So war das in der Nachkriegszeit: Im Jahr 1948 wollte einer der berühmtesten Dirigenten der Welt, Arturo Toscanini, „sofort nach Wien kommen“, wenn bei den Wiener Philharmonikern namentlich genannte ehemalige Nationalsozialisten „entfernt werden“. Sie wurden nicht „entfernt“, Toscanini zog die Konsequenzen und fiel damit auch für die geplante große USA-Tournee aus. Man arbeitete lieber mit den NS-Karrieristen Wilhelm Furtwängler und Herbert von Karajan. Aus Angst vor schlechter Presse und nach einer Warnung durch die österreichische Botschaft verzichtete man übrigens auf die US-Tournee und fuhr stattdessen nach Japan: „kein allzu heißer Boden“.
Die Zitate stammen aus den Protokollen der Philharmoniker und können in einem empfehlenswerten Buch, das soeben erschienen ist, nachgelesen werden: Bernadette Mayrhofer, Fritz Trümpi: „Orchestrierte Vertreibung. Unerwünschte Philharmoniker - Verfolgung, Ermordung und Exil“
Weiter heißt es im Protokoll, der US-Geheimdienst CIC habe ursprünglich „die Entnazifizierung der Wiener Philharmoniker binnen 14 Tagen verlangt“. Wie er mit dieser Forderung verfahren war, ließ der Orchestervorstand dann in militärischer Tonlage festhalten: „Es ist aber gelungen, den amerikanischen Geheimdienst in dieser Frage auszuschalten.“
Soweit die Vergangenheit: Die Gegenwart lässt zumindest hoffen. Mit Andreas Großbauer wurde ein neuer Vorstand gewählt, der erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt hat. Der im Oktober vom schwedischen König Carl Gustaf verliehene und mit einer Million Dollar dotierte Birgit-Nilsson-Preis soll beispielsweise für den Ausbau und die Öffnung des Historischen Archivs der Philharmoniker verwendet werden.
Vielleicht kann man ja jetzt wieder an jene Haltung anknüpfen, die der ehemalige Staatsopern-Direktor Ioan Holender vor sechs Jahren gezeigt hat. Im März 2008 wurde in der Wiener Staatsoper auf seine Initiative hin eine Ausstellung zu „70 Jahre danach“ eröffnet. Thematisiert wurden dabei auch die Schicksale der entlassenen Mitglieder des Staatsopernorchesters (zugleich Wiener Philharmoniker). Der inzwischen abgewählte Vorstand der Wiener Philharmoniker, Clemens Hellsberg, hatte dafür erst nach großem Widerstand und nur partiell Zutritt zum Archiv gewährt und war bei der Austellungseröffnung nicht anwesend. Hoffentlich sind diese Zeiten vorbei!

