Um es vorwegzunehmen: Ich schätze Gerd Nachbauer als Kulturmanager sehr.
Aber was den Schubertiade-Chef da geritten hat, ist mir schleierhaft: „Exiljuden“-Sager: Nachbauer verteidigt Egger.
Egger hatte im Wahlkampf 2008 Hanno Löwy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ bezeichnet und ihm das Recht abgesprochen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Löwy kommt weder aus Amerika noch war er je im Exil. Was Egger mit dem Sager bezweckte, ist wohl eindeutig und war damals allen klar. Eine Grenze war überschritten worden. Warum wohl hat Egger betont, dass Löwy Jude ist? Das war kein Zufall: Die FPÖ hatte ganz bewusst einen Provokateur wie Alexander Segert für den Wahlkampf engagiert. Für alle Interessierten war klar, wofür Segert steht und wie er arbeitet. Seine rassistischen Plakate und Kampagnen sorgten international für heftige Kontroversen. „Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“ titelte damals etwa „Der Standard“. In der Steiermark stand er später sogar wegen Verhetzung vor Gericht. Hat Egger diese „Umstände“ auch „erläutert“? Und kann sich danach eine Entschuldigung wirklich „erübrigt“ haben?
Die ÖVP kündigte 2009 konsequenterweise die Koalition mit der Egger-FPÖ auf. Nachbauer schaltete sich damals als Vermittler ein und moderierte ein vertrauliches Gespräch zwischen Egger und Löwy.
Soweit, so gut. Mehrere Journalisten haben nun im angelaufenen Wahlkampf den Landeshauptmann Wallner mehrmals gefragt, ob Egger als Koalitionspartner in Frage komme. Markus Wallner fehlt – wie weiten Teilen der Öffentlichkeit – nach wie vor eine Klarstellung bzw. Entschuldigung Eggers.
Gestern nun hat sich Nachbauer zu Wort gemeldet: Egger habe im damaligen Gespräch „die näheren Umstände“ bedauert, die zu dem Zitat führten. Eine Entschuldigung habe sich nach diesen Worten „erübrigt“, so Nachbauer. Seiner Meinung nach seien „Exil“ und „Jude“ keine Schimpfwörter und nicht antisemitisch gemeint gewesen. Das mag Gerd Nachbauer so sehen. Und auch FPÖ-Egger will das heute so sehen. Hanno Löwy sieht das zurecht anders. Viele Menschen sehen das anders.
Klar ist zudem: Es ist nicht Nachbauer, der entscheidet, ob eine Entschuldigung notwendig ist oder nicht. Wenn er zudem kritisiert, dass Loewy die „alte Suppe wieder aufgewärmt“ habe, sei er daran erinnert, dass es Journalisten waren und nicht Löwy, die Aufklärung forderten.
Lieber Gerd Nachbauer: Nicht nur ich bin enttäuscht über eine derart undifferenzierte Stimmungsmache und Wahlhilfe für die FPÖ! Und vor allem bin ich entrüstet und zornig darüber, dass jetzt plötzlich das damalige Opfer Hanno Löwy schnurstracks zum Täter („alte Suppe wieder aufgewärmt“) gemacht wird!
Gerade vom Manager eines international anerkannten Festivals wie der Schubertiade Hohenems hätte nicht nur ich mir mehr politisches Feingefühl, sondern auch eine aufgeklärte gesellschaftspolitische Positionierung erwartet.

