Mitte Jänner habe ich einige konkrete Fragen an BM Claudia Schmied gerichtet. Nun hat sie geantwortet - und sie hält einiges Interessantes fest:
* Auf die Frage, wie sie zu den Leistungsgruppen stehe, meint sie, diese bestünden derzeit nur noch in Vorarlberg, und sie verspricht: "Ab dem Schuljahr 2009/10 werden an den Vorarlberger Mittelschulstandorten definitiv keine Leistungsgruppen geführt." Das wurde von uns massiv eingefordert. Leistungsgruppen gab es im Rahmen des Schulversuchs nur noch in Vorarlberg.
* Und welches Ziel haben denn eigentlich die Schulversuche? "Es entspricht einem Prinzip der Schulentwicklung (das auch in Finnland erfolgreich bei der Einführung der gemeinsamen Schule angewendet wurde), das Ziel klar und unmissverständlich zu formulieren und vorzugeben." Und was das bedeutet, hält sie auch fest: "Die Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung ist ein erklärtes Ziel der NMS-Entwicklungsarbeit." Mit anderen Worten: die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und erst dann die "Bildungslaufbahnentscheidung". Weiteres Zitat aus der Beantwortung: "Die allen Modellplänen zugrundeliegende Perspektive, ... den Zeitpunkt für die Schullaufbahnentscheidung nach hinten zu verlegen ... gilt auch für Vorarlberg." Das ist brisant, denn LR Stemer weigert sich nach wie vor konsequent zu sagen, ob die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen das Ziel des Schulversuchs sein soll.
* BM Schmied spricht von einem Erfolg der VMS, weil die Schülerzahlen im laufenden Schuljahr gegenüber dem vorangegangenen rückläufig seien ("Die demografische Entwicklung ist dafür nicht oder nicht nur verantwortlich, sondern diese Tendenz ist eindeutig auf das neue Angebot der Modellversuche zurückzuführen.") Sie operiert allerdings mit alten Zahlen und verschweigt, dass heuer an den Gymansien rund 150 SchülerInnen abgewiesen worden sind (letztes Jahr etwa 80).
Meine Forderung lautet daher: Derzeit werden durch die unsägliche "Stunden-Diskussion" Lehrkräfte demotiviert, Eltern und SchülerInnen verunsichert. Wir fordern die Schaffung einer "Modellregion Vorarlberg" unter Einbeziehung der Gymnasien und somit einen "echten Schulversuch".

Es ist vollbracht. Nach langen Diskussionen, vielen Abwägungen etc. kann ich heute mit Eva Glawischnig gemeinsam den Entwurf zu einem Grünen Bildungsprogramm präsentieren. Hier können Sie den Entwurf unseres neuen Bildungsprogramms herunterladen:
Wir knüpfen mit diesem Programm bewusst an die Tradition der Aufklärung an (Motto „Mut und Verstand . Verstand und Moral“), wollen aber darüber hinaus natürlich auch auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Bezug nehmen.
Kurz & bündig das Wesentliche:
Das Programm beruht auf drei Grundüberlegungen:
- Bildung soll (junge) Menschen zum selbstständigen Gebrauch ihres Verstandes befähigen und ermutigen, und sie soll eine politische Moral der Demokratiebejahung, der Toleranz und der Zivilcourage vermitteln.
- Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.
- Wer verhindert, dass Menschen gleichen Zugang zu dieser Ressource haben, verschüttet Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft und bestraft gleichzeitig Menschen für soziale und kulturelle Defizite ihres Herkunftsmilieus.
Aus diesen Überlegungen formuliert das Programm folgende Ziele:
- eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen, damit auch eine massive zeitliche und institutionelle Flexibilisierung der Laufbahnentscheidungen;
- eine Abkehr von der derzeitigen Ressourcen-Pyramide, wo die weniger qualifizierten und schlechter bezahlten Kräfte „unten“ werken, die länger qualifizierten und besser bezahlten – und die Männer – „oben“;
- externe Evaluierungen von Schulen und Lehrkräften, damit sie weniger als „RichterInnen“, sondern zumindest tendenziell als „Coaches“ empfunden werden. Gleichzeitig braucht es mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können;
- weitgehender Verzicht auf die Notengebung in der Volksschule, zumal die Leistungsbeurteilung in der vierten Klasse nicht mehr, wie bisher, die Weichen für die weitere Schullaufbahn stellen würde.
Doch noch ein Ziel ist mit diesem Programm verbunden: dass es bei möglichst vielen Menschen im Gespräch bleibt oder immer wieder ins Gespräch kommt. Keine hehren Deklarationen also, sondern ein Diskursmotor.
Das ist eine Einladung zum Mitreden an alle Interessierten!