Ganz ehrlich: Wie viele unter Ihnen wissen, dass heute vor 96 Jahren, am 12. November 1918, die Geburtsstunde der ersten demokratischen Geschichtsepoche in Österreich war? Sie markiert nicht nur das Ende eines von Österreich-Ungarn mitverantworteten Krieges, sondern mit der Ausrufung der Ersten Republik durch die Provisorische Nationalversammlung auch einen völligen Neubeginn, mit dem viele Hoffnungen und Chancen verbunden waren. Das allgemeine Wahlrecht auch für Frauen war dabei nur eine von vielen Leistungen der Ersten Republik.
Dieser 12. November war in der Ersten Republik nicht nur Nationalfeiertag, sondern auch der „Gedächtnisort“ der Sozialdemokratie, deren Identifikation mit dem „Tag der Republik“ sehr viel größer war als jene der Christlichsozialen. Diese veranstaltete schon am ersten Jahrestag – quasi als Gegenprogramm – in Fortsetzung der habsburgischen Tradition eine Wallfahrt zu Ehren des heiliggesprochenen Babenbergers Markgraf Leopold III. Ein systematischer Boykott der Republikfeiern und schließlich auch Störaktionen waren ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die Christlichsozialen von der Republikgründung entfernten. Die Auseinandersetzungen rund um diesen Feiertag kulminierten am 12. November 1933, als es bei Aufmärschen der Sozialdemokratie an der Ringstraße zu Massenverhaftungen kam. Abgeschafft wurde der Feiertag dann nach dem Bürgerkrieg 1934.
Der Anteil der Christlichsozialen an der Demontage der Ersten Republik geht also über deren endgültige Zerstörung im Jahr 1933 deutlich hinaus. Die ÖVP täte gut daran, auch dieses Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten und den 12. November 1918 nicht totzuschweigen, wie sie es beharrlich auch im heurigen Jahr getan hat.
Jedoch opferte auch die Sozialdemokratie nach 1945 ihren einstigen „Gedächtnisort“ 12. November 1918 zugunsten der großkoalitionären Einigkeit. „Der Staat wider Willen“ oder „Der Staat, den keiner wollte“ als Bezeichnungen für die Erste Republik knüpften an die Negativzuschreibungen des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus an und wurden charakteristisch für den politischen und populärwissenschaftlichen Diskurs, den auch die SPÖ aufnahm.
Die SPÖ versammelt sich zwar alljährlich am 12. November beim Republikdenkmal neben dem Parlament, doch scheint dies schon längst zur Pflichtübung verkommen zu sein. So verzichtete oder vergaß man im letzten Jahr – immerhin am 95. Jahrestag der Republikgründung – sogar auf den traditionellen Kranz, was heuer durch eine üppigere Dekoration wettgemacht wurde. Und Bundeskanzler Werner Faymann vermeldete via Presseaussendung: „Mit Stolz können die GenossInnen auf wichtige soziale Errungenschaften, die mit der Gründung der Ersten Republik unter Viktor Adler und später mit Reumann und Hanusch einhergingen, zurückblicken.“ Dumm nur, dass Victor Adler mit der direkten Gründung der Ersten Republik und mit deren sozialen Errungenschaften nichts mehr zu tun hatte, denn er verstarb bereits am 11. November 1918. „Lernen Sie Geschichte!“, meinte einst Bruno Kreisky zu einem Reporter. Dieser Aufforderung sollte sich auch die SPÖ nicht verschließen.

Worüber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwürdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!
Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als "Höhlenmenschen"“) ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachträgliche Erklärung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas überzeichnet“, ist typisch für den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natürlich nicht ausreichend: Höbart muss zurücktreten!
Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch führende FPÖ-Politiker ermutigt fühlen und ist eine Art Nachahmungstäter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kürzlich auf Facebook einen mittlerweile fünf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden und gemeint „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon über drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ´guten Brief eines Bürgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!“)?
In immer kürzer werdenden Abständen werden freiheitliche Politiker verhaltensauffällig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nächste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