Die FPÖ heißt in der Schweiz SVP (Schweizerische Volkspartei). Und wie in Österreich ist der Parteinachwuchs zuweilen noch weiter rechts als die Altvorderen.
Die JSVP lancierte eine Website „Tatort Schule“, an die politisch missliebige LehrerInnen der JSVP gemeldet werden sollen: „Für die Auflistung relevant sind Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche …“ Noch deutlicher wird die JSVP gegenüber der Presse, „linke Lehrer“ mit ihren „linken Inhalten“ sind im Fadenkreuz. Sie wolle in den Schulen eine „objektive Meinungsbildung“ und eine "ausgewogene, tatsachengetreue Wissensvermittlung". Jedoch: „Patriotismus und Konservativismus“ seien „zukunftsfähig und ‚cool’“.
Was diese Geschichte mit Österreich zu tun hat? Anfang dieses Jahres wurde der Kärntner Politikwissenschafter und Obmann des Vereins Erinnern Gailtal, Bernhard Gitschtaler, von der freiheitlichen NR-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller in einer Presseaussendung bezichtigt, eine Exkursion mit Klassen aus der HLW Hermagor zur NS-Gedenkstätte Peršmanhof als „linksfaschistische Hetzveranstaltung“ benutzt zu haben. Als Beweis diente ihr ein anonymer Brief. Kitzmüller forderte nicht nur ein Verbot solcher Exkursionen, sondern auch Disziplinarmaßnahmen gegen die BegleitlehrerInnen. In einer Parlamentarischen Anfrage argumentierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ähnlich wie die Schweizer JSVP. Er ortete an der HLW Hermagor „Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert mit Verleugnung und nervöser ‚Verrätersuche’, sobald sich jemand gegen dieses Regime auflehnt“.
Was Rosenkranz als „nervöse Verrätersuche“ identifizierte, war eine gemeinsame Reaktion aller (!) beteiligten SchülerInnen, die sich öffentlich von dem von der FPÖ zitierten Schreiben distanzierten und die Vorwürfe als Verleumdung zurückwiesen. Geendet hat die FPÖ-Kampagne in einem Prozess, in dem die Partei wegen der wahrheitswidrigen Anschuldigungen zu einer Schadenszahlung und zur Veröffentlichung eines Widerrufs verurteilt wurde.
Im Juli nominierte nun H. C. Strache den Jungspund Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat. Ich habe darauf – wie viele andere – sehr kritisch reagiert. Im ORF-Sommergespräch erklärte Strache nochmals die Beweggründe für die Nominierung: Krauss solle als Kontrollorgan im Stadtschulrat und als „Ombudsmann“ für SchülerInnen fungieren, er hätte ja mit dem Amt auch das Recht, Schulen zu besuchen. Das kann nun im Lichte der voran geschilderten Ereignisse wohl nur als Drohung interpretiert werden.
P.S.: Der JSVP sei ein Zitat des chilenischen Philosophen Humberto Maturana auf die Website geschrieben: „Der Anspruch auf objektives Wissen ist eine absolute Forderung nach Gehorsam.“

Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist zwar zum Glück die rechtsextreme NPD knapp gescheitert, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den Einzug aber klar geschafft.
Das Erfreuliche: Für alle anderen Parteien im sächsischen Landtag kommt eine Koalition mit der AfD nicht in Frage. Was den Umgang mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus anbelangt, kann man in ganz Europa von Deutschland lernen. Insbesondere gilt das für Österreich.
Erst letzte Woche hat Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise klar gemacht, dass die AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einem Bann belegt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es im Wahlkampf sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern in Talkshows zu sitzen. Gestern Abend hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut deutlich gemacht, dass die AfD kein Partner sein könne: Es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Schon in der Vergangenheit hat sogar die bayerische CSU Bündnisse mit den immer wieder in verschiedenen Formationen auftauchenden rechtsextremen Parteien abgelehnt - egal ob in der Hardcore-Variante der NPD oder in der softeren Version der Republikaner.
Österreich? Hier gibt es zumindest auf Gemeindeebene nicht wenige Bündnisse zwischen ÖVP und FPÖ, auch die Sozialdemokraten scheuen sich vielerorts nicht, mit den Blauen zu paktieren. In Vorarlberg schließt vor der Wahl der jetzige Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Das Verhältnis der etablierten Parteien zu Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten unterscheidet Österreich leider von Deutschland. Dort hat man nach 1945 aus der Vergangenheit gelernt und sich nach 1945 zur europäischen Vorzeigedemokratie gemausert. In kaum einem anderen Land haben die demokratischen Parteien eine derart klare Trennlinie zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gezogen – auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern und Gemeinden. Ein Bündnis mit einer Partei wie der FPÖ wäre für die CDU außerhalb des Vorstellungsvermögens. Von der SPD gar nicht zu reden.
Da muss sich in Österreich noch sehr viel ändern! Schon mehrfach habe ich in- und außerhalb des Parlaments darauf hingewiesen (Turbulente Sitzung zum Rechtsextremismus).

