es zeigt aber nicht den vermeintlichen Täter, sondern das Corpus delicti, über das derzeit ganz Österreich spricht. Sie ist identifiziert, die Tatwaffe! Jenes gefährliche Objekt, mit dem Heinrich Strache beworfen worden sein soll: eine Wurstsemmel.
Auch der Täter soll schon identifiziert worden sein. Er stammt aus gehobenen Kreisen: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“. Nun fragt sich ganz Österreich: Warum diese Wut der Banker auf Strache? Der tut ihnen doch wirklich nichts. Ganz im Gegenteil: Im Parlament sind die Freiheitlichen immer brav als „Banken-Schutzverein“ aufgetreten. Hypo Alpe-Adria, Raiffeisen, Bank Austria ...
Sind Österreichs Banker also so von der Rolle, dass sie nicht mehr zwischen Feind und Freund unterscheiden können?
Immerhin hat die Sache etwas Positives: Unser Wortschatz erweitert sich. Es gibt nun nicht mehr nur die „Wutbürger“, sondern auch die „Wurstbürger“! Und in der Straßenbahn hat soeben einer gemeint: „Semmeln mit Gurkerln für wütende Schurkerln!“
Übrigens stellt sich natürlich die Frage: Wurde Strache wirklich beworfen? Oder hört er nicht nur Stimmen (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), sondern sieht nun auch schon schlecht?