Ich habe heute eine freundliche Einladung zum Beitritt auf eine "überparteiliche Plattform" gegen die Neuauflage von Rot-Schwarz bekommen. Initiatoren sind zwei junge ÖVPler, die gute Gründe gegen diese Regierungskonstellation vorbringen können - wir Grüne haben ja im Wahlkampf immer wieder gegen die Stillstands-Koalition gewettert. In der jetzigen Situation bin ich ein Vertreter der "Kenia-Variante" (also Rot-Schwarz-Grün) - nur bitte nicht um jeden Preis und nur dann, wenn grüne Inhalte sichtbar werden. Ansonsten muss ich angesichts der Stärke der Rechten sagen: Rot und Schwarz haben jetzt politische Verantwortung für dieses Land zu tragen und dürfen nicht wieder elendslange politische Spielchen betreiben. Das haben die Leute satt. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung unter Ausschluss der Rechtsparteien - und zwar schnell.
Wer sich genauer über die Plattform der jungen ÖVPler informieren möchte, kann dies unter Wählerwille machen.

Sie geben sich ja ansonsten gerne als die Biedermänner. Nein, radikal sind nur die KameradInnen im Osten, die Vorarlberger Blauen sind angeblich ganz anders!
Der Lack ist allerdings recht schnell ab. Wenn man sich die haltlosen Attacken von FPÖ-Landesführer Dieter Egger gegen mich ansieht, merkt man, dass sich Nervosität breit macht bei den Nationalen.
Ich soll Eltern und SchülerInnen parteipolitisch unter Druck gesetzt haben (meinte er am Freitag in den VN), sie hätten sich bei ihm gemeldet und er ruft daher dazu auf, weitere Wahrnehmungen vertrauensvoll bei ihm zu deponieren.
Der Hintergrund: Egger versucht ein Ablenkungsmanöver, weil ich ebenso wie Johannes Rauch und die anderen Grünen im Land verstärkt darauf hinweise, dass Vorarlberg das einzige Land ist, in dem die ÖVP ohne Not mit der FPÖ im Regierungsboot sitzt.
Die FPÖ unterscheidet sich in gar nichts von der übrigen rechtsextremen Parteien in Europa, sie benützt die selben Muster wie Le Pen, Bossi oder Pim Fortuyn: Ausgrenzung, Schüren von ausländerfeindlichen und antieuropäischen Vorurteilen.
Während des gesamten Wahlkampfs hat die FPÖ versucht, meine Arbeit als Direktor des Bundesgymnasiums Feldkirch in den Schmutz zu ziehen. Unser Wahlergebnis zeigt, dass diese Verunglimpfungstaktik gescheitert ist. Nun versucht der FPÖ-Obmann es sogar mit Aufrufen zur Denunziation und mit Drohungen.
Übrigens: Die Landes-FPÖ hat im Wahlkampf ebenso wie die Bundes-KameradInnen ständig mit falschen Zahlen Hetze gegen AusländerInnen betrieben. Ich habe das auf diesem Blog Tag für Tag widerlegt - was die blauen Ausritte gegen mich ja irgendwie verständlich macht. Und ich darf für die nächsten Tage ein besonderes Schmankerl für diesen Blog versprechen: die Verwirrungen und Verdrehungen von Bernhard Themessl, der ja 1.000,- € versprochen hat, wenn er seine Zahlen über die Zuwanderung von 50.000 Menschen, von denen angeblich nur 4.000 (ein andermal waren es 5.000) auch arbeiten, nicht mit Statistiken belegen kann. Ich kann's versprechen: Themessl wird zahlen müssen!

