Klaus Schneeberger wird also Bürgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlägt hohe Wellen. Wie halten es die Grünen in Sachen FPÖ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPÖ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darüber, dass die „grünen Moralapostel die Räuberleiter“ für die FPÖ in Wiener Neustadt machen würden. Horst Karas, Listenführer der – bei den Wahlen demontierten – Stadt-SPÖ, sorgt sich sogar um die „grüne Seele“ und fragt sich, ob das alles für die Grünen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPÖ mit der FPÖ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre Heiratsanträge an blau-braune Bräute gerichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer Bürgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die Unterstützung der FPÖ willkommen. Die Liste ist lang …
Zurück zu Wiener Neustadt - trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um Grundsätzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der Grünen mit dem lokalen ÖVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren Gründen kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
• Hier wird einem Bürgermeister zugestimmt, der damit nach außen seine bereits paktierte Koalition mit der FPÖ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine „bunte Regierung“ werden, mit der ein „Neustart“ versucht werden solle – mit dem FPÖ-Mann Michael Schnedlitz als Vizebürgermeister.
• Unabsichtlich oder nicht – die Wiener Neustädter Grünen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloß dem Bürgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser Bürgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPÖ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hätte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und Einzelfälle schon gar nicht mehr zählbar sind – gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es für mich Zeit, der schwarz-blauen Schüssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. Schüssel hätte damals versprechen können, ganz Österreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der Grünen hätte er nie bekommen. Distanz zur FPÖ ist notwendig – das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir Grüne haben deshalb eine extrem hohe Glaubwürdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofür wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen, eine Bildungspolitik für alle, eine vernünftige Integrationspolitik, humanitäre Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die Hintertür im Abtausch mit einigen Zugeständnissen an die Grünen, um dann auf das freie Spiel der Kräfte zu pochen, widerspricht Grünen Grundsätzen. Wer allerdings „bunt“ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.

Der heurige 27. Jänner ist der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Das muss Anlass sein, an das, was im Nationalsozialismus passiert ist zu erinnern, aber vor allem daraus die Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Österreich erwächst aus seiner Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus eine Bringschuld, die über das beständige Erinnern deutlich hinausgeht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen faschistische Denkweisen, Antisemitismus, Rassismus und Hetze jeglicher Art.
Es bedeutet aber auch, die Neugestaltung des seit Jahren brachliegenden Österreich-Pavillons in Auschwitz-Birkenau möglichst zügig durchzuführen. Ich habe heute daher besondere Anstrengungen von Österreich eingefordert, weil es darum geht, hier den österreichischen Beitrag in adäquater Weise zu leisten. Auch bei der staatlichen Gedenkstätte Mauthausen ist im Zuge der geplanten Reorganisation darauf zu achten, dass ein niederschwelliger Zugang und eine bestmögliche Vermittlungsarbeit gewährleistet ist, da Mauthausen mit seinen Nebenlagern das zentrale Mahnmal an den Nationalsozialismus in Österreich darstellt.
Die Demokratie in Österreich ist aus der Niederlage des Nationalsozialistischen Regimes entstanden. Es ist heute unsere Verantwortung, sie zu gestalten und sich für sie mit aller Kraft zu engagieren.
Gerade mit dem Konzentrationslager Auschwitz verbindet mich auch eine persönliche Geschichte. Der Kontakt mit einem großen Österreicher, Hermann Langbein, hat mich vor fast drei Jahrzehnten auf die Spur der Vorarlberger Krankenschwester Maria Strombeger gebracht. Langbein durchlitt verschiedene Konzentrationslager und war aktives Mitglied der Widerstandsgruppe in Auschwitz. Dort überlebte er unter anderem Dank dieser bemerkenswerten Frau. Sie hat auch vielen anderen Häftlingen geholfen, intensiven Kontakt mit der Widerstandsbewegung unter den Häftlingen, Informationen aus dem Lager und Waffen in das Lager geschmuggelt. Wer mehr über ihre Geschichte wissen möchte: „Der Engel von Auschwitz“ - Zum Wirken der Krankenschwester Maria Stromberger.