Jahr für Jahr das gleiche Ritual am Nationalfeiertag: Hintereinander legen Bundespräsident und Regierung einen Kranz in der Krypta im Äußeren Burgtor ab. Es ist ein Totengedenken – welcher Toten da (auch) gedacht wird, scheint nicht so wichtig zu sein.
Als ich 2012 aufgedeckt habe, dass unter anderem auch NS-Massenmördern wie Josef Vallaster gedacht wird (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), schien kurzfristig eine Wendepunkt erreicht. Wenig später wurde die Statue des liegenden Soldaten gehoben, unter der der Bildhauer und Nazi-Sympathisant Wilhelm Frass 1934 eine Schrift deponiert hatte, in der er den Anschluss an Deutschland herbeisehnte. Der damalige Verteidigungsminister Darabos rief eine „Zäsur in der Gedächtniskultur der 2. Republik“ aus: „Die Kränze werden bewusst nicht mehr bei der Skulptur des Nazi-Sympathisanten Frass niedergelegt, ... sondern bei der in der Krypta angebrachten Gedenktafel für die im Einsatz verstorbenen Bundesheer-Soldaten“. Außerdem versprach Darabos eine Umgestaltung des gesamten Heldendenkmals, die sich seit März diesen Jahres in der Realisierungsphase befinden sollte. Davon sind wir weit entfernt.
Im September tagte zum zweiten Mal der hochkarätig besetzte Internationale wissenschaftliche Beirat, der Empfehlungen für die Umgestaltung des gesamten Komplexes (Krypta, Weiheraum, Heldentreppe und Exekutivdenkmal) formulierte. Zugleich verlautbarte das Verteidigungsministerium einen neuen Zeitplan, wonach eine Ausschreibung im Herbst 2014 und die Umgestaltung bis zum Nationalfeiertag 2015 erfolgen sollte. Meiner Forderung nach einer Zwischenlösung, die den vorläufigen Zustand der Krypta erklären und kontextualisieren sollte, wurde mit dem Aufstellen eines minimalistisch gehaltenen Rollups nachgekommen.
Der Herbst ist da – die Ausschreibung nicht. Auch die Finanzierungsfrage ist noch nicht geklärt. Ein neuer Nationalfeiertag wurde begangen, mit Messe, Kranzniederlegungen und einem Eintrag ins Goldene Buch der Krypta. Ein Kranz liegt wieder bei der Statue des Nazi-Sympathisanten Frass, das Rollup wurde in eine hintere Ecke verräumt (siehe Foto – Rollup ist mit Pfeil markiert), denn das wäre im wohl eine Störung gewesen. Die Krypta funktioniert wieder als Kranzabwurfstelle: Wem hier gedacht wird, in welchem Umfeld, scheint nebensächlich zu sein.
Ich habe dazu wieder eine Parlamentarische Anfrage (Anfrage-Krypta_2014 (pdf, 71 KB)) gemacht. Vielleicht gelingt ja diesmal eine wirkliche Zäsur in der Gedächtniskultur!

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die Enthüllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jährigen Richard Wadani, des Bundespräsidenten und vieler weiterer hochrangiger Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.
Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit - ich habe auf diesem Blog mehrmals darüber berichtet („Ein Denkmal für Deserteure“) - konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten Plätze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben.
Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort für jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal künftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfüllen kann.
Bundespräsident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank!“
Wenn dieses Denkmal für die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ für „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.
Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“
Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!
Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.
Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.
Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste“

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!
Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.
Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich - Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.
Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

Als „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.
Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich für das Amt des Bundespräsidenten, was zu einer intensiven Diskussion über den Umgang mit unserer Vergangenheit führte.
Auslöser für die Diskussion war eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, waren Auslöser der nachfolgenden Waldheim-Affäre.
Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen Militärakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht übernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war für die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und Brände verwüstete Stadt mit unzähligen zivilen Opfern.
Im Frühjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende Kriegserklärung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber Südost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler Härte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgeführte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.
Beim versuchten Rückzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.
Löhrs Verbrechen waren für die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.
Ein paar Jahre später war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln für andere Wehrmachtsangehörige sowie für die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.
2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fällt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tätig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine Täter.