Die Bildungsmisere und der Sparkurs unserer Regierung machen es notwendig: Ich habe heute Vormittag gemeinsam mit Eva Glawischnig einen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir fordern übrigens nichts anderes als die Ministerin selbst: Mal schauen, wie das die SP-Abgeordneten sehen!!
DRINGLICHER ANTRAG
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen
Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß abzurutschen.
Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbereich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6% auf 5,4%. Nach vielen Jahren der bildungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regierung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.
Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von Investitionen in die Zukunft war die Rede. Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszureden. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“ Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.
Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachlicher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppenunterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.
Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ bezeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzuführen bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzlichen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdsprachenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reformvorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.
Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Sparmaßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesserung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer vagen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten seitens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungsziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).
Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regierung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassenschülerzahlen trat bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll gänzlich aus dem Bundesbudget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war budgetiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht. Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
DRINGLICHEN ANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus - zusätzlich benötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Reformvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.
2.) Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

Lehrerbashing ist "in". Kaum jemand hierzulande (sofern nicht selbst betroffen) hat Verständnis dafür, dass sich eine Berufsgruppe dagegen wehrt, unentgeltlich zehn Prozent mehr zu arbeiten. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bezeichnet das Ganze in einem "Kurier"-Interview gar als "Zwutschkerlproblem".
Kleine Anzeichen einer anderen Sicht auf die Dinge gibt es bei unserem nördlichen Nachbarn. Zumindest im Kabarett! Hagen Rether nimmt eine Haltung ein, die hierzulande inzwischen fast völlig aus der Mode gekommen ist: Er hat Verständnis für die Situation der LehrerInnen: Neues aus der Anstalt. Danke für den Tipp an einem Blog-Besucher aus Hollabrunn.
Übrigens: Natürlich brauchen wir Reformen in unserem Bildungssystem, natürlich darf es nicht so weitergehen mit der Blockadepolitik der GÖD und natürlich schadet diese sture Haltung dem Ansehen aller LehrerInnen in der Öffentlichkeit. Aber die gewerkschaftlichen Reformverweigerer sind nicht gleichzusetzen mit der Lehrerschaft. Frau Ministerin Schmied wäre gut beraten, ihre Ankündigungen zurückzunehmen und den Dialog zu suchen mit den Reformkräften. Sprechen wir doch über Ganztagsschulen, Individualisierung des Unterrichts, alternative Unterrichtsformen, die gemeinsame Schule für alle Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren.

Jetzt kennt sich bald niemand mehr aus! Das unerträgliche Polit-hick-hack um die Lehrverpflichtung unserer PädagogInnen entwickelt sich in altbekannten Bahnen: man zementiert sich auf allen Seiten ein! Schmied gegen Pröll, beide im unterschiedlichen Ausmaß gegen die Gewerkschaft.
Genüsslich sezieren die Medien die verfahrene Situation: Profil listet die zehn Irrtümer der Claudia Schmied auf und bemängelt, dass die Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Lehrerausbildung und Besoldungsreform erst vergangene Woche ins Leben gerufen wurde, die Sanierung von Schulgebäuden erst für die nächsten Jahre projektiert ist und es für den Umgang mit Migrantenkindern keinen politischen Konsens mit der ÖVP gibt, natürlich auch nicht für die flächendeckende Einführung von Ganztags- und Gesamtschulen.
Zu kritisieren sind sowohl die Lehrergewerkschaft als auch die Regierungsvertreter. Was derzeit abgeht, ist Chaos pur: Rücktrittsdrohungen, gegenseitige Unfreundlichkeiten, wildes Herumwerfen mit immer neuen Zahlen und Gezänk zwischen und in den Parteien. Ich verstehe weder Unterrichtsministerin Claudia Schmied noch Finanzminister Josef Pröll. Bislang hieß es, Bildung müsse Vorrang haben, jetzt heißt es plötzlich, man müsse sparen um jeden Preis. Ein Konzept - schon gar ein Bildungskonzept - ist nicht erkennbar. Was jetzt von Seiten der Regierung auf dem Tisch liegt, kann auf keinen Fall unterstützt werden. Was wir dringend benötigen, sind klare Vorstellungen über die Vorgangsweise samt klaren Zielvorgaben, was wir haben ist unerträgliches Herumwursteln: Wo soll Österreichs Schule in zehn Jahren stehen und welche Schritte müssen für dieses Ziel jetzt gesetzt werden?
Tipps hätte ich: Es braucht ein Konzept für den umfassenden Ausbau der Ganztagschule (bauliche und personelle Investitionen), es braucht ein Konzept für eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, es braucht ein Konzept zum Ausbau der vorschulischen Einrichtungen.
Wir brauchen eine Refom, die sich an den Bedürfnissen der SchülerInnen orientiert und nicht einschneidende Sparmaßnahmen.
Für den Protest der LehrerInnen habe ich daher großes Verständnis, für die Vorgangsweise der Lehrergewerkschaft jedoch nicht, sie blockiert nämlich seit Jahren jeden Reformansatz.