Meinen ersten Erweiterten Bundesvorstand (EBV) habe ich mir anders vorgestellt: Rücktritt von AvB! Ich muss gestehen, ich war im ersten Moment platt.
Der zweite Moment gab und gibt Hoffnung: Die Art und Weise wie dieses große Gremium (fast 50 Personen) damit umgegangen ist, zeigt, dass der EBV handlungsfähig ist. Es war ein gemeinsamer Antrag der sich ansonsten nicht sehr "grünen" Landesgruppen Wien und NÖ, dass wir nicht nur Eva Glawischnig mit der Übernahme der Geschäfte betrauen, sondern sie auch als unsere Kandidatin vorschlagen. Das ist nicht (wie Johannes Voggenhuber zu unrecht bemängelt) ein unstatthaftes "Präjudiz" für den Bundeskongress, sondern eine - mit seiner Ausnahme - einhellige Meinungsäußerung der grünen Führungsriege. In dieser Situation ist das notwendig und richtig, das Gremium hat schließlich Führungsverantwortung. Es liegt aber im Jänner natürlich im Kompetenzbereich des Bundeskongresses, in welchem Ausmaß der Empfehlung gefolgt wird. Es ist doch schlicht dumm und durch und durch unpolitisch, von den führenden Menschen in einer Partei zu verlangen, zur Bestellung der Bundesprecherin keine Meinung abzugeben, um nur ja nicht irgendeine Beeinflussung der Basis in Kauf zu nehmen. Die Basis ist klug genug, aus den Beschlüssen von gestern und den Meinungsäußerungen selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen!
Aus heutiger Sicht war mein gestriger erster Erweiterter Bundesvorstand daher ein sehr ermutigendes Signal für den Zustand der Grünen!

Derzeit bekomme ich sehr viel (praktisch nur freundliche) Post bzw. Emails. Nach dem Schock über die Stärke der Rechten in Österreich (was so überraschend ja auch wieder nicht war), dringt bei vielen die Freude über unser historisches Vorarlberger Ergebnis immer mehr in den Vordergrund: erstmals 2. Kraft im Land und österreichweit die stärkste grüne Landesgruppe! Wer hätte das gedacht? Bei den Bei den SchülerInnen, Lehrlingen und StudentInnen liegen wir laut SORA mit jeweils 25% gleichauf mit der FPÖ an erster Stelle. Es gibt also auch Positives zu berichten.
Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen und die Rechtsparteien endlich auf ihrem ureigenen Feld angreifen: AsylwerberInnen, MigrantInnen, EU, soziale Sicherheit. FPÖ/BZÖ und zumindest zu Beginn des Wahlkampfs auch die ÖVP haben statt Aufklärung Angstmache betrieben, wollen „strengere Gesetze“ etc.
Hans Rauscher hat dazu im Standard lapidar gemeint: „Türkenbuben ohne gescheite Ausbildung und Job schrecken trotzdem die Pensionisten im Park. Eine mutige, kraftvolle Politik bestünde darin zu sagen: Diese Zuwanderer werden nie mehr weggehen, aber das ist unser Programm, um sie wirklich zu integrieren. Leute, das ist die Realität, und so werden wir sie bewältigen.“
An dieser Stelle zum Thema Migartion: Der Journalist in der warmen Schreibstube (der ja auch nicht gewählt werden muss) tut sich zwar reichlich leicht mit solchen Tipps - Alternative aber haben wir keine dazu! Einerseits müssen wir Gewalt etc. bekämpfen und uns ohne falsche Sentimentalität klar für den Rechtsstaat stark machen, andererseits müssen wir aber auch Ursachenforschung betreiben und die Probleme an der Wurzel anpacken. Und da taucht immer der Bereich Bildung und Chancengerechtigkeit auf!

Fachleute haben ja immer darauf hingewiesen, dass die Budgetpolitik von Karl-Heinz Grasser alles andere als seriös war. Das Auslagern von Schulden in die Asfinag und die ÖBB habe nur dazu gedient, die Zahlen zu schönen.
Das wird jetzt hochoffiziell bestätigt: Die Statistik Austria meldet - rein zufällig kurz nach und nicht vor den Wahlen -, dass das europäische Statistikamt in Luxemburg (Eurostat) die von der Republik mitgeteilten Zahlen für das Budgetjahr 2004 erheblich korrigieren musste, weil damals 7,5 Milliarden im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform schlicht unter den Teppich gekehrt wurden. Das offizielle Defizit für dieses Jahr liegt somit bei kräftigen 4,4 Prozent statt, wie von Grasser angegeben, bei 1,2 Prozent.
Schon damals setzte sich allerdings sachliche Information gegen die geballte Propagandamaschinerie nicht durch. Denn es hatte auch andere Tricksereien gegeben: Die „Presse“ etwa - immerhin das Zentralorgan der "Wende" des Jahres 2000 - hatte darauf hingewiesen, dass die Währungsreserven der Republik zwischen den Jahren 2000 und 2004 von 18,9 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden verringert worden waren. Wörtlich konnte man lesen: „Karl-Heinz Grasser hatte für die Erreichung seiner Budgetziele nicht nur Privatisierungserlöse herangezogen, sondern auch massiv die Nationalbank angezapft.“
Es ist daher wohl Peter Michael Lingens im Profil zuzustimmen, der Grasser als einen „der schlechtesten Finanzminister der Zweiten Republik“ bezeichnet hat. Im Jahr des angeblichen Nulldefizits (2002) betrug der Abgang nach ursprünglicher Rechnung 0,6 Prozent des BIP, in der korrigierten Statistik dann 0,2 Prozent. Ausgerechnet in diesem Jahr 2002 erreichte die Abschöpfung der Notenbankreserven ihren Höhepunkt: minus 5,3 Milliarden (plus eine Gewinnausschüttung von 1,5 Milliarden). Das Finanzministerium behauptete zwar, dass damit nicht die Reduktion des Defizits bewerkstelligt wurde (das wäre eine verbotene Manipulation der Maastricht-Kriterien gewesen), Presse-Recherchen förderten allerdings widersprüchliche Aussagen der Beamten zutage.
Jetzt ist der Lack Grassers zwar eigentlich hochoffiziell ab - es wird aber unter Garantie auch in Zukunft von den angeblich so tollen Leistungen des schönen Karl-Heinz berichtet werden. Was sind schon schnöde Fakten?