Wann und in welcher Form kommt denn nun das von jeder Regierung in den letzten eineinhalb Jahrzehnten angekündigte „Haus der Geschichte“? Die Diskussion um dieses Museum wäre schon selbst eine Ausstellung wert, denn sie repräsentiert ein Stück typischer österreichischer Zeitgeschichte: vom Haus der Geschichte zum Haus der Geschichten.
Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer hat nun die Hofburg in Wien vorgeschlagen und dort konkret jenen Gebäudeteil, der auch das nunmehrige „Weltmuseum“, das frühere Völkerkundemuseum, beherbergt.
Ein Blick ins Ausland lohnt sich: Die „Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ etwa betreibt drei Standorte: in Bonn (siehe Bild), Leipzig und Berlin. Die Übernahme dieses Konzepts hätte den Vorteil, dass nicht schon der Standort – alleiniges – Programm ist, denn die Hofburg steht wie wohl kaum ein anderes Gebäude (mit Ausnahme von Schloss Schönbrunn) für den imperialen Anspruch des in mehrfacher Hinsicht „alten Österreich“ und atmet nichts von einem republikanischen Geist. Um dem vorzubeugen, wäre ein Konzept, das mehrere Standorte vorsieht, anzudenken – etwa mit der Gedenkstätte Mauthausen und dem Heldenplatz, der ja jetzt schon ein Freilichtmuseum der Geschichte ist, zusammen mit dem Karl-Marx-Hof und einem weiteren Objekt in einem Bundesland.
Schade ist, dass das vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Auftrag gegebene Konzept für das Haus der Geschichte (von Claudia Haas erstellt) nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.
Für mich ist wichtig, dass es keinen hyperpatriotischen Zugang zu diesem Thema geben darf, sondern eine solide Aufarbeitung von Österreichs Geschichte erfolgt. Derzeit sieht alles eher nach einer wenig ambitionierten zeithistorischen Pflichtübung aus. Mit Schrecken erinnere ich an die vielfach kritisierte und aus meiner Sicht missglückte Ausstellung zum Republiksjubiläum im Jahr 2008 im Parlament, die von Schüssels Haus- und Hofhistoriker Stefan Karner verantwortet wurde.
Das aktuelle Projekt erinnert speziell im Zusammenhang mit dem „redimensionierten“ (= verkleinerten) Weltmuseum an einen budgetären Notfallplan – einen Happen von der großen weiten Welt und dazu ein wenig Nabelschau. Eines wollen wir jedenfalls nicht: ein großkoalitionäres Geschichts-Gemauschel mit entsprechender Postenvergabe an parteinahe Historiker! Historikerinnen sind da weniger anfällig.

Wer noch Zweifel hat, welche angeblich „normalen“ Personen die angeblich „normalen“ BürgerInnen bei Pegida/Legida etc. antreiben und wie die angeblich „normalen“ BürgerInnen reagieren, möge sich dieses Video ansehen.



Und hier das Original, die berüchtigte Rede von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943.

Der Fasching naht, was die FPÖ offenbar zum Anlass nimmt, sich selbst wieder einmal als Satireprojekt in Stellung zu bringen. Gestern postete die Facebook-Seite „FPÖ Freiheit ist wählbar“ einen Cartoon (siehe Screenshot!) mit dem Text: „Aus einer linken Gruppe! Und diese Leute bezichtigen UNS ständig der Hetze“. Zur Untermauerung wurde noch ein trauriges Emoticon hinzugefügt.
Nun ist der Cartoon jedoch ein Ausschnitt aus Straches Hetzheftchen, mit dem im Rahmen des Wiener Wahlkampfes 2010 alle Haushalte unfreiwillig beglückt wurden und das nicht nur unseren Protest ausgelöst hat.
Also wie jetzt, nicht geschätzte blaue Kameraden? Ihr bezeichnet Euch selbst als „linke Gruppe“? Geht es um ein blaues Satireprojekt oder hat jemand von Euch etwas Spezielles konsumiert? Bierkonsum allein reicht dafür nämlich auch in allergrößtem Ausmaß nicht.
Eine weitere Kommentierung dieser Farce ist nicht notwendig, sie spricht wohl für sich selbst ...