Schmied gegen Pröll oder doch Simmering gegen Kapfenberg? Der legendäre Helmut Qualtinger adelte das Fußballspiel Simmering gegen Kapfenberg zur literarischen Metapher: "Das ist Brutalität!"
Das politische Match scheint da vergleichsweise noch zurückhaltend, wird aber deutlich härter. Schon stellt die Unterrichtsministerin in den Raum, es könnten 4.100 LehrerInnen-Stellen gestrichen werden, wenn der Finanzminister nicht endlich mehr Geld bereitstelle. Dieser weist das von sich und mimt den Besonnenen. Der Zahlenstreit um Lehrerarbeit aber eskaliert unterdessen.
Schmied argumentiert, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 bislang 2763 Lehrerjobs erfordere. Das sei natürlich ein Einsparungspotenzial: 164 Millionen Euro im Jahr 2009, 221 Millionen 2010. Diesen Schuh will sich Pröll natürlich nicht anziehen.
Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass von der Rechnungshof-Empfehlung über beträchtliche Einsparungspotenziale in der Schulverwaltung (allein in Wien sollen es 40 Millionen sein) kaum mehr die Rede ist. Die Abschaffung des Nebeinanders und der Doppelgleisigkeiten von Bundes- und Landesverwaltung im Schulbereich wäre doch ein spannendes Thema! Sollte man nicht vordringlich da den Hebel ansetzen, statt gleich eine Berufsgruppe pauschal an den Pranger zu stellen?
Ein weiteres Zauberwort heißt Schulautonomie: Lassen wir doch die Zuständigen vor Ort entscheiden, ob Unterricht in 50-Minuten-Häppchen das Ideal zu sein hat oder Projektunterricht, welche Fächer wie unterrichtet werden etc.
Karl Heinz Gruber schrieb gestern im "Standard": "In einer wachsenden Zahl von Ländern wird die Arbeitszeitregelung der Lehrer an die Schulleitungen delegiert, die, wie Schweden besonders eindrucksvoll belegt, mit knappen Ressourcen und komplexen Fragen wie Fairness und Effizienz viel besser umgehen können als Ministerialbeamte und Gewerkschaftsfunktionäre."