Der Schock sitzt tief. Der Sonntag war auch für uns Grüne - wie es Christoph Chorherr in einer lesenswerten Analyse des Ergebnisses auf seinem Blog ausdrückte - ein Debakel, eine Enttäuschung.
Ich möchte nur eines hinzufügen: Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen, weil wir es seit Jahren nicht schaffen, jene Sprache zu sprechen, die außerhalb unserer Stammklientel verstanden wird. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, wie ein Jörg Haider mit seinem BZÖ derartige Erfolge einfahren kann, obwohl er von Anfang an erklärt hat, gar nicht nach Wien gehen zu wollen. Es nutzt aber nichts, darauf nur hinzuweisen. Das typisch Österreichische an diesem Wahlverhalten hat vor über 20 Jahren Josef Haslinger in einer wunderbaren Studie ("Politik der Gefühle") über die politische Situation in unserem Land untersucht. Das ist immer noch gültig: Bei uns fehlt es seit dem Ende des 2. Weltkriegs an der Bereitschaft und der Fähigkeit zu inhaltlich scharfen politischen Auseinandersetzungen. Stimmungslagen sind das Entscheidende und das macht für uns Kinder der Aufklärung die Politik so schwer: Ich habe Haslingers Buch immer als Aufforderung verstanden: Wir müssen den Diskurs führen über unsere Vergangenheit, wir müssen die Gegenwart deutlich analysieren und Lösungen für die Probleme anbieten. In diesen Bereichen waren die Grünen in den letzten Jahren vorbildlich. Was nicht gelungen ist: Wir sind immer noch auf der Suche nach einer Sprache, die außerhalb der akademischen Zirkel verstanden wird. Eine große Aufgabe für die nächste Zeit!
Übrigens: herzlichen Dank für die vielen - größtenteils sehr aufmunternden - Postings auf meinen gestrigen Eintrag. Ich sehe das durchaus als "Rucksack", den ich mit nach Wien zu tragen habe!

Heute kommt es im Parlament zur Abstimmung über einen von ÖVP und FPÖ unterstützten Initiativantrag des BZÖ zur Absenkung bzw. Streichung der AK-Umlage (derzeit 0,5% des Bruttolohnes) für Personen mit niedrigem Einkommen. Schon im Jahr 2000 wollte die schwarz-blaue Koalition die AK-Umlage auf 0,3% senken. Politischer Widerstand aus allen Ecken (auch aus den eigenen Reihen) verhinderte das. 2004 versuchten es Schüssel & Co erneut - wieder ohne Erfolg. Das ÖVP–Perspektivenpapier aus dem Jahr 2007 enthält ebenfalls die Forderung nach Kürzung der AK-Umlage.
Die jetzt vorgeschlagene Kürzung würde die Einnahmen der AK um 35-40 Mio € mindern. Bei aller berechtigten Kritik an der parteipolitisch nicht immer neutralen AK (die schwarze Wirtschaftskamer ist um nichts besser): Sie finanziert mit der Umlage ihre gesamten Aktivitäten (Rechtsschutz, Rechtsberatung, Konsumentenschutz, wissenschaftliche Arbeit usw.), die allen ArbeitnehmerInnen – vor allem den unteren Einkommensschichten – zugute kommen.
Im Jahr 2007 hatte die AK ein Budget von etwa 320 Mio €, die Wirtschaftskammer Einnahmen allein aus Beiträgen von 550 Mio € (plus rund 100 Mio. € aus Umsatzerlösen). Auf Arbeitgeberseite gibt es noch eine Reihe weiterer sehr finanzstarker Interessenverbände (Industriellenvereinigung, Bankenverband, Sparkassenverband, Raiffeisenverband), bei den ArbeitnehmerInnen nur noch den brustschwachen ÖGB.
Der Vorschlag der Reduktion der AK-Umlage ist nicht nur ein weiterer politischer Racheakt von Schüssel, Haider und Co., sondern – und wesentlicher – ein massiver Schwächungsversuch der Arbeitnehmerseite insgesamt.
Im Sinne des sozialen Friedens und einem halbwegs ausgewogenen Kräfteverhältnisses ist zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen heute keine Mehrheit erhält!