„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“, meinte einst Siegfried Kampl, der bei anderer Gelegenheit auch das zum Besten gab: 1945 habe es in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben. Warum also war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so überrascht, als er Mittwochabend von den neuerlichen braunen Tönen Kampls gehört und ihn daraufhin umgehend ausgeschlossen hat?
Auf „derStandard.at“ ist zum „Fall Kampl“ ein bemerkenswerter Kommentar erschienen („Kampls Ausschluss ist keine Lösung des Problems“). Die zentrale These von Michael Vosatka trifft ins Mark der treudeutschen FPÖ: Der Parteiausschluss Kampls sei nicht wegen dessen ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus erfolgt, der wahre Grund für den Rauswurf sei „lediglich die öffentliche Äußerung“ gewesen. Sowas macht man doch nur intern und öffentlich schon gar nicht kurz vor Landtagswahlen wie am Sonntag in Vorarlberg. Man gibt sich ja gerne „regierungsfähig“.
Wer aber wirklich wissen will, ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann oder nicht, hat ausreichend Möglichkeiten dazu. Hier erklärt beispielsweise der Rechtsextremismus-Experte Willibald I. Holzer die Frage: „Ist die FPÖ rechtsextrem?“
In der Tat. Neben der wissenschaftlichen Erklärung, liefert vor allem die Praxis tagtäglich den Beweis, denn braune Vorfälle gibt es bei de Blauen in regelmäßigen Abständen. Allein das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ verzeichnet zum Thema 635 Einträge für die FPÖ.
Schon die Gründung der FPÖ im Jahre 1956 wurde von vielen als endgültige Machtübernahme der ehemaligen Nationalsozialisten und Entmachtung der wenigen verbliebenen Nationalliberalen in der Vorgängerorganisation VdU (Verband der Unabhängigen) gedeutet: Mit Anton Reinthaller wurde ein ehemaliger SS-Brigadeführer zum ersten Parteiobmann gewählt. Reinthaller war zuvor als „Schwerstbelasteter“ vier Jahre im Gefängnis gewesen. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er übrigens als Landwirtschaftsminister in der einzigen NSDAP-Regierung in Österreich. In seiner Antrittsrede meinte er: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Das war 1956, nicht etwa 1938.
Kein Wunder, dass sein Nachfolger Friedrich Peter da fast schon als Liberaler durchging. Zuletzt meinte Charles E. Ritterband, zwischen 2001 und 2013 Auslandskorrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ in Österreich, die Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus erinnerten ihn „verteufelt an Nazi-Sprech“.
Ich halte es im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Kampl mit Vosatka: „Nicht die braune Gesinnung steht im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft, sondern lediglich deren unmaskierte Äußerung.“
Und ja - ich weiß, dass das Problem über die FPÖ hinausgeht. Davon zeugen schließlich leider nicht nur die „ÖVP-Keller“ im Burgenland („Nazi-Keller“: ÖVP-Gemeinderäte treten zurück) oder braune Abgrenzungsprobleme in der SPÖ.

Heute wurde ein verdienstvoller - wenn auch unfreiwilliger - Kämpfer für ein aufgeschlossenes und weltoffenes Österreich von Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen: Siegfried Kampl. Als Aufklärer wider Willen hat er einiges zur Vergangenheitsbewältigung in Österreich beigetragen.
Kampl hat sich in der Vergangenheit unermüdlich bemüht, den Finger auf offene Wunden im Nachkriegsösterreich zu legen. Es war nicht beabsichtigt, hat aber zur intensiven Aufarbeitung der NS-Zeit geführt. Und er war sehr erfolgreich dabei.
Die Verdienste des Bürgermeisters von Gurk sind somit vielfältig und unbezahlbar. Wenn auch nicht beabsichtigt. Ich gönne ihm daher den sofortigen Ruhestand.
Durch seine Aussage im Bundesrat über Wehrmachtsdeserteure, dass diese „zum Teil Kameradenmörder“ gewesen seien, hat er die Diskussion um die offizielle Rehabilitierung der Deserteure maßgeblich befeuert: Ohne Kampl wäre das Gesetz zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure (NS-Aufhebungsgesetz beschlossen!) nicht möglich gewesen!
Doch damit nicht genug. Dem Gurker Bürgermeister hat uns Grünen auch massiv geholfen, das Anerkennungsgesetz von 2005 und in letzter Konsequenz die Errichtung des Deserteursdenkmals am Wiener Ballhausplatz durchzusetzen.
Kampl hat mit dieser Aussage und jener, dass nach 1945 eine „brutale Naziverfolgung“ geherrscht habe, eine heftige Diskussion ausgelöst und schließlich seine politische Karriere auf Bundesebene beenden müssen.
Er hat jetzt aber gezeigt, dass man auch als Bürgermeister dafür sorgen kann, dass sich sogar die FPÖ klar und eindeutig gegen jede Form der Verharmlosung distanzieren kann. Zumindest kurzfristig: Ich hoffe daher, dass er sein erfolgreiches Wirken auch in Zukunft fortsetzt. Wir haben noch einige gesellschaftspolitische Baustellen in Österreich. Vielleicht gelingt es sogar, erfolgreich gegen die braunen Ränder der FPÖ vorzugehen.