Teresa Reiter liegt falsch. In der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht sie einen Beitrag unter dem Titel „Geigen nach Wien“ über die Geschichte der Wiener Philharmoniker (WPh). Darin bezeichnet sie die Tatsache, dass „das Neujahrskonzert eine Erfindung der Nazis gewesen ist“ als „Gerücht“, das sich „hartnäckig“ halte. Ist das vielleicht deshalb so, weil es wahr ist, Frau Reiter?
Heute konnte ich in einem Leserkommentar ausführlich Stellung beziehen: „Anmerkungen zur Entstehung des Neujahrskonzerts“
Ralph Braun, Musikhistoriker und bis 2011 Vorsitzender der deutschen „Johann-Strauß-Gesellschaft“, hat sich im Zusammenhang mit dem Neujahrskonzert (NJK) unter anderem dieser Frage verschrieben (Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im „Dienst der Kriegsführung“): „Warum verschweigen die Wiener Philharmoniker die Entstehungsgeschichte?“ Und er belegt, dass das erste „Neujahrskonzert“ zu Silvester 1939 eine kurzfristig angesetzte Wiederholung des „Dritten Orchesterkonzerts“ der Salzburger Festspiele vom 13. August 1939 war und dass das Programm für dieses Johann Strauss-Konzert vom Propagandaministerium „und nicht von den Philharmonikern bestimmt“ wurde. Der von Reiter zitierte Oliver Rathkolb hat das vom Propagandaministerium angesetzte Salzburger Strauß-Konzert von 1939 leider hartnäckig verschwiegen, obwohl er von Ralph Braun nachweislich darüber informiert wurde.
Von Interesse ist vor allem die Schlussfolgerung von Ralph Braun: „Prof. Rathkolb entschärft die Brisanz der Entstehungsgeschichte des NJK zugunsten des außerordentlichen Werbeeffektes dieser größten klassischen Konzertveranstaltung der Welt für Österreich und die WPh sowie den Kommerz.“
Und der von Reiter ebenfalls als Gewährsmann zitierte Auftraggeber von Rathkolb, der ehemalige Vorstand des Orchesters Clemens Hellsberg, geht sogar noch einen Schritt weiter und verfälscht das Konzert zur Widerstandshandlung: „Mit einem Konzert, das zur Gänze der Musik der Strauß-Dynastie gewidmet war, bekannten sie sich unmißverständlich zu Österreich, für das in der damaligen Welt kein Platz war.“
Das genaue Gegenteil ist wahr und längst bewiesen. Das Konzert war von Beginn an im „Dienst der Kriegsführung“ des nationalsozialistischen Deutschland.
Kein „Gerücht, Frau Reiter!

Die Chuzpe muss man einmal haben: Nachdem Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta im Wiener Heldentor nach heftigen Protesten der Grünen schließen ließ und großspurig eine Umgestaltung ankündigte, setzt sein Nachfolger im Amt, Gerald Klug, nun wohl auf Stillhalten und Aussitzen. Der (schlechte) Witz dabei: Da wird noch großartig ein internationaler wissenschaftlicher Beirat einberufen, der im Sommer und Herbst diesen Jahres ein Konzept für eine völlige Neugestaltung des Heldentors erarbeitet hatte. Seither tut sich nichts mehr, obwohl für den Herbst die Projektausschreibung und der Beginn der Umbauarbeiten angekündigt wurden. Die Eröffnung des neuen historischen Lernortes sollte am 26. Oktober 2015 sein und damit einen sichtbaren Wendepunkt im traditionellen Gedenken der Staatsspitzen bringen.
Ich habe auch in diesem Jahr mehrere parlamentarische Anfragen dazu eingebracht, meine letzte wurde nun beantwortet. Lapidare Antwort von Klug auf sechs (!) detaillierte Fragen: „Die Ausschreibung des Projekts Neugestaltung des Österreichischen Heldendenkmals liegt in der Zuständigkeit der Burghauptmannschaft Österreich. Der Prozess der Finanzierung hinsichtlich der Neugestaltung ist im Laufen.“
Im kommenden Jahr wird weltweit des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Barbarei gedacht werden. Die Gelegenheit, mit dem Umbau und der Neudefinition des Heldendenkmales genau in diesem Jahr ein Zeichen zu setzen, wird jämmerlich verspielt. Das kritisiert inzwischen auch der Leiter der militärhistorischen Denkmalkommission und Mitglied des internationalen Beirats Dieter A. Binder.
Nun ist eine weitere Komponente hinzugekommen. Nach jahrelangen Verzögerungen macht die Neugestaltung des Österreich-Pavillons im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau endlich konkrete Fortschritte. Das Ausstellungsteam sieht als zentrales Element eines Raumes eine Art von Verbindung zwischen Auschwitz-Birkenau und Österreich vor: „Es sei nun die Anregung aufgenommen worden, dass BesucherInnen in Auschwitz etwas hinterlassen könnten – Eindrücke, Gedanken etc. (...) Das Team habe die ursprüngliche Idee einer Rückkoppelung nach Österreich wieder aufgegriffen und würde im leeren Raum ein ‚White Board’ aufstellen, auf das geschrieben werden könne. Das Geschriebene würde aber kurze Zeit danach von dieser Tafel verschwinden und woanders als Projektion wieder auftauchen, nämlich in Österreich z.B. in der Krypta am Heldenplatz. Es gebe bereits ein Projekt zur Neukonzeption des Gedenkortes Heldenplatz, und daher sei dieses ‚Vorprojekt’ zur Ausstellung möglicherweise bereits 2015 möglich, lange vor der Eröffnung der Ausstellung.“ Jedoch: Derzeit ist die Krypta außer bei Kranzablegungen ein weitgehend verlassener Ort. Das Konzept würde daher ohne Umgestaltung der Krypta mangels „Publikum“ scheitern. Ein „Vorprojekt“ 2015 wird demzufolge nicht realisierbar sein. Ein alternativer Ort für die Projektionen wurde meines Wissens nach bislang nicht angedacht. Derartig zentrale und leicht zugängliche Orte, die mit den historischen Ereignissen im Nationalsozialismus in einen direkten Zusammenhang zu bringen sind, wie es die Krypta wäre, wird es überdies in Wien kaum geben. Lässt man also diese Chance ungenutzt, weil die Umgestaltung des Heldendenkmals scheitert oder auf die lange Bank geschoben wird, wäre die überaus sinnvolle Verbindung mit der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau nicht mehr möglich. Und das ist zum Schämen!

Skandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drängenden Bildungsfragen unserer Zeit kümmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein Café pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor für Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt für die Fortbildungswillige in akademischen Hallen?
Kuich beschäftigt sich, wie uns „unzensuriert.at“ exklusiv berichtet, seit geraumer Zeit mit dem Thema Intelligenz - und zwar über Sekundärliteratur. Und aus dieser weiß Kuich abzuleiten, dass „ähnlich wie Körpergröße oder Gewicht, (...) Intelligenz zu einem großen Teil vererbt“ werde. Kuichs Schlussfolgerungen laut „unzensuriert.at": „Es müsse daher Ziel einer fortschrittlichen Bevölkerungspolitik sein, besonders jungen Studenten und Akademikern ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die momentane Politik verfehlt dieses Ziel leider klar. Stattdessen werden besonders bildungsferne Migrantenschichten subventioniert. Umso höher der Bildungsgrad, desto geringer ist momentan die Anzahl an Kindern pro Familie.“
Wir fassen die braunen Gedanken zusammen: Die Misere unseres Landes liegt darin, dass die vererbte Intelligenz kein zeugungsfreundliches Umfeld vorfindet, sich demnach auch nicht im von Kuich gewünschten Ausmaß weiter vererben lässt und stattdessen bildungsferne, also von der Vererbung weniger beglückte Migranten „subventioniert“ werden. Rassenlehre reloaded? Ein Blick in Kuichs publikatorische Essenzen legt diesen Schluss nahe: In einem von Martin Graf 2010 herausgegebenen Werk über die Geschichte der Burschenschaften wurde Kuich deutlicher: „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein beträchtliches Stück fortgeschritten.“ Er konstatiert eine „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“, dunkle Mächte betrieben den „Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“
Kuich, Mitglied der Burschenschaft Libertas, hatte sich nie ein Blatt vor dem Mund genommen, wenn es um rechtsextreme Gesinnungsbekenntnisse ging: Berichten zufolge soll er der Grabredner beim Begräbnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein. 1986 unterstützte er die Präsidentschaftskandidatur des während der Nazizeit tätigen „Erb- und Rassenbiologen“ sowie SA-Sturmbannführers und späteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Scrinci. Von ihm und anderen Rassentheoretikern des Nationalsozialismus dürften denn auch die kruden Vererbungsthesen von Kuich stammen. Einschlägige Publikationen folgten.
2010 trat er schließlich als Kandidat auf der FPÖ-Liste in Brunn am Gebirge auf. Und hier treffen wir auch auf den inzwischen sattsam bekannten „Erd- und Höhlenmenschen“ Christian Höbart, der sich ebenfalls auf der Wahlliste befand.
Was folgerte „mann“ nun an jenem Abend, an dem sich die RFS-Jünger über Intelligenz informieren wollten? Der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, auch er Mitglied der Burschenschaft Libertas, die bekanntlich bereits 1878 (!) als erste österreichische Verbindung Juden die Mitgliedschaft verwehrt hat, sekundierte Kuich mit einem Aufruf ans junge akademische Volk des Dritten Lagers, doch wieder vermehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg im national-freiheitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewesen. „En vogue“ als Synonym für die nach 1945 ausgesprochenen Berufsverbote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68'er[n] und andere[n] vermeintliche[n] Weltverbesserer[n]“ gestürmt worden.
Jetzt stellt sich mir nur eine Frage: Waren da diese „vermeintlichen Weltverbesserer“ so intelligent und haben das Schulwesen „gestürmt“, um auch dem Gedankengut von Straches rechtsextremer Geistelite Einhalt zu gebieten? Wär nicht schlecht!