Was haben uns die Grassers und Bartensteins doch vorgeschwärmt: Wir müssen nur alle unsere sozialen Sicherungssysteme liberalisieren und schon geht´s aufwärts. Für bestimmte Herren und wenige Damen in den Vorstandsetagen von Versicherungskonzernen ging´s auch wirklich aufwärts. Für die Masse der Menschen nicht, wie Attac und andere NGOs immer wieder penibel aufzeigen. Ein Beispiel von der Attac-Homepage erklärt, warum der gigantische Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft einer nüchternen Betrachtung mit dem kapitalgedeckten System nicht standhalten kann. Das Resümee für Österreich in Kurzform:
1. Österreichs Pensionssystem ist eines der leistungsfähigsten der Welt mit einem relativ hohen Niveau und relativ geringer Altersarmut. Weniger öffentliche Ausgaben für das Pensionssystem bedeutet: alten Menschen wird das Einkommen gekürzt.
2. Das Umlageverfahren ist langfristig finanzierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wichtig für die demographische Entwicklung ist nicht die Altenquote (Verhältnis der über 65-jährigen zu den Erwerbsfähigen – sie wird sich verdoppeln), sondern die Pensionsquote (Verhältnis der Pensionsbezieher zu den Erwerbstätigen). Sie soll sich laut Wifo in den nächsten 30 Jahren langsamer verschlechtern als in den letzten 30 Jahren.
Für uns Grüne ist klar: Wir müssen das bewährte Umlageverfahren erhalten, gleichzeitig aber die Beitragsgrundlage erweitern (Wertschöpfung, Ausschöpfung des Bundeszuschusses, Verursacherprinzip, Beitragsumschichtung und Systemharmonisierung).
Vom Krankreden unseres Systems haben sich einige eine goldene Nase verdient. Die Turbulenzen auf den Aktien- und Finanzmärkten zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem die vielgepriesenen 2. und 3. Säulen stehen.
Das grüne Pensionsmodell sieht die Schaffung eines zweistufigen Systems vor, bestehend aus einer Grundsicherung und einer Pension aus Beiträgen nach der Erwerbsarbeit. Beide Pensionsteile werden gemeinsam ausbezahlt, können aber die Höchstpension nicht übersteigen.
Wir dürfen so sensible Bereiche wie das Pensionssystem nicht den Spekulanten an den Börsen überantworten - das ist eine Lehre der gegenwärtigen Turbulenzen!