Darüber redet man ich Österreich nach wie vor nicht gerne: die Kriegsverbrechen der k.u.k. Armee im Ersten Weltkrieg – in Galizien und in Bosnien ging die k.u.k. Armee sogar gegen ZivilistInnen aus der eigenen Bevölkerung vor, um ein gewünschtes Verhalten wie Lebensmittellieferungen oder die Teilnahme am Krieg zu erpressen. Schätzungen sprechen von bis zu 60.000 Opfern. Das Bild stammt aus dem Jahr 1916 und zeigt von der Armee exekutierte Frauen. Hier sind noch intensive Forschungen zu leisten, um diese Verbrechen aufzuarbeiten.
Der Sommer 1914 war europaweit gekennzeichnet von einer unglaublichen Kriegshysterie. Doch es gab auch einige wenige Stimmen der Vernunft. Ein bemerkenswertes Dokument aus Vorarlberg ist die Ausgabe der sozialdemokratischen „Vorarlberger Wacht“ vom 9. Juli 1914. Mitten in der voll anlaufenden Maschinerie der Kriegspropaganda kam aus der Provinz eine scharfsichtige Analyse der damaligen politischen Situation und dem, was da noch auf die Menschen zukommen sollte: „Pfui!“ (Vorarlberger-Wacht-9-7-1914 (pdf, 2,150 KB))
Anlass war die Nichtteilnahme sozialdemokratischer Gemeindevertreter aus Bregenz, Dornbirn und Bludenz an Trauersitzungen für das in Sarajevo ermordete Thronfolgerpaar. Mit dem Fernbleiben wollte man gegen die vorherrschende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung protestieren: "Ihr Herren entrüstet Euch aber nur über einen Mord, wenn Menschen aus hohen und höchsten Kreisen davon betroffen werden." Der Autor des Artikels bezeichnet die Trauerkundgebungen als eine "widerwärtige Heuchelei" der unchristlichen Kriegshetzer. Er macht die "unselige Balkanpolitik Österreich-Ungarns" für das Attentat auf das Thronfolgerpaar verantwortlich und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Völker ein.
Der Artikelschreiber warnt aber auch vor einem kommenden „Massenmord“ und sieht, was die politisch Verantwortlichen nicht sehen wollten: „Ein Angriff auf Serbien hat sicher einen Weltkrieg zur Folge.“
Man tut in diesen Zeiten gut daran, auf solche Stimmen der Vernunft aus der Vergangenheit zu verweisen!

