Ab heute findet im Wien-Museum am Karlsplatz ein zweitägiges Symposium über das bislang fast unbekannte Konzentrationslager Maly Trostinec bei Minsk in Weißrussland statt.
An keinem anderen Ort sind so viele Österreicher und Österreicherinnen als Opfer der Shoa von den Nationalsozialisten ermordet worden wie in Maly Trostinec – es waren über 10.000! Dennoch ist dieser Ort in Österreich beinahe unbekannt. Und kaum jemand weiß, was dort passiert ist, weil in den vergangenen Jahren kaum jemand danach gefragt hat. Nun soll sich das ändern.
Heute, am 28.November 2011, ist der 70.Jahrestag der ersten Deportation von Wien nach Weißrussland. Und es wird – Dank einer privaten Initiative von Waltraud Barton – endlich erinnert: Während der zweitägigen Konferenz „Maly Trostinec erinnern“ - veranstaltet vom Verein „IM-MER“ in Kooperation mit dem Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien, VWI, und dem Wien Museum.
Die Namen der Ermordeten liegen vor, auch ihre Todesdaten, aber die Toten haben keine Gräber und ihre Namen stehen auf keinem Grabstein - nicht in Maly Trostinec und auch nicht in Wien, wo doch die meisten zuvor hier gewohnt haben. Schade, dass es bei uns immer so lange dauert, bis wir uns so einem wichtigen Thema überhaupt annehmen und uns erinnern. Schön, dass Menschen wie Frau Barton die Initiative übernehmen und das machen!

Es gibt Themen, die unser Land seit 1945 immer wieder beschäftigen. Zu einem davon habe ich heute Stellung bezogen. Unter dem Titel „Austrofaschismus – "sagen wir es nur ganz offen und ehrlich!"“ habe ich in der „Presse“ einen Gastkommentar zum Thema Rehabilitierung der Justiz- und Polizeiopfer in der Zeit des Austrofaschismus veröffentlicht.
Noch immer blockiert die ÖVP ein ordentliches Rehabilitierungsgesetz und vollführt einen unerträglichen Eiertanz um Begrifflichkeiten - weder darf der Unrechtscharakter des austrofaschistischen Regimes ausdrücklich festgehalten werden noch darf das Wort Austrofaschismus aufscheinen. Denn dieses bereitet den Schwarzen noch immer Bauchweh. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das übrigens etwas besser, als sogar ein Leopold Figl („... ja, sagen wir es nur ganz offen und ehrlich, der Austromarxist und der Austrofaschist vom Jahr 1934“) das Wort in den Mund nahm.
Übrigens: Auch die Sozialdemokraten haben in dieser Frage noble Zurückhaltung geübt. Doch nun scheinen sich in dieser Frage anscheinend endlich auch in der SPÖ die Fronten zu klären („Wirbel in der SPÖ um Gesetz zum "Austrofaschismus"“). Kommt es statt des bisherigen Wischi-Waschi-Kurses bei den Sozialdemokraten endlich zu einer klaren Positionierung?

Zum Schmunzeln? Auch. Aber auch wieder nicht. Denn das folgende Video bildet leider eine Realität ab, die nicht auf New York beschränkt ist:



Übrigens ein weiteres Ergebnis Grüner Regierungsbeteiligung: In Wien gibt es ab November jemanden, der den RadfahrerInnen das Leben erleichtern soll („Wien hat einen Ober-Radfahrer“). Martin Blum ist für die Sammlung und Entwicklung von Ideen und Konzepten zur Erhöhung und Verbesserung des Radverkehrs zuständig.
Die derzeitige Gesetzeslage in Österreich: Fahrradstreifen oder -wege („Radfahranlagen“) sind laut § 68 StVO für Radfahrer (außer Rennfahrer) ohne Ausnahme zu benutzen. Zu den „Radfahranlagen“ im Sinn der StVO gehören nach § 2 Abs. 1 Z. 11b. „Radfahrstreifen“, „Mehrzweckstreifen“, „Radwege“, Geh- und Radwege und „Radfahrerüberfahrten“. Das kann also auch bei uns gefährlich werden ...