Das wissen eigentlich alle Fachleute, das sagen die ExpertInnen der Ministerin. Und was geschieht? Statt durchdachter Konzepte und klugen Strukturreformen gibt es markige Sprüche, Kampfansagen an die LehrerInnengewerkschafter, peinlichen Budgetpoker und
LehrerInnen-Bashing.
Der am Montag präsentierte Bericht der Expertengruppe zu den PISA-Ergebnissen beinhaltet eigentlich alles, was wir brauchen und analysiert die Probleme richtig: Wohlsituierte und gut ausgebildete Eltern geben ihre Kinder früh in den Kindergarten und sorgen so für die optimale Frühförderung. MigrantInnen und sozial schwache Familie können sich für ihre Kinder diesen "Luxus" meist nicht leisten. Ihre Kinder werden bei Platzmangel abgewiesen. Dieser bildungspolitische Zynismus muss beendet werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz.
Frühförderung ist der Schlüssel zum Erfolg, gefolgt von einem ganztägigen Schulangebot und einer gemeinsamen Schule.
Auf einen Einwand möchte ich näher eingehen, weil ich in der letzten Zeit einige Mails dazu bekommen habe und auch Blog-Einträge in diese Richtung gingen: Man raube den Kindern durch die Ganztagsbetreuung ihre Kindheit und den Eltern ihre Kinder. Ganztagsbetreuung ist im Bereich des Kindergartens und der Schule notwendig, weil die gesellschaftliche Realität sich nicht an überkommene Wunschvorstellungen von der "heilen Familie" (möglichst noch mit der Großmutter) hält. In vielen Familien werden die Grundbedürfnisse von Kindern nach Nähe nicht oder nicht ausreichend befriedigt, sie bleiben in der Sprachentwicklung und in der Erlangung von Sozialkompetenzen zurück und benötigen daher Unterstützung und Hilfe. Eine gut geführte Ganztageseinrichtung ist eine Möglichkeiten, diesen Kindern diese Entwicklungsmöglichkeit zu geben, sie gibt ihnen die Chance, ihre Defizite auszugleichen. Das hat nichts mit Verstaatlichung des Privaten zu tun - es ist als Angebot zu verstehen.
Das ist im Übrigen bei Fachleuten unbestritten: "Die Ganztagsschule ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Schulsystem", sagt beispielsweise Bildungsforscher Andreas Schleicher, der Koordinator der PISA-Studie. Sie dürfe aber keine "Kinderverwahranstalt am Nachmittag" sein. Und der Hirnforscher Manfred Spitzer attestiert: "Die alternative sinnvolle Nachmittagsgestaltung ist wichtiger denn je."
Darüber sollten sich Schmied und Pröll unterhalten und geeignete Maßnahmen beschließen, damit Österreich international im Bildungsbereich wieder eine Spitzenposition einnehmen kann.

Am Montag ist der Expertenbericht zu PISA 2006 erschienen. Überraschung ist - leider - keine dabei: Österreichs SchülerInnen bleiben Mittelmaß, Tendenz sogar leicht sinkend. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen: das Lesen.
Lesen stallt ja eine Art Grundkompetenz dar. Ohne ausreichende Lesekompetenz ist man im täglichen Leben von Informationen abgeschnitten. In Österreich zählen 22% der 15-/16-Jährigen zur Lese-Risikogruppe (OECD-Länder 20%, Deutschland 20%, Schweiz 16%). In Finnland sind es nur 5%, in Korea 6% der 15-/16-Jährigen.
Und wie schaut es mit den Spitzenleistungen aus? Österreich weist mit 9% einen ähnlich großen Anteil an Lese-SpitzenschülerInnen auf wie im Bereich Naturwissenschaft und erreicht gerade mal den OECD-Schnitt (Deutschland 10%, Tschechien 9% und die Schweiz 8%). Länder mit einer modernen Ganztags- und Gesamtschule sind auch hier deutlich voran: Kanada (15%), Neuseeland (16%) oder Finnland (17%). Den höchsten Anteil erreicht Korea mit 22%.
Ein großes Problem vor allem bei den AHS sind die großen Unterschiede zwischen den Schulen: 143 Punkte trennen die AHS mit dem höchsten Lesemittelwert von jener mit dem niedrigsten. Das entspricht etwa zwei Kompetenzstufen.
Und was ziehen die Experten für Schlüsse aus diesen und anderen dargestellten Fakten?
„Die gegliederte Schulstruktur der Sekundarstufe I erlaubt es, Schüler/innen, statt sie entsprechend zu unterstützen und zu fördern, in Differenzierungsgruppen abzuschieben, die vermeintlich ihrem Leistungsstand besser entsprechen. Dies betrifft zum Beispiel die ´Rückfluter` aus der AHS oder die Abstufung in niedrigere Leistungsgruppen in der Hauptschule. Die Möglichkeit der Aussonderung der jeweils leistungsschwächeren Schüler/innen verhindert die Entstehung einer konsequenten Förderkultur.
Begleiterscheinung dieses Systemmerkmals ist das Auftreten von Gruppierungen, die in einem hohen Ausmaß aus lernschwachen oder auch lernunwilligen Schülerinnen und Schülern bestehen, die sich aus Mangel an Kompetenzen wechselseitig beim Lernen nicht unterstützen können, und denen das Leistungsvorbild der motivierteren und leistungsstärkeren Schüler/innen fehlt.“