Wer Neonazis wegen NS-Wiederbetätigung anzeigt oder den Behörden entsprechende Hinweise gibt, muss sicher sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.
Der in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilte Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ hatte Daten von zwei Personen, welche der Meldestelle Informationen zukommen hatten lassen, öffentlich gemacht. In der Folge hat Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Daten der Antifaschisten an den in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Rechtsextremen weitergegeben („Staatsanwalt gibt Daten an Rechtsextreme weiter!“).
Durch das inakzeptable Verhalten des Staatsanwaltes ist es zu einer fahrlässigen Gefährdung der Anzeiger gekommen. Das muss künftig verhindert werden. Wir werden im Herbst einen Antrag einbringen, um die Meldestelle grundlegend zu reformieren.
Ich möchte künftig im Gesetz erstens eine Klarstellung, dass Meldungen an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise behandelt werden und nicht als Anzeigen. Weiters muss die Behörde verpflichtet werden, die Meldenden samt kurzer Begründung darüber zu informieren, was mit ihrem Hinweis passiert ist, ob eine Anzeige durch die Behörde erfolgt ist oder nicht. Schließlich darf künftig – im Gegensatz zur jetzigen Situation – die Nennung einer meldenden Person an die Staatsanwaltschaft nur dann zulässig sein, wenn die betreffende Person auf Nachfrage ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt. Ausführlicher zu dieser Geschichte: Die Alpen-Donau-Neonazis: Schneckenpost vom Verfassungsschutz
Aber es gibt auch sonst Ungeheuerliches zu berichten: Was bitte ist denn da los? Heute wird aufgedeckt, dass auch der Betreiber der Neonazi-Website auch zu anderen Behörden offensichtlich gute Beziehungen hat. „Der Standard“ berichtet, dass die Betreiber der „Alpen-Donau-Info“ offensichtlich auch beste Verbindungen in das Verteidigungsministerium haben: „Alpen-Donau zeigt vertrauliches Abwehramt-Dokument“
Das besagte Dokument ging von einer Behörde (dem Abwehramt) an eine andere (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung) und landete bei den Rechtsextremen. Pikant ist die Tatsache, dass das Schriftstück des Bundesheer-Geheimdienstes eindeutig als „Verschlusssache“ gekennzeichnet ist und den Vermerk „nach Zweckerfüllung zu vernichten“ trägt. Thema: ausgerechnet jene, bei denen es gelandet ist - ein Betreiber von Alpen-Donau.
Es gibt noch viel zu tun in Österreich!

Dass Rechtsextreme in Österreich gewaltbereit sind, ist leider hinlänglich bekannt. Ich erinnere etwa an den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) oder einen Welser Rotlicht-Boss, der die wegen NS-Wiederbetätigung bereits nicht rechtskräftig verurteilte Neonazi-Organisation „Objekt 21“ als Schutztruppe angeheuert und sie mit etlichen Straftaten bis hin zu Brandstiftungen beauftragt haben soll.
Das BM.I hat deshalb eine „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ eingerichtet. Dort soll sich melden, wer entsprechende Wahrnehmungen gemacht hat.
Nun hat „derstandard.at“ einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: persönlichen Daten von AnzeigerInnen wurden an militante Rechtsextreme weitergegeben („Alpen-Donau erhielt Info, wer Seite als rechtsextrem gemeldet hat“).
Auf der Website „Alpen-Donau.info“ wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben. Diese Personen hatten die Website der Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gemeldet und finden sich nun öffentlich mit Namen und Adresse an den Pranger gestellt.
Der Betreiber der Website „Alpen-Donau.info“ ist ein amtsbekannter Neonazi, der im Jahr 2012 in 1. Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilt wurde. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt: Die Strafprozessordnung gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden.
Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtssaat. Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden? Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht.
Ich werde in zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken, um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in dieser Causa gespielt hat.
Meine Forderung ist klar: Für sämtliche Hinweise an die Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ muss der Datenschutz gewährleistet sein!