„Was ist nur mit den Grünen los?“ In Österreich jammern viele, dass die veröffentlichten Umfragen zur Sonntagsfrage nicht so sind wie in Deutschland (wo es keine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ gibt, ja nicht einmal so etwas wie das BZÖ, wo die Regierung erst seit Fukushima von atomaren Irrweg ablassen will, wo es der CDU nie einfallen würde, sich mit Rechtsextremen ins Bett zu legen usw.), und in Deutschland können sich viele nicht damit anfreunden, dass es mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg plötzlich so etwas gibt wie einen biederen „Grünen Landesvater“ und wo allen Ernstes über eine Grüne Kanzlerkandidatur spricht. Grüne in Opposition forever - das wollen etliche festschreiben. Gestaltungswille ist aber etwas anderes.
Ein spannender Grundsatzartikel abseits der vorschnellen Einschätzungen gibt es dazu in der „taz“ zu lesen: „Die neue Radikalität der Grünen“.
Kritik ist notwendig, Diskussionen bringen uns weiter, aber eine unserer Stärken war es immer, unbeirrt an unseren ökologischen, basisdemokratischen und gewaltfreien Grundsätzen festzuhalten. Egal ob in Deutschland oder in Österreich. Da wie dort wollen wir nicht einfach nur eine andere Regierungspartei werden, wir wollen Staat und Gesellschaft grundsätzlich reformieren: Wir wollen eine Wirtschaftsform, in der Nachhaltigkeit kein Fremdwort ist, in der das „Wachstumsdogma“ nur als qualitatives und ökologisch bestimmtes akzeptiert wird, wir wollen ein Bildungssystem, in dem alle Kinder eine Chance bekommen, eine Gesellschaft, in der breite Teile an Entscheidungsprozessen teilnehmen, in der aus „WutbürgerInnen“ „MutbürgerInnen“ werden, in der auch die Reichen ihren Teil zur Finanzierung der Staatsausgaben zu leisten haben. Das wird noch dauern. Umso mehr KritikerInnen zu MitkämpferInnen für diese Ziele werden, umso schneller sind wir erfolgreich. Nicht als Partei (Parteien kommen und gehen), sondern als Gesellschaft.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln: In der Spindelegger-ÖVP setzt sich der Reihe der unfassbaren Skandale bei den Schwarzen munter fort.
Letzte Woche hat eine (inzwischen Ex-) Bezirkschefin der Jungen ÖVP in Ried für Furore gesorgt. Munter saß sie bei Sitzungen mit den ganz Wichtigen in Oberösterreich, demnächst sitzt sie vor Gericht. Sie soll im Bekanntenkreis Heroin verkauft haben - und zwar nicht wenig: Es geht um 160 Gramm für 16.000 Euro (VP-Politikerin handelt mit Heroin! Staatsanwalt ermittelt).
Ebenfalls diese Woche sorgte der Landtagskandidat der Wiener ÖVP und Schwimm-Superstar Dinko Jukic für negative Schlagzeilen. Nach dem Training bekam er am vergangenen Dienstag gegen 16 Uhr im Wiener Stadionbad überraschend Besuch von den Kontrolloren der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) - und verweigerte den vorgeschriebenen Harn- und Bluttest (Jukic verweigerte Doping-Test).
Zuvor hatte der ÖVP-Nationalrat Wolfgang Großruck das Parlament mit einem peinlichen „Gedicht“ beglückt: „Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch kann!“ Eine lauwarme „Entschuldigung“ war für die ÖVP-Granden ausreichend, von Rücktritt keine Spur.
Und was kommt nächste Woche? Was allein in den letzten zwei Monaten passierte, ist klar: der Lobby-Skandal um Ernst Strasser, der Spesen-Skandal um die EU-Abgeordnete Hella Ranner, der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger (er hat Wahlfälschung zugegeben), der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner (wegen Amtsmissbrauch zu sieben Monaten verurteilt) ...
Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll hatte Mitgliedern seiner Partei bei seinem Abschied einen „Mangel an Anstand“ attestiert. Selten hatte er so recht! Was ist los mit den Schwarzen?

Zur unseligen „Lösung“ der Kärtner „Ortstafelfrage“ und dem Druck auf die Kärntner Slowenen hat heute in einem „Standard“-Kommentar Josef Kirchengast alles Wesentliche gesagt: „Beschämend und traurig“
Die Zahl 17,5 Prozent: Wie kann die inhaltlich gerechtfertigt werden? Und Bundespräsident Heinz Fischer: Hat er als ausgewiesener Verfassungsjurist in dieser Situation wirklich nichts anderes zu tun, als die an die Wand gedrängten Slowenenvertreter noch weiter zu bedrängen? Wie wäre es mit einem Verweis auf den europäischen Gedanken? Wie wäre es mit einem Verweis auf die Geschichte der Unterdrückung der slowenischen Minderheit? Wie wäre es mit einem Appell an die Großzügigkeit gegenüber Minderheiten? Das wäre die Aufgabe eines Bundespräsidenten!
Einst lag der Anteil der Slowenen in Kärnten bei 30 Prozent - wie viele es heute sind ist umstritten, die Prozentzahl ist jedemfalls im tiefen einstelligen Bereich: das Ergebnis jahrzehntelangen Assimilationsdrucks.