ÖVP-NR Norbert Sieber meint in einer Aussendung, ich hätte durch meine Kritik an der sinkenden Aufklärungsquote und dem schwarzen Postenschacher gleich auch alle 27.000 PolizeibeamtInnen beleidigt. Herr Sieber verwechselt da einiges: Ich habe nicht die BeamtInnen angegriffen, sondern die politisch Verantwortlichen.
Zum Thema Statistik ist Herrn Sieber entgangen, dass ich mich auf die vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz aufgedeckte und bislang nicht dementierte Kriminalitätsstatistik der Abteilung 4.3 des Bundeskriminalamts beziehe. Dort werden nicht alle Statistiken veröffentlicht, vor allem dann nicht, wenn sie wie die vorliegende den Interessen der ÖVP-Minister nicht entsprechen.
Pilz hat etwa bei den Raubüberfällen folgende Zahlen veröffentlicht: Die Aufklärungsquote lag im Jahr 1999 bei 50,4 Prozent in Deutschland und bei 48 Prozent in Österreich. Dann übernahm die ÖVP das Innenministerium: Seither liegt die Aufklärungsquote in Österreich bei etwa 35 Prozent, in Deutschland bei über 50 Prozent.
Dramatischer ist die Entwicklung beim Diebstahl.
1999: Deutschland 31,5%, Österreich 28,7%.
2001: Deutschland 30,8%, Österreich 19,3%.
2006: Deutschland 29,7%, Österreich 16,4%.
Eine Ursache für diese Entwicklung liegt im parteipolitischen Druck, der auf Gendarmerie und Polizei ausgeübt wurde. Zu erinnern ist etwa an einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“ vom März 2008, in dem sehr detailliert der Postenschacher im schwarzen Innenministerium aufgedeckt wurde. Schade, dass Herr Sieber auch da offensichtlich einiges nicht mitbekommen hat.
Im „Profil“ wurden nämlich spannende Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr der damaligen schwarzen Kommandozentrale veröffentlicht: „Nicht nur Top-Besetzungen, auch unbedeutende Posten am Land passierten das Kabinett. Interventionen kamen aus VP-geführten Ministerbüros, von Parteigranden und Abgeordneten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll deponierte seine Besetzungswünsche ebenso wie (die heutige Justizministerin, HW) Maria Fekter und die Ex-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Michael Spindelegger und Werner Fasslabend.“
Profil beurteilte die massenhaften Interventionen als „hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch“. Parteiunabhängige PolizeibeamtInnen waren Opfer dieses Systems des ÖVP-Postenschachers.
Auch Personaleinsparungen sind ein Problem. Aus den meisten Bundesländern kamen dazu in den letzten Wochen Klagen – zuletzt etwa aus der Steiermark und Tirol. Parteiübergreifend wurde von roten und schwarzen Personalvertretern ähnliche Ursachen genannt. So seien durch die Polizeireform neue Institutionen geschaffen worden, „ohne daran zu denken, dass dafür auch mehr Personal erforderlich ist“. Die Gründe für die Personalnot sind laut Gewerkschaftern vielfältig: Zum einen gebe es aufgrund der Sparmaßnahmen einen Aufnahmestopp, Pensionierungen und Karenzierungen würden zum anderen nicht nachbesetzt.
Die Grünen fordern nicht mehr und nicht weniger als ein Ende der parteipolitischen Einflussnahme auf die Polizei und eine personelle Ausstattung der Polizeiinspektionen, die den gestiegenen Anforderungen entspricht.

Das Sicherheitsthema ist zu wichtig, um es den rechten Parteien zu überlassen. Das wurde zuletzt wieder deutlich.
Es ist ungeheuerlich, wie die ÖVP die Bevölkerung hinters Licht führt: das am Wochenende bekannt gewordene Geheimpapier aus dem Innenministerium belegt, dass der Öffentlichkeit seit Anfang Juni bewusst Fakten vorenthalten worden sind, die ein schlechtes Licht auf die Amtsführung der schwarzen Innenminister(in) seit dem Jahr 2000 werfen. Im Vergleich zur Schweiz und Deutschland ist Österreich in den letzten Jahren unsicherer geworden. Während bei unseren Nachbarn seit 2000 kontinuierlich ein immer höherer Anteil der Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle aufgeklärt wird, sackte die Quote bei uns dramatisch ab:
1999 wurden in Deutschland 50,4 Prozent, in Österreich 48 Prozent der Raubüberfälle aufgeklärt. Bis 2006 lag die Quote in Österreich etwa 15 Prozent niedriger, während sie in Deutschland stabil blieb. Ähnlich ist die Entwicklung bei den Diebstählen: 1999 wurden in Österreich noch 28,7 Prozent der Diebstähle aufgeklärt, 2006 waren es nur noch 16,4 Prozent (in Deutschland 29,7%).
Zumindest bei den Raub-Delikten ist die erschreckende Tendenz unbestritten. Diese Fakten wollte die ÖVP bis nach der Wahl verheimlichen.
Man sollte sich vor allzu vorschnellen Begründungen hüten. Faktum aber ist, dass die parteipolitisch motivierte Umfärbung des Polizeiapparats in den letzten Jahren die Effizienz der Exekutive nicht eben gestärkt haben. Zudem sind die PolizistInnen durch die chronische Unterbesetzung vieler Polizeiinspektionen und hohe Überstundenleistungen vielfach überfordert.