Na, da hat sich gestern das FPÖ-Trio erregt: Der Herr Strache und der Herr Gudenus sind ausgeritten, um uns in einer Pressekonferenz und danach via Presseaussendung wissen zu lassen, dass es jeder Beschreibung spotte, was in den Medien und Onlineforen zum Dritten im Bunde, Maximilian Krauss, abliefe: „Was die Medien Krauss vorwerfen, ist einzig seine Mitgliedschaft bei einer akademischen Burschenschaft.“ Nein, Herr Strache, das ist es nicht! Hier gibt es eine Reihe von Vorwürfen. Krauss’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Aldania ist nur ein sichtbares Zeichen seiner problematischen Gesinnung. Dass für ihn angeblich die schönste Flagge „Österreich-Deutschland“ sei (Welche meint er da? Jene zwischen 1938 und 1945?), mag – rein ästhetisch gesehen – auf eine Geschmacksverirrung zurückzuführen sein. Die Programmatik der „deutschen Burschenschaft Aldania zu Wien“ lässt jedoch keine Zweifel offen, wohin sich das vaterländische Begehren und das Pflichtbewusstsein der Aldania-Adepten zu richten hat: „Unser Vaterland ist die angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen Grenzen. Das Vaterland und seine kulturelle Identität auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu bewahren, lebendig zu erhalten und zu schützen, ist Pflicht jedes Deutschen.“
Wie will Krauss nun die „angestammte kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen“ pflichteifrig schützen? SOS-Mitmensch hat einen Teil der krausen Krauss-Vorstellungen aufgelistet: Das „türkische Blut“ muss weg und überhaupt sei eine Befreiung vom „Ausländer-Terror“ vonnöten, denn „südländische Typen“ schlagen da echte Wiener Jugendliche nieder und zwar täglich, wie Herr Krauss zu wissen meint. Ich gehe davon aus, dass er damit nicht seine braungebrannte Gesinnungsgemeinschaft meint.
Erwärmen kann sich Maximilian Krauss auch für eine „Minuszuwanderung“, nämlich dann, wenn „Türken“ die „westliche Kultur“ nicht achten. Schließlich hat er schon von Kindesbeinen an schlimme Erfahrungen machen müssen: „Es hat viele Übergriffe von Leuten gegeben, die eindeutig Migrationshintergund hatten. Da sind Fußbälle gestohlen worden, da wurden ausländische Sprachen gesprochen, dass man nicht verstanden hat, was geredet wird. Das waren einfach Dinge, wo ich mich unwohl gefühlt habe.“ Bumm, Fußball weg, und dann auch noch diese ausländischen Sprachen, das war wirklich zu viel für den kleinen Maxi. Und nun will der inzwischen große Max den Wiener Stadtschulrat „durchlüften“, denn schließlich qualifiziere er sich durch sein Alter für dieses Ressort, meint Krauss über sich selbst.
Ich verstehe: Demnächst schickt Strache seine FPÖ-Pimpfe in den Familienbeirat, damit diese möglichst nah am Kindergartenalter sind, oder?

P.S.: Ich könnte viel Freude für einen Minuszuwachs des Krauss’schen Gedankenguts empfinden.

Verteidigungsminister Gerald Klug hat schnell reagiert: Am Donnerstag letzter Woche habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Krypta eingebracht und dabei die Website der Militärseelsorge zur Geschichte des Heldendenkmals wegen ihres problematischen Geschichtsbildes scharf kritisiert. Sie zeigte sich nämlich unberührt von allen historischen Erkenntnissen. Diese Website ist nun selbst Geschichte. Sie wurde vom Verteidigungsministerium umgehend entfernt.
Worum ging es? Es fand sich dort eine in mehrfacher Hinsicht problematische Darstellung der Geschichte des Äußeren Burgtors: „Kaum ein anderer Ort in Österreich wäre würdiger gewesen das Ehrenmal des alten kaiserlichen Heeres und seiner Toten im großen Ringen 1914-1918 aufzunehmen, als der Heldenplatz im Herzen Wiens, der an eine der bedeutendsten Schlachtenentscheidungen der europäischen Geschichte erinnert. (...) Hier war es, wo sich der Ansturm des Islam gegen das Abendland brach.“
Galant übersprang man in gut österreichischer Tradition die Tatsache, dass dieses Denkmal in ideologischer Absicht im Austrofaschismus errichtet wurde. Die Zeit des Nationalsozialismus, als Hitler und Göring dem Denkmal ihre Referenz erwiesen und die SA ihr eigenes Ehrenmal in der mittleren Durchfahrt erhalten hatte, wurde ebenso übergangen.
„Nach dem ersten Weltkrieg entstanden allerorts in Österreich Denkmäler, die dem Andenken der Mitbürger gewidmet wurden, die 1914-1918 ihr Leben für die Heimat geopfert hatten. (...) Der Wunsch, in gleicher Weise wie die Soldaten der einstigen Armee, auch jene Österreicher zu ehren, die 1938-1945 ihr Leben im Kampfe um ein freies Österreich hingegeben haben, veranlasste die Bundesregierung 1965, die (...) Halle im südöstlichen Flügel des Denkmals als Weiheraum für die Opfer im Kampfe um Österreichs Freiheit umzugestalten.“