Es war ein besonderes Ereignis im österreichischen Parlament, als Ende 2009 die Rehabilitierung aller Opfer der Wehrmachtsjustiz beschlossen wurde. Das zwischen SPÖ und Grünen abgeschlossene Wiener Regierungsübereinkommen sieht die Errichtung eines Deserteursdenkmals vor und kommt damit einer langjährigen Forderung des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ nach. Unter dem Titel „Ein Denkmal für Deserteure“ findet am Montag in Wien eine spannende Diskussion statt:
• Zeit: Montag, 4. April, 19:00 - 21:00 Uhr
• Ort: Depot – Kunst und Diskussion, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Das Podium ist hochkarätig besetzt:
• Magnus Koch macht Anmerkungen zur Auseinandersetzung um die Deserteursdenkmale in der Bundesrepublik Deutschland.
• Heidemarie Uhl spricht über Erinnerungspolitik und Erinnerungsorte in Österreich.
• Paula Bolyos berichtet über Gedenkorte für die Opfer der NS-Militärjustiz in Wien.
• Thomas Geldmacher stellt Grundthesen zum Denkmal zur Diskussion.
Die Moderation übernimmt Eva Blimlinger.
Die ersten der inzwischen 36 Deserteursdenkmäler in Deutschland entstanden übrigens schon Anfang der 80er-Jahre. Das Spektrum reicht dabei vom Stolperstein bis hin zu meterhohen und tonnenschweren Skulpturen. Einige stehen an prominenten Plätzen, die meisten allerdings noch immer unauffällig auf Privatgrundstücken. In Wien sollte das anders sein!

Verkleiden Sie sich supersauber oder supernackt, gehen Sie hin - als Finanzminister, als Staatspolizist, als Julius Meinl, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly, Peter Westenthaler oder...
Mit Föhnwelle ist der Eintritt frei, ansonsten braucht es halt dicke Schmiergeldkuverts ;))
Wann: 2. März 2011, 20.30 Uhr
Wo: Volksgarten, 1010 Wien, Burgring 1
Hauptsache: Sie sind zu schön, zu jung, zu intelligent.
Special Guests: Peter Pilz & die Leistungslosen spielen die Hits der Anständigen und Tüchtigen, das Duo Corrupti Gregor Seberg & Werner Brix geben Schmiergeld-Komödiantisches.
Es gibt natürlich eine Mitternachtseinlage: die Prämierung des besten Kostüms durch eine völlig unabhängige Vergabekommission.
Übrigens: Der Eintritt dürfte weitgehend frei sein, denn angefragt sind folgende Sponsoren:
Buwog, Hypo Alpe Adria, Meinl Bank, Porr, Immofinanz, Novomatic AG, EADS, Autohaus Grasser
Hinkommen und mitfeiern!!

Der gute Freiherr von Schummelberg ist arg in Nöten und will „freiwillig“ auf seinen Doktortitel verzichten. Ist eine Sache dann erledigt, wenn man das Unrecht zugibt? Und für uns interessant: Gilt das auch für Karl-Heinz Grasser?



Und wie steht es mit der Dissertation des EU-Kommissars Johannes Hahn? Dessen Dissertation bietet ja auch reichlich Angriffsflächen
(„Hahn-Dissertation: Weber präzisiert Vorwürfe“ und „Hahn soll Dissertation teils abgeschrieben haben“). Mit unserem Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald werde ich der Sache jedenfalls nachgehen - sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene.

Ein Spitzenpolitiker, der seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben hat? Besser als Jürgen Trittin kann man die Äffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg nicht beschreibenden. Oder sollen wir sagen die Affäre um den „Freiherrn von Copy & Paste“? Dieser „Herr Googleberg“ ist „nicht der Erfinder des Buchdrucks, sondern der Erfinder des Nachdrucks“, er ist der „Lurch des Jahres“ (das alles sind Zitate aus „taz“, „Financial Times Deutschland“, „FAZ“). Aber lassen wir Jürgen Trittin sprechen:



Übrigens: Natürlich gibt es auch in Österreich einen „Fall Guttenberg“ („Hahn soll Dissertation teils abgeschrieben haben“) - aber leider kräht bei uns kein Hahn (mehr) danach!