Auf der Website „Stoppt die Rechten“ findet sich eine interessante Zusammenstellung darüber, was passiert, wenn die FPÖ „judenfreundlich“ erscheinen möchte. Das wird entweder intern sabotiert oder von vornherein selbst konterkariert: „Die 88 in einer FPÖ-Presseaussendung“
Die Kurzfassung:
• Zum angeblichen „Missgeschick“ mit der Neonazi-Code-Zahl „88“ in einer Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Deimek: Sie war nicht im Original-Text enthalten, sondern wurde hinzugefügt. Da es sich um eine Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs handelt, bedeutet das, dass das Einfügen der „88“ im FPÖ-Klub erfolgt sein muss.
• Der Auftritt von Strache in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: statt einer Kippa trug er provokativ das Käppi der pennalen rechten Burschenschaft „Vandalia“.
• Auf seiner Facebook-Seite bildete er wenig später die eindeutig antisemitisch abgewandelte Figur eines Bankers ab und verteidigte die Karikatur mit den absurdesten Argumenten.
• Als der frühere stellvertretende Klubchef der FPÖ, Peter Fichtenbauer, einen Tomislav Abramovic im Namen der FPÖ zu Holocaust-Gedenkfeierlichkeiten nach Wien lud, wurde die Einladung von Fichtenbauer über die „Judenfreunde“ in der FPÖ als Faksimile Neonazi-Portalen wie der „alpen-donau.info“ zugespielt - mit höhnischen Kommentaren. Im Faksimilie war die Fax-Nummer ersichtlich: der Privathaushalt von John Gudenus.
Die Frage bei den anbiedernden „judenfreundlichen“ Aktivitäten der FPÖ: Scheitern sie an der Unbedarftheit der handelnden Personen oder am Widerstand aus den eigenen Reihen? Peinlich sind sie allemal.

Das Bild hat Symbolcharakter.
„SOS Mitmensch“ stellt aber zurecht eine weitergehende Frage: Ist die FPÖ ein Fall für den Verfassungsschutz? Und „SOS Mitmensch“ hat zumindest für eine der blauen (?) Landesorganisationen gleich auch die Antwort darauf: „FPÖ-Niederösterreich ist Fall für Verfassungsschutz“.
Die Häufung von Skandalen mit rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kann ja wohl kein Zufall sein. Zu erinnern ist an die Namen Christian Höbart („Höhlen- und Erdmenschen-Affäre“), Andreas Bors („Hitlergruß-Affäre“), David Otzlberger (verlinkt auf Neonazi-Seite), ... Wie steht es um die neonazistische Vernetzung der FPÖ oder gibt es einen Angriff von außen und eine bewusste rechtsradikale Infiltration bei den Blauen?
Dass in einer Aussendung des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek dann auch noch völlig unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code „88“ auftaucht, sei nur am Rande erwähnt.
Wer noch nicht genug hat, der kann sich noch ein paar Zitate von Freiheitlichen zu Gemüte führen:
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Karl Mayrhofer, daraufhin zurückgetretener Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz.
• Er legte noch eins drauf: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Da wäre auch noch Johann Gudenus, der Klubobmann FPÖ-Wien und Stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann: „Jetzt heißt es Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linke Schreier! Jetzt wird aufgeräumt in unserem schönen Österreich.“
• Nicht zu vergessen ist Siegfried Oberweger, Gemeinderat in Knittelfeld, der über den „richtigen“ Umgang mit Pro-Erdogan-Demonstranten meint: „600 Projektile hätten mehr Effizienz gehabt und wären viel, viel billiger gewesen.“
• Als „Handgranaten-Tschusch“ bezeichnete Manfred Pühringer, OÖ-Landesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, einen Gemeinderat, der Opfer eines Mordanschlages wurde.
• „Menschen sind wie Bananen... keiner mag die Schwarzen.“ Das meinte Rudolf Fischer, Gemeinderat in Groß-Enzersdorf Facebook-Posting.
• „Das in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, (...) und hier wie die Maden im Speck leben.“ So argumentiert Gottfried Waldhäusl, Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Also viele Gegenagumente zur Forderung von SOS-Mitmensch fallen mir nun wirklich nicht ein!