In dieser Beschreibung verdichteten sich wesentliche Merkmale einer gängigen identitätsstiftenden österreichischen Historiographie: Der Sieg gegen die Türken als zentrales Abwehrmoment des „christlichen“ Abendlandes gegen den Islam, der Erste Weltkrieg als „großes Ringen“ – wofür? –, das Ausblenden von Austrofaschismus und Nationalsozialismus und stattdessen in indirekter Form die Aufrechterhaltung des Mythos, im Nationalsozialismus Opfer gewesen zu sein.
Der Weiheraum ist den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gewidmet, sie mit den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gleichzusetzen, ist historischer Unfug. Doch die Seite könnte als Lernort dafür dienen, wie Geschichtsschreibung bis ins Jahr 2014 im Sinne einer Geschichtsklitterung und -fälschung funktionalisiert wurde. Darum stelle ich hier einen Screenshot [krypta_website_militaerseelsorge (pdf, 87 KB)] als historisches Artefakt zur Verfügung. Eine wirklich empfehlenswerte zusammenfassende Geschichte des Heldentors und dessen Bewertung finden historisch Interessierte hier: „Lorbeer den des Lorbeers würdigen Soldaten“ – das Äußere Burgtor wird zum Heldendenkmal.

„Krypta jetzt schließen!“ - so lautete die zentrale Forderung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Walter Manoschek von der Universität Wien am 18. Juni 2012. Wie waren erfolgreich. Die Krypta wurde einige Monate zugesperrt. Jetzt ist sie - leider - wieder geöffnet.
Gestern hat Stefan Kappacher im Ö1-Mittagsjournal über meine Anfrage an das Verteidigungsministerium betreffend die Umgestaltung des Äußeren Burgtores und insbesondere der Krypta berichtet („Umbau der Krypta am Heldentor in Verzug“). Darin gibt es auch eine Stellungnahme des Ministeriums. Meine Vorwürfe wurden samt und sonders bestätigt.
Ich halte fest:
• Wie von mir vermutet, gibt es noch keine Finanzierungszusage. Das sei, so heißt es, „kein Problem“. Wenn die Finanzierung wirklich kein Problem darstellt, soll es mir recht sein. Die Umgestaltung muss kommen. Punkt.
• Richtig war - leider - auch meine Feststellung, dass es zu einer neuerlichen Verzögerung der Umgestaltung kommen wird. Der ursprüngliche Zeitplan (Eröffnung am 26. Oktober 2014) wurde bereits um ein Jahr verschoben. Nun soll es am 26. Oktober 2015 auch nur eine „Teileröffnung“ geben. Ich gebe Heidemarie Uhl recht, wenn sie sagt, dass eine sorgsame Umgestaltung wichtiger ist, als unter Zeitdruck nicht das bestmögliche Resultat anzustreben. Allerdings sollen und müssen diese Änderungen im Fahrplan transparent gemacht werden. Es ist unerlässlich zu dokumentieren, dass die Republik mit der Krypta als Gedenkort für Rechtsextreme aufräumen wird.
• Ich freue mich, dass mein Hinweis, in der Krypta für BesucherInnen sichtbar zu machen, dass der derzeitige Zustand kein endgültiger ist und die geplanten Änderungen auszuschildern sind, aufgegriffen und umgesetzt wird.