Man darf gespannt sein, wie sich Ministerin Claudia Schmied in den kommenden Tagen verhält. Die Stimmung an der Basis jedenfalls ist eindeutig. Es brodelt. Die ÖLI-UG (Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie) hat in einer Aussendung Klartext geredet und fordert von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Streikmaßnahmen: "Keine Arbeitszeiterhöhung! Arbeitsbelastung reduzieren! Keine Gehaltskürzung, keine Abwertung von Bildungsarbeit! Arbeitsplätze für JunglehrerInnen sichern und ausbauen!" Streik ist sicher das härteste Mittel in einem Arbeitskampf und muss daher mit Bedacht eingesetzt werden. Der Stimmung an den Schulen dürfte diese Forderung aber sicher entsprechen.
Um ein Argument der ÖLI-UG wird die Ministerin nicht herumkommen: Die LehrerInnen haben ihren Solidarbeitrag wie alle SteuerzahlerInnen für die verfehlte Wirtschaftspolitik bereits über die diversen Rettungspakete bezahlt. Ich kann mich der Ablehnung des "Schmied-Pakets" daher nur anschließen, zumal die Proteste der ÖLI-UG nicht nur standespolitische Aspekte haben. Die Forderung nach kinder- und menschenfreundlichen, weltoffenen Schulen beispielsweise ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig: Schulen müssen ein Lern- und Lebensraum ohne Angst und Überbelastung sein. Wir brauchen eine Schule, die es Kindern ermöglicht, selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen zu werden. Die angekündigten Sparmaßnahmen leisten dazu nicht nur keinen Beitrag, sondern sind sogar kontraproduktiv.

Schön langsam ist die Vorgangsweise von Ministerin Claudia Schmied nicht mehr nachvollziehbar.
Einerseits werden in Ho-Ruck-Manier gravierende Maßnahmen über die Schlechterstellung aller LehrerInnen per E-Mail öffentlich gemacht. Zwei Stunden mehr für alle - weil die LehrerInnen einen Solidarbeitrag zahlen sollen. Okay! Dann aber bitte auch MinisterInnen, BankmanagerInnen - oder alle anderen Beamten, und die Bankangestellten und und und. Der Vorschlag von Ministerin Schmied ist Populismus pur, unterstellt LehrerInnen generell, sie arbeiteten zu wenig und erinnert stark an die Gehrer-Ära.
Andererseits das Chaos in Sachen Neue Mittelschule: Inzwischen rücken immer mehr von diesem Schulversuch ab, Stellungnahmen wie jene der Wirtschaftskammer nähern sich immer mehr der Position der Grünen an. Erst wenn das Ziel der Reform klar ist, können auch zielgerichtete Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden. Das leuchtet wohl jedem ein. Das Ziel von Landesrat Stemer dürfte aber ein deutlich anderes sein als jenes von Mnisterin Schmied: nur sagen sie es beide nicht. Daraus resultiert das derzeitige Chaos: Es gibt nicht einen Versuch, sondern in jedem Bundsland ein eigenes Modell, innerhalb der BUndesländer - besnders krass in Vorarlberg - hat noch dazu fast jeder Standort ein anderes Modell. Was soll da evaluiert werden?
Übrigens: Die heutige Nacht im Parlament hatte es in sich. Nachdem die FPÖ uns Grünen vorwarf, wir würden in Tirol gemeinsame Sache mit den Faschisten machen, wenn es nur gegen Andreas Hofer und die "traditionellen Werte" ginge, habe ich mich in eine scharfe, aber lustvolle parlamentarische Auseinandersetzung mit einigen Radikalinskis aus der blauen Riege (Königshofer und Neubauer) eingelassen. Gegen zwei Uhr früh (!) musste ich im Parlament dann noch gegen eine weitere populistische Attacke gegen LehrerInnen Stellung beziehen: Das BZÖ brachte einen Antrag ein, der die LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen zu unentgeltlicher Nachhilfe verpflichten möchte. Die orangen Herrschaften nennen das in ihrem Antrag selbst eine „unkonventionelle Idee“. Präziser wäre wohl, sie als „Schnapsidee“ zu bezeichnen.
Dabei ist das Problem bei jährlich etwa 50.000 SchülerInnen mit einem oder mehreren „Nicht Genügend“ im Jahreszeugnis durchaus real. Statt aber auf Ursachenforschung zu gehen, wird versucht, mit untauglichen Mitteln Symptome zu kurieren. Derzeit organisieren viele Eltern schon für die VolksschülerInnen bezahlte Nachhilfe (laut einer AK-Studie sind es acht Prozent!).