In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik der gefallenen Mitglieder von Waffen-SS, Wehrmacht und der kaiserlichen Armee. Es ist die zentrale Gedenkstätte der Republik. Gemeinsam mit Anton Pelinka oder dem Historiker Walter Manoschek habe ich seit Jahren mehrmals auf die unhaltbare Situation hingewiesen (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte! oder Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!). Immerhin musste daraufhin der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta schließen und eine umfassende Neugestaltung versprechen.
Ohne Aufsehen wurden einige Artefakte entfernt und die Totenbücher dem Staatsarchiv übergeben. Geblieben sind alle Inschriften und der liegende Soldat des Nazi-Bildhauers Wilhelm Frass. 
Die unzumutbare Informationsbroschüre wurde inzwischen überarbeitet und neu herausgegeben. In der Broschüre wird anerkannt, dass der von mir im Juni 2012 aufgedeckte Skandal um die Ehrung des Massenmörders Josef Vallaster in der Krypta Ausgangspunkt für die Umgestaltungen war („Heldenplatz: "ehrendes Gedenken" für einen Massenmörder!“).

Nirgendwo ist zur Zeit das Zustandekommen der „Ehrenbücher“ des Zweiten Weltkriegs vermerkt. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Blätter mit den Listen der „Gefallenen“ erst ab 1969 vom Schwarzen Kreuz angelegt wurden. Dessen Präsident war damals Otto Jaus (Major der Reserve und gleichzeitig Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, in dessen Funktion er von sich gegeben hatte, stolz darauf zu sein, im Jahr 1945 „bis fünf Minuten nach zwölf gekämpft“ zu haben), ab 1970 war u. a. der Brigadier Karl Lütgendorf (ab 1971 Verteidigungsminister) Vizepräsident des Schwarzen Kreuzes. Lütgendorf hatte als Offizier der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gedient. 

Spannend ist übrigens der Hinweis in der Broschüre, dass das von mir heftig kritisierte Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“, gewidmet „den Toten des Weltkrieges 1914-1918 / 1939-1945“ in der Krypta erst 2002 angebracht worden ist. Eine Aufklärung, auf wessen Initiative das zustande kam, wäre sehr interessant und ist eine der Fragen, die ich Verteidigungsminister Klug in meiner Anfrage gestellt habe. Diese Inschrift ist unverändert (und derzeit unkommentiert!) geblieben. Unter ihr huldigt die Republik Österreich seit Oktober 2012 auch wieder ganz offiziell unterschiedslos DEN Toten des Weltkrieges und gedenkt somit – zumindest symbolisch – auch der Mörder in der Waffen-SS, die „in Erfüllung ihres Auftrages“ „ihr Leben“ ließen.

Positiv stimmt, dass unter der Leitung von Heidemarie Uhl und Dieter A. Binder ein Umdenkprozess eingeleitet und ein ambitioniertes Konzept vorgelegt wurde. Aus dem Denkmal soll ein Lernort werden („Heldendenkmal neu denken. Die Gedenkstätten des Österreichischen Heldendenkmals im Äußeren Burgtor der Wiener Hofburg“). Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind das bislang nur schöne Pläne. Die versprochene Umsetzung sollte längst im Gange sein („... ab dem Frühling 2014 soll dann umgesetzt werden“). Noch vor wenigen Wochen war auf der Website der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ein neuer, bereits verzögerter Fahrplan für die Umgestaltung zu finden. Nun ist dieser Fahrplan von der Website verschwunden. Was bedeutet dies? Will man nicht gar mehr, kann man den Zeitplan neuerlich nicht einhalten oder ist die Finanzierung nicht gesichert?
In der derzeitigen Gestaltung der Krypta (und des Denkmals inklusive Weiheraum) fehlt jeglicher Hinweis, dass die aktuelle Gestaltung nicht endgültig ist. Dies ist dringend nachzuholen, damit der Heldenplatz nicht wieder zu einem Spielplatz für Rechtsextreme wird.

All die hier aufgeworfenen Fragen habe ich Verteidigungsminister Klug in meiner parlamentarischen Anfrage gestellt. Auf deren Beantwortung in zwei Monaten warte ich gespannt.